Alexander TODOR-KOSTIC 🎤 Grundrechtsblog ⚖️

‼️ NOCHMAL RKI-FILES 📣 Kurzzusammenfassung von Interviews bei der letzten Pressekonferenz der EMUs am 07.05.2024 in Linz über die von Todor-Kostic Rechtsanwälte eingebrachte Beschwerde gegen die einseitige Berichterstattung des ORF über die aufgedeckten Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes (RKI)! https://www.youtube.com/watch?v=6GAqs7-JFyI

🟡 ACHTUNG SERVUS-TV DOKU AM 15.05.2024 🇦🇹💛 Die alljährliche Weltgesundheitsversammlung steht an. WHO-Mitglieder aus 196 Staaten treffen von 27. Mai bis 1. Juni 2024 zur 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf zusammen. Geht es nach dem Plan der WHO, sollen zwei „Pandemie-Verträge“ – einer davon vollkommen neu – behandelt und final abgestimmt werden. https://tkp.at/2024/05/13/servus-tv-doku-am-15-5-um-21-15-uhr-who-auf-der-suche-nach-der-wahrheit/

‼️ GEHALTSKÜRZUNG FÜR EINEN KRITISCHEN PROFESSOR - DER WEG ZU EINEM TOTALITÄREN STAAT ➡️ Dem deutschen Universitätsprofessor Michael Meyen, der seit 2002 Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der  Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, sollen wegen seiner Nebentätigkeit als Mitherausgeber für die  Zeitung "Demokratischer Widerstand" zeitweise die Dienstbezüge gekürzt werden. Gerade einem so prominenten Wissenschaftler, der Anfang des Jahres mit seinem Buch „Politisierung der Forschung“ zu Recht Aufsehen erregte, weil er darin wohlbegründet die zunehmende Abhängigkeit der Wissenschaft seit Corona plakativ kritisierte. ➡️ Die dem Bayerischen Innenministerium nachgeordnete Landesanwaltschaft hat nach rund einjährlicher Ermittlung entschieden, die Bezüge von Univ. Prof. Michael Meyen für 15 Monate um zehn Prozent zu kürzen. Vorgeworfen wird ihm eine im Jahr 2019 getätigte Spende in Höhe von EUR 11.000,00 an die "Rote Hilfe" – die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ beobachtet wird – sowie die im Frühjahr 2023 erfolgte Unterstützung als zweimaliger Mitherausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, die die Corona-Massnahmen-Politik scharf kritisierte, was er bekanntlich auch als Autor in seinem letzten Buch tat. ➡️ Wie im beigefügten Beitrag des Online-Magazins "Multipolar" nachzulesen ist, gibt es zu dieser indirekten Zensurmaßnahme bereits heftige Kritik: „Wie frei sind die Gedanken?“ und „Setzt sich die Regierung über die Verfassung hinweg?“, fragte in diesem Zusammenhang jüngst das ZDF und ließ den Verfassungsrechtler Univ. Prof. Franz Lindner von der Universität Augsburg zu Wort kommen, um diese Konstellation vom Aspekt des Grundrechts der Meinungsfreiheit zu beleuchten. ➡️ Der vom Verfassungsschutz eingeführte Begriff der Delegitimierung des Staates sei, so Lindner, „natürlich in einer Weise unbestimmt“ und „schwammig“, dass die Gefahr bestehe, „dass bereits pointierte, vielleicht auch überspitzte Kritik an Politik, Staat und Regierung als Delegitimierung begriffen würde und damit möglicherweise unzulässig wäre oder ein Fall für den Verfassungsschutz“. Dem Staat und der Regierung komme „keine Deutungshoheit über den Begriff zu.“ ➡️ Ich persönlich halte die Tatsache der staatlichen Verfolgung von Regierungskritikern in einer westlichen, rechtsstaatlichen Demokratie für schwer bedenklich und im Ansatz für totalitär. Dies insbesondere dann, wenn die erhobenen Vorwürfe nicht durch ein Gericht bestätigt, sondern von einer weisungsgebundenen Behörde, nämlich dem Verfassungsschutz, behauptet werden. Dieser ist ja mittlerweile - wie auch in Österreich der Staatsschutz - leider nicht der Verfassung verpflichtet, sondern Ausführungsorgan des Regierungswillens. Man kann nur hoffen, dass dieser Exzess einer staatlichen Behörde so rasch wie möglich im Rechtsmittelweg beseitigt wird. https://multipolar-magazin.de/meldungen/0051 https://www.berliner-zeitung.de/open-source/eine-politisierung-der-forschung-wie-michael-meyen-seine-uni-verlor-li.2176126

