J.C. KOFNER 🇩🇪💙📈 WIRTSCHAFT VON RECHTS

🔥 Fast jeder Dritte (31,9 %) konnte 2025 unerwartete größere Ausgaben nicht selbst bezahlen. 4,6 % waren mit Versorgungsrechnungen im Rückstand, 5,7 % konnten ihre Wohnung aus Geldmangel nicht ausreichend heizen. Haushaltsstrom kostete Ende 2025 im Schnitt 40,55 Cent/kWh – 23,4 % mehr als 2021. Gas war mit 12,23 Cent/kWh sogar 79,1 % teurer. Bei Fortschreibung des Reallohntrends von 2013 bis 2019 hätte der Index 2025 bei 109,7 statt 100,0 gelegen: Die Reallöhne lagen damit 8,9 % unter dem Vorkrisentrend. „Die SchuKo-Politik macht Energie zum Luxus und vernichtet die Kaufkraft. Wir fordern: CO₂-Abgaben abschaffen, Stromsteuer auf EU-Mindestniveau senken, Kernkraft reaktivieren und günstiges Pipelinegas nutzen. Unser Ziel: Strom unter 10 Cent/kWh!“

💶 Schadet Sparen der Wirtschaft – oder schafft es die Grundlage für Investitionen und Wachstum? Davon hängt ab, ob Deutschland mehr Staatsausgaben oder bessere Bedingungen für private Kapitalbildung braucht. Dr. Kristoffer Mousten Hansen, Gastforscher am IKW, widerspricht dem keynesianischen Sparparadoxon: Weniger Konsum kann Produktionsfaktoren für langfristige Investitionen freisetzen. Zins, Zeitpräferenz und Preise koordinieren diese Umschichtung. Finanzierungssalden erklären allein nicht, warum gespart oder investiert wird. Zusätzliche Staatsnachfrage erhöht die reale Produktion nur bei ungenutzten Ressourcen; andernfalls drohen Verdrängung und Preisdruck. Staatsausgaben sollten deshalb an ihrem Beitrag zu produktiven Kapazitäten gemessen werden. ➡️ Den vollständigen Debattenbeitrag lesen Sie hier.

🔴 Deutschland gibt jährlich rund 50 Mrd. € für das Bürgergeld aus. Knapp 50 % der Empfänger sind Ausländer, rund 65 % haben einen Migrationshintergrund. Der Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas spart 2026 nur 86 Mio. €, 2027 sogar nur 69 Mio. € – weniger als 0,2 % der Gesamtausgaben. Doch selbst dieses Reförmchen bekämpfen SPD-Mitglieder und Jusos mit einem Mitgliederbegehren gegen Sanktionen. Mit der SPD kann die Union nicht einmal eine Scheinreform durchsetzen. „Ohne AfD bleibt das Bürgergeld ein Milliardenloch zulasten deutscher Arbeitnehmer. Wir fordern: Bürgergeld nur für Deutsche sowie Ausländer, die seit zehn Jahren Netto-Steuerzahler sind, konsequente Sanktionen und ein Ende der Verschwendung.“

⚡️ Seit Dezember 2025 erlaubt § 41 BSIG dem Bundesinnenministerium, kritische IT-Komponenten bei Energieversorgern und KRITIS-Betreibern zu untersagen – auch bei bereits eingesetzter Technik. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Das schafft Unsicherheit für Lieferketten, Investitionen und Netzausbau. Schon nach amtlicher Mindestkalkulation kostet die NIS‑2-Umsetzung die Wirtschaft einmalig 2,2 Mrd. Euro und anschließend 2,3 Mrd. Euro jährlich; tatsächlich dürfte die Belastung erheblich höher liegen. Haushalte zahlen 2026 bereits 37,0 Cent je kWh! „Die SchuKo-Regierung beantwortet ihre Energiekrise mit neuen Auflagen und Milliardenkosten. Wir fordern: Energiewende-Irrsinn stoppen, Kernenergie wieder ermöglichen, gesicherte Gaskraftwerke erhalten und überflüssige Bürokratie abbauen. Nur so werden Stromnetz und Versorgung wieder sicher und bezahlbar.“

