Wendezeit Hannover

Sachsen-Anhalt Bisher hieß es, bei Enthaltung des BSW stehe es im dritten Wahlgang der Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt 39 zu 39. Aber da ist sie schon die fehlende und erste CDU-Stimme

OSTDEUTSCHLAND | Sonntagsfrage Bundestagswahl Forsa/RTL, n-tv AfD: 45% (+13,0) LINKE: 15% (+1,6) CDU: 12% (-6,7) SPD: 9% (-2,6) GRÜNE: 9% (+1,1) BSW: 5% (-4,4) Sonstige: 5% (-2,0) Änderungen zum Wahlergebnis von 2025 #btw29

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Sven Schulze CDU lässt sich in Kampfabstimmung (mit 8:7) zum CDU-Fraktionschef wählen und will gleichzeitig den MPK-Vorsitz für Sachsen-Anhalt ABSAGEN, damit Ulrich Siegmund und die AfD ihn nicht mehr bekommen. Diese Art von "Unsere Demokratie", die die CDU hier praktiziert, ist absolut selbstzerstörerisch. Das geht doch kein Mensch mehr mit.

Zweitens: Scheitert der 1. Wahlgang, folgt binnen sieben Tagen ein 2. Wahlgang – wieder mit dem Erfordernis der 42 Stimmen. Auch dieser scheitert, solange niemand aus den anderen Fraktionen ausschert. (Oder es klappt doch für Siegmund. Dann, wie oben, weiter mit Fünftens ⬇️.) Drittens: Der Landtag beschließt nach zwei gescheiterten Wahlgängen binnen weiterer 14 Tage über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode, ebenfalls mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Die AfD braucht Neuwahlen nicht zu fürchten, sie steht bei 44 %. Sie könnte hier guten Gewissens zustimmen. Die anderen fünf Fraktionen haben zusammen 44 Sitze und könnten die Auflösung sogar allein beschließen. Wollen sie die Entscheidung dem Souverän zurückgeben? Dann gibt es Neuwahlen. Wenn nicht: Viertens: Kommt die Auflösung nicht zustande, findet unverzüglich ein 3. Wahlgang statt, und hier genügt die "Mehrheit der abgegebenen Stimmen". Dazu, was das konkret bedeutet, gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Aber selbst in der für die AfD ungünstigste Auslegung folgen weitere Wahlgänge bis eine einf. Mehrheit (mehr Ja- als Nein-Stimmen) erreicht ist – und zwar so lange, bis jemand gewählt ist. Die Verfassung stellt CDU, SPD, Linke, Grüne und BSW damit vor eine Wahl, der sie nicht ausweichen können: - Entweder versammeln sie 42 Stimmen hinter einer Person und bilden irgendwie eine Regenbogenkoalition. - Oder sie lösen den Landtag auf. - Oder sie sagen Wahlgang für Wahlgang geschlossen Nein zu dem, den 44 % der Wähler wollten, und halten dafür einen abgewählten Ministerpräsidenten mit 17 % geschäftsführend im Amt. Die AfD muss dafür nicht mehr tun, als ihren Kandidaten zu benennen, den Wahlantrag zu stellen und ihr Wort zu halten: keine Tolerierung, keine Minderheitsregierung auf Abruf, keine faulen Kompromisse für den Zugang zur Macht. Und sie gewinnt immer. Denn selbst ein erst im 3. Wahlgang gewählter Ministerpräsident ohne stabile Mehrheit wäre nicht der Gefangene des Landtags, den manche jetzt beschwören. Eine Regierung Siegmund führt die Verwaltung (VS!), besetzt Spitzenpositionen, setzt in der Bildungspolitik Lehrpläne und Personal, bestimmt die Schwerpunkte der Polizeiarbeit und ist die Stimme des Landes im Bundesrat. Und sie bestimmt die Linien in der Migrationspolitik: Abschiebungen, Abschiebehaft, Sachleistungen & Bezahlkarte, Wohnsitzauflagen, Dauer der Wohnpflicht in der Erstaufnahme, Landesaufnahmeprogramme und Härtefallkommission – alles Zuständigkeit der Exekutive, nichts davon ist allein dem Landtag vorbehalten. Braucht es dafür nicht früher oder später auch neue/andere Gesetze und einen Haushalt? Gewiss! Aber Artikel 73 der Verfassung gibt dem Ministerpräsidenten den Schlüssel für notwendige Mehrheitsentscheidungen im Landtag selbst in die Hand. Damit sind wir bei Fünftens: Ein Ministerpräsident Siegmund kann die Abstimmung über den Haushalt oder ein aus seiner Sicht notwendiges Gesetz mit der Vertrauensfrage verbinden. Findet das Gesetz und damit sein Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Mehrheit der Mitglieder des Landtags, so hat der Präsident des Landtages auf Antrag des MP die Wahlperiode für beendet zu erklären (Art. 73 Abs. 1). Die 42 Stimmen, die für die Auflösung nach Artikel 65 nötig wären, braucht es hier nicht. Verhindern ließe sich die Neuwahl nur, wenn die anderen Fraktionen (Art. 73 Abs. 2, ebenso Art. 72 beim konstruktiven Misstrauensvotum) mit der Mehrheit der Landtagsmitglieder einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Sie müssten sich also doch zur Regenbogenkoalition zusammentun und auf eine Person verständigen – dieselbe Person, die sie im ersten und zweiten Wahlgang (s.o.) nicht gefunden haben. Siegmund und die AfD hätten auch in einer solchen Lage nichts zu befürchten: Entweder es gibt Neuwahlen, oder sie können mit der Kraft von 44 % der Wählerstimmen und 39 von 83 Landtagssitzen im Rücken die beste und stärkste Oppositionsarbeit leisten, die ein bundesdeutscher Landtag je erlebt hat. Und abwarten, bis diese Regenbogenkoalition an ihren eigenen Widersprüchen krachend scheitert. Kurzum: Es gibt Schlimmeres

