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Berlin-Wahl: Wie groß ist das Abgeordnetenhaus nach geltendem Recht?
Der Landeswahlleiter hat 158 Sitze verkündet. Berechnet wurde das mit einer Formel aus der Landeswahlordnung, die seit dem 19. September 2025 gestrichen ist. WABEO hat deshalb nachgerechnet, welche Sitzverteilungen das geltende Landeswahlgesetz zulässt.
Was das Gesetz regelt
– Das Abgeordnetenhaus hat mindestens 130 Sitze (§ 7 Abs. 2 LWahlG).
– Die Sitze werden nach Zweitstimmen verteilt, nach dem Verfahren Hare-Niemeyer (§ 17 LWahlG).
– Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen zustehen, behält sie diese Sitze (Überhangmandate). Dann wird das Parlament um so viele Sitze vergrößert, „wie erforderlich“ sind, damit das Zweitstimmenverhältnis wieder stimmt (§ 19 LWahlG).
Was offen ist
Das Gesetz sagt nicht eindeutig, ob Überhangmandate nur landesweit oder auch pro Bezirk entstehen. CDU, SPD und Linke sind mit Bezirkslisten angetreten, Grüne und AfD mit einer Landesliste. Daraus ergeben sich zwei Lesarten.
Variante A: Verrechnung nur landesweit, 130 Sitze
Bei 130 Sitzen stehen jeder Partei nach Zweitstimmen mindestens so viele Sitze zu, wie sie Direktmandate gewonnen hat. Es gibt also keine Überhangmandate und keinen Ausgleich.
Linke 38, CDU 28, AfD 24, Grüne 22, SPD 18. Mehrheit ab 66 Sitzen.
Variante B: Verrechnung gemischt nach Antrittsart, 156 Sitze
Bei den Parteien mit Bezirkslisten (CDU, SPD, Linke) werden die Direktmandate pro Bezirk verrechnet, bei Grünen und AfD landesweit. Dabei entstehen 6 Überhangmandate der CDU und 1 der Linken. 156 ist die kleinste Sitzzahl, bei der diese durch die Zweitstimmen gedeckt sind.
Linke 46, CDU 34, AfD 29, Grüne 25, SPD 22. Mehrheit ab 79 Sitzen.
Und die 158?
Die verkündeten 158 Sitze (Linke 47, Grüne 26) ergeben sich nur aus der gestrichenen Formel mit Aufrunden. Eine solche Regel steht nicht im Gesetz.
Quelle
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| 2 |  34 Stimmen in Spandau 1 kosten fünf Sitze
Eine falsche Schnellmeldung hat in Spandau 1 das Direktmandat gedreht. Nach der Nachzählung liegt Tommy Tabor (AfD) mit 5.184 zu 5.150 Stimmen vor Bettina Meißner (CDU). Das Abgeordnetenhaus schrumpft von 158 auf 153 Sitze.
Warum ein Direktmandat fünf Sitze bewegt: Der CDU stehen in Spandau nach Zweitstimmen zwei Sitze zu. Mit drei Direktmandaten hatte sie dort ein Überhangmandat, landesweit sechs. Fällt Spandau 1 weg, sind es fünf. Das Parlament wird so weit vergrößert, bis die CDU-Sitze zu ihrem Zweitstimmenanteil passen. Mit 34 CDU-Sitzen ergibt die amtliche Formel 157,71, also 158. Mit 33 Sitzen ergibt sie 153,08, also 153. Damit schrumpfen auch die Ausgleichsmandate der anderen Parteien von 21 auf 17.
Wir haben mit dem Rechenschema des Landeswahlleiters nachgerechnet, wen es trifft:
Wer das Mandat verliert:
CDU: Bettina Meißner, Direktmandat Spandau 1. Die Bezirksliste rettet sie nicht, weil die CDU in Spandau keinen Listensitz hat.
Die Linke: Coco Aglibut, Bezirksliste Pankow, Platz 7.
Die Linke: Dr. Bettina Günter, Bezirksliste Steglitz-Zehlendorf, Platz 3.
