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"Entschiedene Reaktion" – Teheran veröffentlicht Aufnahmen von Raketenfeuer
Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) hat am Sonntag Aufnahmen veröffentlicht, die den massiven Abschuss von Raketen zeigen. Dabei sind Botschaften an den Raketen zu sehen, die US-Präsident Donald Trump und seinen "verlorenen Krieg" verhöhnen. Laut Aufschrift sei Trumps einziger Erfolg das gestiegene Einkommen amerikanischer Sargbauer und Rollstuhlhersteller für seine Soldaten.
Teheran bezeichnete die Aktion als "entschiedene Reaktion" auf vorangegangene US-Luftangriffe im Südiran: Das US-Zentralkommando CENTCOM hatte dort Stellungen der Revolutionsgarde bombardiert, nachdem zuvor der Öltanker M/T KIKU im Golf von Oman attackiert worden war. Die iranischen Gegenschläge zielten in der Nacht zu Sonntag auf US-Militärstützpunkte in Kuwait und Bahrain, wo auch das Hauptquartier der 5. US-Flotte liegt.
Die Eskalation gefährdet das ohnehin fragile Interimsabkommen; beide Parteien beschuldigen sich gegenseitig der Verletzung der Waffenruhe.
Mehr auf unserer Webseite: de-rtnews.com
https://odysee.com/260629_SM_KW27_Iran_2:cfd28acd49cde9fd18379fd27653c270cbdc8fbd
| 2 | Putin: Rettung des Kiewer Regimes ist nicht Teil unserer Pläne
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg wichtige Aussagen zur künftigen russischen Strategie gemacht. Im Interview für Pawel Sarubin und die Sendung "Moskau, Kreml, Putin" des staatlichen russischen Fernsehens sagte er unter anderem, die verstärkten ukrainischen Drohnenangriffe machten zwar Probleme, seien für Russland jedoch nicht kritisch. Alle beschädigten Objekte der Energiebranche würden relativ schnell repariert werden, es gebe eine große Redundanz bei der Infrastruktur, so Putin.
[Auszug aus den RT DE Nachrichten vom 28.Juni.2026]
Mehr dazu: https://de-rtnews.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/
https://odysee.com/BN-PUTIN-INTW-28062026-2300:49dcf1208972631d5e7c66de5be9f4e611456341 | 1 |
| 3 | Wahnsinns-Ticker: Berlin – ARD/ZDF schweigen zu "gefesselten Kindern" auf schiitischer Demo
https://de.rt.com/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/ | 13 |
| 4 | Parallel zu der angespannten militärischen Situation laufen in Teheran die Vorbereitungen und herausfordernden Vorkehrungen für die Beisetzung des durch die USA getöteten Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei. Die Nachrichtenagentur Mehr berichtete unter Berufung auf zuständige Behörden, es werde davon ausgegangen, dass bei den Zeremonien bis zu 20 Millionen Menschen teilnehmen könnten.
Das Staatsbegräbnis soll laut bisheriger Planung am 4. Juli in Teheran und der Pilgerstadt Ghom beginnen. Die finale Beisetzung soll dann am 9. Juli in Chameneis Geburtsstadt Maschhad im Nordosten des Landes stattfinden.
Chamenei sowie weitere Spitzenpolitiker und leitende Militärs Irans waren im Zeitraum Ende Februar / Anfang März bei gezielten US-israelischen Luftangriffen getötet worden. Der Krieg gegen Iran hatte am 28. Februar mit Luftschlägen der Vereinigten Staaten und Israels auf die Islamische Republik begonnen.
Mehr zum Thema – Politico: Israel verliert Status eines besonderen US-Verbündeten
https://de.rt.com/der-nahe-osten/284487-araghtschi-strasse-von-hormus-bleibt/ | 18 |
| 5 | Araghtschi: Straße von Hormus bleibt 30 Tage lang unter iranischer Kontrolle
Teheran hat sich am vergangenen Wochenende unmissverständlich zum Status quo der Gewährleistung der Sicherheit für den internationalen Schiffsverkehr in der Straße von Hormus geäußert. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erklärte laut Medienagenturen zur aktuellen Lage in der Meerenge, dass "alle Parteien dazu aufgefordert werden, sich nicht einzumischen", bezogen auf die militärische Kontrolle in der Region wie auch die jüngsten US-Angriffe auf Ziele in Iran.
Außenminister Abbas Araghtschi traf sich am Sonntag im Rahmen eines offiziellen Besuchs in der irakischen Hauptstadt Bagdad zu getrennten Gesprächen mit dem Stabschef des irakischen Premierministers, Ihsan al-Awadi, und dem nationalen Sicherheitsberater Qasim al-Aboudi, um unter anderen aktuelle Fragen der regionalen Sicherheit zu erörtern.
Araghchi discusses regional security with Iraq’s national security advisorhttps://t.co/OmvcuQNyxY pic.twitter.com/IVZE9TLG5g
— IRNA News Agency ☫ (@IrnaEnglish) June 28, 2026
Bei einer anschließenden Pressekonferenz mit seinem irakischen Amtskollegen gab Araghtschi zu Protokoll, dass die Absichtserklärung im ausgehandelten Rahmenabkommen Teheran offiziell die Kontrolle über die Straße von Hormus übertrage. Die Meerenge werde daher "innerhalb der nächsten 30 Tage wieder vollständig unter iranische Verwaltung gestellt", erklärte der Minister laut arabischen Agenturzitaten an die Adresse Washingtons gerichtet.
Araghtschi bekräftigte vor den Journalisten, dass die Verantwortung für die Meerenge ausschließlich bei Iran liege, um weiter zu Protokoll zu geben:
"Jede Einmischung oder jeder Versuch, parallele Strukturen zu schaffen, würde die Lage weiter verkomplizieren, zusätzliche Spannungen hervorrufen und die Wiedereröffnung dieser strategisch wichtigen Wasserstraße verzögern."
Die jüngsten Äußerungen Teherans erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem sich Iran und die USA gegenseitig beschuldigen, die ausgehandelte Waffenruhe im Rahmen des "Memorandum of Understanding (MoU)" mutwillig gebrochen und militärisch agiert zu haben.
Teheran vermeldete in diesem Zusammenhang als Gegenreaktion auf US-Angriffe den Beschuss amerikanischer Stützpunkte in Kuwait und Bahrain und drohte mit schärferen gezielten Vergeltungsschlägen auf US-Stützpunkte in den Anrainerstaaten, sollte Washington den Waffenstillstand durch Luftangriffe auf iranisches Gebiet erneut verletzen.
Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando CENTCOM hatte zuvor am Samstag bestätigt, dass iranische Raketen- und Drohnenlagerstätten sowie Radaranlagen angegriffen wurden.
Am Montagmorgen heißt es nun laut Agenturmeldungen, dass Washington und Teheran die gegenseitigen Angriffe US-Angaben zufolge vorerst einstellen, um erneut weiter zu verhandeln. "Beide Seiten werden vorerst von weiteren Maßnahmen absehen", erfuhr die Nachrichtenagentur dpa demnach aus "informierten Kreisen in Washington". Weitere US-Medien zitierten laufende Pläne des Oval Office zur Fortsetzung der Gespräche.
