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🟥 Chinas Unterdrückung in Xinjiang – nur ein Lügenmärchen?
Ein internationales Kompendium will dem westlichen Narrativ vom angeblichen „Völkermord” an den Uiguren in der chinesischen Autonomen Region Xinjiang mit umfangreichen Fakten, Hintergründen und historischen Vergleichen entgegentreten. Die zusammengestellten Belege überzeugen und enthüllen eine perfide und systematische, geopolitisch motivierte Verleumdungskampagne.
🔴 Die Berichterstattung westlicher Medien ist voll von Schauergeschichten über den angeblichen repressiven Umgang der chinesischen Führung mit muslimischen Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang. Es wimmelt vor Behauptungen, Spekulationen und Anschuldigungen. Doch wer weiß wirklich etwas über die Situation vor Ort und ist sich bewusst, woher diese üble Nachrede stammt, ob es Belege und Quellen dafür gibt und welchem Zweck sie wirklich dient? Das Buch „Telling Tall Tales“ (Lügengeschichten erzählen) von Barry Sautman erfüllt mehrere dieser Zwecke: Es liefert eine Bestandsaufnahme der Institutionen und Einzelpersonen, die die antichinesische Rhetorik, insbesondere in Bezug auf vermeintliche Menschenrechtsverletzungen oder gar einen Genozid in Xinjiang, vorangetrieben haben.
Darüber hinaus enthält es eine juristische völkerrechtliche Bewertung vor dem Hintergrund der entsprechenden UN-Konventionen. Man erhält ein 460-seitiges, minutiös recherchiertes Kompendium mit Hunderten von Fußnoten und einer sehr umfangreichen Bibliografie, um diesem höchst polarisierenden Thema auf den Grund zu gehen. Sautman und seine Mitstreiter haben hier wahre Fleißarbeit geleistet. Das Buch sollte von der Bundeszentrale für politische Bildung oder anderen relevanten Einrichtungen zur öffentlichen Aufklärung, einschließlich der Rezensionsspalten großer Tageszeitungen, aufgegriffen werden. Es ist in der Reihe „Studien der politischen Ökonomie globaler Arbeit“ erschienen und ist das Ergebnis einer internationalen Gruppe von Forschenden aus den USA, Indien, den Niederlanden, Südafrika und China.
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| 2 | 🟥 Niedersachsen - Interner Leitfaden zeigt Weg zum Wahlausschluss von AfD-Bewerbern
Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.
🔴 HANNOVER. Das niedersächsische Innenministerium hat in einem internen Leitfaden Kriterien für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für Bürgermeister– und Landratsämter festgelegt. Das Papier beschreibt, wann Zweifel an einem Kandidaten so schwer wiegen können, dass ein Wahlausschuss ihn nicht zulässt.
Der Leitfaden, über den zuerst Apollo-News berichtete, betrifft vor allem AfD-Politiker, weil der niedersächsische Verfassungsschutz die Partei als extremistisch einstuft.
Zwar soll eine bloße Mitgliedschaft allein nicht automatisch reichen. Doch das Papier fasst zusätzliche „relevante Aktivitäten“ sehr weit. Dazu zählen nach dem Leitfaden nicht nur öffentliche Auftritte oder politische Aussagen. Auch Parteifunktionen auf lokaler Ebene können genügen.
Genannt werden Vorsitzende, Stellvertreter und Kassenwarte. Wer also in einem AfD-Kreisverband ein Amt übernimmt, kann bereits als aktiver Unterstützer einer extremistisch eingestuften Partei gelten. Auch Wahlkandidaturen, Mandate sowie finanzielle oder organisatorische Unterstützung werden aufgeführt. Damit geraten nicht nur Spitzenfunktionäre in den Blick, sondern auch Wahlkämpfer, Spender und kommunale Parteimitglieder, die sichtbar für die AfD arbeiten.
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| 3 | 🟥 Deutschlands produktive Schicht auf der Flucht
Hochqualifizierte, Unternehmer und Leistungsträger verlassen das Land. Deutschland verliert genau die Menschen, die das System am Laufen halten. Ein selbstverschuldetes Desaster mit Ansage.