GRÜNE: Oda Hassepaß, Landesliste, Platz 19.
SPD: Martin Matz, Bezirksliste Steglitz-Zehlendorf, Platz 3.
Der Grund: Die CDU hat ein Überhangmandat weniger. Damit entfallen auch vier Ausgleichsmandate der anderen Parteien. Bei der AfD ändert sich nichts. Tabor war schon über die Landesliste gewählt.
Grundlage ist das vorläufige Ergebnis. Verbindlich wird es erst am 12. Oktober im Landeswahlausschuss.
Der Fall zeigt: Die Öffentlichkeit der Schnellmeldung ist keine Formalie. Ihre Verletzung zerstört genau das Mittel, mit dem bei einer Wahl die Richtigkeit der Zahlen sichergestellt wird.
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| 3 | 🏛️🎥 Briefwahl unter Verdacht: Fachvortrag im Bundestag
Am Donnerstag, 24.09., hielten Stephanie Tsomakaeva, Initiatorin von WABEO, und RA Ralf Ludwig, der die Wahlbeobachtergruppe im Einspruch vertritt, ihren Fachvortrag „Briefwahl unter Verdacht“.
Vor dem Publikum aus Abgeordneten verschiedener Bundesländer und Referenten der zuständigen Gremien sprachen außerdem die Fachreferenten Christopher Peters, MdB Brandner und MdB Galla.
👉 An alle Wahlbeobachter und kritischen Zeitgeister: Im Video gibt es den kompletten Fachvortrag inklusive Diskussion. Schaut rein und macht euch selbst ein Bild!
🎥 Quelle
WABEO bleibt dran. Wahlbeobachtung ist ein Bürgerrecht. 👀
#Wahlbeobachtung #Wahlprüfung #WABEO | 1 427 |
| 4 | 🗳️ Schwerin: Nachzählungen nach der Landtagswahl
In sechs Schweriner Wahlbezirken wurde nachgezählt. Laut Stadtwahlleiterin waren die Wahlniederschriften stark fehlerhaft ausgefüllt, etwa bei der Zahl der Wählerstimmen und der ungültigen Stimmzettel.
Der Grund: Von den betroffenen Wahlvorständen hatte nur einer alle angebotenen Schulungen besucht. Die anderen hatten offenbar keine Zeit dafür, „und das hat man gemerkt“, so die Stadtwahlleiterin.
WABEO meint: Eine korrekte Auszählung setzt Wissen voraus. Deshalb bietet WABEO eine eigene Schulung an, für alle, die am Wahltag genau hinschauen wollen. 👀
Quelle
#Wahlbeobachtung #LandtagswahlMV #WABEO | 1 417 |
| 5 |  💥Mit Wabeo sieht man mehr💥
Wer gestern, statt ARD und ZDF zu schauen, Wabeo (Wahlbeobachtung) verfolgt hat, wusste ab ca. 21 Uhr, dass die CDU wahrscheinlich keine 5 Prozent bekommen würde.
Ich habe es um 21.33 Uhr das erste Mal einer Journalistin mitgeteilt.
Mit Wabeo sorgen wir dafür, dass Wahlen transparent und nachprüfbar durchgeführt werden müssen.
Am 24. September beschließt der Bundestag über unseren Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl. Wir sind überzeugt, dass das BSW mehr als 5 Prozent der Stimmen erhalten hat und bei ehrlicher Betrachtung die aktuelle Regierung keine Mehrheit im Bundestag hat. Wir werden dieses Wissen vor das Bundesverfassungsgericht tragen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
#freiheitbeginntmitNein | 1 589 |
| 6 | 6 Geisterwahlbezirke in Sachsen-Anhalt 👻
Der Altmarkkreis Salzwedel hat für die Landtagswahl 15 Briefwahlvorstände öffentlich bekanntgemacht – vorbildlich mit Anschrift und Auszählraum. Doch im amtlichen Ergebnis des Landeswahlleiters stehen 21 Briefwahlbezirke. Die Differenz steckt komplett in der Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf: 2 bekanntgemacht, 8 im Ergebnis.