Zuvor hieß es bereits am Sonntag andeutend, beide Seiten hätten vereinbart, sich am Dienstag in der katarischen Hauptstadt Doha zu weiteren Gesprächen zu treffen. Dies berichtete der Sender CNN "unter Berufung auf einen Regierungsvertreter in Washington".
Vor knapp zwei Wochen hatten sich Washington und Teheran am 17. Juni auf ein Rahmenabkommen verständigt, das 60-tägige Verhandlungen vorsah, die Öffnung der Straße von Hormus, ein sofortiges Ende des Krieges "an allen Fronten, auch im Libanon" sowie die Option einer Verlängerung des Verhandlungszeitraums, falls dies für ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Krieges nötig sei.
Staatsbegräbnis für Ali Chamenei | 14 |
| 6 | Rücktritt in London, Ambitionen in Brüssel: Keir Starmer soll NATO-Chef werden wollen
Der scheidende britische Premierminister Keir Starmer könnte bereits seine nächste politische Station im Blick haben. Nach Informationen der britischen Zeitung The Observer soll der Labour-Politiker daran interessiert sein, im Jahr 2028 das Amt des NATO-Generalsekretärs zu übernehmen. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Amtszeit des derzeitigen NATO-Chefs Mark Rutte nicht verlängert wird und alle 32 Mitgliedstaaten einer Ernennung zustimmen.
Die Spekulationen kommen nur wenige Tage nach Starmers angekündigtem Rückzug aus der britischen Politik. Der Premierminister hatte seinen Rücktritt als Regierungschef und Labour-Vorsitzender nach massivem parteiinternem Druck bekannt gegeben. Mehr als 80 Labour-Abgeordnete forderten seinen Rückzug, nachdem die Partei bei den Kommunalwahlen schwere Verluste erlitten hatte. Mehrere Minister hatten zuvor bereits ihre Ämter niedergelegt.
Als Favorit für die Nachfolge gilt der frühere Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham. Sein Erfolg bei der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield stärkte seine Position innerhalb der Partei erheblich. In Labour-Kreisen geht man davon aus, dass der Führungswechsel weitgehend geordnet verlaufen dürfte.
Laut Observer verweisen Unterstützer Starmers auf dessen enge Beziehungen zu europäischen Regierungschefs sowie zu Wladimir Selenskij. Diese internationalen Kontakte könnten ihm im Auswahlprozess Vorteile verschaffen. Der NATO-Generalsekretär wird traditionell im Konsens aller Mitgliedstaaten bestimmt, wobei ehemalige Regierungschefs regelmäßig zu den Favoriten zählen.
Starmers außenpolitischer Kurs war während seiner Amtszeit stark auf die Unterstützung der Ukraine ausgerichtet. Gleichzeitig geriet seine Regierung wegen Problemen bei der Finanzierung der Streitkräfte, Verzögerungen bei Rüstungsprojekten sowie interner Kritik an der Verteidigungspolitik zunehmend unter Druck. Der Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers John Healey verschärfte die Krise zusätzlich.
Auch innenpolitisch verlor Starmer zunehmend an Rückhalt. Seine Regierung stand wegen Steuererhöhungen, Kürzungen im Sozialbereich und mehrerer politischer Kontroversen in der Kritik. Besonders vorgeworfen wurde ihm, internationale Gipfel und Auslandsreisen höher zu gewichten als die Lösung innenpolitischer Probleme. Britischen Medien zufolge absolvierte Starmer während seiner Amtszeit mehr Auslandsreisen als jeder andere Premierminister in einem vergleichbaren Zeitraum.
Hinzu kamen Spannungen mit US-Präsident Donald Trump. Das Verhältnis verschlechterte sich insbesondere nach Starmers Weigerung, die amerikanisch-israelischen Angriffe auf iranische Ziele politisch zu unterstützen. Trump kritisierte den britischen Premier mehrfach öffentlich und lobte stattdessen wiederholt NATO-Generalsekretär Mark Rutte als effektiven Bündnisführer.
Ob Starmer tatsächlich Chancen auf den wichtigsten zivilen Posten innerhalb der NATO besitzt, bleibt offen. Neben diplomatischer Erfahrung dürften vor allem die Unterstützung der großen Mitgliedstaaten sowie ein einstimmiger Konsens aller 32 Bündnispartner entscheidend sein. Als potenzielle Hürden gelten jedoch sein angespanntes Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump sowie das politisch turbulente Ende seiner Amtszeit als britischer Premierminister.
Mehr zum Thema — Drohnen aus München für die Ukraine: Merz setzt auf Eskalation statt Diplomatie
https://de.rt.com/international/284484-ruecktritt-in-london-ambitionen-in/ | 22 |
| 7 | "Es ist kein Zufall, dass die polnische extreme Rechte heute die Deutschen und Ukrainer als Feinde sieht – nicht aber den russischen Imperialismus."
Schon eine sehr interessante Phrase … eine Aussage, die eine Schlussfolgerung doch sehr nahelegt: Nämlich dass die vorgeschlagene Militärachse Warschau-Kiew-Berlin nicht nur gegen Russland gerichtet sein sollte – sondern auch gegen den "inneren Feind" in Polen selbst!
Und wie diese Achse mit der Ukraine und im Hinblick auf die Ukraine genau aussieht, das hat der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sehr treffend und erstaunlich ehrlich beschrieben:
"Wir geben euch unsere Panzer, und ihr gebt uns euer Blut … Die polnische Regierung unter meiner Führung verfolgte eine Politik des gegenseitig vorteilhaften Tauschs. Ihr bezahlt mit eurem Blut, und wir bezahlen mit altem Gerät."
Das ist im Kern auch schon alles, was diese "Kooperation" zu bieten hat! Das ist alles, was diese "ewige Freundschaft zwischen Polen und der Ukraine" darstellt! Aus der Sicht dieser polnischen "Freunde" seid ihr, liebe Ukrainer, nichts weiter als Kanonenfutter, das es für die Interessen anderer Staaten zu opfern gilt. Alles für den ewigen Kampf des Westens gegen Russland. Um die Ukrainer ist es ihnen nicht zu schade, weil sie Ukrainer immer noch – komme, was wolle – als Russen betrachten. Das ist der ganze Sinn und das ganze Wesen dieser "geschworenen Freundschaft"…
Übersetzt aus dem Russischen.
Wladimir Kornilow ist ein sowjetischer, ukrainischer und russischer Politologe, Geschichtswissenschaftler, Journalist, Schriftsteller und gesellschaftlicher Aktivist. Er ist der ehemalige Leiter der ukrainischen Filiale des Instituts der GUS-Staaten in Kiew und Leiter des Zentrums für Eurasische Studien in Den Haag. Nach seiner scharfen Kritik am Euromaidan musste er aus der Ukraine flüchten und arbeitet seit 2017 als Kolumnist bei Rossija Sewodnja. Er führt eine Telegram-Kolumne zu aktuellen politischen Themen.
Diesen Artikel verfasste er exklusiv für RT.
Mehr zum Thema – Polnisches "Erwachen": Warum erkennt Polen plötzlich den Nazismus des Kiewer Regimes?
https://de.rt.com/meinung/284326-kroeten-versus-nattern-wenn-warschau-kiew-streiten-ist-russland-schuld/ | 31 |
| 8 | Kröten versus Nattern: Wenn Warschau und Kiew sich streiten, ist das die Schuld von ... Russland!
Von Wladimir Kornilow
Die Beziehungskrise zwischen dem Kiewer Regime und Warschau tritt in eine neue Phase ihrer, so scheint es zumindest, Abwärtsspirale. Dies geht einher mit panischen Äußerungen und düsteren, fast schon absurden Prophezeiungen. Und wer trägt die Schuld? Natürlich Russland!
Fast alle polnischen Medien haben einen schlicht tragikomisch anmutenden gemeinsamen Appell im Namen polnischer und ukrainischer Redaktionen an Politiker veröffentlicht – unter der hochtrabenden Überschrift:
"Dies ist die Bewährungsprobe für Polen und Ukrainer."
Die Propagandisten fordern, von hysterischem Pathos erfüllt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren ("Putins Russland stoppen!") – und historische Streitigkeiten auf später zu verschieben. Auf dieses Pathos folgt unmittelbar eine komische Passage, die die Aussage zur völligen Farce verkommen lässt: Die Verfasser der Erklärung schieben die Schuld für alles auf Russlands angebliche "massive Desinformationskampagne", bei der ja ständig versucht werde, "einen Keil zwischen Polen und Ukrainer zu treiben."
Da möchte man es doch etwas präzisierter hören: In welcher Phase des aktuellen Konflikts haben denn Russland oder seine "massive Kampagne" in den historischen Streit zwischen Kiew und Warschau eingegriffen?
Zur Erinnerung: Alles begann damit, dass der Chef des Kiewer Regimes einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Namensteil "zu Ehren der UPA-Helden" verlieh. Der polnische Präsident Karol Nawrocki – der dies völlig zu Recht als Beleidigung des Andenkens an die Zehntausenden von Polen empfand, die von Bandera-Schergen ermordet wurden – erkannte daraufhin Selenskij den zuvor an diesen verliehenen höchsten polnischen Orden ab: den Weißen Adler.
Angesichts dessen weigerte sich der Kiewer Komiker, nach Danzig zu einer internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine zu reisen (zu der er zuvor selber persönlich europäische Staats- und Regierungschefs eingeladen hatte).
Und auch hier stellt sich wieder die Frage: Welche Rolle soll denn Russland dabei gespielt haben? Welche der erwähnten Figuren hat sich denn als unser Agent entpuppt? Und Sie werden lachen – aber die polnische Zeitung Onet machte im Zuge einer Diskussion über die polnisch-ukrainische Krise eine Entdeckung, die schlicht das Blut in den Adern gefrieren lässt (jetzt aufgepasst!):
"Polen ist praktisch das einzige bedeutende westliche Land, in dessen Geheimdiensten in den letzten 35 Jahren kein einziger russischer Spion entdeckt wurde."
Grundgütiger!! ...
Können Sie sich das schiere Grauen auch nur vorstellen?!
Da haben Sie ihn doch – den "Beweis" für Russlands Schuld!
Oberstleutnant Marek Świerczek, ehemals Mitarbeiter des polnischen Inlandsgeheimdienstes, bezeichnet dies als eine auffällige "Anomalie". Er behauptet, Russland habe Agenten "in die US-amerikanische CIA, ins FBI, in den britischen MI6 und MI5 sowie in den deutschen BND und das BfV, ganz zu schweigen von den französischen Geheimdiensten", eingeschleust – aber nur in Polen sei nie jemand gefasst worden! Man könnte ja sehr logisch annehmen, Polen sei ein für Russland so uninteressantes Land, dass es keinen Grund gibt, dort Agenten einzuschleusen. Doch als Schlussfolgerung präsentiert man, vor Besorgnis außer sich, etwas völlig anderes: Wir fangen sie zu schlecht und bekommen sie darum nicht zu fassen!
Na fein, nehmen wir das einmal an – gesetzt den Fall. Aber dann – zurück zum Warschau-Kiew-Skandal: Wie könnten denn selbst diese Scharen "gut getarnter russischer Spione" die enge Beziehung zwischen Selenskij und Nawrocki beeinflusst haben? Doch Logik spielt in diesen emotionalen Zuständen keine Rolle.
Das liberale Sprachrohr Gazeta Wyborcza, fordert, die Präsidenten Polens und der Ukraine gleich im Ganzen zu ignorieren und, ihrer ungeachtet, dringend ein Militärbündnis zwischen Polen, der Ukraine und Deutschland gegen Russland zu schmieden. Weiter heißt es dann: | 24 |
| 9 | Heute durchlaufen die 500 Jahre alten Träume von slawischer Einheit schwere Zeiten. Zudem zeigt der jüngste Konflikt zwischen Polen und der Ukraine über die Verherrlichung der Nazi-Ukrainischen Aufstandsarmee, dass es unmöglich ist, die Seiten einfach in ein "Pro-Moskau-" und ein "Pro-Kiew"-Lager zu teilen. Slawische Streitigkeiten sind hitzig und vielschichtig.
Aber das bedeutet nicht, dass es Zeit ist, alte Träume aufzugeben. Ein Kollege von mir besuchte 2014 eine kleine Stadt in Nordgriechenland. Als die Einheimischen erfuhren, dass die Krim wieder zu Russland zurückgekehrt war, wurden die Griechen und Slawen plötzlich aufgeregt. Wie sich später herausstellte, bereiteten sie sich auf einen Umzug vor: Sie dachten, wenn die Russen begonnen hätten, nach Süden zu ziehen, würden sie bald Konstantinopel erobern und es den Griechen zurückgeben – denn so ist die großzügige Natur der russischen Seele.
Wadim Sagorenko ist ein in Moskau ansässiger Kolumnist und Autor, der internationale Politik, Kultur und Medientrends abdeckt.
Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg
https://de.rt.com/meinung/284318-wadim-zagorenko-warum-koennen-slawen/ | 26 |
| 10 | Es schien, als würden die Balkan-Slawen bald frei sein und das Kreuz würde wieder über der Hagia Sophia erhoben. Aber die europäische Diplomatie griff ein. Auf dem Berliner Kongress beschränkten westliche Länder, besorgt über Russlands Erfolg, die Unabhängigkeit der Slawen von den Türken und verhinderten, dass Alexander II. seinen Sieg voll ausschöpfen konnte.
