RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit

Die Welt-Klimarettung schreitet voran: 🟥 Deutschland senkt kontinuierlich und mit sichtbarem Trend seinen CO2-Ausstoß und Energieverbrauch. ... Durch Rückgang der Industrieproduktion.

Semsrott zeigt anhand von Reisekostenabrechnungen, wie Abgeordnete in Brüssel, offensichtlich auch noch legal, private Urlaubsreisen erstattet bekommen. Plus Trinkgeld. Wer würde schon solche Pöstchen durch unstetes Abstimmungsverhalten riskieren? t.me/Rosenbusch

🟥 Protokolle des Corona-Expertenrates: Regierung hat Angst, Peking zu verärgern Mit vier Verteidigern rückte das Bundeskanzleramt in der Verhandlung vor dem Berliner Verwaltungsgericht an. Es ging dabei um die Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrates. 🔴 In der Streitsache um die Entschwärzung der 33 Protokolle des Corona-Expertenrates vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist es am Montag, 13. Mai, zu keiner Entscheidung gekommen. Das Kanzleramt hat in dem Protokoll Stellen geschwärzt, die Aussagen von Experten enthalten, wo diese die Maßnahmen und die Strategie des chinesischen Regimes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einschätzen und bewerten. „Es geht dabei um Informationsweitergabe von chinesischer Seite und die wird bewertet“, so die Verteidiger. Dabei ging es aber auch um den Ursprung des Coronavirus. Das Kanzleramt argumentierte in dem Verfahren damit, dass die Grundsätze der bilateralen Beziehung zwischen Deutschland und China mannigfaltig seien. China sei Partner, ein Wettbewerber, aber auch systemischer Rivale. Alle globalen Herausforderungen seien nur mit China bewältigbar. „Unsere Strategie ist daher, in der Kommunikation mit China sehr bedacht zu sein.“ Die Beziehung sollte nicht belastet werden, so die Vertreter vor Gericht. Die Schwärzung enthalte eine Bewertung, deren Bekanntwerden die Beziehung zu China schädigen könnte. „Wir gehen davon aus, dass die chinesische Seite die Aussage, obwohl sie von einem Gutachter getroffen wurde, als Aussage einer offiziell eingesetzten Person wahrnimmt.“ Auch sei die Bundesrepublik die Stelle, die diese Information herausgeben würde. Die Klägerseite in Person des Rechtsanwalts Patrick Heinemann von der Kanzlei Bender Harrer Krevet zeigt sich über diese Argumentation verwundert. Er vertritt den Frankfurter Allgemeinmediziner Christian Haffner vor Gericht. Die Bewertungen eines diktatorischen Systems können nicht den Maßstab bilden, um nach dem Informationsfreiheitsgesetz Auskunft zu erhalten, sagte er vor Gericht. 👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈 ...Schon abonniert?

14. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. 🟥 Blinken zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen 🗓 T H E M E N der W O C H E 🟥 "Alles für Deutschland" Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole 🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg 🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen 🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General 🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland 🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla 🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat 🟥 Basta Berlin (224) – Bollerwagen 🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg 🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden 🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes 🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit. 🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung 🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis 🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler ! 🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka 🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt 🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA ebenfalls dazu: 🟥 Die Macht der RAND-Corporation 🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln. 🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter): "Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft? 👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈 ...Schon abonniert?

🟥 Blinken zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen, wo er sich mit Wladimir Selenskij treffen wird. Die Nachrichtenagentur Associated Press berichtet: 🔴 "Blinken traf am Dienstag zu einer unangekündigten diplomatischen Mission in Kiew ein." "Er wird das Engagement der Regierung Biden für die Verteidigung und die langfristige Sicherheit der Ukraine unterstreichen." Matthew Miller, der Sprecher des US-Außenministeriums, teilt mit, dass Blinken mit Wladimir Selenskij, Premierminister Denis Schmygal und Außenminister Dmitri Kuleba zusammentreffen wird. Er werde die Lage auf dem Schlachtfeld, die Auswirkungen des neuen US-Hilfspakets und Washingtons langfristiges Engagement zur Unterstützung Kiews erörtern. Wie die Zeitung weiter berichtet, wird Blinken den ukrainischen Beamten und Aktivisten, mit denen er während seines zweitägigen Besuchs zusammentreffen wird, eine "starke Botschaft des Vertrauens" übermitteln. Ein hochrangiger US-Beamter, der mit Blinken in einem Zug von Polen aus in die Ukraine reiste, behauptet, die Ukraine habe im Rahmen des neuen Hilfspakets bereits Artillerie, Luftabwehrgeräte und Langstreckenraketen erhalten. 👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈 ...Schon abonniert?

