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Übernahme von MediaMarktSaturn durch JD.com einen Schritt weiter Es könnte die chinesische Übernahme sein, die die Deutschen am deutlichsten merken ‒ der chinesische Handelskonzern JD.com ist heute einen Schritt näher an der Übernahme von MediaMarktSaturn. Die Elektronikmärkte, die einst beide zum Metro-Imperium gehörten, sind Teil der Ceconomy AG, die 2017 von Metro abgespalten wurde, aktuell mehr als 1.000 Elektronikmärkte in zwölf Ländern betreibt und mit 50.730 Mitarbeitern einen Jahresumsatz von etwa 23 Milliarden Euro erwirtschaftet. In Europa ist Ceconomy auch der viertgrößte Online-Händler nach Amazon, Otto und Zalando. Im Vergleich dazu ist JD.com als größter chinesischer Einzelhändler gigantisch: Der 1998 gegründete Konzern hat mit etwa 570.000 Beschäftigten einen Jahresumsatz von rund 170 Milliarden Euro. JD.com hat bereits im Juli vergangenen Jahres ein Übernahmeangebot an Ceconomy gemacht und für 2,2 Milliarden Euro die Mehrheit der Aktien übernommen, die es bis November auf über 70 Prozent ausbaute. Allerdings ist diese Übernahme noch nicht endgültig, weil es zahllose Genehmigungen braucht. Die Genehmigung des deutschen Kartellamts erhielt JD.com ohne Probleme, da dieses Unternehmen bisher auf dem deutschen Markt so gut wie gar nicht aktiv war. Die Genehmigung des deutschen Wirtschaftsministeriums wurde nun erteilt ‒ allerdings mit Auflagen, was den Umgang mit den Daten deutscher Kunden betrifft, und mit zusätzlichen Kontrollrechten für die Bundesregierung. Damit ist immerhin klargestellt, dass in Deutschland in der Übernahme keine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gesehen wird. Frankreich und Italien haben die Übernahme ebenfalls bereits abgenickt. Auf das Ergebnis in Spanien und Österreich wird noch gewartet. Fehlt noch das letzte Hindernis: die EU-Kommission. Die hat bereits "vorläufige Bedenken" geäußert. Ende Mai erklärte sie: "Die vorläufige Untersuchung deutet darauf hin, dass JD.com möglicherweise ausländische Subventionen erhalten hat, die den EU-Binnenmarkt verzerren." Die Entscheidung der EU-Kommission soll bis zum 2. Oktober fallen. Auch wenn der Aktienkauf also bereits im vergangenen Sommer stattgefunden hat, findet der Eigentumsübergang erst statt, wenn all diese Genehmigungsprozesse abgeschlossen sind. Mehr zum Thema ‒ Chinas Wirtschaft – Werkbank der Welt https://de.rt.com/inland/284576-uebernahme-von-mediamarktsaturn-durch-jdcom/

Der Zusammenbruch der Front und die vollständige Schwächung der ukrainischen Streitkräfte bedeuten die Entmilitarisierung der Ukraine. Die Einnahme der Verteidigungslinie Slavyansk-Kramatorsk und das Vorstoßen bis an die Grenzen der DVR sind die Garantie für deren neutralen Status, denn diese Verteidigungslinie hat Kiew acht Jahre lang aufgebaut; eine zweite dieser Art gibt es nicht und wird es auch nicht geben, da man sie schlichtweg nicht errichten kann – hinter dem Donbass beginnen praktisch ungeschützte Regionen. Dies wird ein Argument für künftige ukrainische Regierungen sein, wenn sie wie gewohnt daran denken, ihre Verpflichtungen "auf die lange Bank zu schieben". Schließlich ist der Sturz des antirussischen Regimes in Kiew infolge einer militärischen Niederlage der größte Schritt zur Entnazifizierung der Ukraine. Und dieser Moment steht kurz bevor, da Putin offen darüber gesprochen hat. Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 29. Juni 2026. Alexander Nossowitsch, Jahrgang 1987, ist ein russischer Politologe und Journalist. Er ist ein Spezialist für sozialpolitische Prozesse im Baltikum, in der Ukraine und in Weißrussland und Chefredakteur des analytischen Portals Rubaltic.ru. Mehr zum Thema – Wie der Staat, so die Helden – die Ukraine und ihr faschistischer Todeskult https://de.rt.com/meinung/284565-kiewer-regime-zerstoeren-putin-sagt/

