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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)

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❗️3. Jahrestag von #allesdichtmachen❗️ Am heutigen 22.April 2024 jährt sich die Künstleraktion #allesdichtmachen zum dritten Mal. Daher lohnt sich ein Blick zurück auf den 👉 Kanal bei YT, der erstaunlicherweise nicht gelöscht ist. Es folgte eine mediale Vernichtung der Aktion und ihrer Teilnehmer sowie ihrer Initiatoren. Eine schlimme Zeit. Über die gegen die Künstler gerichtete „verbale Gewalt“, berufliche Nachteile, Drohungen u.v.m, aber auch über den großen Zuspruch berichtet die Schauspielerin Tina-Maria Aigner in der 👉 Berliner Zeitung. Ein lesenswerter Erfahrungsbericht mit einem eindringlichen Appell, das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit so zu achten, wie es die Mütter und Väter des Grundgesetzes dort verankert haben. An dieser Stelle gebührt den Teilnehmern und Initiatoren der Aktion ein großes Dankeschön. Denn: Diese Aktion gab „vielen Menschen Hoffnung in dieser dunklen Zeit“. Ein Beleg dafür, was die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG bewirken kann, weshalb sie einen so hohen Stellenwert im Rahmen der Grundrechte besitzt und unbedingt zu schützen gilt. #RichtigErinnern
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Corona-Politik: Jahrestag der Kunstaktion #allesdichtmachen: „Ich hatte wochenlang Angst“

Heute vor drei Jahren veröffentlichten Schauspieler kritische Videos zur Corona-Politik. Auch unsere Autorin hat mitgemacht. Ein Rückblick mit Wünschen für die Zukunft.

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Ungeimpfte Autorin Maren Wurster über Corona-Zeit: „Habe Grausames und Unmenschliches erlebt“

Die Autorin Maren Wurster ließ sich nicht gegen Corona impfen. So, wie ihre Eltern und viele ihrer Freunde. Hier schreibt sie über die Ablehnung, die ihr deswegen widerfuhr.

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‼️ Aktion um das Thema "Sehen ohne Brille" – mit einmaligen 30,00% Rabatt läuft aus‼️ Sie sind möglicherweise bereits mit Professor Dr. Zhdanov vertraut, einem renommierten Experten auf dem Gebiet der natürlichen Sehfähigkeitsverbesserung. Er hat Methoden entwickelt, die darauf abzielen, die Sehkraft ohne invasive Eingriffe zu fördern. Kern dieser Methode sind spezielle Bienen- und Naturprodukte, die nicht nur die Immunität stärken, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Sehkraft haben können. Produkte zur Unterstützung Ihrer Sehgesundheit: - APV- Propolis auf Wasserbasis - Wild Heidelbeer Extrakt - Propolis Creme mit Bienengift Legen Sie dazu einfach alle drei Produkte in den Warenkorb und 30% Rabatt wird Ihnen sofort abgezogen. Die Aktion ist gültig bis MONTAG, 22.04.2024. Einfach hier klicken!
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️ Freispruch am Landgericht Köln In einem Berufungsverfahren wurde ein suspendierter Polizeibeamter am Freitag, den 19. April 2024 freigesprochen. Dem Angeklagten wurden zwei Fälle von Beleidigung vorgeworfen, die er gegen Polizeibeamte im Rahmen seiner Remonstration sowie auf einer Versammlung auf dem Kölner Heumarkt während seiner Festnahme und Fixierung mit Handschellen haben soll. Bei dieser Maßnahme hatte der Angeklagte den ihn fesselnden Beamten wegen der Dauer der Massnahme und der so erlittenen Schmerzen als „Vollidioten“ bezeichnet. Später soll dem Mandanten nach eigener Aussage einer Beamtin auf der Polizeiwache unter erneuter Fesselung dann zwangsweise eine Mund-Nasen-Bedeckung aufgesetzt worden sein. Insbesondere dieses Vorgehen rief bei vielen durchaus ein gewisses Entsetzen hervor. (👉 Details in meinem Video „Maskengefängnis“ v. 09.08.2022) Dennoch wurde der ersten Instanz vor dem AG Köln wurde er noch zu 70 Tagessätzen verurteilt. Der Angeklagte wurde dann mit Urteil vom 22.08.2022 zu 70 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Im Berufungsverfahren vor dem LG Köln hatten der Polizeibeamte und der nunmehr tätige Kollege mehr Glück und gerieten an eine Strafkammer, die offenbar ausschließlich das gelernte juristische Handwerk frei von jeglicher Gesinnung ausübte. In beiden Fällen lagen zulässige Meinungsäußerungen des Mandanten vor, da er sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB berufen konnte, wodurch die getätigten Äußerungen nicht strafbar sind. Im Fall der Versammlung beurteilte das Gericht die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs der Kollegen des Angeklagten schlichtweg (einmal mehr) als rechtswidrig. Zitat des Angeklagten: „Die Strafkammer hat hervorragend ihre Hausaufgaben gemacht! RA Lober ebenfalls! Die StAin negierte sogar Beleidigung im 1. Fall Sie wertete allerdings den 2. Fall auf der Versammlung als Beleidigung, forderte 30 Tagessätze und verkannte (wahrscheinlich weisungsgebunden), dass die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fesselung nach § 62 PolG NRW nicht vorlagen ebenso wie eine notwendige Androhung des Zwanges gem. § 61 PolG NRW nicht erfolgte. Die Polizisten äußerten kaltschnäuzig, dass ihre Maßnahmen richtig gewesen wären, weil ich mich nicht wie ein "normaler Mensch" verhalten hätte.“ #RichtigErinnern
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️ Heute: AG Köln Schier Unglaubliches sagte eine Zeugin in der heutigen Verhandlung, in der es um eine Beleidigung durch meinen Mandanten gegen Polizeibeamte am Rande einer Demonstration ging, aus. Wohl auf Grund von relativ komplexen Rechtsfragen wurde die Verkündung des Urteils auf Donnerstag, den 25.08.2022 um 8 Uhr (!) verlegt. Ungewöhnlich bei Verfahren vor dem Amtsgericht. Dennoch ist dieser Fall bereits jetzt auf Grund der teils unglaublichen Vorfälle vom Oktober 2020 am Rande einer Versammlung auf dem Kölner Heumarkt berichtenswert. Mein Kanal:

https://t.me/RASattelmaier

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❗️Der Wegscheider❗️ Zum Wochenausklang weigert sich der Intendant von Servus TV weiterhin hartnäckig, das Thema Corona trotz entsprechender Forderungen endgültig einzustellen. Respekt für diese Beharrlichkeit, denn eine Aufklärung ist nötiger denn je. https://www.servustv.com/aktuelles/v/aad78du64swk3lj1w4rr/
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20. April - Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Die Hitze ist unerträglich!“ – Im neuen Wochenkommentar geht es heute um den aktuellen Klimanotstand, der seit Tagen für neue Hitzerekorde sorgt! Und wir befassen uns mit sinnvollen neuen Gesetzen in Österreich, Deutschland und Schottland. Der neue Wochenkommentar vom 20.04.

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💥Wer für die Werte und Normen des Grundgesetzes einsteht ist "rechts"💥 Wer dachte, das Berliner Kammergericht würde die unsinnige Entscheidung des Landgerichts kassieren, sieht sich getäuscht. Was "rechtsaußen" ist, lässt sich nicht juristisch überprüfen, so die drei Richter. Nicht einmal anhand der Definition der Innenminister der Bundesländer könne überprüft werden, ob jemand als "rechts" bewertet werden darf: alles reine Meinung, nur ein Werturteil. Frau Faeser und Herr Haldenwang können einpacken. An eine Meinung können keine Konsequenzen geknüpft werden. Die AfD kann jubeln. Denn mit dieser Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichts ist jegliche Einordnung der Verfassungsschutzämter in politische Richtungen Makulatur. Denn die Verfassungsschutzämter sind an die Definition der Innenminister gebunden. Eine reine Beschäftigungstherapie unausgelasteter Beamter. Hier geht es zum Interview darüber mit Alexander Wallasch: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts Uns hier die Definition des Berliner Kammergerichts, wer "rechtsaußen" ist: Als rechts bis rechtsaußen darf bezeichnet werden, wer (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete und deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern wolle. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
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Hammer aus der Kammer: Wer die traditionelle Ordnung und unsere Werte nicht grundlegend verändern will, ist Rechts!

Anwalt Ludwig klagt gegen Vorwurf, „rechts“ oder „rechtsaußen“ zu sein.

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"Sehen ohne Brille“ – geht das überhaupt?! Jetzt -30% sparen 😍 WICHTIGE ZUSATZINFO: Uns haben so viele begeisterte Rückmeldungen zum Thema erreicht. Zusätzlich zu den tollen Produkten, die als Basis dienen, möchten wir Ihnen die Augenübungen von Prof. Zhdanov ans Herz legen. Das Auge wird von verschiedensten Muskeln gesteuert und diese sollten regelmäßig trainiert werden => https://tentorium.tv/Sehen ohne Brille ❗❗❗ Es gibt kaum etwas Nervigeres, als eine Brille tragen zu müssen, da sind sich wohl alle Brillenträger einig. Wir haben aber eine Alternative und weitere Informationen finden Sie im Video vom Professor Zhdanov. Neben dem Training für die Augen, sollten Sie zur Verstärkung Bienenprodukte wie Propolis, Bienencreme und Heidelbeer-Extrakt nehmen. Legen Sie dazu einfach alle drei Produkte in den Warenkorb und 30% Rabatt werden Ihnen automatisch abgezogen - Die Aktion ist bis zum 22.04.2024 und nur für die ersten 500 Besteller ! Einfach hier klicken!
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Repost from Stichpunkt Magazin
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Vom langen Weg zum Recht in Zeiten des Unrechts - Dr. Christian Knoche im Gespräch

Dr. Christian Knoche im Gespräch zu seinem neu erschienen Buch „Vincent. Der Fall Aurich“.

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❗️Leverkusen ist Fußballmeister❗️ Der Bayer 04 Leverkusen e.V. ist deutscher Fußballmeister. Damit bringt Leverkusen nach einem Jahrzehnt bayerischer Dominanz und Einseitigkeit wieder Farbe und Leben in die Bundesliga. Auch und vor allem als Kölner muss Mann die Leistung einer Mannschaft anerkennen, die durch Zusammenhalt und den Glauben an sich, vielen Menschen sicherlich sehr viel Freude bereitet hat. Es ist zwar nur Fußball, der ist aber gerade in diesen auch schweren Zeiten als Volkssport wichtig. Dabei hat das Leverkusener Team das Herz vieler Menschen erreicht. Und dafür zolle ich meinen ehrlichen Respekt. Herzlichen Glückwunsch !
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André Krengel "Der Wanderer zwischen den Kulturen" Der Komponist und Gitarren-Virtuose André Krengel nimmt uns mit auf eine musikalische Reise. Anmeldung unter: [email protected] begrenzte Anzahl an Sitzplätzen, bitte rechtzeitig reservieren Vor und nach dem Konzert gibt es die Möglichkeit zu essen. Das Lokal ist ab 16:00 Uhr geöffnet. https://t.me/Platzhirsch_73033
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