🇪🇺 Die EU lässt sich nicht mit wenigen Gesetzesänderungen dauerhaft dezentralisieren. Ein umfassender Rückbau würde mindestens fünf bis sechs, bei Konflikten sogar acht bis zehn Jahre dauern – und könnte jederzeit wieder umgekehrt werden. Dr. Gunnar Beck, Gastforscher am IKW, vergleicht in einer neuen IKW-Studie drei Wege: Änderung des Sekundärrechts, Vertragsreform und Neugründung. Sein Ergebnis: Für eine dezentrale Europäische Wohlstands- und Interessengemeinschaft ist die Neugründung der kohärenteste Ansatz. Deutschland verfügt dabei über erheblichen Verhandlungsspielraum: Sein Nettobeitrag lag 2023 bei 17,43 Milliarden Euro. Sechs Nettozahler trugen zusammen 63,1 Prozent aller ausgewiesenen Nettobeiträge. Eine Reformkoalition könnte Haushaltsvetos nutzen und in rund zweieinhalb bis drei Jahren einen neuen Vertrag bis zur Unterzeichnung führen. Voraussetzung sind ein fertiges Nachfolgemodell, klare Übergangsregeln und politischer Durchhaltewille. ➡️ Die vollständige Studie lesen Sie hier.

🔌 Die Bundesnetzagentur warnt: Deutschland benötigt bis 2035 zusätzliche 35,5 GW steuerbare Kraftwerksleistung – rechnerisch 71 Gaskraftwerke mit je 500 MW. Jedes würde 600 bis 800 Mio. Euro kosten. Vor zwei Jahren lag der Bedarf noch bei 21 GW. Batterien, E-Autos und Wärmepumpen gleichen die Lücke kaum aus: Haushaltsspeicher reichen etwa zwei Stunden. Die Industrie müsste 25 GW Flexibilität bereitstellen – die Leistung von rund 25 Kernkraftwerken. „Demand-Side-Management“ bedeutet im Ernstfall Produktionsdrosselung oder Abschaltung. Zugleich kostete die EEG-Förderung 2024 rund 18,5 Mrd. Euro. „Die Bürger zahlen für den grünen Kurs der CDU/CSU aus Subventionen, Verboten und Zwangsausbau. Gaskraftwerke rechnen sich kaum, Wasserstoff fehlt, die Versorgungssicherheit schwindet. Wir fordern planbare Kraftwerke und eine realistische Energiepolitik statt teurer Phantasieprojekte.“

📉 Die deutsche Industrie steckt seit 2018 in einer Dauerrezession, wie eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln zeigt. Hohe Arbeitskosten liegen 22 % über dem Durchschnitt der 27 Vergleichsländer, hohe Energiekosten durch grüne Energiewende und Sanktionen gegen Russland sind der Grund. Lohnstückkosten stiegen seit 2018 um 18 %, die Produktivität nur um 3 %. Fachkräftemangel durch hohe Steuern, Bürgergeld und Masseneinwanderung verschärft die Lage. Ohne drastische Reformen droht Deindustrialisierung, Arbeitsplätze wandern ab, und Deutschland verliert den internationalen Qualitätsvorteil. "Die SchuKo-Eliten zerstören mit ihrer grünen Energiewende, hohen Steuern und Sozialpolitik systematisch unsere Industrie. Unternehmen verlagern Jobs ins Ausland, Betriebe finden wegen Fachkräftemangel kaum Arbeiter. Wir fordern: Energiewende stoppen, Lohnnebenkosten senken, Arbeitskräfte entlasten – sonst verliert Deutschland endgültig seine industrielle Basis.“

🧊 Die Arktis ist kein entlegener Naturraum, sondern eine zentrale Arena des globalen Machtkampfs. Auf rund 20 Millionen Quadratkilometern treffen Rohstoffe, neue Seewege und militärische Interessen unmittelbar aufeinander. Dr. Isabel Kramer, Gastautorin des IKW, zeigt: In der Arktis werden 13 Prozent der weltweit unentdeckten konventionellen Erdöl- und 30 Prozent der Erdgasressourcen vermutet; 84 Prozent davon liegen offshore. Russland kontrolliert 53 Prozent der arktischen Küstenlinie, besitzt die stärkste Eisbrecherflotte und gewinnt dort über 80 Prozent seines Erdgases. China sichert sich über die „Polare Seidenstraße“ langfristig Zugang und Einfluss. Europa reagiert bislang zu zögerlich. Nötig sind Investitionen in Grönland, strategische Rohstoffpartnerschaften, eigene Verarbeitungskapazitäten, maritime Infrastruktur, Forschung und eine dauerhafte Präsenz im nordatlantisch-arktischen Raum. ➡️ Den vollständigen Gastbeitrag lesen Sie hier.