Nach § 55 Abs. 3 des Wahlgesetzes gilt: ein Vorstand, ein Briefwahlbezirk. Entweder wurde das Ergebnis nachträglich aufgegliedert – oder es gab Auszählungen, von denen die Öffentlichkeit nichts wusste.
Die ganze Analyse mit allen Quellen:
👉 https://wabeo.org/de/artikel/briefwahlvorstaende-altmarkkreis-salzwedel | 2 452 |
| 7 | Die neue WABEO-Website ist online: wabeo.org
Pünktlich zum Doppel-Wahltag: Heute wählen Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Unsere Wahlbeobachter sind wieder dabei.
Letzte Umfragen: In MV Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD (36–38 %) und SPD (33 %), in Berlin führt die Linke (21–23 %) knapp vor der CDU.
Ab 18 Uhr kommen die ersten Auszählungen. WABEO begleitet den Wahlabend mit den Insides aus den Wahlergebnissen
👉 wabeo.org | 1 377 |
| 8 | WABEO vor der Kamera II
Dieses Mal bei apolut. Zusammen mit Annekatrin Mücke, auch ein WABEO der ersten Stunde aus Berlin, spricht Stephanie Tsomakaeva über die Gründung der Initiative, darüber, wie WABEO funktioniert. Vor allem aber über die Lücken und Fallstricke im den gesetzlichen Regelungen, was das mit Öffentlichkeit zu tun hat - und mit WABEO.
👉 Zum Beitrag | 2 268 |
| 9 | WABEO vor der Kamera I
Stephanie Tsomakaeva beim Online-Format Wendezeit im Gespräch mit drei weiteren Gästen. Die großen Themen waren mögliche Einflussnahme auf das Wahlergebnis, Lücken in der Gesetzgebung, die schleichende Aushöhlung des passiven Wahlrechts und mögliche neue Regelungen zu Verbesserung der demokratischen Vorgänge. Dabei kamen auch Kontroverse Meinungen auf den Tisch.
👉 Zum Beitrag | 1 392 |
| 10 | schöne Aktion 🤓
Presseeinladung - Keine Wahlmanipulation, zurück zur Demokratie
Von Michael Bründel <info@freedomparade.de> am 2026-09-13 18:08
Presseeinladung:
KEINE WAHLMANIPULATION - ZURÜCK ZUR DEMOKRATIE!
Zeit: Montag, 14.09.2026, 11:00 Uhr
21 Kilometer Rückwärtslauf durch Berlin
Start: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Frankfurter Allee 35, Berlin-Friedrichshain
Anatol Wiecki wird 21 km rückwärts durch Berlin laufen. Zurück zur Demokratie!
Bei der Bundestagswahl 2021 wurde der Leiter für die Briefwahl in Berlin-Kreuzberg, Anatol Wiecki, am Wahlsonntag, um 18:11 Uhr abgesetzt, da sich das Bezirksamt wohl am liebsten nur linientreue Wahlhelfer wünscht. Beim Verwaltungsgericht Berlin ist nach wie vor ein Verfahren anhängig, in dem es um die willkürliche Absetzung des Wahlleiters geht. Doch kürzlich erklärte das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, die Verwaltungsakte sei verschwunden. Es habe nie eine Papierakte, sondern nur eine digitale Akte auf einer Computerdatei existiert. Und dieser Computer sei nun mit der digitalen Akte versehentlich verschrottet worden. Dabei hätte sich anhand jener Akte lückenlos beweisen lassen, dass Wahlvorsteher Anatol Wiecki nur deshalb abgesetzt wurde, weil er durch seine gerichtliche Klage gegen die Coronamaßnahmen in Ungnade gefallen war. Jahrzehntelang hatte er ohne irgendeine Beanstandung Wahlen geleitet. Das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt, hat gegenüber dem Gericht erklärt, es gäbe Zweifel an der Neutralität des Wahlvorstehers, da er durch seine vom Bezirksamt unterstellte ablehnende Haltung der Coronamaßnahmen deutlich gemacht habe, dass er gegenüber den die Coronamaßnahmen tragenden Parteien eine ablehnende Haltung habe. Bemerkenswert ist, dass dem Wahlvorsteher nur Handlungen (u.a. Verfassen einer Klageschrift an das Verwaltungsgericht) außerhalb des Wahllokals vorgeworfen werden. Nach dieser Argumentation hätten demnach auch keine damaligen Befürworter der Coronamaßnahmen in keinem Wahlvorstand tätig sein dürfen, da bei der Wahl 2021 auch Parteien zur Wahl standen, die die Coronamaßnahmen abgelehnt haben. Tatsächlich ist es so, dass ein Wahlvorstand eben nicht aus „linientreuen" Bürgern bestehen soll, sondern alle Strömungen vertreten sein müssen. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg regiert eine grüne Bürgermeisterin, zusammen mit Bezirksstadträten von Grüne, SPD, CDU und Linke. Aus deren Sicht ist natürlich verständlich, dass diese sich womöglich über Wahlorgane freuen, die ein Wahlergebnis „protokollieren", was sie sich erhoffen.
