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Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen.

Am 2.7.2024 war ich als Experte in den Verfassungssausschus des Parlaments geladen um ein Statement zum Volksbegehren des Robert Marschall abzugeben, dessen Volksbegehren die Zurückzahlung aller Covid Strafen verlangt. Ich hatte nur 5 Minuten. Daher knapp und knackig.

Am 2.7.2024 war ich als Experte in den Verfassungssausschus des Parlaments geladen um ein Statement zum Volksbegehren des Robert Marschall abzugeben, dessen Volksbegehren die Zurückzahlung aller Covid Strafen verlangt. Ich hatte nur 5 Minuten. Daher knapp und knackig.

Messerstechereien, Totschlag und tägliche Gewaltübergriffe prägen zunehmend den Alltag in Deutschland. Doch die amtierende linksgrüne Regierung konzentriert sich vor allem auf den Kampf gegen Rechtsradikalismus und sieht Rassismus nur bei den konservativen Deutschen. Eine Anpassung der Migrationspolitik ist nicht vorge

Ein Kontinent am Gängelband der USA? Trotz ‚Zusammenarbeit' scheint die EU unter NATO-Kontrolle zu stehen – mit den USA am Steuer und Deutschland als mächtiger, doch unterwürfiger Akteur. Wann tritt Europa aus dem Schatten?

Der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin äußerte anlässlich eines Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow, die USA werde ein neues Sicherheitspaket im Wert von 2,3 Milliarden US-Dollar bereitstellen. Insgesamt wollen die 32 Mitgliedsstaaten der NATO 40 Milliarden für die Verteidigung der Ukraine i

Der Wechsel der grünen Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen zur CDU bleibt ein bestimmendes Thema der Innenpolitik. Nun werden Spekulationen laut, die Politikerin könnte bereits 2025 als Direktkandidatin für die Christdemokraten in Mannheim antreten.

Unverhoffter Wendepunkt: Der Supreme Court urteilt gegen das Biden-Justizministerium. Die neuen rechtlichen Einschränkungen könnten die Anklagen gegen die Beteiligten des 6. Januar schwächen und ihre Freilassung zur Folge haben, was große politische und rechtliche Auswirkungen hätte. Ist es Zeit, alle „J6-Geiseln" frei