denkdeinding

Schönes Beispiel für PR-mäßig forciertes Empörungsmanagement: Zuckersteuer auf Getränke Das eigentliche Thema lautet: diese und die vorangegangenen Regierungen haben dieses Land durch Korrumpiertheit, Korruption und letztlich unzählige Brüche geleisteter Amtseide, deren Gesamtheit wohl als Volksverrat zu bezeichnen ist, finanziell runiert. Jetzt sucht die aktuellste dieser demokratisch legitimierten Obermafiabanden händeringend und in allen Bereichen nach Geldquellen. Steuern und Abgaben erhöhen, Leistungen senken oder eben ganz neue Steuern erfinden, sind dabei die gängigsten Strategien. Aber das kann man halt nicht ohne Empörung des Volkes, auf dem man ein weiteres mal finanziell rumzutreten gedenkt. Also erfindet man nicht nur eine neue Steuer, sondern braucht auch noch eine Dreistigkeit on top, an der sich die öffentlich Wut entladen kann. Das Ergebnis: Steuer auf zuckerhaltige Getränke, die auch für nicht-zuckerhaltige Getränke gilt. Dann managet man die Empörung über die Dreistigkeit (nicht-zuckerhaltige Getränke), die man ohnehin nicht durchsetzen wollte, indem man sie zurücknimmt, und freut sich über die Ruhe zum eigentlichen Thema: dass jede Erhöhung und Einführung neuer Steuern ein Offenbarungseid des Mismanagements ist; dass dieser Staat immernoch pleite, seine Vertreter korrumpiert, korrupt, Medien komplizenhaft und das System infolgedessen grundlegend im Eimer ist🤡🌎 Cheers, darauf baller ich mir erstmal ne Aspartam-Cola🍻

Der investigative Videokünstler Matt Orfalea hat ein brillantes Video zu Anthony Faucis Gaslighting, Widersprüchen und Lügen zusammengestellt, das sich wirklich zu sehen lohnt. Originalquelle: https://x.com/0rf/status/2053823920101581098?s=20 t.me/ayawasgeht

Das hat gesessen.

Das hat er wirklich gefragt 🤷🤞

Ich präsentiere die schleichende Entstehung einer Kontrollarchitektur: (man stelle sich nur vor, wirkliche Faschisten wenden diese an) 🤞 1. NetzDG 2. Digitale-Dienste-Gesetz 3. Digital Services Act 4. Trusted Flagger 5. Online-Meldestellen 6. Hasskriminalitätsbekämpfungsgesetz 7. „Hass und Hetze“-Gesetze 8. § 188 StGB 9. § 130 StGB 10. § 185 StGB 11. § 186 StGB 12. § 187 StGB 13. Uploadfilter 14. Artikel 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie 15. Chatkontrolle 16. CSAM-Verordnung 17. Staatstrojaner 18. Quellen-TKÜ 19. Online-Durchsuchung 20. Vorratsdatenspeicherung 21. Quick-Freeze-Verfahren 22. IP-Adressspeicherung 23. Funkzellenabfrage 24. Bestandsdatenauskunft 25. EU Digital Identity Wallet 26. E-ID 27. eIDAS 2.0 28. Digitale Brieftasche 29. Digitaler Euro 30. EU-AML-Paket 31. Bargeldobergrenze 32. Transparenzregister 33. Kontenabrufverfahren 34. Know-Your-Customer-Pflichten 35. PNR-Fluggastdatenspeicherung 36. Prüm II 37. Gesichtserkennung 38. Biometrische Datenerfassung 39. Fingerabdruckpflicht im Personalausweis 40. Videoüberwachung im öffentlichen Raum 41. KI-gestützte Videoanalyse 42. KI-Verordnung / AI Act 43. Polizeiliche Prognosesoftware 44. ZITIS 45. ADEP 46. BKA-Gesetz 47. Verfassungsschutz-Befugnisse 48. Nachrichtendienstliche Überwachung 49. Anti-Terror-Gesetze 50. Terroristische-Online-Inhalte-Verordnung 51. Demokratiefördergesetz 52. Medienstaatsvertrag 53. Desinformationsbekämpfung 54. EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation 55. Plattformregulierung 56. Meldepflichten für Plattformen 57. Löschpflichten für Plattformen 58. Account-Sperrungen durch Plattformdruck 59. Digitale Identitätsprüfung 60. Altersverifikation im Internet 61. Zugangskontrollen für Online-Dienste 62. Elektronische Patientenakte 63. Gesundheitsdatennutzungsgesetz 64. Registermodernisierung 65. Steuer-ID als Bürgerkennziffer 66. Zensus-Datenerhebungen 67. Automatisierter Datenabgleich 68. Europäisches Einreise-/Ausreisesystem 69. ETIAS 70. Schengener Informationssystem 71. Europol-Datenausbau 72. NIS2-Richtlinie 73. Cyber-Sicherheitsgesetze 74. Digitaler Führerschein 75. Digitaler Fahrzeugschein 76. Digitale Behördenkonten 77. BundID 78. Bürgerkonto 79. De-Mail / digitale Zustellung 80. Elektronisches Identitätsnachweis-System 81. 82. Und immer so weiter.... Und weiter. Und weiter. Und das Problem an solchen Strukturen ist: Sie bleiben selten auf den ursprünglichen Zweck begrenzt. Was heute gegen Terror, Hass oder Geldwäsche etc. eingeführt wird, kann morgen gegen politische Gegner, unbequeme Meinungen, Proteste oder ganz normale Bürger eingesetzt werden. Zumal das "Morgen" durchaus im heute zu finden ist 🤷 Man muss nicht mal behaupten, dass alles „geplant“ sei. Es reicht mittlerweile völlig, sich die Entwicklung nüchtern anzusehen. Ihr könnt mich ruhig einen Spinner nennen 😂 Aber die Liste kannste ellenlang fortsetzen. Also mich triggert es einfach, wenns um anlasslose Überwachung von Bürgern geht 🤷