Fängt eine Wahlmanipulation schon dann an, wenn staatliche Stellen im Wahlvorstand nur Mitglieder dulden, von denen man vermutet, dass diese den etablierten Parteien gewogen sind?
ARD & ZDF haben seit 5 Jahren darüber geschwiegen. Vielleicht ist es für die mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Redakteuren normal Wahlvorsteher nach belieben während der Wahl auszutauschen und daher kein Thema?
Mehr: www.RÜCKGÄNGIG.de
Ansprechpartner: Anatol Wiecki
Telefon: 01 777 908 908 | 1 835 |
| 11 | Zum Nachhören: Interview mit Stephanie Tsomakaeva in der Sondersendung zur Wahl in Sachsen-Anhalt auf Kontrafunk
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/sondersendung/sondersendung-ltw-sachsen-anhalt | 1 500 |
| 12 | Geheime Wahl braucht Kontrolle — und Kontrolle braucht Beobachtbarkeit
Bei der Briefwahl-Debatte wird viel über Manipulationsanfälligkeit gesprochen, aber wenig über diesen Punkt: Die Briefwahl kennt keine Pflicht zur geheimen Wahl. Niemand kann kontrollieren, ob der Stimmzettel wirklich frei und unbeobachtet ausgefüllt wurde. Strategisch ist das gleichbedeutend mit einer offenen Wahl. Wer nicht beweisen kann, wie er gewählt hat, kann nicht erpresst oder gekauft werden (Schelling: Stärke durch Selbstbindung). Genau diesen Schutz durchbricht die Briefwahl, wenn sie über bedürftige Personengruppen hinaus ausgeweitet wird.
Und Digitalwahlen? Auch sie lösen das Problem nicht: Selbst perfekte kryptografische Überprüfbarkeit durch Experten verunmöglicht es normalen Wahlbeobachtern, sich selbst von der Korrektheit des Wahlablaufs zu überzeugen. Damit entfällt die Kontrollierbarkeit durch den Bürger — das Fundament, auf dem Wahlbeobachtung steht.
Nur die Wahl in der Kabine ist beides zugleich: verpflichtend geheim und öffentlich beobachtbar.
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| 13 | Geheime Wahl braucht Kontrolle — und Kontrolle braucht Beobachtbarkeit
Bei der Briefwahl-Debatte wird viel über Manipulationsanfälligkeit gesprochen, aber wenig über diesen Punkt: Die Briefwahl kennt keine Pflicht zur geheimen Wahl. Niemand kann kontrollieren, ob der Stimmzettel wirklich frei und unbeobachtet ausgefüllt wurde. Strategisch ist das gleichbedeutend mit einer offenen Wahl. Wer nicht beweisen kann, wie er gewählt hat, kann nicht erpresst oder gekauft werden (Schelling: Stärke durch Selbstbindung). Genau diesen Schutz durchbricht die Briefwahl, wenn sie über bedürftige Personengruppen hinaus ausgeweitet wird.
