Polizisten für Aufklärung e.V.

In einem ähnlichen Sachverhalt, wie auf Sylt, hat die Staatsanwaltschaft Augsburg entschieden, dass es nicht strafbar sei „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zu singen. Weder wurde hierdurch zum Hass aufgestachelt noch zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert, so die Staatsanwaltschaft.

In Wuppertal hat am Montag ein 52 Jahre alter Mann eine Stichverletzung erlitten.

In Essen wird ein Mann lebensgefährlich mit einem Messer verletzt. Nun ermittelt eine Mordkommission.

Können Richter über das Bestehen einer Gehorsamsverweigerung urteilen, wenn sie selbst blind gehorchen? Diese Frage stellt man sich unweigerlich, wenn man Soldaten vor Gericht begleitet, die „Befehl ist Befehl“ in puncto medizinischer Maßnahmen nicht einfach über sich ergehen lassen haben, sondern es als ihre Pflicht betrachten, ihre Gesundheit zu schützen. Denn was die Gesellschaft in den moralischen Bankrott gebracht hat, ist gerade das in den letzten Jahren vorherrschende Diktum „Befehl ist Befehl“, das auch außerhalb der Kasernen die Marschrichtung der Gesellschaft vorgegeben hat. Wiewohl die Duldungspflicht für Soldaten, sich „impfen“ zu lassen, am 28. Mai 2024 vorm Bundesverwaltungsgericht ein überfälliges Ende genommen hat, ist es mehr als geboten, dass Gerichte, die sich 4 Jahre lang vor den politischen Karren haben spannen lassen, nun endlich realisieren, dass hinter den Gehorsamsverweigerungen systematische Befehlsüberschreitungen steckte. Wenn selbst Soldaten, die nach dem Gemeinverständnis der Gesellschaft als blinde Befehlsempfänger gelten, dem Gericht vor Augen führen müssen, wie der Gebrauch von Urteilsvermögen aussieht, ist dringend die Frage zu stellen, was an diesem Land noch verteidigungswürdig ist? Wehrhaftigkeit aus der Sicht selbstdenkender Soldaten heißt dieser Tage, der Gesellschaft wieder zu gesunder Befehlskultur und kritischem Geist zu verhelfen. Wir danken dem Soldaten Markus Spahn für sein Durchhaltevermögen in dem langwierigen Prozess am Landgericht Ingolstadt. Am 4.06.2024 um 14:30 Uhr soll das Urteil fallen. Es kommt nur ein Freispruch in Frage.

Nach der Messerattacke von Mannheim zieht der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich. Die oberste deutsche Anklagebehörde geht von einer religiösen Motivation der Tat aus.