"Unsere Demokratie" 🤞🤞

Willkommen in Deutschland – dem Land, in dem alles möglich ist! Vorausgesetzt, du hast den richtigen Antrag, Nachweise, Genehmigungen und Nerven. Du willst Eltern werden? Formulare, Kosten, Betreuungsplatzsuche und Existenzangst. Du willst dich selbstständig machen? Glückwunsch – hier sind Bürokratie, Steuern und Haftungsrisiken. Du willst arbeiten? Dann rechne besser nicht damit, dass sich Leistung lohnt. Du willst alt werden? Arbeite länger, zahle jahrzehntelang ein und hoffe, dass die Rente für Miete und Essen reicht – sofern du sie noch erlebst. Du gehst zur Schule? Dort lernst du vor allem, in einem maroden System mit Lehrermangel, Unterrichtsausfall und Tageslichtprojektor-Digitalisierung klarzukommen. Du wirst krank? Dann darfst du warten, Anträge stellen und beweisen, dass du Hilfe brauchst. Deutschland macht dir nichts unmöglich. Es sorgt nur dafür, dass du irgendwann keine Lust mehr darauf hast. Aber keine Sorge: Für jedes Problem gibt es bald eine neue Behörde, Verordnung und ein weiteres Formular.

Besser kann man das nicht erklären 🤝

Wenn an Krankheit, Arbeitslosigkeit oder mangelnder Verfügbarkeit zunehmend finanzielle Nachteile, Wohnungsverlust, berufliche Unsicherheit oder ständige Rechtfertigung geknüpft werden, kann Angst sehr wohl das praktische STEUERUNGSINSTRUMENT der Politik sein. Das ist keine geheime Verschwörung, sondern eine durchaus offen erkennbare Verschiebung: vom Sozialstaat als Absicherung hin zum Sozialstaat als Kontroll- und Aktivierungsapparat. Dasselbe siehst du auch bezüglich Überwachungsstaat Debatten.

