[BY] Demokratische Montagsspaziergänge Bayern

Der Totalitarismus der extremen Mitte und das betretene Schweigen der Mainstream-Medien – Geld und mehr https://norberthaering.de/propaganda-zensur/voigt-social-media-lizenzen/ 28. 04. 2024 | Es fällt schwer zu entscheiden, was der schlagendere Beweis dafür ist, dass es mit der demokratischen Kultur in unserem Land steil bergab geht: Die Tatsache, dass der Thüringer CDU-Chef und Spitzenkandidat eine staatliche Lizenz für Äußerungen auf den sozialen Medien einführen will, oder die Tatsache, dass die Mainstream-Medien und praktisch das gesamte linke politische Spektrum diese totalitäre Ungeheuerlichkeit gnädig übergehen und totschweigen. (...) Eine wichtige Rolle beim Beschweigen des Skandals durch die Mainstream-Medien hat wieder einmal die Nachrichtenagentur dpa, von der die meisten Zeitungen ihre Berichte über solche Ereignisse beziehen. Die Süddeutsche etwa übernahm einen länglichen dpa-Bericht über die Landtagsdebatte, in der das Thema Soziale Medien nicht vorkam. Schwer vorzustellen, dass dem Reporter das Reizwort „Social-Media-Lizenzen“ nicht aufgefallen ist oder er das Thema für uninteressant gehalten hat. (...) Mutmaßlich wollte man bei dpa und Thüringer Allgemeine den Rechten keinen Rückenwind geben, indem man das Wahlvolk in Thüringen und die deutsche Öffentlichkeit über den Extremismus aus der Mitte derer informiert, die sich so gern „DIE demokratischen Parteien“ nennen. Wenn dann allein die Rechten sich – zu Recht – gehörig aufgeregt haben, fällt es den Mainstream-Medien und dem linken Spektrum umso schwerer, verspätet in den Chor der Kritik einzustimmen. (...) Voigt ist kein Einzelfall Wie weit das öffentlich Sagbare bereits ins Totalitäre verschoben wurde, zeigen ein paar Beispiele nur aus den letzten Tagen: - Die parteilose Justizsenatorin des schwarz-roten Berliner Senats fordert, „das Einbringen von Desinformationen“ unter Strafe zu stellen. Einen EU-Vorschlag dafür gebe es schon. - Die FDP-Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann für die Europawahl fragt einen kritischen Zuhörer, der mit ihr „über Demokratie reden“ will, ob sein Arbeitgeber wisse, er hier tue und anschließend mehrfach nachdrücklich, wer sein Arbeitgeber sei. - In Berlin schließt ein Bezirksstadtrat von der CDU zwei Jugendeinrichtungen mit der Begründung, dass das Personal auf pro-palästinensischen Demonstrationen gesichtet worden sei und eine Verantwortliche bei einem Palästina-Kongress habe sprechen wollen. - Weil der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ zufolge 22% der jungen Leute AfD wählen würden, fordert der grüne Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses eine Überarbeitung aller Lehrpläne. Schlussfolgerung Die ganz große Koalition der extremen Mitte sieht sich belagert von Realitäten und einer immer kritischeren Öffentlichkeit. Der Vertrauensverlust ist bereits so groß, die Entfernung des politischen Handelns von den Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit so groß, dass sie sich nicht mehr trauen, die Kritik anzunehmen. Vielmehr suchen sie inzwischen ganz offen ihr Heil darin, Kritik zu unterdrücken und sogar zu verbieten. Dass das nicht klappen kann, liegt auf der Hand, aber es ist offenkundig sehr schwer, umzusteuern. -- dazu https://t.me/EmDeEllMedia/16947