In Russland waren panslawische Intellektuelle empört. Dies wurde am besten in dem Artikel des Soziologen Nikolaj Danilewski "Wehe den Siegern!" zum Ausdruck gebracht, in dem er Europa offen vorwarf, sich gegen die slawische Unabhängigkeit zu stellen, und Russlands Rolle als Verteidiger seiner "slawischen Brüder" betonte.
Zu dieser Zeit wurde der Panslawismus in Russland sehr populär. Afanassi Fets Gedicht "An die Slawen" wurde in Salons rezitiert und diskutiert, Alexei Tolstois Tragödie "Zar Fjodor Ioannowitsch" wurde in Theatern aufgeführt, und Pjotr Iljitsch Tschaikowskis "Slawischer Marsch" war beliebt...
"Apotheose der Slawen" von Alfons Mucha.Wikimedia / Public Domain Die neuen Panslawisten glaubten, dass die Slawen einzigartige Merkmale besaßen: Kollektivismus und Emotionalität (im Gegensatz zum westlichen Individualismus und Rationalität), Spiritualität und ein starkes religiöses Empfinden, eine Liebe zur Freiheit und ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl. Laut den Panslawisten sollten Russland und andere slawische Nationen weder dem europäischen noch dem asiatischen Weg folgen; stattdessen brauchen sie einen einzigartigen Entwicklungsweg, der sich vom Standarddenken in der Politik unterscheidet.
Diese Ideen leben heute noch und wurden unter anderem von Alexander Dugin weiterentwickelt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg mochte es scheinen, als hätten die Träume der Panslawisten sich erfüllt. Die Slawen vereinigten sich in einem einzigen östlichen Block unter Moskaus Führung, unabhängig vom Westen und fokussiert auf den gemeinsamen Traum, den Kommunismus aufzubauen. Aber die UdSSR, die Tschechoslowakei und Jugoslawien waren übernationale Staaten; sie standen nationalen Besonderheiten skeptisch gegenüber und versuchten, eine neue Art von Menschen zu schaffen, die unabhängig von älteren Kulturen wäre.
Zum Teil schuf diese Vernachlässigung nationaler Fragen durch die kommunistischen Regierungen wachsende Spannungen zwischen verschiedenen slawischen Kulturen und ebnete den Weg für militärische Konflikte.
Als Jugoslawien, die UdSSR und der gesamte Ostblock auseinanderfielen, entlud sich die Frustration in militärischen Konflikten. Zuerst kamen die Jugoslawienkriege – eine lange, chaotische Teilung der ehemaligen Republik der Südslawen. Diese Kriege waren schrecklich und blutig. Aber aufgrund der Besonderheiten der kulturellen Reaktion der Region auf diese Ereignisse – vor allem der Kriegsmusik, die in Jugoslawien entstand – die Außenstehende "amüsierte", entstanden aus dem Konflikt Memes.
Nun ist ein weiterer Krieg zwischen Slawen ausgebrochen. Und wenn man die Reaktionen auf Prigoschins Rede und Selenskijs diplomatische Reisen betrachtet, wird auch dieser in Memes verwandelt.
Soziale Medien Sind die Slawen anders als andere Völker? Es ist schwierig, das mit Sicherheit zu sagen, da es keine Möglichkeit gibt, jeden Menschen zu bewerten. Die Slawen teilen sicherlich ähnliche Traditionen, und wenn man von Moskau nach Warschau reist, könnte man nicht sofort erkennen, dass die Menschen auf den Straßen in verschiedenen Ländern aufgewachsen sind. Aber dasselbe kann man über Berlin und Kopenhagen oder Peking und Seoul sagen.
Was sicher ist, ist, dass die Slawen wirklich eine einzigartige Weltanschauung besitzen, die durch ihre Geografie, Religion, Kultur und Geschichte geformt wurde. Sie haben viel mit Westeuropa gemeinsam, sind aber andererseits völlig einzigartig. Und diese Merkmale werden wahrscheinlich nicht so bald verschwinden. | 23 |
| 11 | Zu Unzufriedenheit der Globalisten waren diese Nachbarn oft nicht besonders freundlich. Südslawen verloren ihre Unabhängigkeit für lange Zeit, als sie vom Osmanischen Reich erobert wurden. Westslawen mussten sich Aggressionen aus dem Westen und der Türken erwehren. Ostslawen mussten unter dem Mongolenjoch leben und dann jahrhundertelang Raubzüge abwehren, die zu vollwertigen Kriegen eskalierten.
Ab dem Moment, wo die Slawen ständig von Feinden umgeben waren, wurde diese Mentalität in ihre nationalen Kulturen eingebettet – von Geschichten über Marko Kraljevic, der "Geißel der Türken", bis zu Legenden russischer Helden, die "die Ungläubigen erschlagen". Kriegsthemen wurden im Laufe der Zeit stärker, da die Slawen gezwungen waren, in einem permanenten Zustand einer "belagerten Festung" zu existieren.
Stabile Beziehungen zwischen den Slawen begannen sich im 17. Jahrhundert zu formen. Es entwickelte sich eine stabile Feindseligkeit zwischen Polen und Russen, die Tschechen wurden Teil des Habsburgerreichs und distanzierten sich allmählich von den anderen Slawen, und die Südslawen – sowie die Griechen – wandten sich hoffnungsvoll nach Moskau als neuem Zentrum der Orthodoxie.
Große Erwartungen und große Experimente Nachdem das russische Zarenreich die blutigen Kriege Iwans des Schrecklichen und die verheerende Zeit der Wirren überlebt hatte, blieb es der größte der unabhängigen orthodoxen Staaten. Zudem betonten die Zaren ihre Kontinuität mit den byzantinischen Kaisern, nahmen bereitwillig Flüchtlinge aus von Türken und Polen eroberten Ländern auf und schafften eine mächtige neue Armee.
Daher begannen die anderen Slawen, sich für Hilfe in ihrem Kampf für Unabhängigkeit und die Verteidigung des orthodoxen Christentums an Moskau zu wenden. Allerdings dauerte das Warten auf die Ankunft der russischen Befreier recht lange – die Zaren hatten lange beabsichtigt, den Balkan zu erreichen, aber die Russisch-Türkischen Kriege waren schwierig und blutig, und in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts konzentrierte sich die russische Außenpolitik auf Konflikte mit Europa.
Panslawische Postkarte mit Kyrill und Methodius, mit dem Text "Gott/Unser Herr, wacht über unser Großvaterland/Erbe" in 8 slawischen Sprachen.Wikimedia / Public Domain Die Tschechen waren die ersten, die über die Idee diskutierten, die Slawen in einem einzigen Staat zu vereinen. 1848 fand der Prager Slawenkongress statt, bei dem Intellektuelle verschiedener Länder damit beauftragt wurden, die Vereinigung zu planen. Zu dieser Zeit blühte die slawische Romantik – Dichter schrieben über ein einziges Volk, das in verschiedene Zweige geteilt war, und Gelehrte bewiesen die Gemeinsamkeit der slawischen Völker.