Das ergibt rückblickend einen bemerkenswerten Kontrast: vor genau 10 Jahren war unknackbare private Kommunikation eine Revolution und ein Sicherheitsgewinn. Heute wird dieselbe Eigenschaft bei der Chatkontrolle plötzlich als politisches, gesellschaftliches und technisches Problem behandelt 🤞

Warum ein Überwachungsstaat kein Problem ist 🤞 also für manche

Zwischen Regierungsamt und Lobbyjob braucht es wirksame Karenzzeiten. Und wer dem Staat durch grobe Pflichtverletzung einen Millionenschaden verursacht, darf nicht besser behandelt werden als der Bürger, der beim Amt eine falsche Angabe macht. Denn der Sozialstaat ist nicht das eigentliche Problem. Das Problem ist eine politische Klasse, die Solidarität nach unten predigt, Verantwortung nach oben delegiert und die Rechnung anschließend an die Bevölkerung weiterleitet. Vielleicht müssen wir nicht den Sozialstaat abschaffen. Vielleicht müssen wir nur endlich die politische Selbstbedienung beenden 🤞 just saying Es macht alles einfach überhaupt keinen Sinn mehr 🤷 wirklich nicht...

In der Politik heißt ein Rücktritt eben nicht zwangsläufig Karriereende. Manchmal bedeutet er nur: bitte im nächsten Amt wieder einsteigen. Dann gibt es noch Cum-Ex. Treffen mit Bankiers. Millionen an möglichen Steuerrückforderungen. Untersuchungsausschüsse. Und Erinnerungen, die offenbar genau dort aufhörten, wo politische Verantwortung hätte anfangen können. Auch die im Bundestag dokumentierte Debatte drehte sich um die wiederholt erklärten Erinnerungslücken von Olaf Scholz. Der normale Bürger muss dem Finanzamt noch erklären, warum auf einer Quittung von 2017 der Firmenstempel schlecht lesbar ist. Der Spitzenpolitiker sagt bei wichtigen Treffen: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“ Und plötzlich gilt Gedächtnisverlust nicht als medizinisches Problem, sondern als Verteidigungsstrategie. Das Muster ist immer gleich: Vor der Wahl: Wir hören euch zu. Nach der Wahl: Das haben wir so nie gesagt. Beim Skandal: Davon wusste ich nichts. Im Ausschuss: Daran erinnere ich mich nicht. Danach: Wir müssen nach vorne schauen. Und die Medien? Die berichten. Natürlich berichten sie. Einen Abend lang gibt es ernste Gesichter, dramatische Überschriften und die Frage: „Was wusste der Minister?“ Am nächsten Morgen weiß es noch immer niemand. Nach drei Tagen kommt ein neuer Skandal. Nach drei Wochen eine Fußballmeisterschaft. Nach drei Monaten sitzt derselbe Politiker wieder in einer Talkshow und erklärt der Bevölkerung, dass Vertrauen die Grundlage unserer Demokratie sei. Nachhalten wäre schließlich mühsam. Man müsste alte Aussagen mit neuen Aussagen vergleichen. Man müsste Verantwortliche immer wieder mit Widersprüchen konfrontieren. Man müsste fragen, warum ein Untersuchungsausschuss zwar Tausende Seiten produziert, aber kaum jemand persönlich etwas zu befürchten hat. Stattdessen wird der Skandal begleitet wie ein Regenschauer: Heute starke Empörung, morgen örtlich abklingend. Wir haben inzwischen durch Journalisten, Whistleblower, Gerichte, Rechnungshöfe und Untersuchungsausschüsse genügend Einblicke erhalten: Maskenprovisionen. Lobbykontakte. Nebeneinkünfte. Mautdebakel. Cum-Ex-Erinnerungslücken. Aberkannte Doktortitel. Berateraffären. Drehtüren zwischen Ministerium und Wirtschaft. Wahlversprechen mit einer Haltbarkeit bis zur Schließung des Wahllokals. Und trotzdem erzählt man uns weiterhin, das Hauptproblem dieses Landes sei der Bürger, der möglicherweise irgendwo 80 Euro Sozialleistung erschlichen hat. Der kleine Mann wird zum gesellschaftlichen Großproblem erklärt. Der politische Millionenschaden wird zur „bedauerlichen Fehlentscheidung“. Unten heißt es Sozialbetrug. Oben heißt es Gestaltungsspielraum. Unten heißt es falsche Angaben. Oben heißt es missverständliche Kommunikation. Unten heißt es Rückzahlung. Oben heißt es politische Aufarbeitung. Unten heißt es Sanktion. Oben heißt es Konsequenzen prüfen. Vielleicht sind nicht die Menschen zu teuer, die auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind. Vielleicht ist eine Politik zu teuer geworden, die nur bis zur nächsten Wahl denkt, während sie der Bevölkerung erklärt, sie müsse für kommende Generationen Opfer bringen. Eine Politik, die vom Bürger vollständige Transparenz verlangt, selbst aber Akten schwärzt. Die Konten, Daten, Kommunikation und Lebensverhältnisse der Bürger immer genauer erfassen will, während sie bei den eigenen Lobbykontakten, Nebenverdiensten und Verantwortlichkeiten plötzlich großen Wert auf Privatsphäre legt. Der Bürger soll gläsern werden. Die Politik möchte lieber Milchglas - bezahlt vom Steuerzahler. Wir brauchen deshalb kein weiteres Ehrenwort. Keine freiwillige Selbstverpflichtung. Keinen Ethikrat, der Empfehlungen ausspricht, die anschließend freiwillig ignoriert werden dürfen. Wir brauchen klare Gesetze: Politiker müssen für vorsätzliche Täuschung und grobe Pflichtverletzungen persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Lobbykontakte und Interessenkonflikte müssen vollständig offengelegt werden. Die Informationsfreiheit muss ausgebaut statt eingeschränkt werden.