Aus lateinamerikanischen sozialen Netzwerken: - Erkläre deinem Sohn, was Sozialismus ist. Lass ihn arbeiten, indem er das Zimmer und die Toilette reinigt. Wenn er fertig bist, zahl ihm 10 Bonbons. Dann nimm ihm sofort 7 weg und sag ihm, dass du sie mit deinen Brüdern teilen musst, weil du zu viele davon hast. - Erkläre deinem Sohn, was ein freier Markt ist... Bring ihn dazu, sein Zimmer aufzuräumen und bezahle ihn mit 12 Süßigkeiten. Dann nimm ihm 3 Süßigkeiten für das Zimmer, 1 für die Toilette, 2 für das Essen, 1 für Kleidung, 1 für das Studium, 1 für die Medizin und 1 für den Transport ab. Und sag ihm, dass er dir die restlichen 2 für seine Rente hinterlegen muss. Dann sag ihm, wenn welche fehlen, kann er noch 5 weitere geliehen haben, also dauert es ein paar Monate, bis ihm alle Süßigkeiten ausgehen. Wenn es vorbei ist, wirst du ihn rauswerfen und ihm sagen, dass er ein Faulpelz ist und alles umsonst will. Wenn er dich um seine Ersparnisse bittet, lache ihm ins Gesicht, und wenn er sich ärgert, stopfe ihm den Mund. https://t.me/olegyasynsky

China fordert die Einleitung einer internationalen Untersuchung des Nord Stream-Terroranschlags unter der Schirmherrschaft der UNO Dies erklärte der stellvertretende ständige Vertreter Chinas bei der UNO auf einer Sitzung des Sicherheitsrates der Organisation. @Slavyangrad

Vogelgrippe, Schweingrippe. Corona – die gute alte Grippe hat zwar nach dem Covid-19-Hoax wieder ihren angestammten Namen zurück, gilt dennoch weiterhin als todbringender Überfall. Warum verbreiteten aber Atemwegsinfektionen erst ab dem 20. Jahrhundert Angst und Schrecken? ➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik https://tkp.at/2024/04/26/der-grippe-hoax/

Rückzahlung aller Corona-Bußgelder! Andrej Hunko (MdB) dankt Multipolar für das Freiklagen der RKI-Protokolle und fordert eine konsequente Aufarbeitung der Pandemiepolitik. Deutschland solle nach dem Vorbild Sloweniens alle Corona-Bußgelder zurückzahlen, so Hunko. „Dass es viel aufzuarbeiten gibt zeigt auch die immer noch anhängige Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der im europäischen Vergleich überlangen Schulschließungen in Deutschland. Die Einlassung der Bundesregierung, dass man es nicht besser hätte wissen können, ist wenig glaubwürdig.“ „Sie hätten es besser wissen können, wenn sie auf andere Wissenschaftler gehört hätten, statt nur auf diejenigen, die sie damals selbst bezahlt haben!“ #rkifiles #aufarbeitung @Dr_Mona_Aranea

Deutschland „kriegstauglich“ machen, ist nicht einfach nur Gerede. Im Gegenteil. Deutschland bereitet sich intensiv auf den Krieg gegen Russland vor. Einblick gibt nun ein 1.000-seitiger Plan des deutschen Innenministeriums, an dem ein Jahr gearbeitet worden ist. Darin wird auch durchgespielt, wie die Zivilbevölkerung im Kriegsfall einbezogen wird. Nämlich "maximal". ➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik https://tkp.at/2024/04/25/operationsplan-deutschland-konkretisiert-kriegsvorbereitung/

CDU, CSU, SPD, FDP, Freie Wähler und Volt (plus Teile der Grünen) machten gestern eine neue Big Pharma-Party möglich. Das Arztgeheimnis ist Geschichte. „EU-Gesundheitsdatenraum: Kniefall vor Big Tech und Big Pharma“ https://www.patrick-breyer.de/eu-gesundheitsdatenraum-kniefall-vor-big-tech-und-big-pharma/ t.me/Rosenbusch

Warum die AfD keine Friedenspartei ist Die extrem rechte AfD inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. Die Realität sieht anders aus: Alle AfD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuss haben eine mehrjährige Bundeswehrvergangenheit. Die Hälfte der AfD-Abgeordneten hat enge Verbindungen zur Rüstungsindustrie: Hans-Rüdiger Lucassen etwa leitete selbst ein Rüstungsunternehmen. Gerold Otten war 20 Jahre lang Verkaufsdirektor für den Eurofighter bei Airbus Defence and Space. Die AfD ist keine Friedenspartei. Sie steht für Aufrüstung, Rüstungslobbyismus und Militarismus preußischer Prägung. Sie ist eine Soldatenpartei. https://www.imi-online.de/2024/04/24/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist/

