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David Claudio Siber - [offiziell]

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande." [Augustinus von Hippo] 🆕 Diskussionskanal 👇 t.me/DebattiertBeiSiber

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G20 plant Reiche zu schröpfen: Globale Vermögensabgabe soll nicht nur Milliardäre treffen, sondern weit früher greifen

Die Diskussion um eine globale Vermögensabgabe nimmt Fahrt auf, die G20 wollen sich dem Thema widmen. Doch wer ist eigentlich Ziel dieser Abgabe und wie könnte sie Investitionen beeinflussen? Finanz-Experte Sebastian Hell gibt Einblicke in die möglichen Auswirkungen dieser Steuer.

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Prozess um NS-Parole: AfD-Politiker Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt https://www.berliner-zeitung.de/news/afd-politiker-bjoern-hoecke-urteil-ns-parole-li.2214772
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Prozess um NS-Parole: Anklage fordert Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Björn Höcke

Im Prozess gegen Björn Höcke vor dem Landgericht Halle wird am Dienstag ein Urteil erwartet. Das ist der aktuelle Stand.

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🔳🔳 SPIEGEL
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Wegen Nazi-Spruch – AfD-Rechtsaußen Höcke zu Geldstrafe verurteilt

Das Gericht nahm ihm seine angebliche Ahnungslosigkeit nicht ab: Weil Björn Höcke in einer Rede eine verbotene SA-Losung verwendete, ist der AfD-Politiker zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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Armin Coerper zum umstrittenen "Agentengesetz" in Georgien am 14.05.24 https://youtube.com/watch?v=crxvKtP5KMI&si=oll_0YEP3S2pkfcu
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"Sie gefährden das, was wir aufgebaut haben"

Die Vorstände von Deutscher Bank, Deutscher Bahn und Siemens treten gemeinsam mit weiteren Unternehmenschefs gegen Extremismus, Populismus und Rassismus ein. Sie rufen dazu auf, bei der Europawahl demokratische Kräfte zu stärken.

Auf Euronews: EU beschließt neuen Migrationspakt endgültig, trotz Widerstands Polens und Ungarns https://de.euronews.com/my-europe/2024/05/14/eu-beschliesst-migrationspakt-obwohl-polen-und-ungarn-dagegen-stimmten
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EU vollendet Migrationspakt, Polen und Ungarn stimmen dagegen

Die Europäische Union hat die Reform ihrer Migrations- und Asylpolitik abgeschlossen - ein Wendepunkt, um den ein Jahrzehnt lang hartnäckig gerungen wurde.

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Auf Euronews: Georgiens Parlament billigt umstrittenes "russisches" Gesetz https://de.euronews.com/2024/05/14/georgiens-parlament-billigt-umstrittenes-russisches-gesetz
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Georgien verabschiedet "russisches" Gesetz

Präsidentin Salome Surabitschwili erklärte, sie werde ihr Veto gegen das Gesetz einlegen, doch die Regierungspartei hielt an dem umstrittenen Gesetz fest.

🔳🔳 Weltwoche
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«Sie werden alles versuchen, um uns aus dem Weg zu räumen»: Alice Weidel über das AfD-Urteil

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