‼️ WENN INSTRUMENTALISIERTE EXPERTEN MIT VERANTWORTUNGSLOSEN POLITIKERN GRUNDRECHTE EINSCHRÄNKEN - NEUE ERKENNTNISSE ‼️ ➡️ "Die vom deutschen Bundesanzleramt unter dem Druck des aktuellen Gerichtsverfahrens rund um die "RKI-Files" zuletzt freigegebenen, neuen Entschwärzungen im Vorfeld der nächsten Gerichtsverhandlung lassen die Arbeit des deutschen Expertenrats in keinem besseren Licht als zuvor erscheinen: In Scholz’ Experten-Gremium wurde augenscheinlich mit den Grundrechten wie auf einem Kuhmarkt gehandelt." ➡️ "Die Experten formulierten zwar Widerspruch zu Lauterbachs 1G-Vorstoß, begründeten diesen jedoch nicht auf Grundlage ethisch-humanistischer Werte, sondern fehlender technischer Machbarkeit. Fragen wie Grundrechte, und gesellschaftspolitische Folgen, die sich ergeben, wenn man in einer Demokratie die Vergabe von Grundrechten an den medizinisch-biologischen Status knüpft, wurden im Expertenrat an keiner Stelle besprochen, und spielten in den Erwägungen der Experten schlichtweg keine Rolle." ➡️ "Der deutsche Expertenrat hat somit gravierendste Demokratie-Aushöhlungen der letzten Jahre - den Corona-Winter 2021/ 2022 unter der 2G-Bedingungen, der ein Viertel der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben ausschloss - maßgeblich mit getragen." ✅ Lesen Sie mehr im beiliegenden Beitrag von "Velazquez.Press", um nachzuvollziehen, welches politische Interesse damals bestand, alle auch unvertretbaren Maßnahmen während der Corona-Krise durchzupressen. https://www.velazquez.press/p/neue-entschwarzungen-der-expertenrat