🔴 Deutschland hat jahrzehntelang eine der produktivsten und am besten ausgebildeten Bevölkerungen der Welt aufgebaut. Ingenieure, Wissenschaftler, Techniker, Ärzte und Unternehmer wurden unter der Annahme erzogen, dass Bildung, Leistungsbereitschaft und harte Arbeit zu Wohlstand und einem guten Leben führen. Dieser Gesellschaftsvertrag ist nun gebrochen. Die Menschen, die sich an die Regeln gehalten haben, erkennen, dass der Staat ihren Erfolg primär als steuerbare Ressource betrachtet. Martin Armstrong bringt es auf den Punkt: Die produktive Klasse sucht den Ausgang.
Euronews berichtet, dass allein im letzten Jahr über 288.000 deutsche Staatsbürger das Land verlassen haben. Der Nettoabgang lag bei rund 97.000 Personen – der höchste Wert seit 2017. Dabei handelt es sich nicht mehr nur um Rentner auf der Suche nach Sonne. Es sind vor allem gut ausgebildete Fachkräfte, die das Land verlassen. Eine Umfrage von Indeed zeigt: 54 Prozent der Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mindestens 6.000 Euro haben sich bereits im Ausland beworben oder den internationalen Arbeitsmarkt geprüft. Zwei Drittel erwägen einen längeren oder dauerhaften Aufenthalt im Ausland.
Die Gründe sind eindeutig: Höheres Einkommen (51 Prozent), bessere Lebensqualität (51 Prozent) und geringere Steuer- und Abgabenlast (42 Prozent). 70 Prozent der Befragten halten die Steuerbelastung in Deutschland im Verhältnis zum Einkommen für zu hoch. Leistung lohnt sich nicht mehr ausreichend.
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"Die da oben" halten offenbar alle zusammen. Oder woher hat der keuchende ZDF-Mann die Adressen der missliebigen Bürger ...
❗️„ZDF Frontal klingelt bei Eltern und Schülern an der Haustür, die sich über einen Lehrer in Sachsen-Anhalt beschwert haben. Dieser hatte im Unterricht gesagt, um die AFD zu wählen müsse man sehr reich, frei von Moral oder nicht klar bei Verstand sein.“
https://x.com/OERRBlog/status/2080336692418887890
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| 5 | 🟥 Nacktes Niveau #252 – Korrigierende Demokratur
🔴 Unternehmerin & Moderatorin Silke Schröder und Milena Preradovic sprechen mit Paul Brandenburg über den Ausschluss von AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen in Niedersachsen, Lauterbachs Honecker-Moment, Fritz Blackrocks Kabinettsrocharde, das Timing von Jens Spahns Babykauf, die Kastrierung des "Informationsfreiheitsgesetzes", Karin Seibolds ZDF-Insider-Berichte, die jüngsten Gewaltexzesse der Mörder-Moselms in Deutschland und die Ankündigung von Zusatzschulden für das "Sondervermögen"
(Erstveröffentlichung: 25.07.2026).
🔴 Inhalt:
0:00 Intro
1:26 Sprachperversion: Drogengebrauchende
5:42 AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen
9:17 UN kritisiert Verfassungsschutz
11:55 Lauterbachs Auswanderer-Kritik
23:42 Kabinett-Rochade bei Merz
28:01 Spahns Leihmutterschaftsskandal
40:23 Medienkritik: Reschke und ÖRR
53:47 Gewaltverbrechen und Migration
1:07:41 Wirtschaftskrise in Deutschland
Nacktes Niveau, der Podcast für linksoffene Rechte, rechtsoffene Linke und alle anderen, die noch ganz dicht sind.
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| 6 | 🟥 Tacheles # 215
🔴 Während offiziell niemand etwas weiß, treffen sich deutsche und russische Spitzenbeamte ganz unauffällig in Baku – Zufälle gibt es eben. Weiß Kanzler Merz wirklich von nichts oder gehört das inzwischen einfach zum diplomatischen Theater? Gleichzeitig verkündet Brüssel das nächste Sanktionspaket, während Russland angeblich kurz vor dem Zusammenbruch steht – und im selben Atemzug Europa überrollen soll. Logik war offenbar wieder im Homeoffice. Außerdem geht es um die wachsende Kriegsbereitschaft in Russland, die Straße von Hormus als globales Nadelöhr und die Rollen von Israel und der Türkei im geopokernden Alltag.