🟥 "Alles für Deutschland" Geschichtlicher Hintergrund einer missbrauchten Parole 🔴 AfD Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke, der gerade wegen der Nutzung der angeblichen "Nazi-Parole" vor Gericht steht, triumphiert heute auf X: "Na, wie wäre es mit ein wenig Geschichtsunterricht für unsere geschichtsvergessenen Journalisten, Staatsanwälte und weitere Zeitgeistfreunde? Zugegeben: ich habe beim Lesen des Artikels auch einiges dazugelernt!" Anlass ist eine heute veröffentlichte Recherche des Magazins Achgut.com, die sich mit dem Hintergrund der Losung befasst und feststellt, das keinesfalls die Nationasozialisten sie erfunden hätten. Dort heisst es: 🔴 Auch Sozialdemokraten riefen „Alles für Deutschland” Allenthalben heißt es, diese drei Worte seien eine SA-Parole. Die Nationalsozialisten haben sie in der Tat benutzt, aber ihre Gegner auch. Nicht immer waren die Sozialdemokraten „vaterlandslose Gesellen“, sondern im Gegenteil ziemlich patriotisch gesinnt. Es waren drei einfache Worte, mit denen sie ihrer nationalen Gesinnung Ausdruck verliehen: alles, für, Deutschland – allerdings jeweils ohne Kommata. Niemand von ihnen hätte sich vorstellen können, dass ihre Nachfolger nicht einmal 100 Jahre später Menschen zu kriminalisieren versuchen, die diese Worte ebenfalls verwenden. Dass es dazu überhaupt kommen konnte, ist Justiz, Politik und Medien zu „verdanken“, die geschichtsvergessen sind, für die Quellenprüfung ein Fremdwort ist, die voneinander abschreiben und die nicht an Wahrhaftigkeit interessiert sind. 🔴 Eine sozialdemokratische Parole „Alles für Deutschland“ bzw. vollständig: „Nichts für uns, alles für Deutschland“ war die Parole des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold und der Eisernen Front. Auch wenn die Namen auf den ersten Blick vielleicht nicht darauf hindeuten – aber das waren zwei zutiefst sozialdemokratisch geprägte Organisationen der Weimarer Republik. Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold war ein politischer Wehrverband mit politischen und paramilitärischen Zielen, allerdings anders als die SA oder der kommunistische Rote Frontkämpferbund zum Schutz der Republik. Es war die größte Massenorganisation der Weimarer Republik, 1924 gegründet von Sozialdemokraten, zwar parteiübergreifend, aber mehr als ca. 90 Prozent der Mitglieder sowie der Vorsitzenden der Gliederungen waren SPD-Mitglieder bzw. -wähler. Die Eiserne Front war ein 1931 gegründetes Bündnis von SPD, Reichsbanner und Gewerkschaften zur Abwehr republikfeindlicher Bestrebungen von Kommunisten, Nationalsozialisten und Monarchisten. Der (damals bekannte) SPD-Politiker Otto Hörsing, Gründer und langjähriger Bundesvorsitzender des Reichsbanners, schrieb 1931 in einem Brief an den Bundesvorstand des Reichsbanners folgende Worte: „Diese innerorganisatorische Maßnahme bedeutet keine Veränderung in der Zielsetzung unseres Bundes. Es bleibt bei unserer alten Parole: Nichts für uns – alles für Deutschland!“ 👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈 ...Schon abonniert?

