Owe Schattauer

⚡️Pressemitteilung zum Sieg Russlands in einem internationalen Schiedsverfahren über die Rechte eines Anrainerstaates am Schwarzen Meer, am Asowschen Meer und an der Straße von Kertsch ⚖️ Am 15. Juni 2026 verkündete der Ständige Schiedshof in Den Haag das endgültige Urteil in dem zehn Jahre andauernden Schiedsverfahren zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über die Rechte eines Anrainerstaates in der Straße von Kertsch, im Asowschen Meer und in den Gewässern des Schwarzen Meeres rund um die Krim. Der Schiedshof, bestehend aus fünf unabhängigen Schiedsrichtern aus Algerien, Großbritannien, Mexiko, Russland und der Republik Korea, fällte eine einstimmige Entscheidung. Der Fall, der von großer geopolitischer, völkerrechtlicher und historischer Tragweite war, endete mit einem überzeugenden Erfolg der Russischen Föderation. Zahlreiche Forderungen der Ukraine, mit denen Russland Verstöße gegen Dutzende Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vorgeworfen worden waren, wurden zurückgewiesen. Die Bemühungen Kiews, die Souveränität der Russischen Föderation über die Krimhalbinsel und die angrenzenden Seegebiete anzufechten, sind gescheitert. Das Schiedsgericht verweigerte der Ukraine die Forderung nach Wiederherstellung der Kontrolle über die Kohlenwasserstoff-, Fischerei- und sonstigen Ressourcen in den Gewässern rund um die Krim und im Asowschen Meer sowie jegliche „Entschädigungen“ und „Reparationen“ seitens Russlands für deren Nutzung und den angeblich entstandenen „Schaden“. 👉 Ebenfalls gescheitert ist der Versuch der Ukraine, mit Unterstützung westlicher Staaten die Straße von Kertsch als internationale Wasserstraße einzustufen und damit ein Durchfahrtsrecht für Schiffe aller Staaten, einschließlich Kriegsschiffen, durchzusetzen. Erstmals wurde in einer rechtsverbindlichen Entscheidung der Status der Straße von Kertsch und des Asowschen Meeres als Binnengewässer offiziell bestätigt, die Teil des souveränen Staatsgebiets sind. Die absurde und zynische Forderung der Ukraine nach einem Abriss der Krimbrücke wurde zurückgewiesen. Die Behauptungen der ukrainischen Seite, die Krimbrücke behindere die Schifffahrt in den betreffenden Gewässern, wurden als unbegründet verworfen. ☝️ Der Schiedshof wies zudem sämtliche Behauptungen der ukrainischen Seite zurück, Russland habe Umweltschäden verursacht. Zugleich wurde festgestellt, dass in Russland ein wirksames System der Umweltüberwachung besteht. Die russische Seite ist mit dem Ergebnis des Verfahrens zufrieden. ❗️ Diese Entscheidung des Schiedshofs stellt eine empfindliche Niederlage für die Ukraine und den Westen in dem von ihnen gegen Russland geführten „Rechtskrieg“ dar. 🔗 Quelle @RusBotschaft