Wer sich ausschließlich von den großen Schlagzeilen berieseln lässt, wird viele dieser Widersprüche kaum entdecken. Deshalb schauen Röper und Stein hinter die Kulissen, stellen unbequeme Fragen und legen den Finger genau dorthin, wo es besonders wehtut. Satire? Leider oft näher an der Realität, als manchen lieb ist.
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| 7 | Fr., 25. Juli 2026
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⭕️ Kontrafunk 👉 Nachrichten (10:00)
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Glenn Diesen
🟥 Michael Hudson: Der US-Plan zur Wiederbelebung der geoökonomischen Dominanz
🟥 Basta Berlin (333) – Der Dumme
Achtung Reichelt!
🟥 AfD-Kandidaten werden von Stimmzetteln getilgt! „Das ist der sichere Weg in die Diktatur!“
Danny Haiphong Deutsch
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"GeStaPo-Methoden"
🟥 So berichtet man in den USA über den Wahlausschluss von AfD-Politikern
Migrationspolitik
🟥 Erneut 53.598 Visa für Familiennachzug im ersten Halbjahr
Migrantenkriminalität
🟥 Fast jeder zweite Gefängnisinsasse in Deutschland ist Auslände
🟥 Erneut AfD-Kandidat nicht zur Wahl zugelassen
👇INTERNATIONAL 📂
🟥 Letzte gesetzgeberische Hürde gefallen!📱 Jetzt hat auch der EU-Rat die Chatkontrolle beschlossen
🟥 Nach Fidesz-Razzia: Orbán ruft zum nationalen Widerstand auf
🟥 EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative zu Migrationsmoratorium ab
🟥 Freibad führt ungestörte Burkini-Stunde für Musliminnen ein
👇 CORONA/KLIMA-Agenda 📂
🟥 Zwischen 1901 und 1960 gab es häufiger Hitzewellen als heute
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🟥 Jens Spahn und die empfindlichen Politiker: erst austeilen, dann jammern
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| 8 | "GeStaPo-Methoden"
🟥 So berichtet man in den USA über den Wahlausschluss von AfD-Politikern
🔴 GeStaPo-Methoden:
Deutscher Staat beginnt damit, AfD-Kandidaten von Wahlen auszuschließen, weil sie gewinnen könnten
"Während der alternde Diktator Nicaraguas Daniel Ortega diese Woche ankündigte, Wahlen auf unbestimmte Zeit auszusetzen, scheint Europa einen ähnlichen Weg einzuschlagen (...) Die Altparteien schließen einfach Kandidaten der patriotischen AfD von Wahlen aus. (...)
Da die deutsche politische Geheimpolizei es vor Gericht nicht schaffen konnte, zu beweisen, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt, scheinen diese Bemühungen der regierenden Sozialdemokraten zum Scheitern verurteilt.
Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Wahlregeln im Februar geändert und es den Wahlkommissionen ermöglicht, einzelne Kandidaten auszuschließen, wenn „Zweifel an ihrer Verfassungstreue“ bestehen – wie auch immer das definiert werden mag. (...)
Mindestens 11 AfD-Kandidaten werden derzeit untersucht, weil ihnen angeblich die „Verfassungstreue“ fehle – ohne rechtliches Gehör oder Möglichkeit zur Verteidigung. Der einzige Grund, der für den Ausschluss genannt wird, ist, dass sie AfD-Mitglieder sind und daher „rechtsextrem“ und damit eine Gefahr für die Demokratie sein müssen.
Am Dienstag, dem 21. Juli, wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert von den Parteien, gegen die er antritt, von der Kandidatur für den Kreistag in Friesland ausgeschlossen." (...)
