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*„Wir wollen nicht schweigen“: Protestcamp gegen israelischen Rüstungskonzern Elbit in Ulm*
Elbit Systems ist einer der größten israelischen Rüstungskonzerne und direkt beteiligt an Kriegsverbrechen in Gaza – im bayerischen Ulm unterhält das Unternehmen seinen deutschen Hauptsitz. Auch in diesem Jahr veranstalten Aktivist:innen ein Protestcamp vor den Räumen von Elbit. Wir haben mit Jackie von der Initiative „Shut Elbit Down“ über ihren Protest gesprochen.
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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0
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*Proteste in Albanien weiten sich aus – Studierende setzen Bildungsministerium in Brand*
Was als Protest gegen ein Luxus-Resort der Trump-Familie begann, ist zu einer breiten Bewegung gegen Regierung und Korruption geworden. Eine neue Welle bringt nun vor allem Studierende gegen hohe Lebenshaltungskosten und Perspektivlosigkeit auf die Straße.
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Foto: Loreta Koleci
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*Zuckersteuer beschlossen: Verbraucherpreise für Süßgetränke steigen*
Das Bundeskabinett hat eine neue Zuckersteuer beschlossen. Die Steuer soll im Wesentlichen hohe Staatsausgaben im Gesundheitswesen finanzieren. Im Vorfeld gab es starke Kritik, unter anderem aus den Reihen der CDU.
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Foto: Like_the_Grand_Canyon, CC BY-NC 2.0
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*60 Jahre Black Panther Party: All Power to the People!*
Vor 60 Jahren wurde die Black Panther Party gegründet. Was wir heute aus ihren Erfahrungen lernen können, kommentiert Mohannad Lamees.
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Foto: Picryl, Public Domain
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*Kölner Doppelhaushalt: Knappe Kasse, krasse Kürzungen*
Am Freitag wird in Köln der Haushalt für 2027/28 verabschiedet. Die Metropole schreibt rote Zahlen und kürzt vor allem im kulturellen und sozialen Bereich. Zudem sollen Gebühren steigen. Dagegen gehen diverse Einrichtungen und Kölner:innen am Donnerstag auf die Straße.
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Foto: Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0
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*„Nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“: Merz will Reformen durchdrücken*
Am Dienstag sprach Friedrich Merz auf dem „Arbeitgebertag“ in Berlin. Sein Ton war deutlich: Die Rentenreform soll schnellstmöglich ohne Kompromisse durchgebracht werden und auch die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages will der Bundeskanzler endlich angehen.
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Foto: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
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Hunderte Schüler:innen blockierten die Max-Brauer-Schule in Hamburg-Altona – gegen Wehrpflicht, Kürzungen im Bildungssystem und in Solidarität mit den Protesten in Frankreich. Nach zwei Stunden beendeten sie die Blockade erfolgreich mit einer gemeinsamen Konferenz in der Turnhalle. Wir zeigen Videos von vor Ort.
Weitere Videos und revolutionäre Kommentare, Nachrichten und Interviews findest du auf perspektive-online.net oder über den Link in der Bio.
#hamburg #blocus #schule #blockade #genzregelt #jugend #protest
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*Schwache Autoindustrie: EU halbiert Hybridauto-Exporte aus China*
Ein Abkommen zwischen EU und China soll den Export chinesischer Hybridautos in die EU halbieren, um die schwächelnde europäische Autoindustrie zu schützen. Gleichzeitig sollen neue EU-interne Regeln auf Kosten von Steuergeldern und Umwelt die Industrie ankurbeln.
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Foto: © European Union, 2026, CC BY 4.0
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*„Bildung statt Krieg!“: Schüler:innen blockieren Max-Brauer-Schule in Hamburg*
Hunderte Schüler:innen blockierten die Max-Brauer-Schule in Hamburg-Altona – gegen Wehrpflicht, Kürzungen im Bildungssystem und in Solidarität mit den Protesten in Frankreich. Nach zwei Stunden beendeten sie die Blockade erfolgreich mit einer gemeinsamen Konferenz in der Turnhalle.
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Foto: MBS Streikt
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*Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht: Betriebsvermögen bleiben voraussichtlich verschont*
Regionalisierung der Erbschaftssteuer und Verschonung von Betriebsvermögen – über diese Fragen verhandelte Anfang der Woche das Bundesverfassungsgericht. Dass Großerb:innen jedes Jahr Steuerpflicht in Milliardenhöhe erlassen werden, ruft ersten Einschätzungen zufolge kein Einschreiten des Gerichts hervor.
Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=82002
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Foto: Reineke, Engelbert, CC BY-SA 3.0
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*Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht: Betriebsvermögen bleiben voraussichtlich verschont*
Regionalisierung der Erbschaftssteuer und Verschonung von Betriebsvermögen – über diese Fragen verhandelte Anfang der Woche das Bundesverfassungsgericht. Dass Großerb:innen jedes Jahr Steuerpflicht in Milliardenhöhe erlassen werden, ruft ersten Einschätzungen zufolge kein Einschreiten des Gerichts hervor.
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Foto: Reineke, Engelbert, CC BY-SA 3.0
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*Durchsuchung der Zeit angeordnet: Block-Prozess gefährdet Pressefreiheit*
Das Landgericht Hamburg genehmigte eine Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeit. Interviewaufnahmen sollen neue Erkenntnisse im Block-Prozess ans Licht bringen. Die Zeit und Presseverbände sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
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Foto: Stadtkatze, CC BY-NC-SA 2.0
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*Jugendproteste in Frankreich – Der Funke springt über*
In Frankreich protestieren seit Wochen hunderttausende Jugendliche gegen ein kaputt-gespartes Bildungssystem. Nun beginnt der Protest über die Landesgrenzen hinaus zu wachsen. In Belgien, Italien, Deutschland und ganz Europa gehen Jugendliche auf die Straße.
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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0
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*Gemeinsames Dinner mit der AfD: BSW in der politischen Sackgasse*
In Sachsen-Anhalt essen BSW-Abgeordnete zusammen mit AfD-Politiker:innen und Compact-Chef Jürgen Elsässer prominent zu Abend. Und auch im Landesparlament machen BSW und AfD gemeinsame Sache.
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Foto: Collage aus Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0 und Roy Zuo, CC BY-SA 4.0
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*Dieseldeal zwischen Russland und den USA hat wohl nur geringen Effekt*
Die USA will mit Diesellieferungen aus Russland die eigenen Kraftstoffpreise drücken. Die Mengen dürften wohl nicht ausreichen um einen nachhaltigen Effekt zu erzeugen. Währenddessen bombardieren Russland und Ukraine weiter gegenseitig ihre Energieinfrastruktur.
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Foto: Alaska National Guard, Public Domain
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*Nach Reformen bei Rente und Pflege: Kürzungen beim Wohngeld beschlossen*
Die Reform des Wohngelds beinhaltet Kürzungen von einer Milliarde Euro und eine neue Formel zur Berechnung. Von der Opposition und Sozialverbänden hagelt es Kritik. Statt sozialer Maßnahme ist Wohngeld jedoch ein Steuergeschenk für Wohnungskonzerne. – Ein Kommentar von Dalia Ali.
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Foto: Rasande Tyskar, CC BY-NC 2.0
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*USA sanktionieren Internationalen Strafgerichtshof – Ausgang offen*
Am Samstag kündigten die USA Totalsanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) an. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere internationale Richter:innen sanktioniert. Das Verhalten westeuropäischer Staaten zu den Sanktionen dürfte entscheidend für die Zukunft des ICC sein.
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Foto: Tony Webster, CC BY 2.0
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*Erneut stirbt ein junger Rekrut der Bundeswehr – und die Fragen bleiben offen*
Ein 23-jähriger Rekrut ist wenige Tage nach Dienstantritt bei einer Sportausbildung in Mittenwald zusammengebrochen und gestorben. Die Todesursache ist unklar, offiziell spricht die Bundeswehr von einem „Schwächeanfall“. Die Edelweiß-Kaserne stand schon früher in der Kritik, und auch der Tod des 17-jährigen Enes Çakir ist bis heute nicht aufgeklärt.
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Foto: Bild: Bundeswehr (public domain)
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*„United for Palestine“: Über 20.000 Teilnehmer:innen bei bundesweiter Palästinademonstration in Berlin*
Am Samstag organisierte United4Palestine eine gleichnamige Demonstration in Berlin, für die aus ganz Deutschland mobilisiert wurde. Laut Veranstalter nahmen daran über 20.000 Personen teil. Die Demonstration forderte den Stopp des Genozids in Gaza und der Siedlungspolitik des israelischen Staates.
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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0
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*Berliner Diktat: Die Linke und der Preis der Macht*
In Berlin macht sich die Linkspartei für eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen bereit. Der Preis der Regierungsfähigkeit: mehr Repression, weniger innerparteiliche Opposition und die Unterordnung unter die deutsche Staatsräson. Das ist kein Bruch, sondern eine Konsequenz. – Ein Kommentar von Georg Lutz.
Zum ganzen Artikel: ➤ https://perspektive-online.net/?p=81908
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Foto: Perspektive Online, CC BY-NC-SA 4.0