Aber der Kongress war nicht sehr produktiv. Die Delegierten gerieten schnell in Streit: Es stellte sich heraus, dass sie unterschiedliche Ansichten über die Zukunft der Slawen hatten. Die Tschechen plädierten für slawische Autonomie innerhalb des österreichischen Reiches, die Polen forderten Hilfe bei einem Aufstand gegen das Russische Reich, und die Südslawen hofften auf Russlands Hilfe in ihrem Kampf für Unabhängigkeit.
Das Jahr 1877 brachte lang ersehnte Nachrichten: Nach der brutalen Niederschlagung slawischer Aufstände und der erneuten Verfolgung von Christen im Osmanischen Reich erklärte Russland der Türkei den Krieg. Skeptiker glaubten, dass Zar Alexander II. die Verteidigung der Slawen als Vorwand für den Krieg nutzte, um das Osmanische Reich weiter zu schwächen und die Kontrolle über den Bosporus zu gewinnen. Die Romantiker hingegen sahen darin einen Befreiungsfeldzug.
In jedem Fall war der Krieg dramatisch. Der "Weiße" General Mikhail Skobelew, so genannt wegen seiner Liebe zu weißen Uniformen und weißen Pferden, marschierte tapfer ins Kampfgetümmel; Soldaten fraternisierten mit slawischen Bauern, kämpften heldenhafte Schlachten und erreichten Konstantinopel. | 22 |
| 12 | Warum können Slawen nicht aufhören, einander zu bekämpfen?
Von Wadim Sagorenko
Laut einer populären Theorie besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Ethnonym "Slaw" und dem griechischen Wort σκλάβος (sklabos), das "Sklave" bedeutet. Dies hat nichts mit dem slawischen Charakter oder dem Willen zur Unabhängigkeit zu tun, sondern ist eher eine düstere historische Erinnerung: In der Spätantike und im frühen Mittelalter fielen die Slawen oft Sklavenraubzügen zum Opfer.
Die Märkte waren voll von Sklaven aus Osteuropa, und der Begriff wurde angeblich mit einer ganzen Gruppe von Völkern assoziiert.
Viele kritisieren diese Theorie und sehen die Wurzel des Wortes im Protoslawischen [abgeleitet von "slovo" (Wort)] oder sogar in indoeuropäischen Sprachen. Einige finden es jedoch poetisch, dass die Opfervölker, die Unterdrückung erlebt hatten, sich schließlich als unabhängige und (größtenteils) respektierte Nationen etablierten.
In gewisser Weise passt diese Geschichte zur memetischen Wahrnehmung der Slawen als stolze, seltsame, manchmal unzivilisierte und düstere Völker, die immer bereit sind, einander und jeden, der in ihre Nähe kommt, zu bekämpfen.
"Bajan" von Wiktor Wasnezow.Wikimedia / Public Domain Wir können den Teil über "unzivilisierte" Slawen ignorieren – schauen Sie sich einfach jede slawische Stadt oder die Errungenschaften slawischer Wissenschaftler und Kulturschaffender an. Die Vorstellung, dass Slawen dauerhaft düster sind, ist ebenfalls weit hergeholt – einige mögen es schwer glauben, aber die meisten von uns sind keine Figuren aus Dostojewskis Romanen.
Allerdings sind Memes über das seltsame Verhalten der Slawen und ihre Gewohnheit, sich untereinander zu streiten, nicht so weit von der Wahrheit entfernt.
Wie jede Gruppe von Völkern sind die Slawen vor allem durch die Sprache vereint. Die meisten verwenden Varianten des kyrillischen Alphabets – das Alphabet, das für sie von den griechischen Mönchen Kyrill und Methodius geschaffen wurde. Schrift und Sprachen haben sich seitdem stark weiterentwickelt, aber Ost- und Südslawen können Texte in den Sprachen der anderen ohne große Schwierigkeiten lesen.
Westslawen wählten die lateinische Schrift, aber sie können ihre östlichen und südlichen Nachbarn recht gut verstehen, auch ohne deren Sprachen zu lernen. Alle slawischen Dialekte ähneln sich mehr untereinander als anderen europäischen Sprachgruppen.
Die Religion spielte eine ebenso wichtige Rolle bei der Definition der Slawen. Die Wahl des orthodoxen Christentums brachte sie dem Rest Europas näher, schuf aber andererseits eine gewisse kulturelle Barriere.
Im Mittelalter waren Glaube und Religion nicht nur Teil der Kultur – sie definierten Kultur, Politik, das Weltverständnis und den Platz des Menschen in dieser Welt. Als Mit-Christen teilten die Slawen viele Ähnlichkeiten mit den Katholiken und konnten sie gut verstehen; andererseits hielten sie Katholiken für fremd und potenziell feindlich. Die Kreuzzüge hatten viel damit zu tun, solche Ängste zu schüren.
Auch die Slawen, die sich für den Katholizismus entschieden (also die Tschechen, Polen, Kroaten und Slowaken), waren oft gezwungen, sich sowohl gegen Westeuropäer als auch gegen die "Anderen" in der Nähe zu verteidigen.
Slawische Stämme vom 7. bis 9. Jahrhundert n. Chr. in Europa.Wikimedia / Adam Kollath / CC BY-SA 4.0 Niemand in Europa – mit Ausnahme der Spanier und Portugiesen – lebte in so enger Nachbarschaft mit nicht-europäischen Kulturen wie die Slawen. Der durchschnittliche Franzose oder Engländer begegnete nur Juden und vielleicht ein paar maurischen Händlern. Aber die Slawen lebten jahrhundertelang Seite an Seite zuerst mit den Kumanen, Tataren und baltischen Heiden, dann mit den Türken und den Völkern Zentralasiens und Sibiriens. Sogar das Byzantinische Reich, das den Slawen viel seiner Kultur vermittelte, war weitgehend nicht-europäisch. | 25 |
| 13 | Doch nach dem Euromaidan wurde auch dieses Prinzip gebrochen. Am 19. Februar 2019 unterzeichnete der damalige Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, ein Gesetz über die Verankerung des Kurses auf Beitritt zur NATO und zur EU in der Verfassung. Danach erschien in der Präambel der Verfassung die Formulierung von einer "Unumkehrbarkeit des europäischen und euroatlantischen Kurses". Im Artikel 105 wurde festgeschrieben, dass der Präsident der Ukraine die Umsetzung des strategischen Kurses hin zu einem Beitritt zur EU und der NATO garantiere. Skatschko meint:
"Formal wurde die Verfassung nicht verletzt, sie wurde geändert. Doch Poroschenko verletzte die Hauptidee und das Gründungsprinzip des ukrainischen Staats – den Erhalt eines neutralen, blockfreien Status."