🧕🏽 Zunächst verspottete die Systempresse die AfD-Kritik an der Masseneinwanderung ins Sozialsystem: Die erste Anfrage nannte Michael, Andreas und Thomas als häufigste Bürgergeld-Vornamen. Eine neue Anfrage von MdB René Springer zeigte dann: Werden alle Varianten zusammengefasst, liegt Mohammed mit 19 Schreibweisen und fast 40.000 Nennungen auf Platz 1. Es folgen unter anderem Ahmad auf Platz 3, Olena auf Platz 8 und Ali auf Platz 10. Insgesamt sind 2,6 Mio. von 5,4 Mio. Bürgergeldempfängern Ausländer – bei einem Bevölkerungsanteil von nur 14 %. „Die Zahlen bestätigen unsere Kritik. Wir fordern die Remigration illegaler und krimineller Ausländer, Bürgergeld für Ausländer erst nach zehn Jahren Einzahlungen sowie Sachleistungen für Asylbewerber. Das Sozialsystem muss wieder vorrangig denjenigen dienen, die selbst oder deren Vorfahren eingezahlt haben.“

🏥 Die Krankenkassen verklagen den Bund auf 10 Mrd. Euro, weil die Pauschalen die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern nicht decken. Die Folge: 75 Mio. Versicherte müssen über höhere Beiträge einspringen. Im ersten Halbjahr 2025 stiegen die GKV-Ausgaben um 7,8 % auf 176,8 Mrd. Euro. Seit 1970 haben sich die Beitragssätze nahezu verdoppelt – dennoch bleiben Milliardendefizite. Verschärft wird die Lage durch Alterung und Zuwanderung in die Sozialsysteme; mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher hat einen Migrationshintergrund. „Die SchuKo-Regierung wälzt staatliche Aufgaben auf die Beitragszahler ab. Gesundheits- und Pflegekosten von Bürgergeldempfängern müssen vollständig aus Steuern finanziert werden. Illegale und kriminelle Migranten sind abzuschieben; beitragsfinanzierte Leistungen müssen sich am Versicherungsprinzip orientieren. Nur so bleiben Beiträge und Versorgung stabil.“

🏛 Der deutsche Staat greift immer tiefer in Wirtschaft und Privatleben ein: Er reglementiert Heizungen, Lieferketten, Gebäude und Berichtspflichten. Durch Steuern und Abgaben beansprucht er 53 Prozent jedes verdienten Euro. Doch die Antwort auf einen trägen, fetten und übergriffigen Wohlfahrtsstaat kann nicht libertäre Staatenlosigkeit sein. In meinem Premium-Artikel für FREILICH plädiere ich für einen souveränen Ordnungsstaat: innen ordoliberal – Eigentum, Wettbewerb, Haftung und klare Regeln statt Bevormundung; außen listianisch – Schutz von Energieversorgung, Technologien und Schlüsselindustrien. Der Beitrag erschien auch in FREILICH Nr. 41 „Der übergriffige Staat“. ➡️ Den Artikel lesen Sie hier, die Printausgabe finden Sie hier.

🚬 Der Staat will den Tabakkonsum senken – und zugleich Milliarden zusätzlich daran verdienen. Die geplante Steuererhöhung soll 2030 Mehreinnahmen von 4,4 Milliarden Euro bringen, obwohl der versteuerte Zigarettenabsatz seit 1991 von 146,5 auf 66,4 Milliarden Stück eingebrochen ist. Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Gastforscher am IKW, zeigt in seinem Gastbeitrag den grundlegenden Zielkonflikt: Wirkt eine Lenkungssteuer, schrumpft ihre eigene Steuerbasis. Steigende Preise fördern zudem Ausweichkäufe und können den illegalen Handel stärken. Dennoch erwartet der Bund 2030 fast 22 Milliarden Euro Tabaksteuer. Auch die geplante Zuckerabgabe von jährlich 450 Millionen Euro schafft neue Bürokratie: Der Zoll rechnet mit rund 300 zusätzlichen Stellen und Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. Statt immer neuer Konsumsteuern braucht es weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und klar begrenzte staatliche Eingriffe. ➡️ Den vollständigen Gastbeitrag lesen Sie hier.

