Keine A49 - Infochannel

heute in Frankfurt, nächste Woche Ravensburg und am 1. Juli Berlin. Ella freut sich, wenn sich Neuigkeiten verbreiten, noch mehr, wenn dieses System zusammenbricht und die Saat von etwas Neuem keimt! 🌱🌹

Wald statt Asphalt auf dem System Change Camp 2025 🎪 Auch dieses Jahr sind wir wieder mit einem Programmzelt auf dem System Change Camp am Start! Vom 18. bis 24. August wird es dort Vorträge, Kletter-Skillshares, Filmvorführungen, Ausstellungen und Workshops rund um das Thema Waldbesetzung geben. Passend zum diesjährigen Schwerpunkt "Bewegungsgeschichte" werden auch Menschen aus vergangenen Kämpfen wie Startbahn West zu Wort kommen. Aber auch internationale Proteste z.B. gegen die geplante Lithium-Mine im portugiesischen Barroso stellen sich vor. Call for Content! 📣 Ihr möchtet eure Besetzung / euren Protest vorstellen? Dann meldet euch bei uns ✉️ - idealerweise bis zum 8.6. 📍Das System Change Camp soll dieses Jahr vom 14. - 26.8. in Frankfurt am Main stattfinden. Mehr unter: 👉 www.system-change-camp.org

✍️ Deine Unterschrift fehlt noch? Dann mach mit! Die Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ist ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – und damit eine Gefahr für unsere Demokratie. 🦺 Friedlicher Klimaprotest ist kein Verbrechen – das betonen auch mehrere UN-Sonderberichterstatter*innen. 🔗 Jetzt Petition unterschreiben: https://weact.campact.de/petitions/anklage-der-generalstaatsanwaltschaft-munchen-gegen-die-letzte-generation

Schock für Ella: Das Gericht will die Danni-Aktivist*in zurück ins Gefängnis bringen Während der Räumung des Dannenröder Waldes wurde Ella von Kletterpolizisten in schwindelnder Höhe gewaltsam aus einer Traverse gezerrt und geriet in Panik. Ella wurde daraufhin vorgeworfen, die Beamten angegriffen zu haben und eingesperrt. Während ihres Prozesses verstrickten sich die Behörden immer wieder in Widersprüche und Ungereimtheiten. Viele Menschen gingen damals auf die Straße und forderten Ellas Freilassung. Anderthalb Jahre später wurde Ella schließlich aus der U-Haft entlassen. Vier Jahre später droht das Frankfurter Oberlandesgericht Ella nun mit einer erneuten Inhaftierung. Wir sprachen mit ihr über ihre aktuelle Situation und wie sie es geschafft hat, mit den dauerhaften Repressionen gegen sie umzugehen. Zum Interview: 👉 https://wald-statt-asphalt.net/gericht-will-ella-zuruck-ins-gefangnis-bringen/

Die Aktion um 4. Mai: „Mit Vollgas in die Klimahölle! Nicht mit uns!“ Unser Widerstand gegen die natur- und klimazerstörende Verkehrspolitik geht weiter. ✊ Ein ökologisches Verbrechen wie beim Bau der A49 darf sich nicht wiederholen. Auch die neue Bundesregierung setzt weiter auf Wirtschaftswachstum, das die Erde direkt in den Klimakollaps führt. Der Bundesverkehrswegeplan und die aktuelle „Bedarfsplanung“ für Straßen müssen auf den Klimaprüfstand. Beteiligt euch an den bundesweiten Aktionstage am 17. & 18. Mai > https://wald-statt-asphalt.net/soziale-und-klimagerechte-mobilitatswende-jetzt-2025/ ✊ Netzwerk Tatort A49 – Danni lebt! 🌳| https://verkehrswende-tatorttour.de/

Bald ist es soweit: In weniger als zwei Wochen beginnen die MobilitätswendeJetzt-Aktionstage! Eine Übersicht der bisher angekündigten Aktionen findet ihr unter https://wald-statt-asphalt.net/mobilitaetswendejetzt/ In den kommenden Tagen werden noch einige Termine hinzukommen. Eure Aktion ist noch nicht dabei? Dann nutzt gerne unser Anmeldeformular und teilt uns mit was wann wo geplant ist. Wir sehen uns auf der Straße für eine echte und sozialgerechte Mobilitätswende!

