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Gemeinsam heben wir Wahlbeobachtung auf ein neues Level. Werde selbst Wahlbeobachter: wabeo.org
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Werde auch Du Wahlbeobachter! 👀
Wahlhandlung und Auszählung sind öffentlich. Also schauen wir genau hin.
Wir beobachten die kommenden Landtagswahlen und sichern damit die Ergebnisse vor Ort. Alles dokumentiert und gerichtsfest, belastbar vor jedem Gericht. Mach mit!
So einfach geht’s:
🔹 Anmelden – Auf wabeo.org/verifizieren ein Benutzerkonto eröffnen. Ins Zoom kommen. Gleichgesinnte kennenlernen.
🔹 Verifizieren – Für 5,00 Euro einen TAN-Brief per Post nach Hause bestellen. Wird dieser per Überweisung bezahlt, wird zugleich auch Dein Name verifiziert.
🔹 Beobachten – Wahlkreis reservieren, WABEO-Set bestellen und am Wahlabend die Auszählung dokumentieren.
Ab hier kümmern wir uns um folgendes:
▪️ Schulung für Deinen Einsatz
▪️ WABEO-App mit Auswertung
▪️ Wirkung nach außen
▪️ Rechtssichere Doku für Wahleinsprüche
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| 2 | 🎙 Wabeo im Radio: Interview bei Kontrafunk
Montag, 31. August 2026: WABEO zu Gast bei „18/20: Das Abendjournal – live“ mit Silke Hasselmann.
Thema: Stellschrauben für Wahlmanipulationen und wie jeder Wahlbeobachter sein kann.
Titel: „Jeder kann Wahlbeobachter sein – Stephanie Tsomakaeva von der Plattform Wabeo erklärt, wie“
Nachhören (Interview 3) oder MP3-Download.
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| 3 | Das Fachmagazin KOMMUNAL hat zusammengetragen, was bei der Briefwahl schon passiert ist. Dachau, Wietze, Stendal, Dresden, Wülfershausen - fünf Fälle, überwiegend rechtskräftig verurteilt. Wer behauptet, Wahlfälschung habe es in Deutschland nie gegeben, liegt falsch.
Zwei Punkte sind für uns wichtig.
1. Die Bundeswahlleiterin sagt, ein Missbrauch der Briefwahl sei durch die gesetzlichen Vorkehrungen ausgeschlossen. Dresden und Wülfershausen zeigen etwas anderes. Die eigentliche Lücke benennt allerdings der Artikel nicht.
2. Was muss geändert werden? Jeder zurückgesandte Wahlschein muss gegen das vollständige Wahlscheinverzeichnis der Gemeinde abgeglichen werden. Im Moment ist das die Lücke, weil nur gegen die kurze Liste der für ungültig erklärten Scheine abgeprüft wird. Warum das zählt, haben wir hier aufgeschrieben: 👉 wabeo.de/de/kontrolluecke-briefwahl
Der Artikel endet mit einem Satz, der genau unsere Arbeit beschreibt: „Vertrauen entsteht nicht durch Appelle, sondern durch überprüfbare Verfahren."
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ein Verfahren wird nicht dadurch überprüfbar, dass es Regeln hat, sondern dadurch, dass jemand hinschaut. Das bist Du.
Quelle
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| 4 |  Wahlmanipulation in Deutschland?