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Quelle | 274 |
| 9 |  Letzte gesetzgeberische Hürde gefallen!📱 Jetzt hat auch der EU-Rat die Chatkontrolle beschlossen
Jetzt ist es endgültig besiegelt! Die sogenannte Chatkontrolle 1.0 ist durch einen heimtückischen Taschenspielertrick, AUF1 berichtete, nun auch gestern Abend vom EU-Rat endgültig beschlossen worden. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Nach der noch ausstehenden Unterzeichnung und Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt die Ausnahmeregelung drei Tage später in Kraft und gilt vorerst bis zum 3. April 2028.
Die Regelung erlaubt Anbietern wie Google, Microsoft oder Meta, unverschlüsselte private Nachrichten und Inhalte bei Diensten wie Gmail, Outlook oder Instagram automatisiert zu scannen. Alles natürlich nur zum Schutz vor sexuellem Kindesmissbrauch, wie es aus Brüssel heißt.
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten sind laut EU von dieser Regelung ausgenommen.
Kritiker sprechen dennoch von einer Massenüberwachung und einem schweren Eingriff in die Privatsphäre von Millionen Menschen. | 188 |
| 10 | Migrantenkriminalität
🟥 Fast jeder zweite Gefängnisinsasse in Deutschland ist Ausländer
Mehr als 27.000 Häftlinge in Deutschland haben keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg liegt ihr Anteil bereits bei fast 60 Prozent. Die Strafvollzugsgewerkschaft warnt vor Sprachbarrieren und Gewalt hinter Gittern.
🔴 BERLIN. Der Anteil ausländischer Gefängnisinsassen hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Zum Stichtag im März 2026 saßen nach einer Auswertung der Neuen Osnabrücker Zeitung mehr als 27.000 Häftlinge ohne deutschen Pass in den Justizvollzugsanstalten. Insgesamt befanden sich demnach 60.408 Menschen in Haft, Untersuchungshaft eingeschlossen.
Der Anteil ausländischer Insassen lag damit bei 44,8 Prozent. Personen mit deutscher und weiterer Staatsbürgerschaft werden in der Statistik als Deutsche gezählt.
Besonders hoch ist die Quote in den Stadtstaaten. In Berlin hatten 58,9 Prozent der Gefangenen keine deutsche Staatsbürgerschaft, in Hamburg waren es 57,95 Prozent.
Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegt der Anteil ausländischer Häftlinge bei mehr als 50 Prozent. Deutlich niedriger ist die Quote in ostdeutschen Flächenländern. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat etwa jeder vierte Gefangene keinen deutschen Pass.
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Quelle und mehr dazu | 215 |
| 11 | 🟥 Michael Hudson: Der US-Plan zur Wiederbelebung der geoökonomischen Dominanz
🔴 Prof. Michael Hudson, ein weltweit renommierter klassischer Ökonom, spricht über den US-Plan zur Wiederbelebung ihrer geoökonomischen Dominanz.
Folgen Sie der Arbeit von Michael Hudson: https://michael-hudson.com/
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| 12 | Migrationspolitik
🟥 Erneut 53.598 Visa für Familiennachzug im ersten Halbjahr
Kanzler Friedrich Merz versprach den Stopp des Familiennachzugs nach Deutschland. Tatsächlich wurden im ersten Halbjahr 2026 erneut 53.598 Visa erteilt. Hochgerechnet werden es wieder mehr als 100.000 Migranten im Jahr sein.
🔴 BERLIN. Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 53.598 Visa zum Familiennachzug erteilt. Das geht aus Zahlen hervor, über die zuerst der Journalist Björn Harms berichtete. Damit dürfte die Zahl der Einreisen über den Familiennachzug auch in diesem Jahr deutlich über 100.000 liegen, falls sich der Trend im zweiten Halbjahr fortsetzt.
Friedrich Merz (CDU) hatte im April 2025 vor seinem Amtsantritt angekündigt, irreguläre Zuwanderung zu beenden und den Familiennachzug auszusetzen (die JF berichtete). Markus Söder sagte wenig später in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“
Tatsächlich betrifft die Aussetzung nur eine bestimmte Gruppe: subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Ausländer, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge anerkannt wurden, aber wegen drohender Gefahren in ihrem Herkunftsland vorerst in Deutschland bleiben dürfen.