Save the date Aufruf zur bundesweiten Demonstration am 14. Juni 2025 um 14 Uhr in Jena: Jetzt erst recht. Antifaschismus ist notwendig! Freiheit für alle Antifaschist*innen! Die Zeiten werden rauer, der Wind weht scharf von rechts. Klima, Kriege, Inflation – die Welt steht buchstäblich in Flammen. Konfrontiert mit vielfachen Krisen erweisen sich systemimmanente Lösungen zunehmend als unmöglich. Weil die nötigen Antworten unbequem sind, konstruiert der Staat lieber Probleme, die er vermeintlich mit Abschiebungen und Knast lösen kann. Nicht nur in Deutschland, autoritäre Regierungen scheinen weltweit das Ding der Stunde. Gleichzeitig vernetzt sich die militante Naziszene fleißig weiter, unter anderem bei NS-verherrlichenden Aufmärschen in Budapest und Sofia. Eins ist klar: Der rechte Vormarsch wird nicht von der nächsten Regierung aufgehalten, sondern von uns. Wir sehen uns am 14.06.2025 um 14:00 Uhr in Jena. Wir verteidigen Antifaschismus in seiner Vielfältigkeit – gegen alle Spaltungsversuche.

Der Autoverkehr über die A49 rollt. Doch unser Widerstand gegen die natur- und klimazerstörende Verkehrspolitik geht weiter. Auf den „Sonntagsspaziergang“ am 4. Mai werden wir uns ein Bild vom ökologischen Desaster der A49 machen und weitere Schritte hin zu einer sozialen und klimagerechten Verkehrswende besprechen. Der Koalitionsvertrag setzt weiter auf Wirtschaftswachstum, das die Erde direkt in den Klimakollaps führt. Wir sind also mehr denn je gefordert diese katastrophalen Entwicklung zu stoppen. Der Bundesverkehrswegeplan und die aktuelle „Bedarfsplanung“ für Straßen müssen auf den Klimaprüfstand. Sorgen wir dafür, dass es dazu kommt! ✊ Netzwerk Tatort A49 – Danni lebt! 🌳| https://t.me/danni_ticker | https://verkehrswende-tatorttour.de/ | Kontakt: a49stoppen@gmx.de | 🌳

Fünf Menschen der ehemaligen Letzten Generation wurden am 28.02.2025 von der Generalstaatsanwaltschaft München wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung nach §129 StGB angeklagt - nicht wegen Gewalt, nicht wegen geheimen Machenschaften, sondern wegen ihres öffentlichen, friedlichen Protests. Das betrifft nicht nur die ehemalige Letzte Generation oder sonstigen Klimaaktivismus. Betroffen sind alle sozialen Bewegungen, die unbequem sind. §129 eröffnet einen Generalverdacht gegen alle, die sich nicht in bestehende Machtverhältnisse einfügen. Was hier geschieht, ist ein Signal: Wer den Status quo infrage stellt, riskiert Repression. Nicht, weil er Unrecht begeht - sondern weil er es benennt. Wenn ziviler Protest kriminalisiert wird, steht mehr auf dem Spiel als nur die Freiheit Einzelner, dann wird der demokratische Handlungsspielraum selbst zur Verhandlungsmasse. Und das sollten wir nicht hinnehmen. Deshalb komm am Donnerstag, den 24.04.2025 um 18:30 zur Soli-Kundgebung am Gerechtigkeitsbrunnen am Frankfurter Römer, um auf dieses Unrecht hinzuweisen!

Auf dem kürzlich freigegebenen Abschnitt der A49 ist uns aufgefallen, dass über mehrere Kilometer hinweg keine funktionierenden Notrufsäulen vorhanden sind.

