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Chefermittlerin im CumEx-Skandal zurückgetreten CumEx-Geschäfte stehen für den größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Mindestens 10 Milliarden Euro wurden durch illegitime Steuerrückerstattungen, insbesondere zwischen 2001 und 2011 erschlichen. Nun ist die leitende Staatsanwältin Anne Brorhilker aufgrund mangelnder Unterstützung bei der Aufklärungsarbeit von den Ermittlungen zurückgetreten, wie sie selbst sagt. #CumEx, weiterlesen auf HAINTZ.media Unsere Arbeit unterstützen, geht hier sowie über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag!

(Teil 2/2, Post von Haintz_MediaLaw auf X) Ich gehe zudem auf die unverhältnismäßige Bestrafung von Kleinkriminellen und Oppositionellen bei Vermögensdelikten ein, im Vergleich zu den Taten des organisierten Verbrechens und denen der Großkonzerne. Hierzu muss man wissen, dass Vermögensdelikte in Deutschland grundsätzlich ein ähnliches Strafmaß haben wie Gewaltdelikte, was längst nicht überall in Europa der Fall ist; beispielsweise in Spanien ist dies anders. Häufig werden Vermögensdelikte in Deutschland wesentlich härter bestraft als Gewaltdelikte. Vor einigen Jahren habe ich einen (einschlägig vorbestraften) Betrüger vertreten, der bei nur 600 € eigener Bereicherung 3,5 Jahre Gefängnis erhalten hat. Um für Gewaltdelikte, welche die Opfer oft für ein ganzes Leben zeichnen, solange ins Gefängnis zu kommen, muss man einiges auf dem Kerbholz haben. Gewaltdelikte sollten härter bestraft werden als Vermögensdelikte, sowohl beim grundsätzlichen Strafmaß als auch bei der konkreten Rechtsanwendung. Für Vermögensdelikte von der Größenordnung des #CumEx-Skandals muss der Strafrahmen natürlich ausgeschöpft und sauber ermittelt werden. Markus Haintz Rechtsanwalt

RT: "Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, leitende CUM-EX-Ermittlerin, wirft das Handtuch." Mit einer kurzen Einschätzung meinerseits dahingehend, warum das Interesse der Aufklärung des #CumEx-Skandals nicht sonderlich groß ist. Herr @Bundeskanzler Scholz und der Hamburger Oberbürgermeister @TschenPe sind in den Skandal verwickelt und haben sicher wenig Interesse daran, hier für Aufklärung zu sorgen. (Teil 1/2 des Posts von Haintz_MediaLaw auf X)

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Polizeieinsatz in Pfaffenhofen: Wohnung wegen Verdachts auf Volksverhetzung durchsucht Die Kriminalpolizei durchsuchte am Dienstag, 23. April, ein Anwesen in Pfaffenhofen und stellte Mobiltelefone und ein Laptop sicher. Ob sich der Einsatz gegen einen bekannten Querdenker gerichtet hat, bleibt offen. (SWP)

Beneder.Media bedankt sich bei der Bundesstelle für Sektenfragen finanziert durch das Bundeskanzleramt für die kostenlose Werbung! Ich bin seit 2/23 nicht mehr Generalsekretär und Pressesprecher! Rechtliche Schritte insbesondere Amtshaftungsansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten! #amtshaftung #aufklärung

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Alltag im Iranischen "Gottesstaat": Zeitung: Iranischer Rapper Salehi zum Tode verurteilt Während der Massendemonstrationen im Herbst 2022 wurde der Musiker mit seiner Kritik an der Islamischen Republik zu einem Symbol des Protests. Nun soll er zum Tode verurteilt worden sein. EpochTimes

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