Landtagswahl Sachsen-Anhalt Thorben Braga: Zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird seit Sonntag viel spekuliert, aber – so zumindest meine Wahrnehmung – wenig gelesen. Wie so oft erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung: Artikel 65 Absatz 2 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts regelt die Wahl des Ministerpräsidenten in vier Schritten. Erstens: Im 1. Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält, also 42 von 83 Stimmen. Die AfD mit Ulrich Siegmund hat 39. Und bei allem Respekt für die sicher spannende Story über angebliche Seitenwechsler: An dieser Zahl wird sich wohl kaum etwas ändern. Mit 39 Stimmen für Siegmund scheitert der erste Wahlgang absehbar. Oder Siegmund bekommt in der geheimen Wahl überraschend Stimmen aus anderen Fraktionen und ist gewählt (dann weiter unten mit Fünftens ⬇️).

Aus Sicht des Kreiswahlleiters ließen sich die Endergebnisse dadurch nicht ausreichend plausibel nachvollziehen. Zwar gebe es keine konkreten Hinweise darauf, dass sich die Resultate durch die Nachzählung ändern würden – dennoch sei es Aufgabe des Kreiswahlleiters, für eine nachvollziehbare Dokumentation zu sorgen, damit der Kreiswahlausschuss das amtliche Endergebnis rechtssicher feststellen könne. https://ostdeutscheallgemeine.com/article/landtagswahl-in-sachsen-anhalt-nachzaehlung-im-burgenlandkreis-10371035

Nach dem AfD-Wahlbeben: Jetzt sollen wir alle in Therapie. Merz & Co. reden nicht wie Diener der Bürger – sondern wie Erzieher. 43,8 Prozent für die AfD – und Berlin sucht den Fehler nicht bei sich, sondern beim Wähler. Politikwechsel? Bloß nicht! Stattdessen: Mehr von der Medizin, die das Elend ausgelöst hat. Was dahinter steckt: https://reitschuster.de/post/nach-dem-afd-wahlbeben-jetzt-sollen-wir-alle-in-therapie/

Kommentar Karsten Hilse zur neuesten Wahlumfrage Bundestagswahl: Die CDU ist unter 20% gerutscht. Der freie Fall hat begonnen. Sie hat es sich auch redlich verdient!

Trauer um beliebten Moderator „Morgenmän“ Franky ist tot: Radio-Legende stirbt im Alter von nur 54 Jahren Wurde nur 54 Jahre alt: „Morgenmän“ Franky alias Frank Schambor ist gestorben. https://www.neuepresse.de/lokales/hannover/morgenmaen-franky-ist-tot-ex-ffn-moderator-stirbt-mit-nur-54-jahren-QI43LLHOLRESJKFXPOUAB3TRYQ.html Wie war sein Impfstatus? Man weiß es nicht. Frank Schambor starb am 3. September 2026 mit 54 Jahren unerwartet. Radio ffn und NDR melden seinen Tod, nennen aber keine Todesursache. (FFN) Auch die Familie machte keine Angaben zu den Umständen und bat insbesondere mit Rücksicht auf seinen Sohn um Privatsphäre. (t-online – Hannover) Interessant für eine weitere Recherche ist der Zeitraum 2021: Schambor war im Frühjahr offenbar mehrere Wochen nicht auf Sendung und verließ ffn schließlich im Juli 2021 nach 22 Jahren. Öffentlich begründete er seinen Abschied damit, dass er kurz vor seinem 50. Geburtstag noch einmal etwas anderes machen wolle. (DWDL.de) In zeitgenössischen Radioforen wurde bereits Ende April 2021 gefragt, weshalb er „seit vielen Wochen“ nicht mehr zu hören sei; daraus lässt sich aber weder eine Erkrankung noch eine Impfung ableiten. (radioforen.de)

BUNDESTAGSWAHL | Sonntagsfrage INSA/BILD AfD: 29,0% Union: 19,5% (-1,0) GRÜNE: 13,5% SPD: 12,5% (+0,5) LINKE: 10,5% FDP: 4,5% BSW: 4,0% (+0,5) Sonstige: 6,5% Änderungen zur letzten Umfrage vom 01. September 2026 Verlauf: whln.eu/UmfragenDeutschland #btw29

Landtagswahl Sachsen-Anhalt In nicht wenigen Wahllokalen wird heute neu ausgezählt

. ‼️👉☄️ Russische Botschaft mit Knallhart-Ansage an Deutschland: +++ "Die gesamte Verantwortung für die Folgen liegt voll und ganz bei der deutschen Regierung" +++ "Zu den Gegenmaßnahmen gegen die unfreundlichen Handlungen der deutschen Behörden ❗️Aufgrund der unfreundlichen Maßnahmen der deutschen Seite zur Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses für Wissenschaft und Kultur in Berlin am 7. September wurden dem Geschäftsträger a. i. der Bundesrepublik Deutschland in Russland die folgenden Gegenmaßnahmen angekündigt. ❗️ Die russische Seite widerruft ihre Zustimmung zum Betrieb des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Sankt Petersburg, das seine Tätigkeit spätestens am 18. September 2026 einstellen muss. Alle seine Mitarbeiter müssen das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation spätestens zu diesem Zeitpunkt verlassen. ❗️ Die deutschen Goethe-Institute in der Russischen Föderation müssen ihre Tätigkeit einstellen. Ihren entsandten Mitarbeitern wurde angeordnet, Russland spätestens am 13. September 2026 zu verlassen. Dem Leiter der diplomatischen Vertretung wurden entsprechende Noten des russischen Außenministeriums überreicht. ❗️ Es wurde darauf hingewiesen, dass gerade die deutschen Behörden erneut eine weitere Eskalationsstufe in den bilateralen Beziehungen verursacht haben. Die gesamte Verantwortung für die Folgen liegt voll und ganz bei der deutschen Regierung...." https://x.com/rusbotschaft/status/2096986735364215271?s=52 JETZT abonnieren und nichts mehr verpassen: https://t.me/EvaHermanOffiziell

Nach Sachsen-Anhalt kommt die Kommunalwahl in Niedersachsen Paul Hampel, AfD Niedersachsen

Nach der Wahl ist vor der Wahl Schafft es Kanzlerpartei CDU in zwei Wochen in Mecklenburg- Vorpommern auf unter 5%?

CDU-Kanzler droht ernsthaft mit dem Bundeszwang, sollte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt von seiner Bundespolitik abweichende Maßnahmen gegen die kulturfremde und illegale Massenmigration einleiten. Merz muss weg!

Eil: Die SPD zeigt sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt plötzlich offen dafür, einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu wählen. Damit geht die Partei auf einen Vorschlag des BSW ein. https://apollo-news.net/spd-geht-bei-der-frage-eines-berparteilichen-ministerprsidenten-auf-das-bsw-zu/

Pressekonferenz zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund schlägt Tilo Jung dessen Frage um die Ohren

Am 05.09.26 ist unser lieber Rudolf nach langer Krankheit verstorben.😔 Er wird uns sehr fehlen. Bis fast zuletzt hat er mit uns gestanden. Am kommenden Mittwoch, den 09.09.26 halten wir, die „Schneemänner mit Würde“ um 16:30 Uhr eine Trauerwache für Rudolf am Maschsee in Hannover ab. Wir stehen mit seiner Lieblingsbotschaft LIEBE ❤️ www.schneemaenner-mit-wuerde.de ⛄️❤️