Marlene Svazek

Die aktuelle Medienberichterstattung, insbesondere in der Zeit im Bild im ORF, ist eine einzige Frechheit😡Da wird abgekürzt vom „Fließen illegaler Spendengelder“ in Salzburg berichtet. Unfassbar! Wie verrückt ist der Küniglberg mittlerweile? In Wahrheit geht es um die Frage der Kostenaufteilung zu einer Kampagne aus dem Jahr 2021 gegen die Corona Zwangsmaßnahmen. Es wird doch tatsächlich argumentiert, Corona hätte mit dem Salzburger Landtag und mit meiner damaligen Funktion als Klubobfrau nichts zu tun gehabt, deshalb durfte der Klub nicht mitfinanzieren😂Sehr lustig🤡 Wir stellen gerne unsere zig Initiativen im Salzburger Landtag gegen die Zwangsmaßnahmen und Ungerechtigkeiten zusammen und übermitteln sie gerne - wem auch immer😉Es wurde uns im Übrigen bereits 2021 nach der „anonymen Anzeige“ bestätigt, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung von zwei Mädchen im Pongau war für uns alle ein Schockerlebnis. Jugendkriminalität erreicht eine neue Qualität und die Verbrechen der vergangenen Wochen und Monate eint eine Gemeinsamkeit: Die Täter stammen aus dem migrantischen Milieu. Wir können dieser Tatsache weder mit populistischen einfachen Parolen noch mit Toleranzfloskeln oder Schuldzuweisungen begegnen, sondern werden uns ganzheitlich mit der Problematik beschäftigen und Lösungen finden. Denn das Nicht-Sehen des Problems, ist das größte Problem.

Kontrollkarte statt Geld für Flüchtlinge! Wenn sich auf Bundes- und EU-Ebene schon nichts im unkontrollierten Asylwesen verändert, müssen wir in Salzburg erste mögliche Schritte im Rahmen unserer wenigen Kompetenzen gehen. Wir haben uns darauf verständigt, die Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber sukzessive in Sachleistungen zu überführen. Eine Bezahl- oder viel mehr Kontrollkarte anstatt von Geldleistungen für Flüchtlinge ist dabei ein erster Schritt. Für uns stehen die Minderung der Bargeldanreize sowie die Verhinderung von Missbrauch im Vordergrund. Für das Kartensystem sprechen auch die Möglichkeiten umfassender Kontrolle, sei es bei Anwesenheit oder anderer Verpflichtungen.

Wenn die Grünen im Salzburger Landtag über Rechtsextremismus sprechen wollen, dann ist das nicht nur einseitig, sondern bleibt auch immer abstrakt. Da ist man schnell mit der unfassbaren Aussage, wir würden die Demokratie in Salzburg zersetzen. Und behauptet sogar WIR in Salzburg würden von Massendeportationen sprechen. Die durch diese Lüge Angesprochenen und angeblich außerhalb der Verfassung stehende Menschen, das sind drei freiheitliche Regierungsmitglieder und zehn freiheitliche Abgeordnete. Dreizehn Menschen, Unternehmer, Arbeitnehmer, Rechtsanwälte, Väter, ja sogar eine Mutter mit Migrationshintergrund, Bauern, Jäger und engagierte Mitglieder in Vereinen, die täglich für dieses Land arbeiten!

