Polizisten für Aufklärung e.V.

„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)

Bei AfD-Politiker Petr Bystron besteht der Verdacht, er habe Geld aus Russland angenommen. Der Bundestag nun Konsequenzen gezogen und seine Immunität aufgehoben.

FRANKREICH: Blutige Gefangenenbefreiung! "Das Land steht unter Schock!" Überfallkommando flüchtig! Ein brutaler Angriff auf einen Gefangenen-Transporter scho...

Ein brutaler Angriff auf einen Gefangenen-Transporter schockt Frankreich: Bei dem bewaffneten Überfall wurden am Dienstag im Norden des Landes zwei Strafvollzugsbeamte getötet - und der Häftling befreit.Es sei das erste Mal seit 1992, dass in Frankreich ein Gefängnisbeamter im Dienst getötet worden sei.

Den ganzen Tag über hatte das Gericht verhandelt – und nun entschieden, dass Björn Höcke (AfD) schuldig ist. Er habe bewusst eine SA-Parole verwendet. Es verhängte eine Geldstrafe von 13.000 Euro über den Thüringer Spitzenkandidaten.

Den ganzen Tag über hatte das Gericht verhandelt – und nun entschieden, dass Björn Höcke (AfD) schuldig ist. Er habe bewusst eine SA-Parole verwendet. Es verhängte eine Geldstrafe von 13.000 Euro über den Thüringer Spitzenkandidaten.

Die mutmaßliche Verschwörergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß muss sich in drei großen Verfahren verantworten. Einige Verteidiger hatten das kritisiert und eine Zusammenlegung gefordert.

Nach dem OVG-Urteil zur Beobachtung der AfD gibt es Bestrebungen, die Partei verbieten zu lassen. CDU-Mann Marco Wanderwitz plant einen Verbotsantrag im Bundestag und strebt eine breite Unterstützung

Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "rechtsextremen Verdachtsfall" abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab.