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*Regierung im Abschiebe-Rausch: Etliche syrische Geflüchtete sollen Schutzstatus verlieren*
Innenminister Dobrindt will syrischen Geflüchteten massenhaft den Schutzstatus aberkennen. Wer der gewaltsamen Abschiebung zuvorkommen will, bekommt 1.000 Euro Prämie für eine „freiwillige Ausreise“ in das von Krieg zerrüttete Land. Der deutsche Staat will aussortieren: In profitable und lästige Geflüchtete. – Ein Kommentar von Oliver Lindgren.
Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=81242
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Foto: Kai Schwerdt, CC BY-NC 2.0
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*Regierung im Abschiebe-Rausch: Etliche syrische Geflüchtete sollen Schutzstatus verlieren*
Innenminister Dobrindt will syrischen Geflüchteten massenhaft den Schutzstatus aberkennen. Wer der gewaltsamen Abschiebung zuvorkommen will, bekommt 1.000 Euro Prämie für eine „freiwillige Ausreise“ in das von Krieg zerrüttete Land. Der deutsche Staat will aussortieren: In profitable und lästige Geflüchtete. – Ein Kommentar von Oliver Lindgren.
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Foto: Kai Schwerdt, CC BY-NC 2.0
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*Huthi-Offensive am Roten Meer bringt Saudi-Arabien in Bedrängnis – USA zögerlich*
Die Huthi-Bewegung hat in einer Blitzoffensive die gesamte jemenitische Westküste eingenommen und kontrolliert nun die strategisch entscheidende Meerenge Bab al-Mandab. Während Saudi-Arabien verzweifelt um militärische Unterstützung bittet, halten sich die USA zurück – ein Zeichen dafür, dass der Iran-Krieg die Kräfteverhältnisse in der Region grundlegend verschiebt.
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Foto: U.S. Navy CSG2 by Petty Officer 3rd Class Nicholas Rodriguez, Public domain
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*Bundesregierung will Gesetz gegen Wohnungsenteignungen schnell durchbringen*
Die Bundesregierung kündigt an, möglichst schnell ein Gesetz zu verabschieden, was die Vergesellschaftung von Wohnungen verbieten soll. Dabei handelt es sich um eine direkte Reaktion auf den Wahlerfolg der Linken in Berlin.
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Foto: Collage aus ΝΕΑ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑ, CC BY-NC 2.0; Uwe Hiksch, CC BY-NC-SA 2.0 und Sandro Halank, CC BY-SA 4.0
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*Pakistan und Afghanistan: Erneute Eskalation an der Grenze*
Nach einem schweren Anschlag in Pakistan greift Islamabad erneut Ziele in Afghanistan an. Der fragile Waffenstillstand ist damit weiter gefährdet. Zugleich baut Russland seine Beziehungen zu Kabul aus.
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Foto: Colin Cooke Photo, CC BY-SA 2.0
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*Bolivien: IWF-Kredit und Sparpolitik heizen Proteste weiter an*
Die bolivianische Regierung will einen Milliardenkredit aufnehmen. Daran gekoppelt ist eine brutale Sparpolitik, die den Lebensstandard der bolivianischen Bevölkerung weiter angreift. Während Gewerkschaften bereits Proteste ankündigen, bereitet sich die Regierung auf stärkere Repressionen vor.
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Foto: Estado de Chile, CC BY 3.0 CL
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*Zwei Jahre danach: Hausdurchsuchung in Nürnberg als verfassungswidrig eingestuft*
Immer wieder sorgen Hausdurchsuchungen in Bayern für Kritik und gerichtliche Auseinandersetzungen. Nun hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen die Rechte von Menschen gestärkt, gegen die selbst kein Tatverdacht bestand.
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Foto: H-stt, CC BY-SA 4.0
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*Duma-Wahl in Russland: Regierungspartei gewinnt erneut die Parlamentswahlen*
Vergangenes Wochenende wurde in Russland ein neues Parlament gewählt. Dabei überrascht der erneute Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland nur die wenigsten. Der anhaltende Kriegskurs stand nicht zur Wahl.
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Foto: kremlin.ru, Vladimir Putin in Murmansk (2025-03-27) 2, CC BY 4.0
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*Die Erkenntnisse der Wahlergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern*
Die Linke gewinnt vor allem dank junger Wähler:innen in Berlin. CDU und SPD verlieren in beiden Bundesländern durch Unbeliebtheit der Bundesregierung. Die Wahlergebnisse bringen Kanzler Merz in Bedrängnis.
Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=81195
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Foto: Roy Zoo, CC BY-NC-SA 4.0
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*Die Erkenntnisse der Wahlergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern*
Die Linke gewinnt vor allem dank junger Wähler:innen in Berlin. CDU und SPD verlieren in beiden Bundesländern durch Unbeliebtheit der Bundesregierung. Die Wahlergebnisse bringen Kanzler Merz in Bedrängnis.