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geht es hoch her. Die etablierten Parteien oder NGOs wie „Campact“ warnen eindringlich vor einem Sieg der AfD. Deren Anhänger wiederum spekulieren über mögliche Wahlfälschungen. Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, kritisierte diesen Ansatz und sagte WELT TV: „Das deutsche Wahlsystem ist über alle Zweifel erhaben. Deswegen werden wir die Wahlergebnisse akzeptieren, wie sie sind.“
Hält das einer Überprüfung stand? Die politische Aktivistin Stephanie Tsomakaeva meint dazu: „Vertrauen ohne Kontrolle ist naiv. Die Demokratie lebt davon, dass wir aktiv hinschauen. Ein Staat, der seine Bürger kontrolliert, muss es aushalten, von seinen Bürgern kontrolliert zu werden. Wahlen sind nur frei und gleich, wenn sie öffentlich sind. Herr Banaszak sagt, unser Wahlsystem sei über alle Zweifel erhaben. Ich wünschte, das stimmte. Aber schon bei der Briefwahl prüft niemand, ob ein zurückgesandter Wahlschein jemals echt ausgestellt wurde. Der Briefwahlvorstand bekommt nur die kurze Liste der für ungültig erklärten Scheine. Niemand hakt die zurückgeschickten Briefe im Wahlscheinverzeichnis der Gemeinde ab. Wer Zugriff auf echte Vordrucke oder die Druckvorlage hat, kann frei erfundene Namen eintragen und die Unterlagen als ganz normalen Wahlbrief einreichen. Es gibt keinen Arbeitsschritt, an dem das auffallen müsste. Ein weiteres Manko: Vor der Bundestagswahl (2025) wusste kein Kreiswahlleiter, wie viele Wahlbezirke ihm am Wahlabend ein Ergebnis melden müssen. Wer diese Zahl nicht kennt, merkt auch nicht, wenn ein Ergebnis fehlt oder eines zu viel gemeldet wird. Und ein Kreiswahlausschuss darf sieben Tage nach der Wahl Stimmen für gültig oder ungültig erklären, ohne diese Entscheidungen begründen zu müssen. Wir behaupten nicht, dass jemand diese Gelegenheiten genutzt hat. Aber niemand kann es ausschließen. Deshalb haben so viele Bürger Zweifel. Niemand kann ihnen beweisen, dass das Endergebnis das ist, was sie gewählt haben.“
Gelegenheit macht Diebe, heißt es. Wir erinnern uns: Die Newcomer-Partei BSW scheiterte 2025 mit 0,02% an der 5%-Hürde. Eine offizielle Nachauszählung der Stimmen wurde vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestags abgelehnt. 5 von 9 Mitgliedern des Ausschusses waren Mitglieder der damaligen Schwarz-Rot-Koalition. Ein Zirkelschluss, derer das politische System in Deutschland viele hat.
Was soll man nun glauben? Gar nichts, denn nur eine unabhängige Kontrolle wird das Wahlsystem über alle Zweifel erhaben machen. Darum werden auch Sie aktiv als Wahlbeobachter!
Hier melden: https://wabeo.org/de/verifizierung
Mehr zum Thema:
Politiker müssen haften – Interview mit Stephanie Tsomakaeva ⤵️
🔗 www.kla.tv/37395
🔗 t.me/KlagemauerTV/4854
Quelle 1 | Quelle 2 | Quelle 3 | Quelle 4
📱 t.me/KlagemauerTV | @klatv_infotakt
📱 x.com/klatv_de | 1 104 |
| 5 | https://t.me/klatv_infotakt/1587 | 1 |
| 6 |  Beim Flyern in Dessau in der Bauhaus Gropiussiedlung | 1 476 |
| 7 | 🗳 WAHLBEOBACHTUNG MIT WABEO
Der BSW-Fall bei der Bundestagswahl 2025 hat es gezeigt: Bei Nachprüfungen wurden in mehreren Gemeinden Zähl- und Übertragungsfehler gefunden. Am Ende fehlten dem BSW nur wenige tausend Stimmen zur 5%-Hürde.
Das Problem: Die in den Wahllokalen ausgezählten Ergebnisse sind auf den kommunalen Webseiten oft nur kurze Zeit einsehbar. Wer später prüfen will, ob das amtliche Endergebnis mit der öffentlichen Auszählung übereinstimmt, findet die Daten nicht mehr. Und selbst wenn sie sich finden lassen, stellt der erstaunte Betrachter fest, dass sie sich zum Teil erheblich unterscheiden.
‼️Genau hier setzt WABEO an. Denn eines ist klar: Nur wer das lokale Ergebnis unabhängig dokumentiert hat, kann Differenzen später überhaupt nachweisen.
Die neue WABEO-App macht das jetzt mit automatischer Auswertungsfunktion so einfach wie nie:
✅ Gerichtsfest dokumentieren
✅ Daten in der App eintragen
✅ Abgleich fertig
Kein Suchen, kein Webseiten-Recherchieren: Sobald das amtliche Endergebnis vorliegt, wird es hochgeladen und die App gleicht Dein beobachtetes Ergebnis automatisch damit ab. Alle Differenzen sind sofort sichtbar. Und Dein dokumentiertes Ergebnis bleibt dauerhaft gesichert, auch wenn die kommunalen Veröffentlichungen längst offline sind.