Der größte Sozialfall Deutschlands sitzt nicht im Jobcenter - sondern im Parlament. Die Politik erklärt uns regelmäßig, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Zu viele Rentner. Zu viele Kranke. Zu viele Arbeitslose. Zu viele Menschen, die angeblich „das System ausnutzen“. Vielleicht sollten wir die Frage einmal anders stellen: KANN SICH DIE BEVÖLKERUNG DIESE POLITIK EIGENTLICH NOCH LEISTEN? Wenn ein Bürger 50 Euro zu viel Bürgergeld erhält, beginnt die deutsche Staatsmaschinerie zu arbeiten: Bescheid. Rückforderung. Mahnung. Sanktion. Kontenprüfung. (funfact: Fordert das Jobcenter 50 Euro zurück, wird die Prüfung, Bescheiderstellung und Einziehung den Staat am Ende genauso viel oder sogar mehr kosten als die eigentliche Forderung.) Wenn ein Minister mit einer gescheiterten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schaden hinterlässt, beginnt ebenfalls die Staatsmaschinerie zu arbeiten: Gutachten. Ausschuss. Bedauern. Keine persönliche Rechnung. Der Bürger muss jeden Euro zurückzahlen. Der Politiker übernimmt „politische Verantwortung“. Das ist jene besondere Form von Verantwortung, bei der man weder haftet noch zahlt noch seinen Lebensstandard ändern muss. Wer also nach Sozialschmarotzern sucht, sollte vielleicht nicht nur vor dem Jobcenter parken. Vielleicht lohnt sich auch ein Blick auf Menschen, die jahrzehntelang von Steuergeld leben, ihre Bezüge selbst beschließen, Nebeneinkünfte erzielen, Kontakte zur Wirtschaft pflegen und anschließend erklären, der einfache Bürger müsse endlich den Gürtel enger schnallen. Der Bürger soll verzichten. Der Politiker nennt seine Privilegien „Amtsausstattung“. Der Bürger bekommt einen Sachbearbeiter. Der Politiker bekommt Mitarbeiter, Dienstwagen, Büro, Übergangsgeld, Altersversorgung und bei Bedarf einen gut bezahlten Anschlussjob in genau jener Branche, die er zuvor politisch beaufsichtigt hat. Natürlich ist nicht jeder Politiker korrupt. Aber ein System, das ehrliches Verhalten zur persönlichen Entscheidung macht und Interessenkonflikte erst nach einem Skandal genauer regelt, ist vielleicht nicht ganz so vorbildlich, wie es sich jeden Abend in Talkshows selbst bestätigt. Die Maskenaffäre zeigte sogar eine echte Strafbarkeitslücke: Bestimmte bezahlte Einflussnahmen von Abgeordneten waren vom damaligen Korruptionsstrafrecht nicht ausreichend erfasst. Erst nachdem das Loch öffentlich sichtbar geworden war, wurde über einen neuen Straftatbestand beraten. Diejenigen, die unsere Gesetze schreiben, hatten sich beim Schreiben der eigenen Strafbarkeit offenbar besonders viel Beinfreiheit gelassen. Und dann wäre da noch das angeblich freie Mandat. Laut Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. In der politischen Praxis heißt dieses Gewissen häufig: „Was stimmt meine Fraktion ab?“ Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es zwar nicht. Selbst der Bundestag erklärt jedoch, dass das freie Mandat in der Praxis oft von der Fraktionsdisziplin überlagert wird. Der Volksvertreter vertritt also das Volk - solange das Volk zufällig dasselbe möchte wie der Fraktionsvorstand. Vor der Wahl ist jeder Politiker ein unabhängiger Kämpfer für seine Überzeugungen. Nach der Wahl hebt die Fraktion geschlossen die Hand. Und wer zu häufig sein eigenes Gewissen findet, findet sich möglicherweise bald auf einem weniger aussichtsreichen Listenplatz wieder. Auch bei akademischer Ehrlichkeit gelten offenbar unterschiedliche Regeln. Ein normaler Bewerber, der seinen Lebenslauf frisiert oder fremde Arbeit als seine eigene ausgibt, kann seinen Arbeitsplatz verlieren. In der Politik kann ein aberkannter Doktortitel zwar ein Ministeramt kosten - muss der weiteren Karriere aber keineswegs ernsthaft im Wege stehen. Franziska Giffey trat 2021 als Bundesministerin zurück, nachdem die Prüfung ihrer Dissertation eskaliert war und ihr später der Doktortitel aberkannt wurde. Kurz darauf wurde sie Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Und die kommen damit weiterhin durch 🤞🤷

