Klartext von Dr. Christina Baum MdB
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Bundestagsabgeordnete der AfD. Direktkandidatin im WK 68 Harzkreis. Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
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| 2 | 2/2 Eine Gesetzgebung mit Umsicht, Sorgfalt und Respekt vor Parlament und Bürgern sieht anders aus. Ich könnte wetten, dass niemand genau weiß, worüber wir am Freitag abstimmen werden, und schon gar nicht, welche Auswirkungen diese umfangreichen Änderungen haben werden – niemand aus dem Gesundheitsausschuss und schon gar nicht die anderen Abgeordneten.
Gerade bei einem Gesetz, das etwa 75 Millionen Versicherte betrifft, ist ein solches Vorgehen bürgerfeindlich. Wenn es selbst für Abgeordnete noch so viele Fragezeichen gibt, wie sollen dann die Bürger dieses komplizierte Juristendeutsch nachvollziehen können?
Am Ende bleibt der Eindruck eines für mich äußerst unbefriedigenden Ausschusstages, weil ich genau weiß, dass das neue Gesetz in allen Bereichen zur Verschlechterung führen wird. Denn die vorhandene Geldmenge wird nur von links nach rechts verschoben, während die wahren Kostentreiber, u. a. die Millionen nichtzahlenden Neubürger, weiter von uns alimentiert werden; ganz zu schweigen von den Kosten für eigene Kriegsvorbereitungen sowie die Unterstützung der Ukraine mit bisher fast 100 Milliarden Euro.
Ihr Wähler müsst dafür sorgen, dass diese kriegstreibenden Parteien ins Nirwana befördert werden, wenn Ihr nicht dasselbe erleiden wollt wie Eure Vorfahren – Zerstörung Eurer Heimat, Elend, Schmerz und Tränen. Ihr habt es in der Hand! | 799 |
| 3 |  1/2 Ein langer Ausschusstag – und ein Lehrstück über chaotische Gesetzgebung
Heute erlebten wir im Gesundheitsausschuss eine außergewöhnliche, sich über viele Stunden hinziehende Sitzung. Jeder kann nachvollziehen, dass die Konzentration von Stunde zu Stunde nachließ.
Schon der Auftakt machte deutlich, wohin die Reise gehen würde: Zunächst stand Gesundheitsministerin Nina Warken Rede und Antwort. Sie präsentierte eine ganze Liste an neuen Gesetzesvorhaben – vom Pflegeneuordnungsgesetz bis hin zu einem angekündigten Bürokratieabbaugesetz. Doch so unterschiedlich die Themen auch klingen mögen, eines haben sie gemeinsam: Es läuft alles in die falsche Richtung.
Bevor es zum eigentlichen Grund für die endlose Ausschusssitzung kam, der „Beratung“ zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, konnte ich Ministerin Warken noch zu einem anderen brisanten Vorhaben befragen: dem geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetz. Dieses soll das deutsche Gesundheitswesen für Krisen- und Verteidigungsfälle widerstandsfähiger machen.
Meine Frage war daher klar: Wie sollen diese Aufgaben im Krisen- oder Verteidigungsfall bewältigt werden, wenn dies bereits im Friedensfall nicht verlässlich gelingt? Und warum braucht man für logistische Aufgaben überhaupt ein Gesetz, das letztendlich für die betroffenen Akteure einen Zwang zur Teilnahme und Umsetzung bedeutet? Die Antwort der Ministerin blieb ausweichend. Sie erklärte lediglich, dass man nun eine neue Regelung finden müsse. Klar, damit sich niemand diesem wahnsinnigen Ansinnen entziehen kann. Jeder wird dann gesetzlich verpflichtet.
Auch auf meine Nachfrage, wer im Ernstfall über Leben und Versorgung der Zivilbevölkerung oder der Soldaten entscheiden soll, blieb vieles offen. Ich habe weiterhin große Sorge, dass Soldaten im Krisenfall gegenüber der Zivilbevölkerung bevorzugt werden könnten. Frau Warken verwies darauf, dass letztlich der jeweilige Arzt vor Ort entscheiden werde. Doch bei einer so existenziellen Frage reicht eine solche Antwort nicht aus.
Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich bekomme immer Herzrasen, wenn ich von diesen Verrückten höre, dass sie uns ernsthaft auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Die haben doch alle den Verstand verloren!
Dann folgte das Thema, das den Ausschuss heute bis an seine Grenzen brachte: das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Trotz zahlloser Schreiben besorgter Bürger soll dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgepeitscht werden. Schon das Verfahren zeigt, wie problematisch dieser Umgang mit einem derart wichtigen Gesetz ist.
Inhaltlich verständigte man sich zunächst auf stolze 102 Änderungsanträge. Der dazugehörige Entwurf umfasst inzwischen 278 Seiten. Besonders skurril: Die Unterlagen wurden den Abgeordneten viel zu spät zugeschickt – und ein Änderungsantrag erreichte uns sogar erst während der laufenden Ausschusssitzung. | 680 |
| 4 | Freiheit stirbt mit Sicherheit!