👉 Zur Auswertungsfunktion (für angemeldete Wahlbeobachter)
Je mehr Wahlbezirke flächendeckend beobachtet werden, desto klarer wird das Bild und desto stärker unser Einspruch gegen das Wahlergebnis.
Mach mit – werde Wahlbeobachter mit WABEO! 💪
📎 Quelle: Video-Analyse auf X
🕒 Die Zeit läuft – mach jetzt mit 👉 wabeo.org
WABEO – Deine Plattform für verifizierte und gerichtsfeste Wahlbeobachtung.
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| 8 | 🗳 WAHLBEOBACHTUNG – Landtagswahlen 2026
📍 Sachsen-Anhalt • Mecklenburg-Vorpommern • Berlin
Wahlen müssen öffentlich und rechtskonform verlaufen, sonst sind sie nicht frei und gleich. ⚖️
👀 Wir schauen genau hin, ob sie das tun – und Du kannst dabei sein!
👉 Informiere Dich und sei dabei.
📢 Teilen ‼️ Teilen ‼️ Teilen ‼️
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| 9 |  Freigeist schreibt auf X:
„An die Wähler in Sachsen-Anhalt: Schützt euer Wahlergebnis!
Die Diskrepanz von 45.069 Stimmen der sächsischen Landtagswahl 2024 haben bis heute weder Wahlleiter, Parlament noch Gerichte aufgeklärt. [Anmerkung:
es gab nächtliche Sprünge in den Zwischenergebnissen und Softwarefehler bei der Sitzverteilung, die später gerichtlich thematisiert wurden.]
So könnt ihr euer Wahlergebnis schützen:
Das Problem: Die Auszählung im Wahllokal ist öffentlich. Die Addition der Ergebnisse zum Wahlkreis- und Landesergebnis aber nicht.
Software zählt zusammen. Kein Publikum. Keine Verifikation. Genau hier können unaufklärbare Diskrepanzen entstehen.
Das Gesetz gibt euch ein Werkzeug: Nach der Wahl stellt der Kreiswahlausschuss das Ergebnis in öffentlicher Sitzung fest — vorgeschrieben durch § 32 LWG Sachsen-Anhalt.
Ihr habt das Recht, dort anwesend zu sein!
Und ihr habt das Recht zu fordern: Nicht nur Gemeinde für Gemeinde — sondern Wahlbezirk für Wahlbezirk, d.h. jedes einzelne Wahllokal.
Jede Niederschrift. Jede Zahl. Laut vorgelesen. Laufend addiert. Protokollwirksam.
Wer das einfordert, zwingt den Ausschuss zur echten Nachvollziehbarkeit — oder zur dokumentierten Verweigerung.
Das hat in Deutschland noch nie jemand gemacht.
Es wird den zeitlichen Rahmen der Sitzung sprengen. Die Ausschussmitglieder werden ungeduldig werden. Vielleicht wird man euch auffordern aufzuhören.
Lasst euch nicht einschüchtern.
Es ist euer gesetzliches Recht. Jeder Wahlbezirk. Jede Zahl. Laut und protokollwirksam.
Macht es am 6. September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal.“
t.me/Rosenbusch | 1 973 |
| 10 |  DIE LANDTAGSWAHL IN #SACHSENANHALT NICHT DIESER EINHEITSPARTEIENFRONT UND DEREN WAHLHELFERN OHNE JEDE EFFEKTIVE KONTROLLE ÜBERLASSEN.
JETZT WABEO WAHLBEOBACHTER WERDEN ❤️ www.wabeo.de ❤️
www.klartext-rheinmain.de/kontakt | 1 674 |
| 11 |  Politischer Frühschoppen am
Sonntag, den 21.06.2026 um 10 Uhr
Thema:
Wahlbeobachtung - Teil 2
Nach den ersten Erfahrungen von „WABEO“ aus der BTW 2025 diskutieren wir den aktuellen Erkenntnisstand.
📌 Wie geht es weiter im Thema?
📌 Wie können wir interessierte Bürger und Mitglieder von dieBasis für künftige Wahlbeobachtung motivieren?
📌 Auf welche Schwerpunkte sollten wir achten?