‼️ DÄNISCHER EU-POLITIKER GREIFT VON DER LEYEN IN TV-DISKUSSION FRONTAL AN‼️ https://youtube.com/watch?v=ihwpdPsnEQY&si=2LOQFnp_unqB73oL ➡️ Der Däne Anders Primdahl Vistisen ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Abgeordneter der Dänischen Volkspartei (DPP), die zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) gehört. Er wurde 2014 mit 26 Jahren als jüngstes Mitglied in das Europäische Parlament gewählt. Derzeit ist er erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Stellvertreter der Ausschüsse für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und über bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE). ➡️ Vistisen findet - wie auf diesem Videoausschnitt zu sehen ist - erfrischend klare Worte. Seiner Meinung nach sei die Europäische Union zu einem „Sumpf“ verkommen. „Ungewählte Demokraten“ würden versuchen ihre Vision eines „europäischen föderalistischen Superstaates“ verwirklichen zu wollen. Er verspricht daher, im Falle eines Sieges bei der kommenden EU-Wahl 10.000 Bürokraten zu feuern und richtet sich dabei direkt an seine rechts neben ihm stehende, prominente Diskussionspartnerin: „Und mit ihnen werden wir anfangen, Ursula von der Leyen“. ➡️ Die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen ist bekanntlich für viele Europäer zu Recht zu einer "Reizfigur" geworden. Sie steht bekanntlich nicht nur wegen ihrer offenbar von außen gesteuerten EU-Machtpolitik, sondern auch im Hinblick auf die gegen Sie erhobenen Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit dem "Pfizergate" im Fokus der Öffentlichkeit. Darüber habe ich schon mehrfach auf meinem Grundrechtsblog berichtet und zuletzt eine Aufklärung vor der kommenden EU-Wahl am 09.06.2024 gefordert: https://t.me/AlexanderTodorKostic/2461 ➡️ Leider liegt mir nicht die gesamte Aufzeichnung dieser TV-Diskussion, sondern nur dieser Videoausschnitt vor, weshalb ich über die konkrete Antwort von Frau von der Leyen nicht informiert bin. Dem untenstehenden Beitrag aus dem Online-Magazin "Apollo-News" ist allerdings zu entnehmen, dass während der Ausführungen des dänischen EU-Abgeordneten das Lachen aus Von der Leyens Gesicht bald verschwand und sie stattdessem mit ihren Augen rollte und unbeholfen grinste, ohne (neuerlich) inhaltlich in eine diesbezügliche Debatte einzusteigen. ➡️ Grundsätzlich soll diese TV-Diskussionsrunde in vielerlei Hinsicht an die problematischen Debatten erinnert haben, die aktuell in Deutschland, aber auch in Österreich geführt werden und in welchen sich die Spitzenkandidaten darüber wieder einmal einig waren, dass es mit den "Rechten" keinerlei Zusammenarbeit geben dürfe. Von der Leyen erteilte jeder Zusammenarbeit mit der ID-Fraktion, in der unter anderem die EU-Abgeordneten der AfD vertreten sind, eine Absage, was meines Erachtens demokratiepolitisch schwer bedenklich ist, da damit bereits vor der EU-Wahl zum Ausdruck gebracht wird, dass der Wählerwille bewusst ignoriert wird! https://apollo-news.net/und-mit-ihnen-werden-wir-anfangen-von-der-leyen-grinst-attacke-auf-ihre-praesidentschaft-weg/

Nächste Woche haben wir viel vor - eines der Highlights: Ein Nachmittag in der Klagenfurter Innenstadt mit dem genialen RA Mag. Alexander Todor-Kostic. Er und die Vision Österreich unterstützen unsere österreichische DNA für die EU Wahl! Danke herzlich! Wann: Donnerstag, 16.5.2024 ab 16h sind wir da! HEUPLATZ ECKE WIENERGASSE, Klagenfurt. KOMMT VORBEI mit euren Fragen und Anregungen!

‼️ WIDERSTAND GEGEN NEUE WHO-PANDEMIEVERTRÄGE WÄCHST ‼️ https://haintz.media/artikel/gesundheit/grossbritannien-lehnt-es-ab-den-who-pandemievertrag-zu-unterzeichnen/ ➡️ Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums Großbritanniens kündigte vor kurzem gegenüber REUTERS an, den WHO-Pandemievertrag nicht unterzeichnen zu wollen. Er verlautbarte: „Wir werden die Annahme des Abkommens nur dann unterstützen und im Namen des Vereinigten Königreichs akzeptieren, wenn er eindeutig im nationalen Interesse des Vereinigten Königreichs ist und die nationale Souveränität respektiert.“ ➡️ Nach der schon länger vorliegenden ablehnenden Haltung des Königreichs der Niederlande gibt es aber neben der kritischen Haltung Großbritanniens nach letzten Meldungen sogar auch im US-Senat zum neu vorgelegten Pandemievertrag und der geplanten Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bereits deutlichen Widerstand. Offenbar beschäftigte man sich in anderen Ländern im Unterschied zum österreichischen Parlament sehr wohl eingehend mit den teilweise unvertretbaren Inhalten, auf die in der Vergangenheit von vielen Seiten - auch auf meinem Kanal - schon mehrfach hingewiesen wurde. ➡️ Wie Haintz.media im beigefügten Beitrag berichtet, sollten die diesbezüglichen Verhandlungen eigentlich gestern am 10.05.2024 abgeschlossen worden sein, um den Vertrag auf der Jahrestagung der WHO Ende des Monats verabschieden zu können. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus habe darauf hingewiesen, dass die Länder diese Frist strikt einhalten müssten. ➡️ Auch der ORF berichtet in seinem gestrigen Beitrag (siehe untenstehender Link), dass es "beim geplanten Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) keinen Durchbruch gegeben" habe. Das tut dem öffentlichen Rundfunk natürlich weh, (des)informierte ja gerade der ORF in jüngster Vergangenheit zu diesem Thema auffallend einseitig, falsch und befürwortend, ohne auch nur im Ansatz auf die eindeutig drohende Einschränkung der Souveränitätsrechte der Nationalstaaten einzugehen! ➡️ Man darf gespannt sein, wie es auf der Ebene der WHO nunmehr weitergeht. Österreichs Parlamentarier können sich jedenfalls ebenso wie die Gemeindevertreter nicht mehr ausreden, wurden sie doch über alle drohenden Gefahren durch die neu geplanten Pandemieregelungen von der Plattform "Rechtsanwälte für Grundrechte" umfassend aufgeklärt. https://orf.at/stories/3357183/