🙈Laut NIUS verhindert die „Brandmauer“ gegen die AfD die Beteiligung von rund 25 % der Bundestagsabgeordneten und 27 % der Bürger an der politischen Mitgestaltung. Kostenfalle inklusive: 500 Mrd. Euro für Bundeswehrpakete, 480 Mrd. Euro für Rentenreformen, 35 Mrd. Euro Mehrkosten fürs Bürgergeld, 373 Mio. Euro für NGOs und Migration – insgesamt über 1 Billion Euro. CDU/CSU fehlen durch den Ausschluss der AfD Druckmittel gegenüber der SPD; teure Kompromisse, Wortbrüche und 180-Grad-Wenden sichern linke Machtoptionen. Effizienz, Sparpotenzial und Bürgerinteressen bleiben auf der Strecke.   „Über 1 Billion Euro Zusatzkosten, teure Kompromisse und linke Machtoptionen – und die AfD, die alternative Mehrheiten hätte ermöglichen können, wird konsequent ausgeschlossen. Die Brandmauer ist ein teures Spiel auf Kosten der Steuerzahler. Wir fordern: AfD gleichberechtigt an Entscheidungen beteiligen, damit Politik wieder effizient, fair und verantwortungsvoll wird.“

⚫️ Noch vor kurzem erwogen führende CSU-Funktionäre, die Freien Wähler durch die SPD zu ersetzen. Jetzt wird offen über eine Zusammenarbeit mit den Grünen gesprochen: Manfred Weber wirbt dafür, Erwin Huber und Horst Seehofer kritisieren Söders Abgrenzung, weitere CSU-Politiker fordern ein „Aufeinanderzugehen“. Dabei setzt Söder längst grüne Politik um – vom Beteiligungsgesetz für erneuerbare Energien über das Verbrennerverbot bis zum Kernkraftausstieg. „Hopfen und Malz ist bei der CSU verloren. Weber, Huber, Seehofer & Co. haben die Partei nach links geführt. Franz Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen. Nur die AfD steht konsequent für rechtskonservative Politik und Bayerns Wirtschaft.“

🤝 Die CDU behauptet, zwischen ihr und der AfD lägen politische Welten. Doch der Vergleich der Wahlprogramme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt erhebliche Schnittmengen in der Wirtschafts-, Haushalts-, Energie- und Digitalpolitik. Christopher Kofner, Geschäftsführer und Ökonom des IKW, untersucht in einer neuen IKW-Studie 60 Einzelmaßnahmen. Bei direkt vergleichbaren Forderungen stimmen AfD und CDU zu 68,4 Prozent überein, AfD und BSW zu 58,2 Prozent. Die größte Nähe besteht zwischen AfD und CDU beim Haushalt mit 80 Prozent sowie zwischen AfD und BSW bei der Energie mit 75 Prozent. Auf dem Papier wäre damit eine tragfähige Grundlage für eine Zweier- oder Dreierkoalition denkbar. Entscheidend bleibt jedoch die politische Praxis: Konservative Wahlprogramme sind wertlos, wenn die CDU nach der Wahl erneut linke Politik umsetzt. Dies muss enden – sonst verliert jede Koalition zwischen AfD und CDU trotz programmatischer Nähe ihren Sinn. ➡️ Die vollständige Studie lesen Sie hier.