Unsere Mitgliederstruktur kann eine flächendeckende Wahlbeobachtung wirkungsvoll unterstützen. Eine Zusammenarbeit sollte daher rechtzeitig und strukturiert vorbereitet werden.
Wir freuen uns auf Euch und auf einen konstruktiven Austausch.
Link: Politischer Frühschoppen
Herzliche Grüße
Eure AG Strategische Impulse
Telegram: ALL IN-das Mitgliederkraftwerk | 678 |
| 12 | 🔮 Politik im Trend
Eine neue Trendstudie ist eindeutig: Junge Menschen interessieren sich für Politik wie lange nicht mehr – aber das Vertrauen in die Institutionen bröckelt, und nur 13 % der Wahlberechtigten sind jünger als 30. Dabei ist 2026 ein echtes Superwahljahr: Fünf Landtagswahlen, von denen drei noch anstehen, und in mehreren Bundesländern darfst Du schon mit 16 Deine Stimme abgeben.
Genau hier liegt die Chance, von Frust ins Handeln zu kommen, denn die Demokratie wird nicht nur am Wahltag entschieden, sondern auch dadurch, wer aufpasst, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Als Wahlhelfer oder Wahlbeobachter sorgst Du selbst dafür, dass jede Stimme korrekt gezählt wird. Das ist Mitgestaltung zum Anfassen und kein trockenes Thema für ältere Leute.
Augen auf und alles in der App dokumentieren: So sicherst Du die Demokratie aktiv mit.
Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl:
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| 13 | 🗳 Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 — die ersten Fristen laufen
Am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Landeswahlleiterin hat den Terminkalender veröffentlicht: Bis spätestens Dienstag, 7. Juli 2026, 18 Uhr, müssen alle Wahlvorschläge eingereicht sein.
📋 Parteien, die weder im Landtag noch in Sachsen-Anhalt bei der letzten Bundestagswahl vertreten waren, müssen bis zum gleichen Tag ihre Beteiligung anzeigen und ihre Parteieigenschaft nachweisen.
⚖️ Spätestens am 24. Juli entscheiden Kreiswahlausschüsse und Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge — einer der zentralen verfahrensrechtlichen Kontrollabschnitte. Ablehnungen können angefochten werden.
🔍 Für die Wahlbeobachtung ist dieser Termin entscheidend: Wer die Demokratie sichern will, dokumentiert das Zulassungsverfahren von Anfang an. Die Sitzungen sind öffentlich zugänglich.
📎 Quelle: https://dub.sh/3Z4cVED
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| 14 | 🎤 „Werdet Wahlbeobachter!"
Beim Montagsspaziergang in Frankfurt/M. hat Stephanie eine Rede zur Politikerhaftung gehalten – mit einer klaren Linie zu unserer Arbeit: Politiker haften bislang nur mit einem einzigen Mittel – mit ihrer Abwahl. Damit dieses Mittel greift, muss die Wahl sauber, dokumentiert und überprüfbar sein.
„Flächendeckende und gerichtsfeste Wahlbeobachtung ist die einzige Möglichkeit, um den Bürokraten die Möglichkeit zu nehmen, dem Souverän die Wahl zu stehlen."
Wahlbeobachtung braucht keine Erlaubnis – und kein Wahlrecht im Wahlgebiet. Auch wenn Du aus anderen Bundesland kommst, kannst Dun in Sachsen-Anhalt mit hinschauen. Bei WABEO kontrolliert nicht der Staat uns, sondern wir zusammen den Staat.
▶️ Die ganze Rede: https://youtu.be/v16n743-GcM 🔗
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| 15 | 💥Teilerfolg vor Thüringer Verfassungsgerichtshof 💥
Die Thüringer Landtagswahl wird nicht wiederholt.
Zugleich steht aber fest: Im Wahlkampf 2024 gab es einen verfassungsrechtlich relevanten rechtswidrigen Eingriff in die demokratische Wahl.
17 Landräte und Oberbürgermeister hatten sich kurz vor der Wahl in einer gemeinsamen Erklärung zur Landtagswahl geäußert. Veröffentlicht wurde diese Erklärung über amtliche Kanäle – insbesondere auf der offiziellen Internetseite des Wartburgkreises und unter Nutzung der Pressestruktur des Landratsamtes.