‼️ IST DISKREDITIERUNG UND DIFFAMIERUNG DAS NEUE GRÜNE PARTEIPROGRAMM❓ ➡️ Die nationale Hetze der GRÜNEN gegen alle Kritiker ihrer zweifelhaften linksideologischen Ziele, mit der sie die Gesellschaft offenbar nachhaltig in eine Abhängigkeit von Globalisten bringen wollen, ist mittlerweile ja schon bestens bekannt. ➡️ Vizekanzler Kogler trat dabei immer wieder besonders in Erscheinung, wenn er große Teile der Bevölkerung schon zu Coronas Zeiten als rechtsradikal beschimpfte, nur weil sich diese Menschen gegen die immer absurder werdenden Pläne der GRÜNEN wehrten. ➡️ Mittlerweile ist bei den GRÜNEN aber offenbar eine weitere, schwer bedenkliche Eskalationsstufe erreicht, indem auch Leute aus den eigenen Reihen angepatzt und diskreditiert werden. Da gibt es neben dem absurden Unterlassungsprozess von Klubobfrau Maurer gegen die kritische Eigengruppierung GGI nunmehr auch die Diffamierung eines ehemaligen GRÜN-Politikers, um das ohnehin bereits zerstörte Image der zweifelhaften grünen EU-Kandidatin Lena Schilling noch zu retten. ➡️ Alles in allem zeigt sich mittlerweile bei den GRÜNEN somit nicht nur eine geballte Inkompetenz in den meisten politischen Fragen, sondern auch vermehrt eine tiefgreifende Skrupellosigkeit im Parteihandeln nach innen und nach außen. Es scheint wirklich so, als gehe man dort auch über "Leichen"! https://www.oe24.at/oesterreich/politik/affaeren/ex-politiker-zu-causa-schilling-lasse-mich-nicht-diskreditieren/594205558

‼️ WEITERE BERICHTE ÜBER DIE LETZTE PRESSEKONFERENZ ZU DEN RKI-FILES - BRICHT DAS SYSTEM BALD ZUSAMMEN❓ 🔻 Ich halte die Erbringung des Nachweises der politischen Einflussnahme auf die angeblich unabhängige Wissenschaft während der Corona-Krise durch die Veröffentlichung der RKI-Files nach wie vor für immens wichtig, um doch noch zu einer Aufklärung zu gelangen, nach welcher wohl kein (politischer) Stein am anderen bliebe. 🔻 Bitte informieren Sie auch andere Menschen, die noch ein Mindestmaß an Kritikfähigkeit und Grundskepsis an unserem System haben. Es ist wichtig, dass auch Leute außerhalb der kritisch eingestellten Aufklärungsbewegung von dieser letzten Entwicklung aus Deutschland Kenntnis erlangen! 🔻 Neben dem gestrigen Bericht auf AUF1 gibt es auch einen ausführlichen Beitrag von meiner Kanzlei Todor-Kostic Rechtsanwälte auf Facebook, auf den man ebenso verweisen kann. ☝️Ich wünsche mir, dass es dem Online-Magazin "Multipolar" im weiteren Gerichtsverfahren in Deutschland gelingt, alle RKI-Protokolle zur Veröffentlichung zu bringen, weil dann tatsächlich ein gesamtes, verbrecherischen System zusammen brechen könnte. 🙏 DANKE für rund 500 Unterstützungserklärungen zur Einbringung der Beschwerde, die wir als Beitrag für die leidgeprüfte Gesellschaft kostenlos erstellt haben! Todor-Kostic Rechtsanwälte auf Facebook: https://www.facebook.com/share/p/t3jVkKJgLrKhfkCk/ AUF1-Bericht über die PK vom 07.05.24: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/rki-protokolle-beschwerde-wegen-manipulativer-berichterstattung-im-orf