Seit Montag wundere ich mich über eine verrückte Schmutzkampagne der Salzburger Kronenzeitung zu einer getroffenen Maßnahme, die Gruppenschließungen in Salzburger Kindergärten verhindert. Der Redakteur der Krone behauptet sogar, es hätte seitens der FPÖ „wütende Anrufe“ bei Kritikern gegeben. Diesen Anschuldigungen sind wir nachgegangen mit einem klaren Ergebnis: nichts davon stimmt. Aber über den in der Salzburger Krone Einzug gehaltenen linken Politaktivismus kann man sich mittlerweile ja wirklich nur mehr wundern. Inhaltlich sachliche Kritik ist immer berechtigt und tagtägliches Geschäft, mit Halb- und Unwahrheiten kann ich aber einfach wenig anfangen. Worum es inhaltlich wirklich geht, wird in diesem unaufgeregten Beitrag klar. Wohltuende Sachlichkeit aus der Gemeinde Grödig und endlich wird auch dort nachgefragt, WO die Verordnung wirklich wirkt, um zu erfahren, WIE sie wirkt. Eine sachliche Darstellung der Realität:

Mit dem heutigen 15. November ist er endgültig Geschichte - der Luft-100er auf der Tauernautobahn. Und während die Grünen heute kritisieren, dass wir überhaupt mit Autos und nicht mit dem Radl im Bundesland unterwegs sind, sind wir gerade am Weg in den Lungau für zahlreiche Termine - und das bei Tempo 130😜 Euch eine gute Fahrt und einen noch besseren Tag😊

Spät aber doch und ausgerechnet inmitten eines windig-feuchten Novembermontags hat er schließlich auch nach Salzburg gefunden: Der Klimaaktionismus🙄Während es bei uns bisher nur vereinzelt zu unmotivierten Klebeaktionen nahe der Staatsbrücke gekommen war, wurden diesen Montag Imbergstraße und Umgebung von den ideologischen Querschlägern unter grüner Protektion lahmgelegt. Weit jenseits des demokratischen Widerstands handelt es sich hier eben nicht um legitimen, angemeldeten Protest. Sondern genau betrachtet um Klimaerpressung, der nicht nur abgenickt wird, sondern unter Beifallsbekundung Grüner Politik stattfindet. https://www.heute.at/s/klima-aktivisten-in-salzburg-blockieren-rettungseinsatz-120004154

Wir Freiheitliche haben heute im Salzburger Landtag einen Antrag gegen die Aufweichung des Staatsbürgerschaftsrechts und gegen ein Ausländerwahlrecht eingebracht, der gemeinsam mit der ÖVP beschlossen wurde. Besonders spannend aber ist die Zustimmung der Salzburger SPÖ zu unserem Antrag, die sich damit inhaltlich gegen die Babler-SPÖ und gegen den Antrag am SPÖ-Bundesparteitag kommenden Samstag stellen, dieses Recht aufzuweichen😉 Die Kommunisten hätten gerne, dass jeder, der hier lebt unabhängig seiner Staatsbürgerschaft wählen kann und die Grünen möchten die Staatsbürgerschaft als Zeichen des „guten Willens“ freizügig vergeben. Eine spannende Nabelschau der Parteien. Wir setzen uns weiterhin für die strenge Handhabung unseres höchsten Guts, der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechts, ein.

Was schon lange und immer wieder mittels Anträgen im Salzburger Landtag gefordert war, können wir jetzt in Verantwortung umsetzen. Die ORF-Haushaltsabgabe ist leider Sache des Bundes, aber die darauf gesetzte ORF-Länderabgabe können wir in den Bundesländern selbst festsetzen. In den Budgetverhandlungen haben wir uns in der Salzburger Landesregierung gemeinsam darauf geeinigt, die Abgabe in Salzburg für das kommende Jahr 2024 nicht einzuheben. Das ist 2024 eine Entlastung für die Salzburgerinnen und Salzburger von knappen 13 Millionen Euro💪🏻

Andere mögen reden. Wir handeln! 💪🏼 Die gestrige Landtagssitzung stand ganz im Zeichen "Leistbares Wohnen". So hat Landesrat Martin Zauner bereits einen Fahrplan zur neuen Wohnbauförderung präsentiert. Und bis es soweit ist, wird das Wohnbauressort mit praktischen und flexiblen Lösungen Abhilfe schaffen. Das und mehr in der aktuellen Ausgabe von 103 Sekunden Landtag!