Demoaufrufe LE

Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gehört der Vergangenheit an. Damit reagieren Kubitschek und Co. auf den Druck von antifaschistischer Recherche und Protest, der letztlich dazu geführt hat, dass auch Medien, Politik und Behörden inzwischen genauer hinsehen und wohl ein Verbot befürchtet wurde. (Den kompletten Aufruf findet ihr hier: https://ifsdichtmachen.noblogs.org/post/2024/07/10/ifs-dicht-gemacht-jetzt-kommt-das-sommerfest-schnellroda-13-juli) IfS? Dicht gemacht! Jetzt kommt das Sommerfest. Protest am 13.07.2024, 12 Uhr, Schnellroda

Keine Auslieferung an das queerfeindliche Ungarn! Das Kammergericht Berlin hat am 27. Juni über die Auslieferung von Maja entschieden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen gegen Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Neonazis aus ganz Europa versammelten sich dort zum sog. "Tag der Ehre". Das ungarische Justizsystem entspricht keinen rechtsstaatlichen Standards. Maja hat in dem autokratischen System unter Regierungschef Victor Orbán, in dem die Justiz nicht unabhängig ist, kein rechtsstaatlichen Verfahren zu erwarten. Die Haftbedingungen verstoßen zudem eklatant gegen menschenrechtliche Standards. Es kam bereits in der JVA Dresden zu einem Angriff auf Maja, wobei ein Mitgefangener Maja nach dem Hofgang auf lauerte und mit der Faust ins Gesicht schlug. Später informierte ein anderer Mitgefangener Maja darüber, dass der Grund für den Angriff sei, dass Maja unbekleidet duschen gehe und queer sei, was den religiös-konservativen Moralvorstellungen und dem Männlichkeitsbild des Angreifers nicht entspreche. Dieser Vorfall zeigt, dass auch hier Männerhaftanstalten kein sicherer Ort für queere Personen sind. Das dies in Ungarn nur schlimmer wird, in einem Justizsystem, das Orbán unterstellt ist und in Haftanstalten, über die bereits durch Berichte von Toni und Ilaria die menschenunwürdigen Haftbedingungen bekannt wurden, ist keine große Überraschung. Trotz dessen hält die Bundesanwaltschaft weiterhin die Auslieferung von Maja, einer nicht-binären Person, "nicht für offen sichtlich unzulässig". Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass "die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss" und "dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und trans Personen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen" folgt. Maja wird in ein Land ausgeliefert, das trans- und homofeindliche Gesetze erlässt, die selbst von der EU als "klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU kritisiert werden. Maja ist in Gefahr und könnte zu bis zu 25 Jahren in einem ungarischen Knast sitzen. Durch ein Justizsystem verurteilt, was das nicht den rechtsstaatlichen Standards entspricht. In einem Staat, der offen eine homofeindliche Agenda verfolgt. In einem Staat, in dem Maja die Sprache nicht spricht, weit weg von Familie und Freund*innen. Der vergangene Freitag hat gezeigt, dass Maja zum Spielball der Behörden gemacht wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht, die Auslieferung hätte gestoppt werden müssen! Umso wichtiger ist es, dass wir am 06.07. gemeinsam auf die Straße gehen, um die Rückführung Majas zu fordern und die Auslieferung endgültig zu stoppen!

Demo NoExtradition - Free Maja! 🗓️ Samstag, 06.07. 🕒 15:00 Uhr 📍 Bayerischer Bahnhof Das Schlimmste ist wahr geworden. Maja wurde nur wenige Stunden nach dem positiven Entscheid zur Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Soko LinX mit Höchsttempo nach Budapest gebracht. Es war taktisches Vorgehen, dass Angehörige und Anwälte nicht über Majas Aufenthaltsort informiert wurden, um jeglichen Widerstand oder rechtsstaatliche Möglichkeit des juristischen Einwandes zu unterbinden. Die Demonstration wird in verschiedene Blöcke unterteilt sein: 🚩 'Bringt Maja zurück nach Hause - #FreeMaja' 🚩 ein queerfeministischer Block 🚩 'Antifa bleibt Handarbeit' Wir wollen sowohl Angehörigen, Familienmitgliedern von Maja, als auch solidarischen Menschen aus verschiedenen Kontexten die Möglichkeit geben ihre Wut und ihre Anliegen auf die Straße zu tragen. Weitere Infos: basc.news oder auf social media

Demo "Elsässer, halt's Maul!" in Falkensee. Start: 13.07. um 15 Uhr am Hbf. Falkensee Anreise aus Leipzig Abfahrt: 10.30 Uhr (Treffen 10.15 Uhr) Treffpunkt: Selneckerstr. (Höhe Kirche), Nähe Connewitz Kreuz Kosten für Hin- und Rückfahrt: ab 5,- Euro Solibeitrag Kontakt für Tickets: [email protected] oder via Insta unter https://www.instagram.com/antifa_kollektiv7030?igsh=OW5heTNza3AyNWx0

Ab Heute (01.07) könnt ihr euch im NO BORDERS Tickets für die Busanreise nach Wien holen. Jede Person bekommt einen separaten Zettel wo Kürzel und Kontaktdaten ( z.B. E-Mail) eingetragen werden. Über diese bekommt ihr dann alle weiteren Infos. Das Ticket zahlt ihr dann erst am Tag der Abreise, die Preisempfehlung liegt bei 40€ für Hin- und Rückfahrt. Am 06.07 ist die letzte Möglichkeit noch Tickets zu bekommen.

#SaveTheDate Am Samstag, 13.7.2024 gibt es wieder Protest gegen das "Sommerfest" der extremen Rechten in #Schnellroda . Kommt rum und feiert mit uns das Ende des "IfS" und macht mit uns deutlich, dass es auch in Zukunft Protest braucht! #IfSdichtmachen Quelle: https://bsky.app/profile/ifsdichtmachen.bsky.social/post/3kw73vzaoqz2s

🚩 #Demo in #Leipzig 🗓️ Samstag 06.07. 15 Uhr 📍 Bayerischer Bahnhof https://www.basc.news/06-07-freemaja-demonstration-leipzig/ "Doch wir werden nicht aufgeben, uns nicht vereinzeln lassen und weiter - gemeinsam - kämpfen! Wir wollen unsere Betroffenheit und Empörung über das Geschehene auf die Straße tragen!" Schließt euch an, mobilisiert und supportet. Die Demo wird in verschiedene Blöcke unterteilt sein: 🚩 'Bringt Maja zurück nach Hause - #FreeMaja', 🚩 ein queerfeministischer Block und 🚩 'Antifa bleibt Handarbeit'. #FreeMaja #FreeHanna #FreeAllAntifas #Le0607