Man kann sich mit dem Aufdecken dieses Bluffs noch lange und produktiv befassen – aber auch das ist unnötig: Selenskij selbst hat ihn besser aufgedeckt als jeder andere es je gekonnt hätte. Dass es eben nichts als ein Bluff ist, dafür ist dieser jüngste Heul- und Bittbrief an den Kreml, ein weiterer aus einer ganzen Reihe (man erinnere sich an dieser Stelle nur an die vielen Forderungen eines Waffenstillstandes über die Jahre, Anm. d. Red.), der beste Beweis. Übrigens schickt der "Sieger" Selenskij seinem Gegner jeden Monat derartige Heul- und Bittbriefe in der unhöflichsten denkbaren Form der Pöbelei – und nur der "besiegte" Putin hat Kiew nie um irgendetwas gebeten. Schon ein Grund zum Nachdenken. Aber selbst daran gemessen ist der aktuelle Heulbrief erst recht eine ausgewachsene Sitzung der Selbstentblößung. Russlands Präsident erklärte klar und deutlich, warum und wofür das Kiewer Regime eine geografische Einschränkung des Kampfzone im Rahmen der russischen militärischen Sonderoperation so dringend braucht: Doch nur damit die ukrainischen Streitkräfte ihre Einheiten aus den Gebieten Nikolajew, Charkow, Dnepropetrowsk und Sumy verlegen können – und zwar in den Donbass und die Gebiet Saporoschje und Cherson, die, wenn es nach Kiew ginge, nicht von der Einschränkung betroffen sein sollen – und so ihre Positionen in den letztgenannten Territorien für einige Zeit länger behaupten können. Damit unterzeichnet Selenskij persönlich die Bescheinigung über den katastrophalen Personalmangel in den Streitkräften der Ukraine und die damit verbundene Gefahr eines Frontzusammenbruchs für Kiew. Wir wissen alle noch, wie alle möglichen westlichen "Experten" uns Tag für Tag fleißig die Ohren vollbrabbelten, vonwegen: im Zeitalter der Drohnen sei die Zahl des Militärpersonals an der Front nicht mehr von entscheidender Bedeutung; auch habe die Ukraine mit europäischer Unterstützung Russland hinsichtlich der Anzahl der Drohnen überholt, sodass sich die Front ja aus Russlands Sicht gar nicht schnell genug bewege und Russlands Hinterland in Flammen stehe. Alles nichts als Lüge. Sehr wohl bewegt sich die Front nach Westen, und das nicht nur aus Russlands Sicht (und mit der eher gemächlichen, im Übrigen aber wieder etwas angewachsenen Geschwindigkeit erkauft sich Russland eine Kriegsführung ohne große Verluste bei großen Verlusten für den Gegner, Anm. d. Red.), genauso "brennt" Russlands Hinterland vor allem im Internet – in Form lauter Schlagzeilen verantwortungsloser Medien, die den Hype aufgreifen, spektakulärer Fotos und Videos von brennenden Tankstellen und Versuchen ukrainischer Bots, in den sozialen Netzwerken Panik zu stiften und anzufachen. Und vor allem: Wozu dann diese verzweifelten Gesten und ständigen Appelle an Moskau, wenn ihr "bereits gesiegt" habt? Die Armee besteht aus Menschen, nicht aus Drohnen. Und Kiew gehen physisch die Menschen aus. Das Regime von Selenskij hat die Menschen nie geschont. Er hat sie von Anfang an nicht geschont, als er beschloss, das ukrainische Volk im Kampf gegen Russland einzusetzen. Die jüngsten Ereignisse beweisen im Umkehrschluss, dass die russische Strategie des Zermürbungskriegs funktioniert und, wie Wladimir Putin am 9. Mai sagte, "die Sache sich dem Ende zuneigt". Niemand wird die Opfer dieser Jahre (und noch davor – die Opfer des Donbass ab dem Jahr 2014, Anm. d. Red.) einfach ausblenden und die Sondermilitäroperation stoppen, wenn die Aussicht auf die Erreichung ihrer Ziele in Sicht ist.

Kiewer Regime zerstören: Putin sagt endlich das Wesentliche zur russischen Sonderoperation Von Alexander Nossowitsch "Zu unseren Plänen gehört nicht die Rettung des Kiewer Regimes." So antwortete Russlands Staatschef Wladimir Wladimirowitsch Putin auf den Vorschlag Kiews, die Kampfhandlungen im Ukrainekonflikt (und damit, wenn wir zwischen den Zeilen lesen, eigentlich nur der Zone der speziellen Militäroperation Russlands, Anm. d. Red.) auf die neu mit Russland wiedervereinten Regionen der Russischen Föderation zu beschränken. Allein die Tatsache, dass Kiew den Kreml überhaupt um so etwas Abwegiges gebeten hat, zeigt, dass die Lage an der Front für das ukrainische Militär sehr schlecht ist. All die jüngste Bravour von Selenskij und Europa – vonwegen die Ukraine habe die Initiative ergriffen und sei jetzt im Begriff, zu gewinnen – war nichts als Bluff. Die Tatsache wiederum, dass Putin den Vorschlag Kiews nicht nur öffentlich wiedergegeben und abgelehnt, sondern auch in Reaktion darauf die Zerstörung des Kiewer Regimes angekündigt hat, besagt: Moskau ist von einem Sieg in absehbarer Zeit und der Erreichung der Ziele seiner militärischen Sonderoperation gegen das Kiewer Regime überzeugt. Putins Erklärung ist indes eben nicht nur eine Reaktion auf diesen jüngsten Vorstoß Kiews. Vielmehr ist es eine Antwort sowohl auf die gesamte Eskalation der letzten Monate als auch auf das Hin und Her der Amerikaner, die sich plötzlich dazu entschlossen haben, sich in der Ukrainefrage mit den europäischen Falken solidarisieren und zu leugnen, dass in Anchorage irgendwelche Vereinbarungen mit Russland getroffen worden seien. Vor allem aber ist dies eine Reaktion auf Angriffe mit Kamikazedrohnen, auf die darauf eingetretene Treibstoffknappheit in bestimmten Regionen Russlands, auf Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung und auf die jüngste Androhung einer Invasion in Weißrussland. Dieser ganze Sturm und Drang à-l'Oukrainien begann schon im Mai – und alles begleitet von einem Chor von Gesülze über Verhandlungen aus Europa: Alle größten Befürworter eines Krieges mit Russland bis hin zum letzten Ukrainer wollten plötzlich sofort Verhandlungen. Dabei, wohlgemerkt, bestand das Wesen dieser "Verhandlungen" in der von Europa erwünschten Form bei näherer Betrachtung darin, dass Russland seine "Niederlage" eingestehen solle. Und der erste Schritt auf diesem Weg hätte die vielberedte Maßnahme eines Stopps der Feindseligkeiten streng entlang der Frontlinie sein sollen. Tatsächlich diente diese Kampagne des kolossalen Drucks auf Russland in den letzten Wochen nur einem einzigen Ziel: dem Erhalt der Ukraine als Brückenkopfland des Westens, als Land in ständigem Kriegsfieber – geschärft für einen ewigen Kampf gegen Russland. Russlands Gesellschaft und Russlands Regierung wollte man allen Ernstes vorgaukeln, das Land habe ohnehin schon strategisch gesehen den Krieg verloren, und man müsste sich damit abfinden. Es mache ja angeblich keinen Sinn, die Militäroperation fortzusetzen, bis ihre erklärten Ziele erreicht sind, wenn ja doch ganz Europa zum strategischen Rücken der Streitkräfte der Ukraine geworden sei, die USA erneut keine Vermittler mehr und nicht neutral sind, die Front sich nicht bewege und die Produktion von Kampfdrohnen für das ukrainische Militär exponentiell zugenommen habe und sie, wie es heißt, jeden Tag mehr das Leben der einfachen Russen vergiften. Wenn das Blatt doch schon so liege, dann habe die Ukraine doch bereits gewonnen!

Extreme Hitze in Europa: Warnungen statt Lösungen Europa ächzt unter einer massiven Hitzewelle, die laut WHO bereits mehr als 1300 zusätzliche Todesfälle gefordert hat. Während Schulen schließen, Stromnetze unter Druck geraten und vor allem ältere Menschen, Kranke und Kinder gefährdet sind, verliert sich die Politik aus Sicht von Korrespondent Roman Ziskin in Schuldzuweisungen statt konkrete Hilfe zu liefern. Bundesregierung, Kommunen und Parteien schieben einander die Verantwortung zu, während wirksame Sofortmaßnahmen wie Hitzeschutz in Praxen, Pflegeheimen oder der Einsatz von Klimaanlagen kaum vorankommen. [Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 29. Juni 2026] Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com/ https://odysee.com/Extreme-Hitze-in-Europa--Warnungen-statt-L%C3%B6sungen:022e870587cfd075278e3892383c9d208b82a106

977 Millionen US-Dollar: "Michael" wird zum erfolgreichsten Biopic aller Zeiten Der Film "Michael" hat weltweit 977 Millionen US-Dollar eingespielt und ist damit das erfolgreichste Biopic aller Zeiten. Er hat damit sogar Christopher Nolans "Oppenheimer" (975 Millionen US-Dollar) überholt. Der Film führt auch die Kategorie der Musik-Biopics an und übertrifft "Bohemian Rhapsody" (911 Millionen US-Dollar), wie die US-amerikanische Zeitschrift Variety berichtet. Der Kinostart von "Michael" erfolgte im April. Der Film zeigte in der Performance eine stabile Dynamik in der wettbewerbsintensiven Sommersaison. Nach Angaben der Studios Lionsgate, die für den US-Release verantwortlich ist, und Universal, das den internationalen Verleih übernimmt, spielte der Film 370,2 Millionen US-Dollar im Heimatmarkt und 607,2 Millionen US-Dollar im Ausland ein. Der Start brachte 97 Millionen US-Dollar in Nordamerika und 217 Millionen US-Dollar weltweit – ein Rekord für Musikbiografien, der zuvor von "Straight Outta Compton" (60 Millionen US-Dollar) gehalten wurde. Regie führte Antoine Fuqua. Im Mittelpunkt der Handlung steht der Weg von Michael Jackson – von seiner Zeit bei der Familienband "Jackson 5" bis hin zum Status als einer der kommerziell erfolgreichsten Künstler der Popmusikgeschichte. Die Hauptrolle spielt Jaafar Jackson, der Neffe des Sängers. Kritiker weisen darauf hin, dass der Film die umstrittensten Episoden aus Jacksons Biografie nicht behandelt, wodurch sich das Studio im Marketing auf Konzertrekonstruktionen und musikalische Nummern konzentrieren konnte. "Michael" ist zugleich das erfolgreichste Release von Lionsgate und übertrifft damit "Die Tribute von Panem – Catching Fire" (865 Millionen US-Dollar). Laut Branchenmedien erwägt das Studio die Entwicklung eines weiteren Projekts über das Leben von Jackson. Mehr zum Thema – "Mascha und der Bär" erobert erneut die Welt: Neuer Netflix-Deal in mehr als 100 Ländern https://de.rt.com/gesellschaft/284498-977-millionen-us-dollar-michael/

15-Jahres-Tief bei Gasreserven: Europa vor Heizsaison unter Druck Europa könnte in die kommende Heizsaison mit den niedrigsten Gasreserven seit 15 Jahren starten. Das könnte in diesem Winter zu steigenden Preisen für Unternehmen und Haushalte führen, berichtet die britische Wirtschaftszeitung Financial Times (FT). Laut Prognosen des internationalen Analyse- und Beratungsunternehmens Wood Mackenzie werden die europäischen Gasspeicher bis zum Ende der Einspeisesaison, die von April bis Oktober dauert, nur zu etwa 76 Prozent gefüllt sein – der niedrigste Wert seit 2011. Eine der Hauptursachen für die Knappheit ist der Konflikt zwischen den USA und Iran, der die Flüssiggaslieferungen durch die Straße von Hormus unterbrochen hat. Hinzu kommen Produktionsrückgänge in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Verschärft wird die Lage zudem durch das geplante vollständige Importverbot der EU für russisches LNG ab dem 1. Januar, das derzeit rund 14 Prozent der europäischen Lieferungen ausmacht. Expertinnen und Experten von Wood Mackenzie erwarten, dass die Gaspreise mit Beginn der Heizperiode steigen werden, insbesondere bei kaltem Wetter Anfang 2027. Natasha Fielding, Analystin bei dem Analyseunternehmen Argus Media warnte, je länger die eingeschränkten LNG-Lieferungen andauerten, desto geringer seien die Speicherstände vor dem Winter und desto höher sei das Risiko eines starken Preissprungs in der EU. Wie die FT berichtet, sind die europäischen Gasspeicher nach einem kalten Winter mit nur 28 Prozent Füllstand in die neue Saison gestartet – deutlich unter dem Normalwert. Derzeit liegen sie laut Gas Infrastructure Europe im Durchschnitt bei 48 Prozent. Im Januar hatte das US-amerikanische Nachrichtenportal Politico berichtet, dass Europa bereits ein Viertel seines Gases aus den USA importiert. Dieser Anteil könnte weiter steigen, da die EU ein vollständiges Importverbot für russisches Gas einführt. Einige EU-Diplomaten haben davor gewarnt, dass die USA die entstandene Energieabhängigkeit Europas nutzen könnten, um ihre außenpolitischen Ziele zu verfolgen. Im Februar trat eine Verordnung in Kraft, die den vollständigen Importstopp für russisches Gas in die Europäische Union festlegt. Für bestehende Verträge gilt eine Übergangsfrist: Der Import von LNG aus Russland wird ab dem 1. Januar 2027 vollständig verboten, Pipeline-Gaslieferungen werden ab dem 30. September 2027 eingestellt. Mehr zum Thema – USA drohen mit Kürzung der Gaslieferungen an die EU – Brüssel will an Klimavorschriften festhalten https://de.rt.com/europa/284515-15-jahres-tief-bei-gasreserven/

Fünf Diebe mit Klebeband an Pfählen – Mexikos "Batman" spaltet das Land Eine Serie von Vigilanten-Angriffen gegen mutmaßliche Motorraddiebe in der mexikanischen Stadt Lagos de Moreno hat eine landesweite Debatte über die Strafjustiz ausgelöst. Die nächtlichen Aktivitäten des oder der unbekannten Täter, die in den sozialen Medien als "Batman von Lagos de Moreno" bezeichnet werden, zielten offenbar darauf ab, die Zielpersonen einzuschüchtern und zu demütigen. Zwischen dem 12. und 19. Juni wurden insgesamt fünf Personen verprügelt und mit großen Mengen Klebeband an Laternenpfählen festgebunden. Auf ihre Stirn wurde das spanische Wort für "Ratte" geschrieben. Bei einer Person wurden die Hosen heruntergezogen, wie aus im Internet kursierenden Bildern hervorgeht. In einem Fall wurden zwei junge Männer an denselben Pfahl gebunden. Leuchtend rosa Banner, die ihre mutmaßlichen Vergehen erklären, wurden über den Köpfen der Betroffenen angebracht, während die angeblich gestohlenen Motorräder an den Tatorten standen. Social Media Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Jalisco hat bestätigt, dass sie die Serie der Angriffe untersucht und betont, dass die betroffenen Männer als Opfer gelten. Social Media Unterstützer des "Batman" argumentieren, dass ein comicartiger Held, der außerhalb des Gesetzes Kleinkriminelle ihrer gerechten Strafe zuführt, genau das sei, was Mexiko brauche, da sich die Behörden auf die Bekämpfung der weitaus gefährlicheren Drogenkartelle konzentrieren. Gegner bezeichnen Vigilantismus als "barbarisch" und als Symptom einer dysfunktionalen Gesellschaft. Mehr zum Thema - NYT: Mehrere mexikanische Beamte agieren als Informanten der Trump-Regierung https://de.rt.com/nordamerika/284551-fuenf-diebe-mit-klebeband-an/

Südkorea will 770 Milliarden Euro in digitale Zukunft investieren Bei aller Aufregung über die Entwicklung künstlicher Intelligenz stieß dieser Bereich zuletzt auf eine Reihe von Engpässen. Nicht nur die Grafik-Chips, die die Rechenleistung für die Großrechenzentren liefern, auf denen die Sprachmodelle laufen, wurden zuletzt deutlich teurer, weil die Produktion der Nachfrage nicht mehr hinterherkam – auch ganz gewöhnlicher Arbeitsspeicher kostet heute so viel wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ganz im Hintergrund lauert auch noch eine Krise der Kupferpreise. Noch immer ist Kupfer eines der entscheidenden Materialien in der Produktion elektronischer Produkte. Gleichzeitig haben die USA jüngst erstmals den Zugang des Auslands auf die aktuellsten Entwicklungsstufe einer KI begrenzt. Das zeigte deutlich, wie riskant auch hier die Monopolisierung für all jene Länder werden kann, die keine eigene Entwicklung aufweisen. Südkorea hat aus diesem Zustand nun die Konsequenzen gezogen und beabsichtigt, ein gigantisches Investitionsprogramm in diesem Sektor aufzulegen. Ohnehin belegen die zwei großen südkoreanischen Chipproduzenten Samsung und SK Hynix Spitzenplätze sowohl bei der Versorgung mit derzeit extrem gefragen Hochleistungsspeichern (bei denen SK Hynix bis zu 60 Prozent Marktanteil hält, Samsung um die 20) als auch bei traditionellen DRAM-Speichern. Die südkoreanische Regierung will nach Angaben der Korea Economic Daily mindestens 770 Milliarden Euro privaten Kapitals zusätzlich in diese Sektoren lenken. Dadurch soll nicht nur innerhalb der nächsten Jahre die Chipproduktion bedeutend ausgebaut werden, um den derzeitigen Vorsprung vor China und Taiwan zu halten, sondern auch in Rechenzentren und in KI-Robotik investiert werden. Geschwindigkeit sei der Schlüssel, so die Überzeugung der südkoreanischen Regierung. "Wir treten in eine Ära ein, in der sich die Lage in einem Wimpernschlag ändert", so der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung. Das Land müsse schneller als seine Rivalen sein, das sei "der einzige Weg zum Überleben" im Zeitalter der KI. Zuletzt war es zu Konflikten zwischen Apple und seinen Speicherlieferanten gekommen, nachdem Apple erklären musste, die Preise für iPhones deutlich anzuheben. Eine identische Meldung erfolgte im Hinblick auf die Xbox auch von Microsoft. Alles Geräte, bei denen sich die steigenden Preise für Speicherchips bemerkbar machen. Apple soll sich laut der Financial Times sogar im Weißen Haus darum bemüht haben, Speicherchips vom chinesischen Hersteller CXMT erwerben zu dürfen, der in den USA sanktioniert wird, weil er angeblich die chinesische Armee beliefert. Südkorea jedenfalls sieht in dieser Lage einen Grund für eine strategische Unterstützung. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass Südkorea mit Automobil- und Schiffsbau nach wie vor bedeutende klassische Industriezweige besitzt, in denen sich KI-Robotik als hilfreich erweisen könnte, um mit der chinesischen Konkurrenz mithalten zu können. JPMorgan geht davon aus, dass langfristig sogar Investitionen von 2,7 Billionen Euro geplant sind, von denen 60 bis 70 Prozent in die Chipproduktion und 20 bis 30 Prozent für Infrastruktur und Reinraumerrichtung aufgewandt werden dürften. Mehr zum Thema — Neue "Größen"-Rekorde in Forbes-Liste – Banken immer noch vor KI https://de.rt.com/asien/284542-suedkorea-will-770-milliarden-euro/

Neue Spannungen: Hormus, Libanon und der brüchige Waffenstillstand Der Nahost-Konflikt spitzt sich weiter zu: Die USA und der Iran werfen einander Verstöße gegen den Waffenstillstand vor, während Teheran erklärt, die Straße von Hormus für weitere 30 Tage unter iranischer Aufsicht zu halten. Iranische Vertreter werfen Washington vor, Vereinbarungen zu umgehen und eine versteckte Agenda zu verfolgen; zugleich sorgen neue Angriffe Israels im Südlibanon trotz Waffenruhe für zusätzliche Spannungen. Der iranisch-amerikanische Wissenschaftler und politische Kommentator Prof. Seyed Mohammad Marandi sieht die USA und Israel als Hauptverantwortliche für die Eskalation und erklärt, der Iran nutze die Kontrolle über die Straße von Hormus, um Druck auf Washington auszuüben. [Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 29. Juni 2026] Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com/ https://odysee.com/Neue-Spannungen--Hormus-Libanon-und-der-br%C3%BCchige-Waffenstillstand:05e84db8bf9652721fcaf0c0aedccd99143124d6

Kröten versus Nattern: Wenn Warschau und Kiew sich streiten, ist das die Schuld von ... Russland! Im fortlaufenden Europa-Marathon der geistigen paralympischen Sonderdisziplin des Extreme Krötennattering für Russophobe haben sich gleich zwei Favoriten herausgebildet: Warschau und Kiew. Und jetzt versucht Warschau, auf Unentschieden zu führen – indem es die Schuld für den jüngsten Zwist auf Russland schiebt. Von Wladimir Kornilow https://de-rtnews.com/meinung/284326-kroeten-versus-nattern-wenn-warschau-kiew-streiten-ist-russland-schuld/ https://odysee.com/Kr%C3%B6ten-versus-Nattern-Wenn-Warschau-und-Kiew-sich-streiten-ist-das-die-Schuld-von-Russland:3db3ca70a99d0d6f557e30f4881f913598d5c53d

Ein Déjà-vu: Deutschland bereitet sich auf Krieg vor Russen nehmen aktuell nach langem Verdrängen zur Kenntnis, dass Deutschland sich auf einen neuen Feldzug gegen ihre Heimat vorbereitet. Die Reihe der Artikel in der Presse, die das thematisieren, reißt nicht ab. Heute stellen wir dem deutschen Leser einen weiteren vor. Von Dmitri Petrowski https://de-rtnews.com/meinung/284423-geschichtliches-deja-vu-deutschland-bereitet-krieg-vor/ https://odysee.com/Ein-D%C3%A9j%C3%A0-vu-Deutschland-bereitet-sich-auf-Krieg-vor:897b9e32ce06a213294904a59da8072a1133fa6d

Pakistan greift Grenzgebiet an: Dutzende Tote in Afghanistan In der Nacht zum Montag hat Pakistan eine Militäroffensive durchgeführt. Parallel zu einer gezielten Bodenoperation der Armee an der Grenze flog die Luftwaffe Angriffe auf die ostafghanischen Grenzprovinzen Paktika, Kunar und Paktia. Nach Angaben des afghanischen Informationsministeriums wurden dabei Wohnhäuser getroffen. Kurz nach den ersten Einschlägen seien erneute Luftschläge auf dieselben Orte erfolgt, während Dorfbewohner gerade Verletzte bargen. Nach afghanischen Angaben gab es mindestens 36 getötete Zivilisten und 163 Verletzte. Pakistans Informationsminister Attaullah Tarar wies die Berichte über zivile Opfer zurück. Nach Darstellung der pakistanischen Regierung wurden bei dem Einsatz gezielt "Terrorlager" zerstört und insgesamt 29 Extremisten getötet. Islamabad bezeichnete die Militäroffensive als Vergeltung für einen Terrorangriff am vergangenen Samstag. Bei diesem hatte die islamistische Terrorgruppe Jamaat-ul-Ahrar das Hauptquartier der paramilitärischen Grenztruppe "Sindh Rangers" in der Metropole Karatschi attackiert und drei Sicherheitskräfte getötet. Mehrere der Angreifer wurden dabei erschossen. Ein verletzter Verdächtiger wurde festgenommen. Laut pakistanischen Behörden handelt es sich bei ihm um einen afghanischen Staatsbürger. Mehr dazu: https://de-rtnews.com/asien/284534-dutzende-tote-bei-pakistanischem-vergeltungsschlag/ https://odysee.com/Pakistan-greift-Grenzgebiet-an--Dutzende-Tote-in-Afghanistan:7168904eee4ecacaa0ec91840a0ff519ac3792f6

Es gab einmal eine Zeit, da schuf das Bundesverfassungsgericht einen neuen Begriff, "informationelle Selbstbestimmung". Der Kern dieses 1983 im Volkszählungsurteil formulierten Grundrechts ist, dass Bürger jederzeit die Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben sollen und selbst entscheiden, wer diese Daten wozu verwendet. Genau das ist der Grund für die Beschränkungen, die in den Polizei- und Verfassungsschutzgesetzen der Sammelwut gesetzt sind. Aber die Nebengeheimdienste lösen dieses Problem wie mit Zauberhand. Was eben vor allem deshalb möglich ist, weil sie keine staatlichen Organisationen sind. Das ist Entrechtung durch die Hintertür. Und ehe hier wieder irgendjemand mit Stasi 2.0 kommt ‒ das Ministerium für Staatssicherheit der DDR war sehr wohl durch Recht und Gesetz gebunden. Die bundesdeutschen Dienste sind es eigentlich auch. Aber in der neuen, hässlichen Zeit der Universalüberwachung gibt es ihre illegitimen Geschwister, die all die Informationen sammeln, die sie selbst nicht haben dürfen. Man ist der Welt zu Dank verpflichtet, dass sie auf die größte und abscheulichste dieser Kröten hingewiesen hat. Mehr zum Thema ‒ Deutsche Polizei kauft illegale Daten https://de.rt.com/meinung/284559-wenn-landesmedienanstalten-zu-ueberwachungsmaschinen-werden/

Das, was KIVI jetzt treibt, hat eine ganz andere Qualität. Ganz am Ende benennt nämlich der Welt-Bericht, welche Daten KIVI so alle einsammelt: "Kontaktdaten, Foto-/Audio-/Videoaufnahmen, URL, Datum, Region, Reaktionen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, politische Meinungen, Daten zum Sexualleben, Daten zur sexuellen Orientierung." Fehlt eigentlich nur noch die Kontonummer, die man dann zum Debanking braucht. Die Informationen über religiöse Überzeugung und sexuelle Orientierung übrigens dürften von den Verfassungsschutzbehörden nur dann ermittelt werden, wenn sie für das Thema der Beobachtung relevant sind. KIVI ist das egal. Und KIVI leitet weiter, auch an die Verfassungsschutzämter, die sich dann darauf berufen können, dass sie ja aus dem frei zugänglichen Datenwust nicht herausgefiltert haben, sondern eben nur von Dritten, in diesem Fall eben den Landesmedienanstalten, Daten erhalten haben. In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass auch Dating-Apps über das Internet laufen... Das alles funktioniert im Verborgenen. Denn wenn auch die Polizei bei Überwachungsmaßnahmen üblicherweise nicht nur oft auf gerichtliche Genehmigungen angewiesen ‒ und eigentlich ebenso verpflichtet ‒ ist, die Überwachten nach Ende der Maßnahme darüber zu informieren, so gibt es derlei Vorschriften für unsere lieben Landesmedienanstalten selbstverständlich nicht. Schließlich sind sie kein Teil des Sicherheitsapparats, ja, sie sind nicht einmal Teil der öffentlichen Verwaltung, wodurch rein formaljuristisch auch die Rechtsstaatsbindung entfällt, und Handlungen, von denen man nichts weiß, kann man auch nicht gerichtlich überprüfen lassen. Man kann bei diesen Anstalten noch nicht einmal ‒ wie es selbst der Verfassungsschutz, wenn auch ungern, muss ‒ ausgeben lassen, was über einen selbst womöglich an Daten gespeichert ist. Die Welt hatte explizit nachgefragt, ob Betroffene über ihre Überwachung informiert würden. Die Antwort lautete: "Die Fragestellung ist in dieser Form nicht sachgerecht, da KIVI zum einen nicht der 'Überwachung' dient und zum anderen keine Personen, sondern potenziell rechtswidrige Inhalte geprüft werden." Das ist blank gelogen, denn das Abfrageschema geht weit darüber hinaus, auch über jene Daten, die die Polizei erheben darf. Die unterliegen nämlich einer Zweckbindung und dürfen nur so lange gespeichert werden, wie sie erforderlich sind. Für Kommunikations- und Bewegungsdaten braucht es schon eine gerichtliche Anordnung. Und auch hier hat man das Recht, die Daten einzusehen, die über einen selbst gespeichert wurden. Bisher wird, auch wenn es zwischenzeitlich einen Aufschlag gab, zumindest die Finanzierung des NGO-Sumpfes etwas zurückzufahren, so getan, als wären all diese Nebengeheimdienste kein Problem. Dabei ist unter anderem die klare Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein Ergebnis der Erfahrung mit dem Reichssicherheitshauptamt der Nazis, in dem die Gestapo ebenso integriert war wie der SD. Nach den geltenden Gesetzen dürfen bestimmte Daten (wie jene über politische Überzeugungen) unter Umständen vom Verfassungsschutz ermittelt, aber eben nicht ohne Weiteres an die Polizei weitergereicht werden. Und ein Ermitteln ins Blaue hinein, also ohne Vorliegen eines Anfangsverdachts, ist eigentlich bei beiden nicht vorgesehen. Genau das machen die Landesmedienanstalten mit KIVI. Sie behandeln alle Aussagen aller Bürger dieses Landes, die in irgendeiner Form im Internet auftauchen, erst einmal grundsätzlich als Gegenstand der Ermittlung, und die über diesen Generalverdacht anschließend gesammelten Daten werden dann in aller vermeintlichen Unschuld an Behörden weitergereicht, sei es dem Verfassungsschutz, sei es dem BKA. All das, was jene Behörden aus gutem Grund selbst nicht dürfen, wie allgemein zugängliche Daten ohne konkreten Anlass durch alle möglichen Filter zu jagen, das erledigen die Landesmedienanstalten. Ohne Rechtsgrundlage, ohne Einspruchsmöglichkeit, ohne Kontrolle.

Wenn die Landesmedienanstalten zu Überwachungsmaschinen werden Von Dagmar Henn Eigentlich reicht es, den Glauben an den Respekt vor demokratischen Werten zu verlieren, wenn man nur das reichhaltige Angebot an Nebengeheimdiensten betrachtet, die als "Nichtregierungsorganisationen", gut gefüttert mit Stiftungs- wie mit Staatsgeldern, darauf angesetzt sind, die Meinung der Bürger unter Kontrolle zu halten. Sei es die Amadeu Antonio Stiftung, sei es HateAid, Correctiv oder sonst eine Melde- und Überwachungsstelle ‒ sie alle erfüllen zweierlei Funktion: so viele Informationen wie möglich über eventuell Unbotmäßige zu sammeln, und zugleich durch das Anstoßen von Strafverfahren all jene einzuschüchtern, die daran denken, ihre Ansichten öffentlich zu äußern. Ein Akteur, oder, genaugenommen, 14 Akteure, sind bis zu den neuen Recherchen der Welt bisher der Wahrnehmung entgangen: die Landesmedienanstalten. Ursprünglich wurden sie in den 1980ern zeitgleich mit der Genehmigung von Privatsendern etabliert, um in diesem neuen Gewerbe eine gewisse politische Kontrolle sicherzustellen. Seit 1997 begann die Einbindung des damals noch neuen Internets unter der Überschrift "Telemedien", und zuletzt sind mehrere Landesmedienanstalten unangenehm aufgefallen, mit Zensurversuchen bei verschiedensten Online-Medien ‒ auffälligster Fall der letzten Tage der Versuch der Landesmedienanstalt NRW, das vierstündige Gespräch von Ben Berndt mit dem AfD-Politiker Björn Höcke zu zensieren. Allerdings waren die Landesmedienanstalten, die über den Rundfunkbeitrag finanziert werden, noch weitaus aktiver. Eben jene schon erwähnte Landesmedienanstalt NRW rühmt sich auf ihrer Internetseite, ein KI-Werkzeug entwickelt zu haben, mit dem sie automatisiert "Hasskriminalität so zuverlässig wie nie zuvor aufdeckt". Das Programm nennt sich KIVI und wurde freundlicherweise an alle übrigen 13 Landesmedienanstalten weitergereicht. "Auch die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden konnten wir so weiter professionalisieren", heißt es. Der Nachschub für den halbjährlichen Schwachkopf-Tag ist also gesichert, in 14 Anstalten durchkämmt ein KI-Werkzeug die gesamten sozialen Medien und sammelt alles, was irgendwie verwertbar ist. "Von Twitter und Youtube bis zu Plattformen wie Telegram und VK durchsucht das Tool heute mehr als 10.000 Seiten täglich", so die Landesmedienanstalt NRW. Die Welt hatte nun also nachgefragt, was bei dieser Arbeit so herauskam. Eine Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten erklärte darauf nur, seit 2022 habe "KIVI bundesweit 130.840 potenzielle Rechtsverstöße in Einzelinhalten identifiziert". Wer sich je gewundert hat, warum plötzlich Strafverfahren zu Kommentaren eingeleitet wurden, die vielleicht 20 Leute überhaupt je gelesen haben ‒ da ist die Antwort. Die Medienanstalten haben sich einen Kamm gebastelt, mit dem sie durch das gesamte Netz kämmen können, und die Kriterien, was da wohl hängenbleibt, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Oder wären es, wenn Empfänger der Ausbeute, wie das BKA, zu dem es dann gleich eine direkte Schnittstelle gibt, selbst diese Daten fischen würden. Das dürfen sie nämlich nicht. Den Trick gab es schon früher, auch bei der ganz gewöhnlichen Polizei: Wenn die doch recht streng nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen regulierten Ermittlungsverfahren die gewünschte Beute nicht hergaben, gab es immer schon die Möglichkeit, beispielsweise Beweise zu nutzen, die ein Dritter beschafft hat, auch wenn diese Beschaffung selbst illegal war. Allerdings wurde dieser Trick selten und sparsam genutzt.

Russlands Geheimdienst: Kiew verstärkt Zusammenarbeit mit Drogenkartellen Das Kiewer Regime intensiviert die Zusammenarbeit mit den größten Drogenkartellen Mexikos und unterstützt den Transit von Drogen aus Lateinamerika nach Europa, berichtet der russische Auslandsgeheimdienst (SWR). In einer Presseerklärung, die am 29. Juni auf der Webseite der Behörde veröffentlicht wurde, heißt es dazu: "Nach Angaben, die dem SWR vorliegen, begünstigen die Sicherheitsstrukturen der Ukraine bewusst die Zunahme des Drogentransits aus Lateinamerika nach Europa." Kiews Motivation bestehe in zusätzlichen Einnahmen und der Möglichkeit, Söldner anzuwerben, heißt es in der Mitteilung weiter: "Das in Korruption versunkene Regime von Selenskij strebt nach zusätzlichen Einnahmen, zumal westliche Geldgeber nicht in der Lage sind, seine unersättlichen Ansprüche zu befriedigen. Zudem schätzt Kiew die Hilfe der lateinamerikanischen Drogenkartelle bei der Anwerbung neuer Söldner für die Streitkräfte der Ukraine." Im Gegenzug erschließen die durch die Intensivierung der Drogenbekämpfung in den USA bedrängten Drogenkartelle den europäischen "Markt", unter anderem für Lieferungen von Fentanyl. Der Pressedienst des SWR betont: "Die Drogenkartelle betrachten die Ukraine als einen sicheren Korridor für den Zugang zum europäischen Markt, da im Land die notwendigen Grenz- und Zollkontrollen fehlen." Vor allem die Häfen im Gebiet Odessa werden zunehmend zu einem der wichtigsten Umschlagplätze für den Drogentransit nach Europa über Polen, Moldawien und Rumänien. Zusätzlich profitieren die Kartelle vom Zugang zu Waffen, die auf dem ukrainischen Schwarzmarkt in großen Mengen kursieren. Mehr zum Thema – EU-Drogenbericht warnt vor neuen Substanzen – Herausforderungen werden komplexer https://de.rt.com/international/284529-russlands-geheimdienst-kiew-verstaerkt-zusammenarbeit/

Dutzende Tote bei pakistanischem Vergeltungsschlag in Afghanistan Sonntagnacht führte Pakistan entlang seiner Grenze zu Afghanistan Luftangriffe zur Vergeltung aus, nachdem es einen Terrorangriff auf ein paramilitärisches Lager in Pakistan gegeben hatte. Pakistanische Vertreter erklärten am Montag, die Angriffe der pakistanischen Truppen zu Luft und zu Land hätten 29 Kämpfer getötet. Afghanistan erklärte allerdings, bei den Getöteten handle es sich um Zivilisten, darunter auch Frauen und Kinder. Der pakistanische Informationsminister Attaulah Tarar sagte, die Angriffe im Rahmen der Operation Ghazb Lil-Haq seien als Antwort auf Angriffe bewaffneter Gruppen in Pakistan erfolgt. Samstagnacht hätten Terroristen ein paramilitärisches Lager in der Hafenstadt Karatschi angegriffen. Beim Angriff auf die Einrichtung der Sindh Rangers wurden drei Soldaten getötet. Es war der erste größere terroristische Angriff seit Oktober 2024 in der Stadt. Pakistanische Sicherheitskräfte töteten sechs der Terroristen und nahmen einen lebend gefangen. "Die Sicherheitskräfte haben genau die Lager der Terroristen und die sicheren Rückzugsgebiete von Jammat-ul-Ahrar und Fitna al-Khwarij in Paktia, Pektika und Kunar getroffen", postete Tarar auf X und identifizierte damit diese drei östlichen afghanischen Provinzen als Angriffsziele. Tarar erkärte, der Einsatz habe darauf abgezielt "Terroristen zu eliminieren und Waffen- und Munitionslager zu zerstören". Der stellvertretende Sprecher der Taliban-Regierung, Hamdulla Fitrat, sagte jedoch, die pakistanischen Luftangriffe hätten mindestens 36 Zivilisten getötet und 163 weitere verletzt. In einer Nachricht auf X beschuldigte er das "aggressive pakistanische Militärregime" der Angriffe. Die bilateralen Beziehungen zwischen Islamabad und Kabul sind angespannt, seit Islamabad Afghanistan vorwirft, Kämpfer zu beherbergen, die über die gemeinsame, aber durchlässige Grenze hinweg Angriffe ausführen. Der Bombenanschlag auf eine Moschee in Islamabad im Februar, der mehr als 30 Menschen tötete, hatte ebenfalls Vergeltungsschläge Pakistans ausgelöst. Auch in dem Fall warf Pakistan den Taliban Komplizenschaft bei dem Angriff vor. Die Taliban bestritten dies. Afghanistan seinerseits warf Pakistan einen Luftangriff auf Kabuls Omid-Suchtbehandlungskrankenhaus vor, einer Klinik mit 2.000 Betten. Bei dem Angriff im März wurden mindestens 400 Personen getötet. Islamabad sagte wiederholt, seine Angriffe in Afghanistan zielten auf die Aufständischen, die Angriffe auf pakistanischem Gebiet ausführten, und nicht auf Zivilisten. Pakistan schreibt die Belastung seiner Beziehungen zu Kabul teilweise dem zunehmenden Engagement der Taliban-Regierung mit Islamabads Langzeitrivalen Indien zu. Mehr zum Thema — Islamabad: Afghanische Verluste bei jüngster Eskalation nahe 1.000 https://de.rt.com/asien/284534-dutzende-tote-bei-pakistanischem-vergeltungsschlag/

Moskau: Armenien plant keine Schließung russischer Militärbasis Armenien beabsichtigt vermutlich, den russischen Militärstützpunkt auf seinem Territorium weiterhin zu unterhalten. Wie Michail Galusin, der stellvertretende Außenminister Russlands, am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender RTVI betont, hat die armenische Seite auf offizieller Ebene bislang keinerlei Absicht signalisiert, die Basis in der Stadt Gjumri schließen zu wollen. Das entsprechende Abkommen zwischen Moskau und Jerewan bleibe somit unverändert in Kraft. Einige politische Kräfte und prowestliche Nichtregierungsorganisationen versuchen bedauerlicherweise, die russische Militärpräsenz in Armenien zu diskreditieren oder als Mittel der Besetzung darzustellen, kritisierte Galusin. Außerdem werde der Stützpunkt als Zeichen der Verschlossenheit oder unfreundlicher Einstellung gegenüber Armenien charakterisiert. Die Basis diene nach Ansicht von Galusin tatsächlich der Sicherheit in Armenien und in der ganzen Region Südkaukasus. Sie sei zudem nicht nur ein Militärobjekt, sondern auch ein Anziehungspunkt für die Einwohner der Stadt. Dafür spreche die große Anzahl von Besuchern an den Tagen der offenen Tür, der letzte davon habe am 12. Juni stattgefunden, erklärte Galusin. Die 102. Militärbasis der russischen Streitkräfte in Gjumri besteht seit dem Jahr 1995. Ursprünglich hatten Moskau und Jerewan ein Abkommen für 25 Jahre geschlossen. Im Jahr 2010 wurde dieses bis 2044 verlängert. Der Militärstützpunkt ist in das Flugabwehrsystem der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten integriert, das die Sicherheit an den Grenzen der Mitgliedsländer gewährleistet. Premierminister Nikol Paschinjan hatte zuvor versichert, es gebe keine Pläne zur Schließung der Basis. Gleichzeitig betonte der Staatschef, dass die russische Militärpräsenz in Armenien seit Jahren rückläufig sei. Mehr zum Thema – Moskau: Armenien soll Entscheidung über OVKS-Mitgliedschaft treffen https://de.rt.com/europa/284561-moskau-armenien-plant-keine-schliessung/

Macron braucht wieder Geld: Frankreich will neue EU-weite Steuern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies seine Regierung nach neuen Informationen des Nachrichtenportals Politico an, neue EU-weite Steuern zu finden, um den nächsten Mehrjahreshaushalt der Europäischen Union in Höhe von rund zwei Billionen Euro zu finanzieren – was einen neuen Rekord bedeuten würde. Damit will Paris vermeiden, selbst höhere Beiträge nach Brüssel überweisen zu müssen, und die sogenannten Geberländer noch mehr in die Pflicht nehmen. Hintergrund ist die eskalierende Debatte über die sogenannten Eigenmittel der EU. Der Begriff bezeichnet Einnahmen, die der EU direkt zufließen, ohne den Umweg über die Mitgliedstaaten. Hier übt Brüssel immer mehr Druck auf die Einzelstaaten aus und geriert sich als eigener Staat im (supranationalen) Staate. Ein im Juli 2025 von der EU-Kommission vorgelegtes Paket aus neu generierten Abgaben auf CO2-Importe, Emissionen, Elektroschrott, Tabakwaren und Unternehmensgewinne stieß im Rat, also bei den Mitgliedstaaten, auf Widerstand. Die geplanten Einnahmen lägen bei rund 58 Milliarden Euro jährlich. Wie das Brüsseler Onlinemedium EUobserver nach dem EU-Gipfel am 19. Juni berichtete, liegen die Positionen zu dem Thema weit auseinander. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu zunächst, ein Volumen von 1,6 oder 1,7 Billionen Euro für sieben Jahre sei "nicht zu rechtfertigen". Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten nannte den Kompromissvorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft "wirklich inakzeptabel". Der Vorschlag der zyprischen Ratspräsidentschaft sah laut EUobserver vor, das Gesamtvolumen des Haushalts um rund zwei Prozent von 1,76 auf 1,73 Billionen Euro zu senken. Agrar- und Regionalbudgets sollten dabei von Kürzungen ausgenommen bleiben. Deutschland, die Niederlande und die nordischen Länder zählen zu den Nettozahlern und unterstützen das. Paris hingegen will laut Politico weder die Agrarsubventionen kürzen noch mehr einzahlen. Als am dritthöchsten verschuldetes Land der EU habe Frankreich dafür keinen Spielraum. Ein EU-Diplomat sagte mit Blick auf die Franzosen dazu: "Sie wollen den Kuchen essen und ihn behalten." Macron sondiert nach Angaben zweier EU-Diplomaten nun unter anderem schärfere Klimaauflagen für ausländische Fluggesellschaften – ein Vorschlag, der ursprünglich von Air-France-KLM stammt – und einen CO2-Grenzausgleich für ausländische "Klimaverschmutzer". Gemeinsam mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni warb Macron in Antibes auch für eine Digitalabgabe. US-Präsident Trump drohte daraufhin mit neuen Zöllen für alle Staaten, welche US-amerikanische Digitalkonzerne besteuern wollen. Sollten neue EU-Eigenmittel scheitern, müssten die Mitgliedstaaten die Lücke nach bisherigem Verteilungsschlüssel über höhere nationale Beiträge schließen. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU – und würde dann entsprechend noch mehr belastet. Denn klar ist auch: Werden zusätzliche europaweite Abgaben eingeführt, könnten diese je nach Ausgestaltung – etwa bei einer Tabaksteuer oder einem CO2-Grenzausgleich – Verbraucher und Unternehmen in Deutschland direkt belasten. Eine Verschlimmerung der aktuellen Wirtschaftskrise wäre dann vorprogrammiert. Mehr zum Thema – Durch den Nahostkonflikt zahlt die EU über 41 Milliarden Euro zu viel für Kraftstoff https://de.rt.com/europa/284556-macron-braucht-wieder-geld-frankreich/