Auf der Veranstaltung "Stoppt den Krieg in Gaza!" berichtete Abu Hajar über eine Trauerfeier an der Universität Kassel. Ein Mitstudent aus Kassel war bei einem Familienbesuch in Gaza ermordet worden. Der Uni-Direktor stellte den trauernden Studenten den Strom ab und verbot das Gedenken. Von Felicitas Rabe https://dert.online/inland/203496-palaestinensischer-aktivist-deutsche-linke-lassen/ 🌟Abonniere rtde.unzensiert.ru/ 📺 Live TV: live.unzensiert.ru 🛡️ Sperren umgehen mit unserem VPN aus Russland telegra.ph/VPNTESTER-PremiumVPN-08-23

Strafurteil und weitere Strafdrohungen gegen Künstler. Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit (Karl Valentin). Sie kann auch teuer kommen Pressemitteilung Rudolph Bauer Fünf Bildmontagen kommen dem Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer sehr teuer zu stehen. Für eine seiner Collagen wurde er am 26. März 2024 in der Hauptverhandlung am Stuttgarter Amtsgericht zu einer Strafe von dreitausend Euro (30 Tagessätze von je 100 €) verurteilt. Wie auf Absprache zwischen den Gerichten in Baden-​Württemberg und Bremen, wurde dem Künstler zur gleichen Zeit eine Anklage des Bremer Amtsgerichts zugestellt. Er wird der Volksverhetzung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§§ 86, 86a, 130, 53 StGB) beschuldigt. Die entsprechende Strafdrohung lautet auf Freiheitsentzug bis zu drei oder fünf Jahren und/​oder Geldstrafe. Der Bremer Anklage ist eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen des 10. August 2023 vorausgegangen. Der Überfall durch bewaffnete Polizisten in Schutzwesten, die Durchsuchung sämtlicher Wohnräume und die Wegnahme des Smartphone dienten angeblich einer Beweissicherung. Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht rechtens erkannt, weil die »Beweise« in Gestalt der Bildmontagen sowohl auf dem Instagram-​Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der »Edition Kunst« des Bergkamener pad-​Verlages. Die bloße Eingabe des Namens »Rudolph Bauer« in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft nachdenklich machen müssen. Karriere ohne Fehl und Tadel Rudolph Bauer, Jahrgang 1939, ist Kriegs- und Nachkriegskind. Geprägt vom demokratischen Aufbruch der westzonalen Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und war in der Studentenbewegung aktiv. Zunächst Vertretungsprofessor an der Universität Gießen, wurde er 1972 unter dem Rektorat von Thomas von der Vring als Professor der Wohlfahrtspolitik und Sozialen Dienstleistungen an die als »Rote Kaderschmiede« verunglimpfte Universität Bremen berufen. Politisch war er u. a. aktiv im Bremer und im Bundes-​Vorstand der Gesellschaft für Deutsch-​Chinesische Freundschaft. 1979/​80 war Bauer beurlaubt und in der Wörterbuchgruppe des Chinesischen Fremdsprachen-​Instituts Nr. 1 der Universität in Beijing tätig. 1989/​90 hielt er sich als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies in Baltimore MD/​USA auf. Seit der Emeritierung 2002 ist Bauer weiterhin publizistisch aktiv und widmet sich vermehrt auch der Bildenden Kunst. Seine Militarismus-​kritischen Bildmontagen erscheinen ebenso wie die Hefte mit Bildmontagen zur Kritik der Corona-​Maßnahmen in der schon erwähnten »Edition Kunst« #1 bis #5. Öffentlich ausgestellt wurden seine künstlerischen Arbeiten u. a.: 2015 in der Bremer Zentralbibliothek; 2016 im Club Voltaire, Frankfurt am Main; 2016/​17 im Berliner Anti-Kriegs-Museum. Eine Art Justiz-​Schelm, wer in Bauers Uni-​Laufbahn und in den Aktivitäten der Jahre danach verfassungswidrige Anhaltspunkte oder gar Beweise zu finden meint für den Tatbestand der Volksverhetzung durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-​Symbole verwendet, und schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-​Symbolen der Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein. Lest weiter in der MagMa: https://magma-magazin.su/2024/04/rudolph-bauer/strafurteil-und-weitere-strafdrohungen-gegen-kuenstler/