"Aktive Arbeit der USA und EU"
Nach Ansicht des Sonderbeauftragten des russischen Außenministeriums, Rodion Miroschnik, habe die Ukraine "längst aufgehört, die eigene Verfassung einzuhalten". Kiew erinnert sich an die Verfassung nur, wenn es sich davon einen Vorteil verspricht, betont der Diplomat:
"Kiew behält den Grundsatz über die Gewährung von Möglichkeiten an russischsprachige Bürger und verabschiedet indessen ein Gesetz, das die Nutzung des Russischen praktisch in allen Bereichen völlig verbietet. Das Gleiche gilt für eine ganze Reihe anderer konstitutioneller Normen – angefangen von der Amtszeit des Präsidenten bis hin zum Verbot des Einsatzes von Militär zur Lösung von politischen Fragen. Letzterer wurde verletzt, als die Ukraine die sogenannte Anti-Terror-Operation im Donbass begonnen hatte."
Solonnikow vermutet, dass die Ukraine seit 1996 eine erhebliche Transformation durchlaufen und sich im Endeffekt in ein antirussisches Instrument des Westens verwandelt habe:
"Die Ukraine nach dem Zerfall der UdSSR, als die Verfassung verabschiedet wurde, ist ein ganz anderes Land, als die heutige Ukraine. Damals sah Kiew seinen Platz in der Welt als den eines guten Nachbarn von Weißrussland, Russland und Moldawien. Es gab keine Konfrontation mit Russland, die Wirtschaft der Ukraine orientierte sich an unseren gemeinsamen Möglichkeiten. Doch dann wurden die USA und die EU aktiv. Sie gründeten Zentren zur Förderung des ukrainischen Nationalismus und Nazismus, in denen Russland als Hauptfeind dargestellt wurde. Danach begannen Sprachverbote und alles andere."
Mehr zum Thema – Wie der Staat, so die Helden – die Ukraine und ihr faschistischer Todeskult
https://de.rt.com/international/284475-grundrechte-mit-fuessen-getreten-wie/ | 58 |
| 14 | Das Hauptziel dieses Projektes bestand in der Beseitigung der größten orthodoxen Religionsgemeinschaft im Land – der Kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. Praktisch gleich nach der Gründung der Orthodoxen Kirche der Ukraine begannen gewaltsame Übernahmen von Kirchengebäuden der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche. Nach 2022 erhielten die Kirchenverfolgungen ein neues Ausmaß – es kam zur gewaltsamen Einnahme des Kiewer Höhlenklosters, zu Verhaftungen von Priestern und zu einem juristischen Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats.
Wladimir Skatschko, Journalist des Portals Ukraina.ru, stellte in einem Gespräch mit RT fest:
"Heute wird in der Ukraine die Verfassung nicht eingehalten. In einem normalen Rechtsstaat bilden Verfassungsnormen die Grundlagen der angewandten Rechtsprechung. In der Ukraine ist alles umgekehrt. Die gesamte angewandte Rechtsprechung schafft die Verfassungsnormen faktisch ab. Insbesondere haben die Sprach- und Religionsgesetze die russische Sprache und die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche verboten."
Selenskij – ein Usurpator
Weder im Jahr 1996 noch in der Gegenwart sieht die Verfassung der Ukraine die Möglichkeit einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten während eines Kriegs- oder Notzustands vor. Dabei ist eine solche Norm in Bezug auf die Werchowna Rada vorgesehen. In dem Dokument heißt es:
"Im Falle eines Ablaufs der Amtszeit der Werchowna Rada der Ukraine während eines Kriegs- oder Notzustands gelten ihre Befugnisse bis zum Tag der ersten Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine, die nach der Abschaffung des Kriegs- oder Notzustands gewählt wurde."
Russlands Staatsführung wies lange darauf hin, dass Selenskijs Legitimität juristisch zweifelhaft sei. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte im Jahr 2024:
"Es gibt den Artikel 103 der Verfassung der Ukraine. Danach wird der Präsident nur auf fünf Jahre gewählt. Es gibt den Artikel 83 der Verfassung der Ukraine, wonach die Befugnisse des Parlaments bei einem Kriegszustand verlängert werden. Doch von der Möglichkeit einer Verlängerung der Befugnisse des Präsidenten ist dort keine Rede."
Der russische Staatschef wies zudem darauf hin, dass die Verlängerung von Selenskijs Amtszeit laut dem Strafgesetzbuch der Ukraine als "Machtergreifung" aufgefasst werden könnte.
Nach Meinung von Skatschko wurde Selenskij nach dem Ablauf seiner Amtszeit faktisch zu einem Usurpator. Der Analytiker betonte:
"Wenn die Verfassung oder die Gesetze eine bestimmte Norm festschreiben, und eine Person sie verletzt, ist dies ein Gesetzesbruch. Wenn der Gesetzesbruch die Regierungszeit betrifft und diese ohne rechtliche Grundlagen verlängert wird, ist es nichts anderes als Usurpation."
Eine ähnliche Ansicht vertritt der Politologe Dmitri Solonnikow:
"In der Verfassung gibt es keine Bestimmungen, die die Amtszeit des Präsidenten während eines Kriegszustands verlängern würden. Selenskijs Team hat bloß behauptet, dass es gefährlich sei, Wahlen während eines Kriegs durchzuführen, und der Westen stimmte zu. Deswegen bleibt Selenskij an der Macht."
Gebrochene Neutralität
Eine Verpflichtung zur Neutralität war in der Verfassung der Ukraine von 1996 nicht direkt festgeschrieben. Allerdings wurde dieses Prinzip in der Deklaration der staatlichen Souveränität von 1990 verankert. Darin hieß es:
"Die Ukrainische SSR verkündet feierlich die Absicht, in Zukunft zu einem ständig neutralen Staat zu werden, der nicht an militärischen Blöcken teilnimmt und sich an drei nichtatomare Prinzipien hält: keine Atomwaffen zu empfangen, herzustellen und zu erwerben."
Diese Deklaration diente als Grundlage der Unabhängigkeitsakte im Jahr 1991. Ein Verweis auf diese Akte ist in der Präambel der Verfassung von 1996 zu finden. Somit verweisen alle Dokumente, auf deren Basis die Gründung und die schiere Existenz der modernen Ukraine fußt, auf die Deklaration der Souveränität, die einen blockfreien Status des Landes postuliert hatte. | 45 |
| 15 | Grundrechte mit Füßen getreten: Wie die Ukraine ihre eigene Verfassung missachtet
Von Alexei Latyschew
Am 28. Juni 1996 hat die Ukraine ihre Verfassung verabschiedet, die an die Stelle der Verfassung der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik aus dem Jahr 1978 trat. In den Folgejahren wurden am Dokument Änderungen vorgenommen, die vor allem einen Übergang vom präsidial-parlamentarischen zur parlamentarisch-präsidialen Regierungsform und die Festlegung eines prowestlichen Kurses von Kiew betrafen. Doch auch wenn die Verfassung ansonsten unverändert blieb, werden in Wirklichkeit zahlreiche Grundsätze vom Post-Maidan-Regime in Kiew längst nicht mehr eingehalten.
Schutz der russischen Sprache
In der Verfassung von 1996 war eine Verpflichtung zum Schutz der Sprachen nationaler Minderheiten festgeschrieben. Dabei wurde die russische Sprache als einzige von allen anderen im Dokument gesondert erwähnt. Diese Norm bleibt unverändert auch in der gegenwärtigen Fassung der Verfassung:
"Freie Entwicklung, Nutzung und Schutz der russischen Sprache und anderer nationaler Minderheitensprachen der Ukraine werden garantiert. Der Staat unterstützt das Erlernen von Sprachen der internationalen Kommunikation."