‼️ EU-WAHL: ORF VERLETZT MIT AUSGRENZUNG NEUER LISTEN BEI TV-DISKUSSIONEN DAS FREIE UND UNBEEINFLUSSBARE WAHLRECHT ‼️   ➡️ Wie dem beigefügten Beitrag der Salzburger Nachrichten (SN) zu entnehmen ist, wird die Elefantenrunde der Spitzenkandidaten im ORF am 05.06.2024, sohin nur wenige Tage vor der EU-Wahl am 09.06.2024 stattfinden. Wie bei allen Wahlen kommt dieser Konfrontation so knapp vor dem Voting entscheidende Bedeutung zu. Wie bisher sollen die im Parlament vertretenen Parteien dabei gezielt bevorzugt werden, indem die Spitzenkandidaten der neuen Gruppierungen von diesen Diskussionsrunden ausgesperrt werden.   ➡️ Ich habe bereits mehrfach in der Vergangenheit begründet, warum diese mit Billigung des gerade von den bevorzugten Parlamentsparteien politisch besetzten VfGH demokratiepolitisch schwer bedenklich ist. Dasselbe Schicksal ist mir als Bundesparteisprecher bekanntlich mit unserer neuen Bürgerpartei VISION ÖSTERREICH passiert, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Verschweigung in den letzten Wochen in der breiten Masse zu wenig Aufmerksamkeit erzeugen konnte, um als neue Option im Vergleich zu den Altparteien wahrgenommen zu werden. Dazu wurde die Beschwerde von VISION ÖSTERREICH vom Europäischen Gerichtshof zwar angenommen, aber noch nicht entschieden. Wer mehr darüber nachlesen will: https://t.me/VisionOesterreich/1539   ➡️ Diesmal passiert mit der neuen Liste von Dr. Maria Hubmer-Mogg bei der im Vorwahlkampf zur EU-Wahl dasselbe: Der ORF verletzt mit seiner durch nichts gerechtfertigten Bevorzugung der Parlamentsparteien, die ohnehin den Vorteil ihrer Bekanntheit und der Parteienförderung genießen, das freie und unbeeinflusste Wahlrecht und stärkt dadurch den aktuellen Parteienproporz. Wie soll vor allem der Nichtwähler in der breiten Masse erreicht werden, wenn er in der entscheidenden ORF-Elefantenrolle wieder nur die alten Parteifarben sieht. Es wird gerade jetzt – auch EU-weit – so viel von der notwendigen Stärkung der Demokratie gesprochen. In Wirklichkeit sind das aber nur Lippenbekenntnisse jener Parteisoldaten, denen es nur darum geht, ein längst gescheitertes und verkrustetes System zum Nachteil der Bevölkerung aufrecht zu erhalten!     ➡️ Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass Dr. Maria Hubmer-Mogg am 19.05.2024 in der ORF-Pressestunde auftreten darf, die wir uns natürlich alle unbedingt ansehen sollten. In Wahrheit dienen solche Sendungen, die weit hinter der Reichweite von Elefantenrunden bleiben, aber dem ORF immer nur als Vorwand, ohnehin auch Beiträge über neue Parteien gebracht zu haben, wenn er mit der Begründung, das Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebot verletzt zu haben, angegriffen wird. In Wahrheit leben wir leider in einer Scheindemokratie, denn die Ausgrenzung von Neuem widerspricht dem Grundrecht auf freie Wahlen! https://www.sn.at/panorama/medien/die-eu-wahl-tv-elefantenrunden-duelle-interviews-157854823