Leipzig nimmt Platz

In der Region Leipzig haben Compact und Elsässer in der Vergangenheit einige Großverstaltungen durchgeführt ⏺ 26.11.2022 Compact-Großdemo in Leipzig floppt auch dank antifaschistischer Blockaden https://chronikle.org/ereignisse/compact-grossdemo-in-leipzig-floppt ⏺ 25.11.2017 Compact-Konferenz in Leipzig https://chronikle.org/ereignisse/compact-konferenz-leipzig ⏺ 10.09.2011 Verschwörungstheoretische Konferenz zu "9/11" in Schkeuditz https://chronikle.org/ereignisse/verschwoerungstheoretische-konferenz-911-schkeuditz

Nachdem Wohnort und Verlagssitz lange Zeit Leipzig waren, verlegte Chefredakteur Jürgen Elsässer beides vor einigen Jahren nach Falkensee (Brandenburg). Compact ist aktuell die reichweitenstärkste extrem rechte Publikation, das gedruckte Heft erschien monatlich, dazu kommen Sonderhefte sowie ein umfangreiches Online-Angebot.

Die Bundesinnenministerin Nacy Faeser (SPD) verbietet die extrem rechte Zeitschrift "Compact". "Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können." https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

Heute Abend: Solidarisches Beisammensein gegen Roberts Abschiebung 🗓️ Montag, 15.07. 🕗 20:00 Uhr 📍 Breite/ Zweinaundorfer Str.

Gestern wurde Robert nach über 30 Jahren Aufenthalt verhaftet und soll am Dienstag aus der Abschiebungshaftanstalt in Dresden nach Serbien abgeschoben werden. Sonntag, am 14.07., findet bereits eine erste Kundgebung für Robert vor der Ausländerbehörde in Chemnitz statt. Am Montag, den 15.07., wollen wir in Dresden gemeinsam daran erinnern, dass Robert A. längst seinen Platz in unserer Gesellschaft hat und damit auch ein Recht zu bleiben! Direkt in seiner Hörweite - vor der Haftanstalt! Ort: Hamburger Straße 15, 01067 Zeit: 17 Uhr

Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gehört der Vergangenheit an. Damit reagieren Kubitschek und Co. auf den Druck von antifaschistischer Recherche und Protest, der letztlich dazu geführt hat, dass auch Medien, Politik und Behörden inzwischen genauer hinsehen und wohl ein Verbot befürchtet wurde. (Den kompletten Aufruf findet ihr hier: https://ifsdichtmachen.noblogs.org/post/2024/07/10/ifs-dicht-gemacht-jetzt-kommt-das-sommerfest-schnellroda-13-juli) IfS? Dicht gemacht! Jetzt kommt das Sommerfest. Protest am 13.07.2024, 12 Uhr, Schnellroda

Keine Auslieferung an das queerfeindliche Ungarn! Das Kammergericht Berlin hat am 27. Juni über die Auslieferung von Maja entschieden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen gegen Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Neonazis aus ganz Europa versammelten sich dort zum sog. "Tag der Ehre". Das ungarische Justizsystem entspricht keinen rechtsstaatlichen Standards. Maja hat in dem autokratischen System unter Regierungschef Victor Orbán, in dem die Justiz nicht unabhängig ist, kein rechtsstaatlichen Verfahren zu erwarten. Die Haftbedingungen verstoßen zudem eklatant gegen menschenrechtliche Standards. Es kam bereits in der JVA Dresden zu einem Angriff auf Maja, wobei ein Mitgefangener Maja nach dem Hofgang auf lauerte und mit der Faust ins Gesicht schlug. Später informierte ein anderer Mitgefangener Maja darüber, dass der Grund für den Angriff sei, dass Maja unbekleidet duschen gehe und queer sei, was den religiös-konservativen Moralvorstellungen und dem Männlichkeitsbild des Angreifers nicht entspreche. Dieser Vorfall zeigt, dass auch hier Männerhaftanstalten kein sicherer Ort für queere Personen sind. Das dies in Ungarn nur schlimmer wird, in einem Justizsystem, das Orbán unterstellt ist und in Haftanstalten, über die bereits durch Berichte von Toni und Ilaria die menschenunwürdigen Haftbedingungen bekannt wurden, ist keine große Überraschung. Trotz dessen hält die Bundesanwaltschaft weiterhin die Auslieferung von Maja, einer nicht-binären Person, "nicht für offen sichtlich unzulässig". Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass "die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss" und "dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und trans Personen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen" folgt. Maja wird in ein Land ausgeliefert, das trans- und homofeindliche Gesetze erlässt, die selbst von der EU als "klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU kritisiert werden. Maja ist in Gefahr und könnte zu bis zu 25 Jahren in einem ungarischen Knast sitzen. Durch ein Justizsystem verurteilt, was das nicht den rechtsstaatlichen Standards entspricht. In einem Staat, der offen eine homofeindliche Agenda verfolgt. In einem Staat, in dem Maja die Sprache nicht spricht, weit weg von Familie und Freund*innen. Der vergangene Freitag hat gezeigt, dass Maja zum Spielball der Behörden gemacht wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht, die Auslieferung hätte gestoppt werden müssen! Umso wichtiger ist es, dass wir am 06.07. gemeinsam auf die Straße gehen, um die Rückführung Majas zu fordern und die Auslieferung endgültig zu stoppen!

Demo NoExtradition - Free Maja! 🗓️ Samstag, 06.07. 🕒 15:00 Uhr 📍 Bayerischer Bahnhof Das Schlimmste ist wahr geworden. Maja wurde nur wenige Stunden nach dem positiven Entscheid zur Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Soko LinX mit Höchsttempo nach Budapest gebracht. Es war taktisches Vorgehen, dass Angehörige und Anwälte nicht über Majas Aufenthaltsort informiert wurden, um jeglichen Widerstand oder rechtsstaatliche Möglichkeit des juristischen Einwandes zu unterbinden. Die Demonstration wird in verschiedene Blöcke unterteilt sein: 🚩 'Bringt Maja zurück nach Hause - #FreeMaja', 🚩 ein queerfeministischer Block und 🚩 'Antifa bleibt Handarbeit'. Wir wollen sowohl Angehörigen, Familienmitgliedern von Maja, als auch solidarischen Menschen aus verschiedenen Kontexten die Möglichkeit geben ihre Wut und ihre Anliegen auf die Straße zu tragen. Weitere Infos: basc.news oder auf social media

Einladung zu einem Vernetzungstreffen: Die Solidarische Vernetzung Sachsen lädt zu einem Vernetzungstreffen zur Planung mehrerer Demonstrationen vor den Landtagswahlen ein.  📅 Dienstag, 9. Juli  🕖 19 Uhr  📍 Pöge-Haus, Hedwigstraße 20 Vor den Landtagswahlen wird es in mehreren sächsischen Kleinstädten Demonstrationen und Kundgebungen geben. SVS vernetzt Organisator*innen vor Ort, unterstützt bei der Planung und organisiert jeweils Anreisen. Demo-Termine: 21.07.: Waldheim 28.07.: Plauen 04.08.: Bautzen 11.08.: Grimma 17.08.: Zwickau 24.08.: Prina Kommt gerne dazu und teilt den Aufruf in euren Gruppen! Für mehr Solidarität: Protestwählen? Wir wählen Protest! ✊️