Polizisten für Aufklärung e.V.

Stuttgart (dpa) - Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Montag der erste Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Wegen des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude startete das Verfahren mehr als eine Stunde später als geplant. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen.

Das bereits jetzt schon restriktive Waffenrecht soll weiter verschärft werden. Unter dem Vorwand „Entwaffnung von Extremisten“ will Faeser offenbar erreichen, dass nur noch „politisch Zuverlässige“ Waffe besitzen dürfen. Ein Gastbeitrag.

Am Montag, 29. April 2024 um 9 Uhr, beginnt in Stammheim (Stuttgart) der erste Prozess gegen das "Reichsbürger"-Netzwerk um Heinrich Prinz Reuß. Kurz vor Beginn eines der größten Staatsschutzverfahren Deutschlands gab das Oberlandesgericht Stuttgart eine Unterlassungserklärung zugunsten des Angeklagten Marco v. H. ab,

Im Mai stehen in Frankfurt Rädelsführer der „Reichsbürger“ um Prinz Reuß vor Gericht. In einem neuen Hochsicherheits-Zelt. Der Standort war lange geheim!

In Deutschland darf ein Justizminister auf Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf will das transparenter machen. 

Im Blaulicht-Gespräch mit dem suspendierten Hauptfeldwebel der Bundeswehr Eric Mühle, der in einer spezialisierten Einheit seinen Dienst versehen hat und zwei Auslandseinsätze in Afghanistan absolviert hat, lässt uns Eric teilhaben an seiner Sicht der Dinge über die Duldungspflicht. Er vermittelt uns einen Eindruck davon, wie er die einschneidende Corona Zeit erlebt hat und wie es ihm ergangen ist. Die zentralen Inhalte dieses Gesprächs stellen die Themen Duldungspflicht, Befehl, Gehorsam, Gesundheit und Selbstermächtigung dar. Als Gesprächspartner stellen sich in dieser Runde die ehemalige Intensivkrankenschwester Sabrina Kollmorgen und der suspendierte hessische Polizeibeamte Carsten Stehlik zur Verfügung. Die Blaulicht-Gespräche sind ein Format von Kollegen für Kollegen des öffentlichen Dienstes und des Gesundheitswesens. Sie bieten eine Plattform für den Austausch der Erfahrungen während der Krisenzeiten in Deutschland. Unterschiedliche Sichtweisen und ein respektvoller, sachlicher Umgang sollen dazu beitragen…

Die Zahl der«Reichsbürger» mit Waffenschein steigt an. Doch das liegt an einer stärkeren Erfassung der Behörden.