Ursula von der Leyen und die EU-Bürokratie wollen die totale Überwachung der Bürger.
Zweimal hat das EU-Parlament die Chatkontrolle abgelehnt. Zweimal tobten die Blockparteien. Jetzt ging am 7. Juli der Dringlichkeitsantrag knapp durch – morgen wird erneut abgestimmt, final.
Einerseits sagt das alles über das „demokratische“ Verständnis der Herrschenden aus, wenn man so lange abstimmt, bis das Ergebnis genehm ist, andererseits erleben wir eine neue Dimension des Überwachungsstaates:
Jeder (!) Chat wird künftig erfasst, gescreent und gespeichert. Die digitale End-zu-End-Verschlüsselung ist Geschichte.
Der Vorwand: Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet sollen wirksamer bekämpft, sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen („Grooming“) eingedämmt werden.
Nur: Dafür braucht man keine anlasslose Überwachung aller. Dafür braucht man Remigration (bei Grooming, wir denken an Nürnberg), dafür braucht man härteste Strafen für Päderasten statt Kuscheljustiz (wir denken an einen von vielen Fällen).
Wir wissen: Wenn die Apparate des Establishments mehr überwachen und mehr kontrollieren dürfen, stirbt die Freiheit. Oppositionsbekämpfung und Durchleuchtung der Andersdenkenden werden dann zur Norm.
Scherze über Merz, Wut über Altparteien, Gelächter über Linke – und schon steht die Polizei vor Deiner Tür.
Eine echte Demokratie würde ihre Bürger vor Kriminellen schützen und nicht alle Bürger wie Kriminelle behandeln.
Das aber ist EU-Politik 2026. Und muss beendet werden!
🇩🇪 Folgt mir: @RobertTeske | 621 |
| 5 |  Matn yo'q... | 816 |
| 6 | Netzfund :
eine mahnende Stimme aus dem Universum - wir sollten sehr genau zuhören | 722 |
| 7 |  +1Erfolgreicher Auftakt: 1. Gesundheitssymposium der AfD-Bundestagsfraktion
Unser 1. Gesundheitssymposium am 3. Juli war ein voller Erfolg! Gemeinsam mit hochkarätigen Gästen und Experten aus der Praxis haben wir einen intensiven und aufschlussreichen Tag verbracht.
So manches Mal ließen uns Erfahrungsberichte aus der Praxis sprachlos werden, z.B. bei den Ausführungen eines Klinikdirektors zu den Auswirkungen des Krankenhausstabilisierungsgesetzes, oder den schweren, psychischen Schäden von Kindern, die aus ihren Familien heraus genommen werden.
Vieles geschieht vor den Augen der Bevölkerung verdeckt, gehört jedoch dringend an die Öffentlichkeit, um Änderung herbeizuführen.
Die Diskussionen haben die tiefen Baustellen unseres Gesundheitssystems, vom dramatischen Ärztemangel über drohende Klinikpleiten bis hin zur lähmenden Bürokratie, noch einmal schonungslos offengelegt.
Es hat sich gezeigt: Es gibt unendlich viel zu tun.
Wertvolle Impulse bestärken uns in unserer Arbeit, um konkrete Lösungen für ein starkes und auch gerechtes Gesundheitssystem nicht nur zu erarbeiten sondern auch, sofern möglich, zu realisieren.
Eines steht fest: Wer die vielen wichtigen Hinweise und Mahnungen der Praktiker ignoriert und rein theoretisch plant, wird scheitern. Und wir alle werden unter den Folgen leiden.
Unser erstes Gesundheitssymposium wird garantiert nicht das letzte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag sein.
Vielen Dank an alle Referenten und Gäste für den wichtigen Austausch.s | 875 |
| 8 | Gutachten zur AfD_ So viele Daten wie noch nie _ DIE ZEIT.pdf | 1 963 |
| 9 | Wollen wir den Artikel mit meiner vorangestellten Aussage veröffentlichen?
In anderen Zitaten, etwa bei der ehemaligen
Bundesvorständin Christina Baum, wird die rassistische Volksdefinition noch
deutlicher, wenn sie sagt, es gehe »um nicht[s] weniger als das Überleben der
indigenen Völker Europas. Sie, die Migranten aus aller Herren Länder,
insbesondere jedoch aus den muslimischen, - oder wir !!«. | 1 |
| 10 | Hier geht’s zum Artikel | 1 |
| 11 | So viele Daten wie noch nie liefert wohl ein Rechtsgutachten der »Gesellschaft für Freiheitsrechte« und kommt zu dem Ergebnis, die AfD sei »nachweislich verfassungswidrig«.
Auch ich werde prominent genannt, weil ich die Wahrheit ausspreche.
„In anderen Zitaten, etwa bei der ehemaligen
Bundesvorständin Christina Baum, wird die rassistische Volksdefinition noch
deutlicher, wenn sie sagt, es gehe »um nicht[s] weniger als das Überleben der
indigenen Völker Europas. Sie, die Migranten aus aller Herren Länder,
insbesondere jedoch aus den muslimischen, - oder wir !!«.