Sheesh

Es ist schon faszinierend, wie sauber Narrative sortiert werden 😜 Trifft Russland ein Wohnhaus, ein Krankenhaus oder zivile Infrastruktur, ist die Sache medial schnell geklärt: Putin bombardiert Zivilisten, weil er brutal, verbrecherisch und menschenverachtend handelt. Trifft Israel ein Wohnhaus, ein Krankenhaus oder ein dicht besiedeltes Gebiet, wird der Satzbau plötzlich sportlicher: Dort könnten Terroristen gewesen sein. Vielleicht darunter. Vielleicht daneben. Vielleicht im selben Postleitzahlengebiet. Und überhaupt: Die Zivilisten hätten sich ja auch besser aussuchen können, wo sie geboren werden. Oder nicht weniger schlimmer: irgendwie selbst schuld, weil der Feind sich angeblich unter ihnen versteckt. Bei Russland ist der tote Zivilist ein Opfer. Bei Israel wird er manchmal zur tragischen Fußnote einer Pressemitteilung. Bei Russland heißt es: „Angriff auf die Zivilbevölkerung.“ Bei Israel heißt es: „Komplexe Sicherheitslage.“ Bei Russland ist ein zerstörtes Krankenhaus ein Kriegsverbrechen. Bei Israel ist es erst einmal ein „mutmaßlich militärisch genutztes Objekt“, bis irgendein Sprecher mit ernster Miene erklärt, dass die Bombe zwar traurig, aber im Grunde alternativlos war. Und genau da beginnt der Zirkus. Denn offenbar gibt es zwei Sorten Bomben: die bösen Bomben der falschen Seite und die bedauerlichen Bomben der richtigen Seite. Die einen töten Menschen, die anderen erzeugen „Kollateralschäden“. Die einen sind Terror gegen Zivilisten, die anderen eine „schwierige Abwägung“. Man muss Russland nicht verteidigen, um diesen Widerspruch zu sehen. Man muss Israel nicht hassen, um ihn auszusprechen 🤞 Man muss nur kurz aufhören, Menschenrechte wie ein Rabattheft für Verbündete zu behandeln. Denn wenn Zivilisten nur dann geschützt sind, wenn der Täter politisch nicht ins eigene Weltbild passt, dann reden wir nicht mehr über Moral. Dann reden wir über Marketing. Und zwar über ziemlich schlechtes 🤷