Die Zahlen zeigen deshalb keinen Stopp, sondern nur einen Rückgang. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 63.637 Visa zum Familiennachzug erteilt. Im ersten Halbjahr 2025 waren es knapp 57.000. Im ersten Halbjahr 2026 sind es nun 53.598.
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Quelle und mehr dazu | 202 |
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🟥 Basta Berlin (333) – Der Dumme
Achtung Reichelt!
🟥 AfD-Kandidaten werden von Stimmzetteln getilgt! „Das ist der sichere Weg in die Diktatur!“
Danny Haiphong Deutsch
🟥 Iran ZERSTÖRT israelische Botschaft, Trump wird NUKLEAR | Larry Johnson & Col. Lawrence Wilkerson
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🟥 Erneut AfD-Kandidat nicht zur Wahl zugelassen
🟥 Geheimes Russland-Deutschland-Treffen aufgeflogen
🟥 Gesicht zerschnitten: Opfer „zutiefst schockiert“ über mildes Urteil für Syrer
🟥 Sachsen: Vier Personen während Corona unter Zwangsquarantäne gesetzt
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🟥 Nach Fidesz-Razzia: Orbán ruft zum nationalen Widerstand auf
🟥 EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative zu Migrationsmoratorium ab
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🟥 EU-Mittelmeermission kapert Tanker mit russischem Treibstoff
🟥 Epstein-Modelscout stirbt, bevor Ermittler ihn vernehmen
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🟥 Zwischen 1901 und 1960 gab es häufiger Hitzewellen als heute
🟥 Wärmepumpen-Rationierung: Netto-Null führt zu staatlicher Fernsteuerung der Heizung
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🟥 Jens Spahn und die empfindlichen Politiker: erst austeilen, dann jammern
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| 14 | 🟥 Basta Berlin (333) – Der Dumme
🔴 Dumm ist der, der Dummes tut. Doch bei der Wirtschafts- und Steuerpolitik in Deutschland ist der Dumme am Ende mal wieder der Steuerzahler. Gleiches gilt für die katastrophale Sicherheitslage durch Asyl und Migration. Da ist der Rücktritt von Jens Spahn nur ein schwacher Trost… #BastaBerlin
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| 15 | 🟥 AfD-Kandidaten werden von Stimmzetteln getilgt! „Das ist der sichere Weg in die Diktatur!“
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| 16 | 🟥 Zwischen 1901 und 1960 gab es häufiger Hitzewellen als heute
Hitzetage sind seit 1895 rückläufig. Hitzewellen in den USA traten zwischen 1901 und 1960 häufiger auf, und „die Anzahl der Tage, an denen Temperaturen von 37 °C bis 40 °C erreicht wurden, ist seit 1895 ebenfalls zurückgegangen“. Eine Analyse der NOAA-Daten zeigt: Extreme Hitzetage in den USA waren in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts häufiger als heute. Warum hört man davon nichts?
🔴 Die Schlagzeilen sind wie immer: „Rekordhitze!“, „Klimakollaps!“, „Noch nie dagewesen!“ – das volle Programm. Und wie jedes Jahr sitzen Millionen Menschen vor ihren Bildschirmen und fragen sich, ob sie überhaupt noch das Haus verlassen dürfen, ohne von einer apokalyptischen Hitzewelle dahingerafft zu werden. Doch was, wenn die Zahlen eine andere Sprache sprechen?
Der Meteorologe Chris Martz hat sich die Mühe gemacht, genau das zu tun, was man von einem seriösen Wissenschaftler erwarten würde: Er hat sich die Rohdaten angesehen. Nicht die „bereinigten“, „homogenisierten“ oder „klimamodellierten“ Daten, bei denen am Ende immer das herauskommt, was herauskommen soll – sondern die tatsächlichen Messwerte des Global Historical Climatology Network (GHCN-Daily) der NOAA.