In dieser Erklärung äußerten sich 17 Landräte und Oberbürgermeister zur Landtagswahl. Dabei wurden insbesondere AfD und BSW ausdrücklich genannt und politisch negativ bewertet.
Genau darin liegt der Verstoß:
Staatliche Autorität und staatliche Ressourcen dürfen nicht eingesetzt werden, um in den Wahlkampf einzugreifen. Amtsträger müssen im Wahlkampf neutral bleiben. Wer sein Amt nutzt, um politische Bewertungen einzelner Parteien in den Wahlkampf zu tragen, verletzt die freie Wahl und die Chancengleichheit der Parteien.
Die Beschwerde blieb nur deshalb ohne Erfolg, weil der Gerichtshof keine Mandatsrelevanz festgestellt hat.
Der Rechtsverstoß selbst ist damit nicht vom Tisch. Er ist verfassungsgerichtlich festgestellt.
Ich durfte den Beschwerdeführer in diesem Verfahren vertreten.
Wir werden jetzt aufklären, wie diese Erklärung vorbereitet, abgestimmt und über amtliche Kanäle verbreitet wurde, und die betroffenen Landkreise und Städte zur Veröffentlichung der internen Kommunikation auffordern. Außerdem werden wir die Kommunalaufsicht auffordern, dienst- und disziplinarrechtliche Konsequenzen zu prüfen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Hier die Entscheidung im Volltext:
https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/allgemeine-informationen/entscheidungen | 1 274 |
| 16 |  Bald ist es so weit – der 2. Kongress-Apolda trifft sich wieder in Präsenz!
👥 Sei auch du dabei! 👥
💼 Kongress-Apolda ist eine Arbeitstagung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2034 in allen Bundesländern das Veto-Recht der Bürger gegenüber Parlamentsbeschlüssen durch einen verfassungsändernden Volksentscheid einzuführen.
📍Ort: Stadthalle Apolda, 30.-31.5.2026
👥 Wer ist eingeladen? Alle, die ein Veto-Recht einführen wollen und bereit sind, die Sache selbst in die Hand zu nehmen!
💭 Du bist neu? Komm gerne dazu!
💶 Kostenbeteiligung: 60€ p.P. für Verpflegung
🏨 Für Unterkunft ist selbstständig aufzukommen.
🏛 Die Kosten für die Stadthalle werden von den unterstützenden Organisationen getragen.
👉 ZUR ANMELDUNG
🌐 kongress-apolda.de | 794 |
| 17 |  Hans-Georg Maaßen auf X:
Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg überrascht mich nicht im Geringsten.
Wieder einmal haben CDU und Grüne vor allem die Stimmen der über 60-Jährigen eingesammelt – jener gut situierten Generation, die in einem der reichsten Bundesländer Deutschlands noch immer in relativer finanzieller Sicherheit lebt. Viele dieser Wähler spüren die realen Verwerfungen, unter denen große Teile der Gesellschaft leiden, schlicht noch nicht – oder sie wollen sie nicht sehen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
Bei den 60- bis 69-Jährigen erhielten die Grünen 34 %, die CDU 32 %.
Bei den über 70-Jährigen kam die CDU sogar auf 44 %.
Das ist das eigentliche Problem: Wohlhabende Senioren, die sich weiterhin Kreuzfahrten und den neuen BMW leisten können, glauben ernsthaft, dass „es uns doch noch gut geht“. Viele informieren sich ausschließlich über Tagesschau und Lokalzeitung – und halten das für umfassende politische Information.
Diese politisch weitgehend passiven, zugleich aber medial stark geprägten Bürger tragen eine erhebliche Mitverantwortung für die politische Entwicklung in Deutschland.
Sie zu erreichen oder umzustimmen ist nahezu unmöglich. Jahrzehntelange Gehirnwäsche durch die Massenmedien, beruflicher Erfolg, Lebensalter und Gewohnheit haben ihre politischen Überzeugungen verfestigt. Für viele gilt bis heute: einmal CDU – immer CDU.
Genau hier wollte die WerteUnion ansetzen: die klassische CDU-Wählerschaft ansprechen und für eine echte konservative Alternative gewinnen. Dieses Projekt ist gescheitert – mit 0,2 % und 11.304 Stimmen.
