Aktion Antifa Leipzig

Maßnahme in der Wolfgang Heinze Straße vorüber. Danke an alle, die vor Ort gewesen sind! 🌹

Hausdurchsuchung auf der Wolfgang Heinze Straße in #Connewitz. Wegen #TagX im #AntifaOst-Verfahren am 03.06.2023.

Die Cops wollen ganz undercover vorgehen. Das wollen wir ihnen nicht gönnen! Kommt zur oberen Wolfgang Heinze Straße und lasst mit uns dir Maßnahme nicht einfach geschehen.

Keine Auslieferung an das queerfeindliche Ungarn! Das Kammergericht Berlin hat am 27. Juni über die Auslieferung von Maja entschieden. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen gegen Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Neonazis aus ganz Europa versammelten sich dort zum sog. "Tag der Ehre". Das ungarische Justizsystem entspricht keinen rechtsstaatlichen Standards. Maja hat in dem autokratischen System unter Regierungschef Victor Orbán, in dem die Justiz nicht unabhängig ist, kein rechtsstaatlichen Verfahren zu erwarten. Die Haftbedingungen verstoßen zudem eklatant gegen menschenrechtliche Standards. Es kam bereits in der JVA Dresden zu einem Angriff auf Maja, wobei ein Mitgefangener Maja nach dem Hofgang auf lauerte und mit der Faust ins Gesicht schlug. Später informierte ein anderer Mitgefangener Maja darüber, dass der Grund für den Angriff sei, dass Maja unbekleidet duschen gehe und queer sei, was den religiös-konservativen Moralvorstellungen und dem Männlichkeitsbild des Angreifers nicht entspreche. Dieser Vorfall zeigt, dass auch hier Männerhaftanstalten kein sicherer Ort für queere Personen sind. Das dies in Ungarn nur schlimmer wird, in einem Justizsystem, das Orbán unterstellt ist und in Haftanstalten, über die bereits durch Berichte von Toni und Ilaria die menschenunwürdigen Haftbedingungen bekannt wurden, ist keine große Überraschung. Trotz dessen hält die Bundesanwaltschaft weiterhin die Auslieferung von Maja, einer nicht-binären Person, "nicht für offen sichtlich unzulässig". Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass "die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss" und "dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und trans Personen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen" folgt. Maja wird in ein Land ausgeliefert, das trans- und homofeindliche Gesetze erlässt, die selbst von der EU als "klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU kritisiert werden. Maja ist in Gefahr und könnte zu bis zu 25 Jahren in einem ungarischen Knast sitzen. Durch ein Justizsystem verurteilt, was das nicht den rechtsstaatlichen Standards entspricht. In einem Staat, der offen eine homofeindliche Agenda verfolgt. In einem Staat, in dem Maja die Sprache nicht spricht, weit weg von Familie und Freund*innen. Der vergangene Freitag hat gezeigt, dass Maja zum Spielball der Behörden gemacht wird. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin widersetzt sich dem Bundesverfassungsgericht, die Auslieferung hätte gestoppt werden müssen! Umso wichtiger ist es, dass wir am 06.07. gemeinsam auf die Straße gehen, um die Rückführung Majas zu fordern und die Auslieferung endgültig zu stoppen!

Ab Heute (01.07) könnt ihr euch im NO BORDERS Tickets für die Busanreise nach Wien holen. Jede Person bekommt einen separaten Zettel wo Kürzel und Kontaktdaten ( z.B. E-Mail) eingetragen werden. Über diese bekommt ihr dann alle weiteren Infos. Das Ticket zahlt ihr dann erst am Tag der Abreise, die Preisempfehlung liegt bei 40€ für Hin- und Rückfahrt. Am 06.07 ist die letzte Möglichkeit noch Tickets zu bekommen.

🔴 Demo NoExtradition - Free Maja! 🔴 🗓️ Samstag, 06.07. ⏰ 15 Uhr 📍 Bayerischer Bahnhof Das Schlimmste ist wahr geworden. Maja wurde nur wenige Stunden nach dem positiven Entscheid zur Auslieferung durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und die Soko LinX mit Höchsttempo nach Budapest gebracht. Es war taktisches Vorgehen, dass Angehörige und Anwälte nicht über Majas Aufenthaltsort informiert wurden, um jeglichen Widerstand oder rechtsstaatliche Möglichkeit des juristischen Einwandes zu unterbinden. Die Demonstration wird in verschiedene Blöcke unterteilt sein: 🚩 'Bringt Maja zurück nach Hause - #FreeMaja', 🚩 ein queerfeministischer Block und 🚩 'Antifa bleibt Handarbeit'. Wir wollen sowohl Angehörigen, Familienmitgliedern von Maja, als auch solidarischen Menschen aus verschiedenen Kontexten die Möglichkeit geben ihre Wut und ihre Anliegen auf die Straße zu tragen. Weitere Infos: basc.news oder auf social media #FreeMaja #FreeHanna #FreeAllAntifas

🔴UPDATE: Maja an Ungarn übergeben - BVerfG fordert Rückholung Nach Unklarheiten über den Aufenthaltsort von Maja herrscht nun Gewissheit. Wie das Solidaritätskomitee mitteilte, wurde Maja gegen 10 Uhr den ungarischen Behörden übergeben, als der Eilantrag gegen die Auslieferung bereits lief. Das Bundesverfassungsgericht schreibt in seinem Urteil, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin "angewiesen [wird], durch geeignete Maßnahmen eine Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden zu verhindern und seine Rückführung in die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken". Laut Solidaritätskomitee soll sich die Staatsanwaltschaft aber nicht in der Lage sehen, diese Anordnung umzusetzen. Auch, dass Ungarn Maja freiwillig wieder den deutschen Behörden übergibt, ist unwahrscheinlich. Das nächtliche Vorgehen der deutschen Behörden deutet zudem darauf hin, dass sie mit einem Erfolg eines Eilantrags gerechnet haben und diesen möglichst verzögern wollten.

🔴UPDATE: Bundesverfassungsgericht schiebt Auslieferung auf - Aufenthaltsort von Maja unklar Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag der Anwälte von Maja stattgegeben und per einstweiliger Verfügung die Auslieferung zumindest vorerst ausgesetzt. Allerdings ist bislang weiter unklar wo sich Maja befindet. Presseberichte sprechen davon, dass Maja schon um sieben den ungarischen Behörden übergeben wurde, andere Quellen berichten JugendInfo gegenüber, dass die Staatsanwaltschaft weiter auch den Anwälten keine Informationen über den Aufenthaltsort mitteilt.