Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier

❗️Zum Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß❗️ Lesenswertes Interview des Strafverteidigers Mohammed aus Anlass des Beginns des „Mammutverfahrens“ gegen die Gruppe die um Prinz Reuß. Der Kollege schildert sehr anschaulich die rechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens aus Sicht eines Verteidigers. Dabei stellt er vor allem die Grundsätze der sog. „Kontentrationsmaxime“, des „gesetzlichen Richters“ sowie die „Waffengleichheit“ in den Mittelpunkt seiner Kritik und erläutert, warum aus seiner Sicht die Gefahr von Verstößen hiergegen besteht. Zudem gewährt er spannende Einblicke zum Umfang der drei Verfahren in Stuttgart, Frankfurt und München und prognostiziert deren inhaltlichen wie zeitlichen Ablauf. Eine sachlich fundierte und unaufgeregte Kritik, die in der öffentlichen Darstellung zu diesem rechtshistorischen Verfahren bisher nicht zu vernehmen war. https://www.stern.de/politik/reichsbuerger-prozess--anwalt-erwartet--mammutverfahren--gegen-gruppe-reuss-34667158.html

Juristisches Plädyoer für Kunst-und Meinungsfreiheit ❗️ Die Richterin Clivia von Dewitz fasst in einer fachlich sauberen und unaufgeregten Stellungnahme die (juristischen) Argumente zusammen, die für eine restriktive - also sehr einschränkende -Auslegung von Meinungsstraftstbeständen durch die Gerichte sprechen. Hintergrund ist die Verurteilung eines Bremer Professors mittels einer Bildcollage. Hierdurch soll der Bundesminister für Gesundheit Lauterbach beleidigt worden sein. Eine Stuttgarter Richterin verurteilte den Professor Ende März zu einer Geldstrafe. Warum die Verurteilung - wie so häufig bei Gerichten in letzter Zeit - gegen der Kunst- und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes und sogar bisheriger höchstrichterlicher Rechtssprechung zuwider läuft, legt Frau von Dewitz in verständlicher Sprache in ihrem Artikel bei der Berliner Zeitung dar und gibt somit etwaigen Betroffenen gute Argumentationshilfen an die Hand. Ein lesenswertes Plädoyer für die Freiheit… „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ (Friedrich Schiller) https://www.berliner-zeitung.de/open-source/urteil-ueber-lauterbach-bildmontage-sind-kunst-und-meinungsfreiheit-in-gefahr-li.2208671 Mein Kanal: https://t.me/RASattelmaier

❗️Verkehrssenatorin tritt zurück❗️ https://t.me/RASattelmaier Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner verliert wegen Fehlern in ihrer Dissertation ihren Doktortitel und will deswegen zurücktreten. Das teilte die CDU-Politikerin nach einem längeren Prüfverfahren mit, um das sie selbst die Universität Rostock nach Plagiatsvorwürfen gebeten hatte. Die Universität habe ihr mitgeteilt, dass sie ihr den 2007 verliehenen Doktorgrad entziehen werde, so Schreiner. Deshalb habe sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner um Entlassung aus dem Amt gebeten. "Dies tue ich, um Schaden vom Berliner Senat abzuwenden." Sie habe an keiner Stelle in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht, so die Politikerin. Schreiner ist Juristin… (Quelle 👉 ntv.de) Die Aussage, bei ihrer Doktorarbeit nicht „vorsätzlich getäuscht“ zu haben, ist wenig glaubhaft. Denn als Jurist muss man im Laufe seiner Ausbildung zahlreiche wissenschaftliche Arbeiten verfassen und weiß daher genau, dass man penibel jedes fremde Zitat entsprechend zu kennzeichnen hat. Es ist daher schwer darstellbar, dies ohne zumindest bedingten Vorsatz zu unterlassen. Dennoch gebührt der Senatorin Respekt: Denn sie zieht die einzig richtige Konsequenz und tritt von ihrem Amt zurück. Dies ist in der heutigen Zeit alles andere als eine Selbstverständlichkeit und erscheint angesichts von zahlreichen Affären in Bundesministerien bis hin zur Causa „Cum-Ex“ als eine bemerkenswerte und tatsächlich wohltuende Ausnahme. Hieran sollten sich einige Kollegen und Kolleginnen von Frau Schreiner ein Beispiel nehmen. Mein Kanal:

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❗️Der Wegscheider❗️ Heute mit einem Sonderkommentar aus Anlass der österreichischen Bundesstelle für Sektenfragen zur „Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen“ Und auch der deutsche Gesundheitsminister kommt zu Wort… Herrlich schaurig… https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa60u7m5j476nnz9r319/

🔺 Konzertveranstalter sperren Menschen ohne Smartphone aus 🔺 Konzertveranstalter und Deutschlands führender Ticket-Vermarkter Eventim gehen dazu über, Tickets für begehrte Veranstaltungen nur noch bei Nutzung einer App auf einem Smartphone zu ermöglichen. Eventim ist damit nicht zum ersten Mal ein Vorreiter in Sachen Überwachung und Diskriminierung. Die gute Nachricht: Sie können dagegen aktiv werden. Lesen Sie hier weiter: 👉🏼https://norberthaering.de/new/eventim/