🏭 Deutschlands Insolvenzwelle erreicht den höchsten Stand seit 2013: Im ersten Halbjahr 2026 stieg die Zahl der Fälle um 7,8 Prozent auf 12.900. 165.000 Arbeitsplätze sind betroffen, die Gläubigerschäden liegen bei 28,5 Milliarden Euro. Dr. Daniel Hoffmann, Forschungsreferent des IKW, zeigt: Das ist mehr als eine Konjunkturdelle. Auf Jahre künstlich billigen Geldes folgen hohe Energiepreise, CO₂-Kosten, Bürokratie und Handelsdruck – bei nur 0,4 Prozent erwartetem Wachstum. Bis 2040 scheiden 13,3 Millionen Erwerbspersonen altersbedingt aus. Zugleich beanspruchen Steuern und Abgaben 49,3 Prozent der Arbeitskosten. Nötig sind günstigere Energie, niedrigere Abgaben, qualifizierte Zuwanderung und mehr Staatsmittel für Infrastruktur, Bildung, Forschung und Digitalisierung. Die vollständige Analyse lesen Sie hier.

📺 Eine aktuelle Auswertung von 770 Sendungen mit 1.092 Gästen bei ARD, ZDF, Deutschlandfunk und Phoenix zeigt massive Diskrepanzen: Während CDU/CSU mit 33 % der Sitze 46 % der Auftritte bekam, tauchte die AfD trotz 24,1 % der Mandate nur in 1,47 % der Sendungen auf. SPD, Grüne und Linke waren deutlich häufiger vertreten, AfD-Vertreter praktisch unsichtbar. Damit verletzen die öffentlich-rechtlichen Sender ihren gesetzlichen Auftrag zu Objektivität, Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt – ein Schlag ins Gesicht für fast jeden vierten Wähler. „Fast ein Viertel der Bundestagssitze – und wir werden in Talkshows konsequent totgeschwiegen. Über 770 Sendungen, 1.092 Auftritte, und die AfD taucht kaum auf. Öffentlich-rechtliche Sender versagen beim Auftrag zur Neutralität. Wir fordern faire Berücksichtigung und proportionalen Zugang zu politischen Debatten. Demokratie darf nicht nur für die Etablierten gelten.“

🏛 Der Staat muss wieder dienen Mehr Staat oder weniger Staat – vielleicht führt diese Debatte längst in die falsche Richtung. Jurij C. Kofner entwirft einen Gegenentwurf, der auf einen schlanken, aber durchsetzungsfähigen Ordnungsstaat setzt. Link zum Artikel: https://www.freilich-magazin.com/wirtschaft/der-staat-muss-wieder-dienen

🎙 Was US-Vizepräsident J. D. Vance kritisierte, belegt nun eine Studie des Harvard- und MIT-Forschers Andrew Lowenthal: In Deutschland besteht ein „Zensur-Industrie-Komplex“ aus mehr als 77 Organisationen – darunter Bundesregierung, über 20 Ministerien und Behörden, NGOs, Stiftungen sowie Konzerne wie Google und Meta. Staatlich finanzierte Akteure, Faktenchecker und Plattformen greifen unter dem Schlagwort „Desinformation“ in die öffentliche Debatte ein. Laut Lowenthal ist das deutsche Netzwerk dichter und aktiver als sein US-Pendant. „Steuergeld, Milliardenvermögen und der DSA ermöglichen staatlich gelenkte Meinungskontrolle. Wir fordern: Schluss mit steuerfinanzierter Zensur, Auflösung dieser NGO-Netzwerke und echte Meinungsfreiheit – auch für unbequeme Positionen.“

🏥 Die Krankenkassen verklagen den Bund auf 10 Mrd. Euro, weil die Pauschalen die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern nicht decken. Die Folge: 75 Mio. Versicherte müssen über höhere Beiträge einspringen. Im ersten Halbjahr 2025 stiegen die GKV-Ausgaben um 7,8 % auf 176,8 Mrd. Euro. Seit 1970 haben sich die Beitragssätze nahezu verdoppelt – dennoch bleiben Milliardendefizite. Verschärft wird die Lage durch Alterung und Zuwanderung in die Sozialsysteme; mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher hat einen Migrationshintergrund. „Die SchuKo-Regierung wälzt staatliche Aufgaben auf die Beitragszahler ab. Gesundheits- und Pflegekosten von Bürgergeldempfängern müssen vollständig aus Steuern finanziert werden. Illegale und kriminelle Migranten sind abzuschieben; beitragsfinanzierte Leistungen müssen sich am Versicherungsprinzip orientieren. Nur so bleiben Beiträge und Versorgung stabil.“