Merkt Euch - es ist rassistisch, wenn man auf die Gefahr des Unterganges der europäischen Völker hinweist.
Interessiert mich das?
Nein, im Gegenteil- es ist meine Pflicht, dies klar und deutlich anzusprechen.
Wer die Entwicklung erkennt und nicht davor warnt sondern weiter befördert, ist ein Vaterlandsverräter!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-06/gutachten-afd-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-verfassungswidrigkeit-parteiverbot | 1 548 |
| 12 |  Matn yo'q... | 1 611 |
| 13 | Hier für Euch ein kleiner Eindruck von unserer gestrigen Anreise zur Messe Erfurt in den frühen Morgenstunden | 1 050 |
| 14 |  „So viel Polizei habe ich noch nie gesehen" – Christina Baum (MdB | AfD Baden-Württemberg) über die Anreise zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt | 1 189 |
| 15 |  Meine Einschätzung, die ich nach meinem Besuch bei Kurt Hättasch in der JVA Leipzig gewonnen habe, bestätigt sich immer mehr:
Das sogenannte „sächsische Separatisten“-Verfahren wirkt wie ein politisch aufgeladener Schauplatz, an dem das bekannte Narrativ von der „rechten Gefahr“ weiter gefüttert werden soll.
Statt nüchterner Aufklärung erleben wir weiterhin maximale Dramatisierung. Statt Verhältnismäßigkeit: große Bühne, große Worte, große Drohkulisse.
Genau deshalb ist es so wichtig, dass Achgut diesen Prozess kontinuierlich begleitet und die Details sichtbar macht, die im medialen Einheitsrauschen gerne untergehen.
Wer verstehen will, wie grotesk das Ganze inzwischen wirkt, sollte es selbst lesen:
https://www.achgut.com/artikel/separatisten_prozess_angeklagte_fordern_freilassung | 2 737 |
| 16 |  Der unerschütterliche Uwe Steimle mit seinem „Wort zum Sonntag“ | 21 159 |
| 17 |  Folgen der Minderheitswerdung des einheimischen Volkes - schaut nach England ‼️ | 13 557 |
| 18 | Da der Post von den Freien Sachsen ist, würde ich vielleicht folgenden Beitrag machen. Habe ihn von der Seite des Anwalts:
Dr. Bianca Witzschel ist frei
Ihr Anwalt Wilfried Schmitz hat soeben folgendes veröffentlicht:
„Es gibt höchst erfreuliche Nachrichten
Das letzte Drittel ihrer Freiheitsstrafe wurde § 57 Abs.1 StGB zur Bewährung ausgesetzt. Sie wird somit Ende Juli aus der JVA entlassen werden.
Der genaue Termin wird noch – nach Absprache mit meiner Mandantin – bekannt gegeben.“
https://www.anwalt-schmitz.eu/verteidigung-der-aerztin-dr-med-bianca-sabine-witzschel/ | 12 919 |
| 19 |  Was für eine wunderbare Nachricht!
Ich danke allen Unterstützern unserer mutigen Bianca.
Wir werden auch weiterhin an ihrer Seite stehen. ❤️ | 13 603 |
| 20 |  Im Gesundheitsausschuss habe ich meinen Antrag vorgestellt, mit dem die AfD-Fraktion den Heilpraktikerberuf als festen Bestandteil der Gesundheitsversorgung erhalten und qualitätsorientiert weiterentwickeln will (BT-Drucksache 21/6356). Grundlage ist ein Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums aus dem November 2024, das die ergänzende Rolle von Heilpraktikern bei chronischen Erkrankungen und ihre entlastende Wirkung für die gesetzliche Krankenversicherung bestätigt. Der Antrag wurde einvernehmlich zur öffentlichen Anhörung zugelassen.
Ein Fachgespräch beschäftigte sich mit dem Ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“. Der Bericht dokumentiert erhebliche soziale Ungleichheiten bei der Kindergesundheit, insbesondere einen starken Anstieg psychischer Beschwerden bei Kindern und Jugendlichen. Die AfD-Fraktion kritisierte, dass zentrale Ursachen wie die Corona-Maßnahmen, Zuwanderung und familiäre Überforderung im Bericht ausgeblendet werden und stattdessen auf weitere bürokratische und EU-gesteuerte Maßnahmen gesetzt wird.
Während der Anhörung fragte ich einen Sachverständigen, wie er die zunehmend sehr frühe Abgabe von Kindern in Kindertagesstätten für deren psychische Entwicklung bewertet. Er antwortete, dass dies für viele Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen bereits ab dem ersten Geburtstag die beste Entwicklungschance darstelle.
Auf meine Nachfrage, wie sich die psychische Gesundheit von Kindern aus nicht armutsgefährdeten Familien darstelle, wich der Experte aus und sprach stattdessen allgemein davon, dass die Kita für die soziale Entwicklung aller Kinder positiv sei. Mit anderen Worten: Kita ist immer besser als Elternbetreuung.
Willkommen im Sozialismus: Mütter in die Produktion und Kinder in Aufbewahrungsanstalten seien die beste Lösung für eine gesunde Entwicklung der Kinder. | 1 562 |