Die unbequemen Zahlen
Martz‘ Analyse, veröffentlicht auf X und aufgegriffen von Climate Depot, fördert zutage, was der etablierte Klimadiskurs systematisch verschweigt:
Die durchschnittliche Anzahl der Tage pro Jahr, an denen in den USA 95°F (35°C) erreicht wurden, war im 60-Jahres-Zeitraum 1961–2020 um etwa 18 % niedriger als zwischen 1901 und 1960.
Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts – lange bevor der Begriff „Klimawandel“ überhaupt existierte, bevor SUVs, Billigflüge und weltweit Kohlekraftwerke die CO2-Angst befeuerten – hatte mehr extreme Hitzetage als die letzten sechs Jahrzehnte.
Auch die Zahl der Tage mit 100°F (37,8°C) und 105°F (40,6°C) ist seit 1895 rückläufig. Rückläufig. Nicht steigend, nicht „beschleunigt zunehmend“ – sondern fallend.
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| 17 | 🟥 Nach Fidesz-Razzia: Orbán ruft zum nationalen Widerstand auf
Viktor Orbán ruft seine Anhänger zum friedlichen „nationalen Widerstand“ gegen die neue ungarische Regierung auf. Der frühere Ministerpräsident wirft Péter Magyar vor, mit rückwirkenden Verfassungsänderungen und staatlichen Ermittlungen die größte Oppositionspartei des Landes auszuschalten. Die Razzia in einem Rechenzentrum mit Fidesz-Servern habe endgültig gezeigt, dass sich in Ungarn ein neues autoritäres System etabliere.
🔴 Erstmals seit seiner deutlichen Wahlniederlage im April trat Orbán am Mittwoch wieder vor die Presse. Vor der Fidesz-Parteizentrale in Budapest erklärte er, die Regierung Magyar habe die Rechtsstaatlichkeit abgebaut und das System der gegenseitigen Kontrolle staatlicher Institutionen beseitigt. „Dieses neue politische System ist keine Demokratie, es ist Tyrannei“, sagte der langjährige Regierungschef. Alle Amtsträger, die von der Tisza-Mehrheit als Ersatz für vorzeitig entfernte Funktionäre eingesetzt würden, seien aus Sicht seiner Partei „illegitim“.
ereits am späten Dienstagabend hatte Fidesz eine „Erklärung des Widerstands“ veröffentlicht. Von nun an bestehe die Aufgabe der Partei darin, „die demokratische Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen“. Jeder Bürger habe das Recht, sich einer tyrannischen Herrschaft entgegenzustellen. Fidesz werde deshalb innerhalb und außerhalb des Parlaments sämtliche friedlichen Mittel gegen die willkürliche Ausübung staatlicher Macht einsetzen, Betroffene des neuen Systems unterstützen und Rechtsverstöße dokumentieren. Wie der angekündigte Widerstand konkret aussehen soll, ließ Orbán allerdings offen.
Auslöser ist nicht allein die Razzia, sondern eine ganze Reihe von Maßnahmen, mit denen Magyars Tisza-Partei die politische Hinterlassenschaft der 16-jährigen Orbán-Ära beseitigt. Eine in der vergangenen Woche beschlossene Verfassungsänderung beendete die Amtszeit von Staatspräsident Tamás Sulyok und griff auch in die Führung des Verfassungsgerichts ein. Gleichzeitig wurde eine auf zwölf Jahre begrenzte Höchstdauer für Parlamentsmandate eingeführt – und zwar rückwirkend. Nach Orbáns Berechnung könnten dadurch bei der nächsten Wahl im Jahr 2030 rund die Hälfte der heutigen Abgeordneten des Fidesz-Lagers von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen werden.
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| 18 | „Save Europe Act“
🟥 EU-Kommission schmettert Bürgerinitiative zu Migrationsmoratorium ab
Trotz hunderttausender Unterschriften lehnt die EU-Kommission eine Petition ab, die einen Migrationsstop aus nicht-westlichen Staaten fordert. Die Initiatoren kündigen nun rechtliche Schritte an.