Save the Date! Für den kommenden 18. Mai rufen wir zu einer Demonstration auf die Autobahn A5 und einer Kundgebung auf der Europabrücke der Autobahn auf. Hoch über dem Main, mit Blick auf die Frankfurter Skyline sagen wir: NEIN! Unsere Region, unsere Stadtteile brauchen keine Autobahn mit zehn Spuren. Wir brauchen eine umfassende Verkehrswende – weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zu einem flächendeckenden integrierten Netz von gut funktionierendem ÖPNV, Fahrradwegen und Fußwegen. Deshalb protestieren wir auf der Autobahn: Musizieren statt Betonieren! Gegen Autowahn, Rechtsruck und Militarisierung. Eine musikalische Intervention, Demonstration und Kundgebung auf der Autobahn A5, bei Frankfurt, Europabrücke über den Main, Sonntag, 18.5.2025, 11–15 Uhr

🚧 Die A49 wurde überhastet geöffnet – mehrere Regenrückhaltebecken sind noch nicht fertig, obwohl sie für den Schutz des Wasserschutzgebiets zwingend notwendig sind. Wie konnte das passieren? #A49 #Wasserschutz #Umwelt

🤯❤️‍🩹 +++ Weitere fünf Menschen der Letzten Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt! +++ ❤️‍🩹🤯 Am 21.3.2025 sind bei Carla, Imke, Christian, Wolli und Ingo Anklageschriften vom Landgericht München eingegangen.  ✍️ Nimm Stellung - Unterschreibe die Petition! Das Landgericht gibt ihnen die Möglichkeit, innerhalb von 1 Monat zur Anklage Stellung zu nehmen. Dann will es über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Hier wird friedlicher Klimaprotest kriminalisiert, weil sich Menschen zusammengetan haben, um zu protestieren. Das verletzt unsere Grundrechte und ist eine Gefahr für unsere Demokratie! Die ganze Zivilgesellschaft ist betroffen! 👉 Unterschreibe jetzt hier die Petition, um auch Stellung zu beziehen: https://weact.campact.de/p/menschengegenoel Gemeinsam stark! 💪 Die Verteidigung dieser großen, langen und aufwendigen Verfahren ist sehr teuer. Bitte unterstütze die verteidigungskosten mit einer Spende an den Umwelt-Treuhandfonds hier: https://menschengegenoel.raz-ev.org/spenden-utf ✊Fünf UN-Sonderberichterstatter*innen haben sich in einem Brief a die Bundesregierung gewandt! Die Verfolgung von friedlichem Klimaprotest als kriminelle Vereinigung verletzt internationale Menschenrechtsstandards. Deshalb haben sich UN-Sonderberichterstatter*innen eingeschaltet und Bedenken gegen die Verfahren geäußert. Die Bundesregierung antwortete darauf, dass die Gerichte das schon alles ordentlich machen werden… 💡Was hat es eigentlich mit dieser Anklage auf sich? Vielleicht erinnert ihr euch noch an die Hausdurchsuchungen damals, bei der die Polizei mit gezogenen Waffen in die Schlafzimmer friedlicher Klimaaktivist*innen gestürmt ist und die Website der Letzten Generation und ganz viel Geld der Bewegung beschlagnahmt hat. Hier gab es einen großen Aufschrei, weil die Münchner Polizei auf der beschlagnahmten Website die Letzte Generation vorverurteilte und rechtsstaatswidrig als kriminelle Vereinigung bezeichnete, obwohl das noch gar nicht gerichtlich entschieden war. Nachdem das in der Bundespressekonferenz angesprochen worden war, änderte die Polizei die Notiz auf der Website und räumte einen “Fehler” ein. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte führt auch ein Verfahren gegen die Münchner Ermittlungsbehörden, weil das Pressetelefon abgehört wurde und das nicht mit der Pressefreiheit vereinbar ist. ❗️❗️❗️Unterschreibt und verbreitet die Petition um gemeinsam mit den UN-Sonderberichterstatter*innen an die Regierung, die Generalstaatsanwaltschaft und das Landgericht München zu appellieren: unsere Demokratie braucht Protest - besonders in Zeiten der Klimakatastrophe! Die Kriminalisierung von friedlichem Klimaprotest muss aufhören! Auf der Website der Solikampagne “Menschen gegen Öl” könnt ihr euch informieren was alles so bisher geschah.

📍Pressemitteilung Parents for Future Germany 24.03.2025 📍 Keine Koalition ohne Klimaschutz! Es gibt keine Ausreden mehr! https://www.parentsforfuture.de/de/pm-koalition