Und Digitalwahlen? Auch sie lösen das Problem nicht: Selbst perfekte kryptografische Überprüfbarkeit durch Experten verunmöglicht es normalen Wahlbeobachtern, sich selbst von der Korrektheit des Wahlablaufs zu überzeugen. Damit entfällt die Kontrollierbarkeit durch den Bürger — das Fundament, auf dem Wahlbeobachtung steht.
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| 14 | Nicht im Wahllokal gewesen? Kein Problem — Wahl beobachten geht auch am Rechner
Genauer hinschauen, ohne ins Wahllokal zu gehen: Unter https://wabeo.org/de/wahlen findet Ihr die amtlichen Ergebnisse der Wahlleitungen von WABEO im Minutentakt abgerufen und unverändert aufbewahrt.
Denn amtliche Ergebnisseiten zeigen immer nur den Augenblick: Wird eine Zahl später ersetzt, ist die vorherige verschwunden. WABEO bewahrt jede Zwischenfassung mit Zeitstempel und Fingerabdruck auf, damit sich nachträgliche Änderungen belegen lassen. Heute zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liefe der Abruf ab 17:00 Uhr.
Hier ist die erste Auswertung der Daten: https://wabeo.org/de/LTST26.html
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| 15 |  Werde auch Du Wahlbeobachter! 👀
Wahlhandlung und Auszählung sind öffentlich. Also schauen wir genau hin.
Wir beobachten die kommenden Landtagswahlen und sichern damit die Ergebnisse vor Ort. Alles dokumentiert und gerichtsfest, belastbar vor jedem Gericht. Mach mit!
So einfach geht’s:
🔹 Anmelden – Auf wabeo.org/verifizieren ein Benutzerkonto eröffnen. Ins Zoom kommen. Gleichgesinnte kennenlernen.
🔹 Verifizieren – Für 5,00 Euro einen TAN-Brief per Post nach Hause bestellen. Wird dieser per Überweisung bezahlt, wird zugleich auch Dein Name verifiziert.
🔹 Beobachten – Wahlkreis reservieren, WABEO-Set bestellen und am Wahlabend die Auszählung dokumentieren.
Ab hier kümmern wir uns um folgendes:
▪️ Schulung für Deinen Einsatz
▪️ WABEO-App mit Auswertung
▪️ Wirkung nach außen
▪️ Rechtssichere Doku für Wahleinsprüche
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| 16 | 🎙 Wabeo im Radio: Interview bei Kontrafunk
Montag, 31. August 2026: WABEO zu Gast bei „18/20: Das Abendjournal – live“ mit Silke Hasselmann.
Thema: Stellschrauben für Wahlmanipulationen und wie jeder Wahlbeobachter sein kann.
Titel: „Jeder kann Wahlbeobachter sein – Stephanie Tsomakaeva von der Plattform Wabeo erklärt, wie“
Nachhören (Interview 3) oder MP3-Download.
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| 17 | Das Fachmagazin KOMMUNAL hat zusammengetragen, was bei der Briefwahl schon passiert ist. Dachau, Wietze, Stendal, Dresden, Wülfershausen - fünf Fälle, überwiegend rechtskräftig verurteilt. Wer behauptet, Wahlfälschung habe es in Deutschland nie gegeben, liegt falsch.
Zwei Punkte sind für uns wichtig.
1. Die Bundeswahlleiterin sagt, ein Missbrauch der Briefwahl sei durch die gesetzlichen Vorkehrungen ausgeschlossen. Dresden und Wülfershausen zeigen etwas anderes. Die eigentliche Lücke benennt allerdings der Artikel nicht.
2. Was muss geändert werden? Jeder zurückgesandte Wahlschein muss gegen das vollständige Wahlscheinverzeichnis der Gemeinde abgeglichen werden. Im Moment ist das die Lücke, weil nur gegen die kurze Liste der für ungültig erklärten Scheine abgeprüft wird. Warum das zählt, haben wir hier aufgeschrieben: 👉 wabeo.de/de/kontrolluecke-briefwahl
Der Artikel endet mit einem Satz, der genau unsere Arbeit beschreibt: „Vertrauen entsteht nicht durch Appelle, sondern durch überprüfbare Verfahren."