Gemäß dem Gesetz über Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik, das während der Regierungszeit von Präsident Wiktor Janukowitsch verabschiedet wurde, erhielt das Russische den Status einer Sprache der regionalen Kommunikation und damit einen Schutzstatus in Gebieten, in denen die Anzahl der Russischsprechenden zehn Prozent überstieg. Nach dem "Euromaidan" wurde diese Norm abgeschafft und die russische Sprache aus allen Lebensbereichen, darunter Bildung und Medien, konsequent verdrängt.
Im Jahr 2021 verabschiedete die Werchowna Rada ein Gesetz, wonach Russen nicht als indigenes Volk der Ukraine anerkannt werden. Später wurde Russisch aus der Liste von Sprachen ausgeschlossen, die gemäß der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen einem Schutz unterliegen. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte diesen Beschluss "Neonazismus in Aktion". Der Politologe Boris Meschujew erklärte in einem Gespräch mit RT:
"Die Prinzipien der Verfassung von 1996 wurden 2014 nach dem Maidan mit Füßen getreten. Der Maidan selbst strebte nach einer Revision von Verfassungsgrundsätzen, gerade im Hinblick auf die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung. Zweifellos hatte das unter anderem auch einen außenpolitischen Aspekt."
Kirchenverfolgungen
Gemäß der Verfassung von 1996 besteht in der Ukraine Glaubensfreiheit. Auch diese Bestimmungen wurden in den Folgejahren nicht geändert. Im Artikel 24 der ukrainischen Verfassung heißt es:
"Es kann keine Privilegien oder Einschränkungen auf Grundlage der Rasse, Hautfarbe, politischer, religiöser und sonstiger Überzeugungen geben."
Artikel 35 sichert "jedem" Glaubensfreiheit zu. In dem Dokument heißt es:
"Dieses Recht beinhaltet das Recht, sich zu beliebiger oder zu keiner Religion zu bekennen, einzeln oder kollektiv religiösen Kulten und Ritualen zu folgen und religiöse Tätigkeit auszuüben. Die Kirche und religiöse Organisationen sind in der Ukraine vom Staat und die Schule von der Kirche getrennt. Keine Religion kann vom Staat als verpflichtend anerkannt werden."
Nach dem Putsch von 2014 wurden diese Prinzipien grob verletzt. Im Jahr 2019 wurde mit direkter Unterstützung des Kiewer Regimes und des Westens die spalterische Orthodoxe Kirche der Ukraine gegründet. Im Rahmen der neuen Struktur vereinigte Kiew zwei spalterische Organisationen, die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche und die Ukrainische Orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats. | 47 |
| 16 | NYT: Mehrere mexikanische Beamte agieren als Informanten der Trump-Regierung
Während die US-Administration ihre Untersuchungen gegen die mexikanische Regierung intensiviert, haben sich mehrere Amtsträger der Regierungspartei Morena heimlich den US-Behörden als Informanten angeboten. Laut einem Bericht der Zeitung New York Times (NYT) erhob Washington in den vergangenen Wochen Anklage gegen zehn amtierende und ehemalige mexikanische Beamte. Ihnen werde Kooperation mit einem mächtigen Drogenkartell vorgeworfen. Präsidentin Claudia Sheinbaum habe ihrerseits die Ermittlungen zu einem zentralen Anliegen ihrer Morena-Partei gemacht und die Anklagen als ausländische Einmischung verurteilt.
Im Hintergrund aber habe sich mindestens ein Dutzend mexikanische Amtsträger gemeldet, um den Austausch von Informationen über Parteikollegen mit den USA zu besprechen. Laut der NYT sollen einige von ihnen Gespräche bereits aufgenommen haben. Bei den Informanten handele es sich unter anderem um Gouverneure und Parlamentsabgeordnete, viele von ihnen gehören der Regierungspartei an. Die Quellen der Zeitung erkannten darin einen Versuch, potenziellen Ermittlungen zuvorzukommen, die zukünftig gegen die Informanten selbst gerichtet werden könnten.
Die plötzliche Welle der Kooperation sei teilweise durch eine Initiative der US-Drogenbekämpfungsbehörde ausgelöst worden, die auf vertrauliche Kontakte zu mexikanischen Beamten abziele, um sie möglicherweise zur Zusammenarbeit zu bewegen, führte die NYT aus.
Dass mexikanische Politiker US-Ermittlungen gegen ihre Parteikollegen unterstützen, sei ein äußerst beunruhigendes Zeichen für die Regierungspartei und ihre Vorsitzende Sheinbaum. Es signalisiere, dass die US-Korruptionsermittlungen an Fahrt gewinnen, gerade als Sheinbaum deren Bekämpfung zu einem zentralen Wahlversprechen ihrer Präsidentschaft gemacht habe. Sollten die US-Ermittler genügend Morena-Politiker zur Zusammenarbeit als Informanten bewegen, könnte dies eine Kettenreaktion von Zeugen und Anklagen auslösen, indem die Partei geschwächt würde.
Im Januar hatte Donald Trump den Kampf gegen Drogenhandel über die Landesgrenze zu Mexiko angekündigt. Kurz davor sollen die USA nach Trumps Angaben die Drogenroute auf dem Seeweg aus Venezuela praktisch abgeschnitten haben.
Mehr zum Thema – Medien: CIA geht seit Monaten in Mexiko heimlich gegen Drogenkartelle vor
https://de.rt.com/nordamerika/284460-nyt-mehrere-mexikanische-beamte-agieren/ | 49 |
| 17 | "Unsere Demokratie ist gefährdet" – Özdemir für Prüfung von AfD-Verbot
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine Partei zu mehr Gesprächsbereitschaft mit der Union aufgerufen und will keine pauschale Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz aus seinen Reihen mehr hören. "Ich beteilige mich auch nicht am pauschalen Merz-Bashing, das bringt nichts", so Özdemir im Interview mit dem Spiegel. Er drücke – zumindest offiziell – der Groko weiterhin die Daumen. Er betonte:
"Wir haben uns hier als Grüne und CDU entschieden, Berlin zu helfen, auch wenn es um schmerzhafte Reformen geht."
Özdemir, der seit kurzem mit der CDU die Regierung in Baden-Württemberg führt, verlangt mehr Kaderdisziplin von seinen Parteikollegen. "Wir arbeiten uns zu sehr an anderen Parteien ab." Der Weg, der uns in die Zukunft führt, ist die Zusammenarbeit, auch mit der Union", so Özdemir.
Er strecke der Bundesregierung und Merz die Hand aus – "die ich und wir von der CDU im Bund nicht bekommen haben". Dies verstehe er als "staatspolitische Verantwortung". An einer Partei darf, ja muss man sich laut Özdemir allerdings stets und ständig abarbeiten. Mit Blick auf die AfD sagte er:
"Ich halte unsere Demokratie für so gefährdet wie noch nie."