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Foto: Roy Zoo, CC BY-NC-SA 4.0
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*Verpflichtende Musterungen bei der Bundeswehr? Unsere Antwort: Schulstreik!*
Der Bundeswehr fehlt es an Personal, diese Lücken konnten auch die Fragebögen der Bundeswehr nicht decken. Nun werden Jugendliche trotz Ablehnung der Bundeswehr zu verpflichtenden Musterungen eingeladen. Umso mehr ist es an der Zeit für den nächsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 25. September, meint Andrej Hoffmann.
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Foto: Esther Zaim
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*EIL: Linke deutlich stärkste Kraft in Berlin – AfD vor SPD in Mecklenburg-Vorpommern*
Nach den ersten Hochrechnungen gewinnt die Linke in Berlin vor der CDU die Abgeordnetenhauswahl. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD knapp vor der SPD. In beiden Bundesländern verfügen die Landesregierungen damit über keine Mehrheiten mehr.
Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=81180
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Foto: campact, CC BY-NC-SA 4.0
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*EIL: Linke deutlich stärkste Kraft in Berlin – AfD vor SPD in Mecklenburg-Vorpommern*
Nach den ersten Hochrechnungen gewinnt die Linke in Berlin vor der CDU die Abgeordnetenhauswahl. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD knapp vor der SPD. In beiden Bundesländern verfügen die Landesregierungen damit über keine Mehrheiten mehr.
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Foto: campact, CC BY-NC-SA 4.0
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*Gegenprotest gegen „Marsch für das Leben“ in Berlin und Köln*
Beim „Marsch für das Leben“ in Berlin und Köln protestierten erneut christliche Fundamentalist:innen gemeinsam mit AfD-Politiker:innen gegen Schwangerschaftsabbrüche. Aktivist:innen störten den Marsch mit Transparenten und Parolen, die Polizei ging teils gewaltsam gegen Gegendemonstrierende vor. In Berlin wurde medizinisches Personal festgenommen.
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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0
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*Gegenprotest gegen „Marsch für das Leben“ in Berlin und Köln*
Beim „Marsch für das Leben“ in Berlin und Köln protestierten erneut christliche Fundamentalist:innen gemeinsam mit AfD-Politiker:innen gegen Schwangerschaftsabbrüche. Aktivist:innen störten den Marsch mit Transparenten und Parolen, die Polizei ging teils gewaltsam gegen Gegendemonstrierende vor. In Berlin wurde medizinisches Personal festgenommen.
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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0
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*Edeka-Verbund und Schwarz-Gruppe unterstützen Bundeswehrübung „Red Storm Charlie“*
Zusammen mit Behörden, Polizei und Feuerwehr trainiert das Landeskommando Hamburg Abläufe für Krisen- und Ausnahmesituationen. Auch mehrere deutsche Unternehmen beteiligen sich an der Bundeswehrübung „Red Storm Charlie“. Zeitgleich kooperiert die IT-Sparte der Schwarz-Gruppe mit dem Rüstungskonzern Hensoldt.
Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=81156
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Foto: Edeka Verbund
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*Geplantes Abkommen gewährt USA militärische Kontrolle über Grönland*
Seit über einem Jahr erheben die USA Ansprüche auf Grönland und drohte auch an, zu militärischen Mitteln zu greifen. Nun wurde ein Abkommen verhandelt, welches den USA weitreichende militärische und wirtschaftliche Befugnisse geben soll. Doch auch die EU will ihre Interessen in der Region in Zukunft stärker durchsetzen.
Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=81159
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Foto: White House, public domain
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*Kanada und die EU: Alliance for the future?*
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bot Kanada eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der EU an, Premier Carney reagierte offen, aber zurückhaltend. Hintergrund sind Zollkonflikte mit den USA und der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von China und den USA. Trump reagierte mit Zolldrohungen. – Ein Kommentar von Enrico Telle.
Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=81150
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Foto: European Parliament, CC BY 4.0
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*Tamilische Diaspora protestiert in Genf gegen das Schweigen der Vereinten Nationen*
500 Menschen protestierten in der Schweiz gegen das Vergessen des Genozids an den Tamil:innen im Jahr 2009 auf Sri-Lanka. Sie verurteilen das Schweigen der Vereinten Nationen zu diesem Völkermord und der bis heute andauernden Unterdrückung der Tamil:innen.
Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=81137
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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0
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*Erdöl-Blockade im Roten Meer: Bringt Tankrabatt Nummer drei wieder nur Extraprofite für Konzerne?*
Pro-iranische Milizen im Jemen und im Irak haben den Export von Erdöl aus Saudi-Arabien erheblich geschädigt. Als Folge steigen die Preise auf dem Weltmarkt weiter an. Die Bundesregierung plant erneut einen Tankrabatt – obwohl schon die letzten Runden vor allem den Mineralölkonzernen nutzte.
Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=81129
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Foto: PxHere, CC0