MEINUNG 🟥 ESC – Risse in der Friede-Freude-Eierkuchen-Blase Wer sich vom European Song Contest hochwertige musikalische Unterhaltung verspricht, wird auch in diesem Jahr einmal mehr enttäuscht gewesen sein. Aber wer schaut den ESC schon wegen der Musik? Über die Jahre hat sich der Sängerstreit zu einer hochpolitischen und hoch politisierten Selbstprojektionsfläche des sich als „gut“ empfindenden links-liberalen Europas entwickelt – ein Fest der LGBTQ-Community, man ist divers und politisch korrekt, behauptet dabei aber von sich selbst, unpolitisch zu sein. Das ist freilich Unfug. Die Teilnahme Israels trotz dessen Vernichtungskrieg in Gaza hat in diesem Jahr die Grenzen dieses Selbstbetrugs gezeigt. Während vor der Halle mehr als zehntausend propalästinensische Aktivisten gegen die Veranstaltung demonstrierten, versuchten die Veranstalter zwanghaft trotz lauter Buhrufe die Show zu retten. Das deutsche Fernsehpublikum bekam davon wenig mit. The show must go on, Friede, Freude, Eierkuchen. Ein Kommentar von Jens Berger. 🔴 Man muss wohl schon Fernsehfunktionär sein, um die Politik hinter dem ESC zu verstehen. Seit 2022 sind Weißrussland und Russland von diesem Wettbewerb ausgeschlossen. Israel durfte hingegen in diesem Jahr teilnehmen. Dabei geht es – so die Funktionäre – keinesfalls um den Vernichtungskrieg in Gaza, die 40.000 Toten, davon die Hälfte Kinder, fast ausschließlich Zivilisten. Nein, Weißrussland und Russland seien „suspendiert“ worden, weil dort seit der Eskalation des Ukrainekriegs die übertragenden Fernsehsender nicht mehr unabhängig arbeiten könnten. Dies gelte für den israelische Fernsehsender KAN, der den ECS für Israel überträgt, nicht. Diese Erklärung ist ungefähr so glaubhaft wie das Selbstbekenntnis, man sei unpolitisch. Gerade im Gastgeberland Schweden, wo – anders als in Deutschland – gerade bei politisch Linken die Kritik an Israels Krieg in Gaza sehr verbreitet ist, wurde die Bekenntnis der EBU pro Israel gar nicht gut aufgenommen. Und auch bei den teilnehmenden Künstlern sorgte diese Entscheidung für einigen Tumult. So äußerten sich die Teilnehmer der Niederlande, der Schweiz, Griechenlands, Frankreich und Irlands im Umfeld mal mehr mal weniger kritisch zur israelischen Teilnahme und drohten bis kurz vor Beginn der Beginn sogar mit ihrer Absage. Am Ende passierte mal wieder nichts – Maulhelden. Aber ja, von den größtenteils jungen Nachwuchskünstlern nun zu fordern, sie sollten ihre Karriere für ein politisches Statement wegwerfen, wäre auch unfair und vielleicht zu viel verlangt. Das gilt jedoch nicht für die Arrivierten. Da haben zumindest einige „Punkte-Ansager“ ihren Job im Vorfeld quittiert, in Belgien sorgte die Gewerkschaft dafür, dass statt des israelischen Beitrags im ESC-Halbfinale eine Protesttafel eingeblendet wurde, die eine Waffenruhe in Gaza fordert. Für die BILD-Zeitung eine „Hass-Botschaft“. Überflüssig zu erwähnen, dass es seitens der deutschen Medien null Kritik an der israelischen Teilnahme gab. In Malmö wurde der israelische Beitrag jedoch lautstark vom Publikum ausgebuht – die Übertragungstechnik tat ihr Bestes, um die Buhrufe herauszufiltern, was ihr bei der anschließenden Punktevergabe jedoch nicht mehr gelang. Für deutsche Fernsehzuschauer muss dies verwirrend gewesen sein, haben sie doch gelernt, dass Kritiker der israelischen Kriegsführung Antisemiten sind, und die erwartet man ja nun nicht im ach so bunten liberalen Publikum. Während in anderen Ländern kritisch berichtet wurde, machte der NDR einmal mehr auf Friede, Freude, Eierkuchen. In der begleitenden Vorberichterstattung fiel weder der Begriff „Israel“ noch „Gaza“. Wir sind die Guten, wir sind bunt und fröhlich. Und nun „Party“! Doch ein großer Teil der Europäer, selbst der, die sich als ESC-Fans verstehen, macht diesen Selbstbetrug nicht mehr mit.... 👉 Ganzen Artikel lesen bei NachDenkSeiten 👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈 ...Schon abonniert?

🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 43: Geschichtsrevision in Deutschland zum Zweiten Weltkrieg Dieses Mal geht es bei Anti-Spiegel-TV darum, wie im Westen die Geschichte des Zweiten Weltkrieges umgeschrieben wird und warum das für die Russen ein so sensibles Thema ist. 👉 Video ansehen 👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈 ...Schon abonniert?

🟥 Darum wollen SPD und Grüne die Entwicklungshilfe weiter anheben Deutschland zahlt weltweit am meisten Entwicklungshilfe. Grüne und SPD wollen sie weiter steigern und argumentieren mit der „Rettung der Demokratie“ an. Die FDP fühlt sich provoziert. 🔴 BERLIN. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) haben bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) für 2025 deutlich höhere Etats für ihre Ressorts angemeldet. Dabei sollten die Ausgaben nach der Verfassungswidrigkeit des vorigen Haushalts eigentlich schrumpfen. Allein Schulzes Posten soll nach deren Willen nun aber deutlich steigen: Von 9,9 auf 12,1 Milliarden Euro (plus 22,2 Prozent). Die Sozialdemokratin begründet das mit dem Wiederaufbau der Ukraine, Krisenprävention und -bewältigung in den ärmsten Regionen der Welt und der Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas. Sie verteidigte erst kürzlich die mit deutschem Steuergeld finanzierten Radwege in Peru. Kubicki: Erst Deutschland, dann das Ausland FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte am Wochenende dagegen in der Welt, zunächst „die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, erst dann können wir anderen Ländern helfen“. Deutschland gebe ressortübergreifend im Vergleich mit den anderen G7-Staaten pro Kopf der Bevölkerung und gemessen am Bruttoinlandsprodukt am meisten für Entwicklungshilfe aus. Würde sich Deutschland auf den Durchschnitt der Zahlungen der anderen G7-Staaten begeben, „dann können wir rund 20 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe quer über die Ressorts einsparen – ohne schlechtes Gewissen“. 👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈 ...Schon abonniert? Quelle und ganzer Artikel:

13. Mai 2024 ▫️RIAS🌍berlin 🗓 T H E M E N des T A G E S 👉 Diese Liste 👈 wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert. 🟥 Gericht billigt Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall 🗓 T H E M E N der W O C H E 🟥 Ägypten stellt Friedensvertrag mit Israel in Frage und will sich Völkermord-Klage anschließen 🟥 Führung à la Pistorius: Mehrheit deutscher Soldaten gehorcht bald einem US-General 🟥 MARKmobil Aktuell: Zwei plus Vier minus Eins Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland 🟥 Der Rechtsstaat hat abgedankt: Martin Schwab mit Paul Brandenburg, Karolin Ahrens & Gordon Pankalla 🟥 Nachschlag (31): Scharfmacher an die Font / Alle gegen Höcke / WHO = tiefer Staat 🟥 Basta Berlin (224) – Bollerwagen 🟥 Breite Front der Hardliner: Wer CDU wählt, wählt auch den Krieg 🟥 Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden 🟥 Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes 🟥 Präsident Putin sieht sich bei seiner Amtseinführung auf Seite der globalen Mehrheit. 🟥 Angriff auf SPD-Politiker: Spalter beklagen die Spaltung 🟥 Die hohe Kunst der Diplomatie: Russlands Botschafter zum deutsch-russischen Verhältnis 🟥 Tacheles # 133 - Finde den Fehler ! 🟥 Verbotene Reden | von Jochen Mitschka 🟥 Neue Vorwürfe gegen Habeck: Agora-Mann im BMWK stellte Experten kalt 🟥 Council on Foreign Relations fordert Kriegseintritt Europas, aber ohne die USA ebenfalls dazu: 🟥 Die Macht der RAND-Corporation 🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln. 🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter): "Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?