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Ein Verfahren wird nicht dadurch überprüfbar, dass es Regeln hat, sondern dadurch, dass jemand hinschaut. Das bist Du.
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| 18 |  Wahlmanipulation in Deutschland?
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geht es hoch her. Die etablierten Parteien oder NGOs wie „Campact“ warnen eindringlich vor einem Sieg der AfD. Deren Anhänger wiederum spekulieren über mögliche Wahlfälschungen. Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, kritisierte diesen Ansatz und sagte WELT TV: „Das deutsche Wahlsystem ist über alle Zweifel erhaben. Deswegen werden wir die Wahlergebnisse akzeptieren, wie sie sind.“
Hält das einer Überprüfung stand? Die politische Aktivistin Stephanie Tsomakaeva meint dazu: „Vertrauen ohne Kontrolle ist naiv. Die Demokratie lebt davon, dass wir aktiv hinschauen. Ein Staat, der seine Bürger kontrolliert, muss es aushalten, von seinen Bürgern kontrolliert zu werden. Wahlen sind nur frei und gleich, wenn sie öffentlich sind. Herr Banaszak sagt, unser Wahlsystem sei über alle Zweifel erhaben. Ich wünschte, das stimmte. Aber schon bei der Briefwahl prüft niemand, ob ein zurückgesandter Wahlschein jemals echt ausgestellt wurde. Der Briefwahlvorstand bekommt nur die kurze Liste der für ungültig erklärten Scheine. Niemand hakt die zurückgeschickten Briefe im Wahlscheinverzeichnis der Gemeinde ab. Wer Zugriff auf echte Vordrucke oder die Druckvorlage hat, kann frei erfundene Namen eintragen und die Unterlagen als ganz normalen Wahlbrief einreichen. Es gibt keinen Arbeitsschritt, an dem das auffallen müsste. Ein weiteres Manko: Vor der Bundestagswahl (2025) wusste kein Kreiswahlleiter, wie viele Wahlbezirke ihm am Wahlabend ein Ergebnis melden müssen. Wer diese Zahl nicht kennt, merkt auch nicht, wenn ein Ergebnis fehlt oder eines zu viel gemeldet wird. Und ein Kreiswahlausschuss darf sieben Tage nach der Wahl Stimmen für gültig oder ungültig erklären, ohne diese Entscheidungen begründen zu müssen. Wir behaupten nicht, dass jemand diese Gelegenheiten genutzt hat. Aber niemand kann es ausschließen. Deshalb haben so viele Bürger Zweifel. Niemand kann ihnen beweisen, dass das Endergebnis das ist, was sie gewählt haben.“
Gelegenheit macht Diebe, heißt es. Wir erinnern uns: Die Newcomer-Partei BSW scheiterte 2025 mit 0,02% an der 5%-Hürde. Eine offizielle Nachauszählung der Stimmen wurde vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestags abgelehnt. 5 von 9 Mitgliedern des Ausschusses waren Mitglieder der damaligen Schwarz-Rot-Koalition. Ein Zirkelschluss, derer das politische System in Deutschland viele hat.
Was soll man nun glauben? Gar nichts, denn nur eine unabhängige Kontrolle wird das Wahlsystem über alle Zweifel erhaben machen. Darum werden auch Sie aktiv als Wahlbeobachter!
Hier melden: https://wabeo.org/de/verifizierung
Mehr zum Thema:
Politiker müssen haften – Interview mit Stephanie Tsomakaeva ⤵️
🔗 www.kla.tv/37395
🔗 t.me/KlagemauerTV/4854
Quelle 1 | Quelle 2 | Quelle 3 | Quelle 4
📱 t.me/KlagemauerTV | @klatv_infotakt
📱 x.com/klatv_de | 1 651 |
| 19 | https://t.me/klatv_infotakt/1587 | 1 |
| 20 |  Beim Flyern in Dessau in der Bauhaus Gropiussiedlung | 1 924 |