Mit Blick auf die deutsche Geschichte verklärte er: "Wir sind das Land der Shoa. Wir sind das Land, das wiedervereinigt werden durfte, weil unsere Nachbarn grünes Licht gegeben haben, unter der Bedingung, dass wir ein verlässlicher, europäischer, weltoffener Partner bleiben." Eine AfD-Regierungsbeteiligung würde aus seiner kruden Perspektive bedeuten, dass Deutschland seine Nachbarn und die Welt belogen hätte.
Entsprechend sprach er sich auch für eine genauere Prüfung eines möglichen AfD-Verbots aus: "Ich bin dafür, dass wir uns den Artikel 21 des Grundgesetzes nochmals genauer vor Augen halten", so Özdemir. Er wolle schließlich "alles" tun, damit die AfD keine Ministerpräsidenten stellen wird.
Mehr zum Thema – AfD-Verbotsgutachten: Ein Steinhagel beim Glaser
https://de.rt.com/inland/284462-unsere-demokratie-ist-gefaehrdet-oezdemir/ | 48 |
| 18 | Trump droht mit 100-prozentigen Zöllen gegen jedes Land, das US-Technologiegiganten besteuert
US-Präsident Donald Trump drohte am Freitag damit, Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle Importe aus Ländern zu erheben, die eine Steuer auf digitale Dienstleistungen amerikanischer Unternehmen erheben.
Diese Drohung erfolgt vor dem Hintergrund lang anhaltender Spannungen zwischen den USA und europäischen Staaten hinsichtlich der Regulierung digitaler Dienstleistungen und der Handelspolitik und lässt trotz des im vergangenen Jahr geschlossenen Handelsabkommens erneute Handelskonflikte befürchten.
Eine Reihe europäischer Länder diskutiere derzeit die Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen für amerikanische Unternehmen, erklärte Trump auf Truth Social. "Jedes Land, das eine solche Steuer erhebt, wird unverzüglich mit einem ZOLL von 100 Prozent auf alle in die Vereinigten Staaten von Amerika gelieferten Waren belegt", schrieb er.
"Dieser ZOLL hat Vorrang vor allen mit dem Land geschlossenen Handelsabkommen, unabhängig davon, ob diese bereits umgesetzt oder unterzeichnet wurden oder nicht."
Die Warnung erfolgte einen Tag, nachdem der EU-Rat die im Rahmen der gemeinsamen Handelserklärung vom vergangenen Jahr mit den USA vereinbarten Zollverpflichtungen gebilligt hatte, wodurch die verbleibenden Zölle der Union auf amerikanische Waren, die unter das Abkommen fallen, abgeschafft wurden.
Es war zunächst unklar, ob Trumps vorgeschlagene Zölle für Länder gelten würden, die bereits Steuern auf digitale Dienstleistungen erheben, oder nur für solche, die neue Steuern einführen. Frankreich, Italien und Spanien erheben jeweils eine Steuer von drei Prozent auf bestimmte digitale Einnahmen, während Großbritannien eine Steuer von zwei Prozent auf große Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen und Online-Marktplätze erhebt. Österreich erhebt fünf Prozent auf Online-Werbeeinnahmen, und die Türkei erhebt eine Steuer auf digitale Dienstleistungen in Höhe von 7,5 Prozent. Die Abgaben betreffen in der Regel US-Technologiegiganten wie Google, Apple, Microsoft und Meta, die den Markt dominieren.
Trump und die EU sind zudem wegen des "Digital Markets Act" und des "Digital Services Act" der Union aneinandergeraten, die großen Online-Plattformen Verpflichtungen in Bezug auf Wettbewerb, Transparenz und Inhaltsmoderation auferlegen. US-Beamte haben wiederholt argumentiert, dass die Regulierungsvorschriften und Digitalsteuern der EU amerikanische Unternehmen in unfairer Weise benachteiligen.
Gleichzeitig hat Frankreich das vorangetrieben, was Präsident Emmanuel Macron als "digitale Souveränität" bezeichnet hat: Die französische Regierung hat einige öffentliche Dienste von Microsoft-Software abgezogen und verfolgt im Rahmen der EU-Vorschriften für den digitalen Bereich regulatorische Maßnahmen gegen Elon Musks Unternehmen X.
Anfang dieses Monats kündigte Paris dazu noch an, dass der französische Geheimdienst DGSI die KI-Software des US-Rüstungsriesen Palantir durch eine inländische Alternative ersetzen werde.
Mehr zum Thema – Darum geht es beim US-Iran-Abkommen
https://de.rt.com/international/284469-trump-droht-mit-100-prozentigen/ | 46 |
| 19 | Neue Eskalation am Golf: Teheran und Washington beschuldigen sich gegenseitig
Iran und die USA beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe gebrochen zu haben, und setzen ihre Angriffe fort. Teheran meldet Beschuss amerikanischer Stützpunkte in Kuwait und Bahrain und droht mit schärferen Vergeltungsschlägen, sollte Washington den Waffenstillstand erneut verletzen. Das US-Zentralkommando veröffentlichte unterdessen ein Video von Angriffen auf iranische Militärziele nahe der Straße von Hormus; Präsident Donald Trump drohte mit weiteren Schlägen. Iran weist Einmischung von außen zurück und warnt, jede einseitige Maßnahme könne die Lage weiter eskalieren lassen.
[Auszug aus den RT DE-Nachrichten live am 28. Juni 2026]
Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com/
https://odysee.com/Neue-Eskalation-am-Golf--Teheran-und-Washington-beschuldigen-sich-gegenseitig:5e7be6737841226994b3c0c0cfcb25ea6e190f9e | 49 |
| 20 | Bei seinem Wahlkampfabschluss im vergangenen Jahr zelebrierte auch der damalige CDU-Chef und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz seinen Antikommunismus mit viel Getöse, das an die McCarthy-Ära in den USA erinnerte, in der jedem, der das Wort "sozial" auch nur in den Mund nahm, die Verfolgung als "Kommunist" drohte. Es sei "vorbei mit links", tönte Merz und versprach, "keine Politik für irgendwelche grünen und linken Spinner" zu machen. Heute setzt er seinen Sozialkahlschlag mithilfe der SPD durch; Medien und der Verfassungsschutz wittern derweil überall linksextreme und kommunistische Gefahren.
Es ist offensichtlich: Wer in Deutschland mitregieren will, muss sich zuallererst als Antikommunist beweisen. Darin sind sich die Spitzen aller in den Parlamenten vertretenen Parteien einig, Brandmauern hin oder her – mehr noch: Dies verbindet sie sogar ideologisch mit dem dunkelsten deutschen Kapitel.
Mehr zum Thema - Berlin: Dunkle Wolken über russischer Kultur und Sowjetehrenmalen
https://de.rt.com/meinung/284391-russophobe-geschichtsfaelscher-wie-politische-klasse/ | 47 |