🔴 BRÜSSEL. Nach der Ablehnung der Petition „Save Europe Act“ durch die EU-Kommission haben die Initiatoren angekündigt, rechtlich dagegen vorzugehen. Die Initiative mit fast 600.000 Unterschriften setzt sich unter anderem für ein EU-weites Moratorium auf Migration aus nicht-westlichen Staaten ein und war als Europäische Bürgerinitiative zur Registrierung vorgeschlagen worden. „Die EU-Kommission tut alles, um zu zerstören, was Europa europäisch macht“, sagte eine der Initiatoren und Erstunterzeichner, Eva Vlaardingerbroek, am Mittwoch abend in einem Video auf X. „Wir werden diesen Kampf mit Ihrer Hilfe aufnehmen.“
In ihrem Ablehnungsbescheid betonte die Kommission, dass das vorgeschlagene Moratorium „auf Basis von Rasse und Ethnie“ diskriminiere, statt auf Basis üblicher Migrationsverwaltungskriterien zu funktionieren. Damit widerspreche das Vorhaben „offensichtlich“ der EU-Grundrechtscharta sowie den im Vertrag von Lissabon festgelegten Werten des Staatenbündnisses.
Ebenso widersprach Brüssel der Ansicht, dass der Migrationsstop durch „kulturelle und demographische Kontinuität der europäischen Völker“ und somit durch den Artikel 4 des EU-Vertrages gerechtfertigt sei. Konkret besagt dessen zweiter Absatz, dass die EU die nationale Identität der Mitgliedsstaaten respektieren muss. Allerdings gelte das nur für Maßnahmen, die den vertraglichen Grundwerten nicht widersprechen.
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| 19 | 🟥 Iran ZERSTÖRT israelische Botschaft, Trump wird NUKLEAR | Larry Johnson & Col. Lawrence Wilkerson
🔴 Larry Johnson und Oberst Lawrence Wilkerson diskutieren darüber, wie der Iran mit großen Angriffen auf US-amerikanische und nun auch israelische Ziele in der Golfregion immer tiefer in seine Zielbank eindringt, während Patriot-Luftabwehrsysteme in Flammen aufgehen.
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| 20 | 🟥 Epstein-Modelscout stirbt, bevor Ermittler ihn vernehmen
Daniel Siad vermittelte Jeffrey Epstein über Jahre hinweg junge Frauen und minderjährige Models. Während französische Ermittler möglichen Menschenhandel und Vergewaltigungsvorwürfe untersuchten, wurde der 69-Jährige nun tot in seinem Haus bei Paris gefunden. Erst vor wenigen Wochen hatte er sich noch vor laufender CNN-Kamera gerechtfertigt.
🔴 Daniel Siad wurde am Montagabend – nur wenige Wochen nach einem CNN-Interview – tot in seinem Haus in Colombes, nordwestlich von Paris, gefunden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre leitete noch am selben Abend Ermittlungen zur Todesursache ein und ordnete eine Autopsie an. Siads Anwältin Ménya Arab-Tigrine erklärte zunächst gegenüber Reuters, ihr Mandant sei an einem Herzinfarkt gestorben. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP formulierte sie vorsichtiger: Sollte es tatsächlich ein Herzinfarkt gewesen sein, hätten die Belastung, der Druck und die Angst der vergangenen Monate ihren Teil dazu beigetragen. Offiziell steht die Todesursache damit noch nicht fest.
Siad geriet nach der Veröffentlichung der Epstein-Akten durch das US-Justizministerium ins Visier der französischen Justiz. Sein Name taucht darin nahezu 2.000 Mal auf. Im Februar eröffnete die Pariser Staatsanwaltschaft ein umfangreiches Verfahren wegen des Verdachts auf Menschenhandel und Steuerbetrug. Seither meldeten sich 24 Frauen als mutmaßliche Opfer oder Zeuginnen von Vorgängen, die Siad oder anderen Personen aus dem französischen Epstein-Umfeld zugerechnet werden. Mindestens fünf Frauen warfen dem Modelscout laut französischen Medien Vergewaltigung und Menschenhandel vor. Er bestritt sämtliche Anschuldigungen.
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