❗️3. Jahrestag von #allesdichtmachen❗️ Am heutigen 22.April 2024 jährt sich die Künstleraktion #allesdichtmachen zum dritten Mal. Daher lohnt sich ein Blick zurück auf den 👉 Kanal bei YT, der erstaunlicherweise nicht gelöscht ist. Es folgte eine mediale Vernichtung der Aktion und ihrer Teilnehmer sowie ihrer Initiatoren. Eine schlimme Zeit. Über die gegen die Künstler gerichtete „verbale Gewalt“, berufliche Nachteile, Drohungen u.v.m, aber auch über den großen Zuspruch berichtet die Schauspielerin Tina-Maria Aigner in der 👉 Berliner Zeitung. Ein lesenswerter Erfahrungsbericht mit einem eindringlichen Appell, das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit so zu achten, wie es die Mütter und Väter des Grundgesetzes dort verankert haben. An dieser Stelle gebührt den Teilnehmern und Initiatoren der Aktion ein großes Dankeschön. Denn: Diese Aktion gab „vielen Menschen Hoffnung in dieser dunklen Zeit“. Ein Beleg dafür, was die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG bewirken kann, weshalb sie einen so hohen Stellenwert im Rahmen der Grundrechte besitzt und unbedingt zu schützen gilt. #RichtigErinnern

‼️ Aktion um das Thema "Sehen ohne Brille" – mit einmaligen 30,00% Rabatt läuft aus‼️ Sie sind möglicherweise bereits mit Professor Dr. Zhdanov vertraut, einem renommierten Experten auf dem Gebiet der natürlichen Sehfähigkeitsverbesserung. Er hat Methoden entwickelt, die darauf abzielen, die Sehkraft ohne invasive Eingriffe zu fördern. Kern dieser Methode sind spezielle Bienen- und Naturprodukte, die nicht nur die Immunität stärken, sondern auch einen positiven Einfluss auf die Sehkraft haben können. Produkte zur Unterstützung Ihrer Sehgesundheit: - APV- Propolis auf Wasserbasis - Wild Heidelbeer Extrakt - Propolis Creme mit Bienengift Legen Sie dazu einfach alle drei Produkte in den Warenkorb und 30% Rabatt wird Ihnen sofort abgezogen. Die Aktion ist gültig bis MONTAG, 22.04.2024. Einfach hier klicken!

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️ Freispruch am Landgericht Köln In einem Berufungsverfahren wurde ein suspendierter Polizeibeamter am Freitag, den 19. April 2024 freigesprochen. Dem Angeklagten wurden zwei Fälle von Beleidigung vorgeworfen, die er gegen Polizeibeamte im Rahmen seiner Remonstration sowie auf einer Versammlung auf dem Kölner Heumarkt während seiner Festnahme und Fixierung mit Handschellen haben soll. Bei dieser Maßnahme hatte der Angeklagte den ihn fesselnden Beamten wegen der Dauer der Massnahme und der so erlittenen Schmerzen als „Vollidioten“ bezeichnet. Später soll dem Mandanten nach eigener Aussage einer Beamtin auf der Polizeiwache unter erneuter Fesselung dann zwangsweise eine Mund-Nasen-Bedeckung aufgesetzt worden sein. Insbesondere dieses Vorgehen rief bei vielen durchaus ein gewisses Entsetzen hervor. (👉 Details in meinem Video „Maskengefängnis“ v. 09.08.2022) Dennoch wurde der ersten Instanz vor dem AG Köln wurde er noch zu 70 Tagessätzen verurteilt. Der Angeklagte wurde dann mit Urteil vom 22.08.2022 zu 70 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Im Berufungsverfahren vor dem LG Köln hatten der Polizeibeamte und der nunmehr tätige Kollege mehr Glück und gerieten an eine Strafkammer, die offenbar ausschließlich das gelernte juristische Handwerk frei von jeglicher Gesinnung ausübte. In beiden Fällen lagen zulässige Meinungsäußerungen des Mandanten vor, da er sich auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB berufen konnte, wodurch die getätigten Äußerungen nicht strafbar sind. Im Fall der Versammlung beurteilte das Gericht die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs der Kollegen des Angeklagten schlichtweg (einmal mehr) als rechtswidrig. Zitat des Angeklagten: „Die Strafkammer hat hervorragend ihre Hausaufgaben gemacht! RA Lober ebenfalls! Die StAin negierte sogar Beleidigung im 1. Fall Sie wertete allerdings den 2. Fall auf der Versammlung als Beleidigung, forderte 30 Tagessätze und verkannte (wahrscheinlich weisungsgebunden), dass die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine Fesselung nach § 62 PolG NRW nicht vorlagen ebenso wie eine notwendige Androhung des Zwanges gem. § 61 PolG NRW nicht erfolgte. Die Polizisten äußerten kaltschnäuzig, dass ihre Maßnahmen richtig gewesen wären, weil ich mich nicht wie ein "normaler Mensch" verhalten hätte.“ #RichtigErinnern