Das überrascht mich nicht. In meinem Austrittsschreiben Anfang Oktober 2025 habe ich genau das vorausgesagt. Nach den Enttäuschungen bei den ostdeutschen Landtagswahlen und dem Bundestagswahldebakel in Nordrhein-Westfalen mit unter 0,1 % fehlten der WerteUnion schlicht die öffentliche Wahrnehmung, die finanziellen Mittel und das politische Personal.
Selbst unter optimalen Bedingungen hätte sie kaum eine Chance gehabt. Die Parteibindung vieler älterer Wähler ist so fest, dass man sie kaum zu einer anderen Wahl als der CDU bewegen könnte.
Ich sehe derzeit keinen Platz für eine ernstzunehmende neue politische Kraft zwischen CDU und AfD. Die Bürger entscheiden sich entweder für Parteien des „Weiter so“ – oder für die AfD.
Ein Bekannter, der Deutschland kürzlich verlassen hat, formulierte es drastisch:
„Die Leute müssen erst Gras und Fensterkitt fressen, bevor sie begreifen, was im Land wirklich passiert.“
Vielleicht wird ein echtes Umdenken erst dann einsetzen, wenn auch für diese Wohlstandsgeneration das Polster spürbar dünner wird.
Bis dahin bleibt die politische Landschaft in Baden-Württemberg – und in Deutschland – von einer wohlhabenden und politisch tonangebenden älteren Generation geprägt.
Und weil all das absehbar war, gibt es keinen Grund für Resignation. Die politische Wende wird dann eben später kommen. Aber wenn sie kommt, wird sie umso heftiger ausfallen. Und sie wird von den Jüngeren ausgehen.
https://x.com/HGMaassen/status/2030905435646021740
Dirk Dietrich https://t.me/DDDDoffiziell 🔥 | 1 172 |
| 18 | https://www.ardmediathek.de/video/mdr-thueringen-journal/gericht-prueft-neutralitaetsverstoss-bei-thueringer-landtagswahl/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy84YWZkNWY4Mi01OWQ5LTQ0YTctYjJlOC03ZDVhYmMzZDJmZGU | 1 453 |
| 19 | 💥 Kippt heute die Landtagswahl in Thüringen? 💥
Heute verhandeln wir ab 9 Uhr vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Gültigkeit der Landtagswahl von September 2024.
10 Tage vor der Wahl haben 17 Landräte und Oberbürgermeister davor gewarnt, AfD und BSW zu wählen.
Das ist ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht und hatte auch Auswirkungen auf das Wahlergebnis.
Aus meiner Sicht führt an Neuwahlen in Thüringen kein Weg vorbei.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG | 1 454 |
| 20 | Strausberg: Landrat erklärt Bürgermeisterwahl für ungültig und bestätigt unseren Maßstab
Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland hat die Bürgermeisterwahl in Strausberg aufgehoben.
Von über 4.000 Briefwahlunterlagen kamen nur 2.835 zurück. Das städtische Postfach befand sich im Geschäft eines Kandidaten – die Post überließ ihm sogar das Zählen der Sendungen. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln.
Entscheidend ist der Maßstab: Die Wahl wurde nicht aufgehoben, weil Manipulation nachgewiesen wurde – sondern weil die Sicherungsnormen verletzt waren. Die bloße Zugriffsmöglichkeit genügte.
Genau diesen Maßstab legen wir in unserem Wahleinspruch WP 951/25 zur Bundestagswahl an: Wo Sicherungsnormen wie der Öffentlichkeitsgrundsatz verletzt werden, muss nicht der Bürger den Schaden beweisen. Die Verletzung der Norm selbst ist der Wahlfehler. Das BVerfG verlangt, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl „zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis” überprüfbar sein müssen (BVerfGE 123, 39).
Bei der Bundestagswahl haben wir in 1.568 Wahlbezirken systematische Verstöße dokumentiert. Die Behörden verweisen auf Niederschriften, die sie selbst erstellt haben. Das ist ein Zirkelschluss.
Der Landrat von Märkisch-Oderland hat gezeigt, dass es auch anders geht.
🔗 Quelle
👉 Am 8. März wird in Baden-Württemberg gewählt. Werde Wahlbeobachter, damit Demokratie nicht nur auf dem Papier stattfindet.
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