Georg Mascolo behauptet bei Maybrit Illner, das sogenannte "Panikpapier" einer Gruppe namens "Schwarzer Schwan" aus dem Bundesinnenministerium sei in der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen.
Dies ist eine Falschbehauptung, und ich kann es auch beweisen:
Im Winter 2021 wurden nämlich durch den Anwalt Niko Härting die internen Emails der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren freigeklagt. Angeleitet wurde die Gruppe von Staatssekretär Markus Kerber, im Auftrag von Horst Seehofer. Am 23. März 2020 vermeldete Markus Kerber in einer internen Email der Gruppe freudig, wie das Strategie-/ "Panikpapier" in der Politik angekommen sei - ich zitiere aus der Email:
"Liebe Mitstreiter
ich berichte Ihnen vom heutigen Tag das Folgende:
1. Unser Papier kam bei den beiden ██████████████████████ sehr gut an und wird ob seiner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg in das Krisenkabinett der Bundesregierung finden.
2. Ich bin aufgefordert worden, Ihnen zu sagen, dass wir unsere Arbeit unbedingt fortsetzen sollen."
Bei wem genau das Papier "sehr gut" ankam, ist bis heute geschwärzt - ich vermute hier die beiden Minister Seehofer und Spahn, denn von wem sonst hätte Kerber "Aufforderungen" entgegennehmen können, wenn nicht von seinem Vorgesetzten, Innenminister Horst Seehofer?
Ich würde Georg Mascolo - laut Maybrit Illner einer der wichtigsten "Investigativjournalisten" des Landes - daher bitten, Versuche der Geschichtsklitterung zum Schutz der politischen Entscheidungen der Bundesregierung während der Corona-Zeit zu unterlassen.
Wir haben es Schwarz auf Weiß: Das Papier kam in der Politik sehr gut an, und die Gruppe aus dem Innenministerium sollte ihre Arbeit "unbedingt" fortsetzen. Oder möchte Herr Mascolo etwa unterstellen, dass der damalige Staatssekretär Markus Kerber aus dem BMI gegenüber der Gruppe gelogen hat?
Übrigens gibt es auch konkrete Belege dafür, dass die Gruppe danach, wie von der Bundesregierung geheißen, ihre Arbeit weiter fortgesetzt hat: Infolge des "Panikpapiers" entstanden mindestens noch drei weitere Papiere: 1) Das "Maßnahmenpapier", 2) das "Viruskontrollphasenpapier", 3) "Kreativität - Verantwortung - Transformation".
Die vorgeschlagenen Policies in all diesen Papieren finden sich so auch in der Corona-Politik der Bundesregierung wieder. Die Behauptung Mascolos, die Gruppe hätte keinen politischen Einfluss gehabt, und ihre Empfehlungen seien nicht in die politische Entscheidungsfindung eingeflossen, ist anhand der vorliegenden Daten als Falschbehauptung zurückzuweisen.
Quellen:
1) Alle Emails der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren - wurden in chronologisch ungeordneter Reihenfolge herausgegeben:
https://my.hidrive.com/lnk/NbdhdPVDr
2) Alle Emails der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren in chronologisch korrekter Reihenfolge:
https://my.hidrive.com/lnk/QQrxhzZWd
3) Alle Emails der COVID-19 Task Force des Bundesministerium des Inneren in der chronologisch korrekten Reihenfolge mit dekodierten Absendern- ich konnte 90% der geschwärzten Absender ermitteln:
https://my.hidrive.com/lnk/VXTfrDjO6
4) "Strategiepapier" vom 22.03.2020, Titel: "Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen":
https://my.hidrive.com/lnk/T5MwdxGQ6
5) "Maßnahmenpapier" vom 24.03.2020 - dieses wurde im Winter 2021 von einem BMI-Mitarbeiter geleakt, vollständiger Titel: "Notwendige Maßnahmen für Deutschland zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie und zur Vermeidung gesellschaftlicher Kollateralschäden":
https://my.hidrive.com/lnk/d0eb2uZyJ
6) "Viruskontrollphasenpapier" vom 04.04.2020, vollständiger Titel: "COVID-19-Eindämmung: Übergang von Verlangsamung zu Viruskontrollphase - Politische Handlungsfähigkeit erlangen Erwartungshorizonte für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft schaffen":
https://my.hidrive.com/lnk/TVtDvRlnu
7) "Kreativität - Verantwortung - Transformation:
Grundlegende Voraussetzungen für die progressive Lockerung des COVID-19 Lockdown" vom 17.04.2020:
https://my.hidrive.com/lnk/TVtDvRlnu