AfD fordert Antifa-Verbot - Helge Lindh rastet aus💥
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess hat im Bundestag ein Verbot der gewalttätigen Antifa gefordert. Anlass waren zwei AfD-Anträge, wonach Linksextremismus stärker verfolgt und Anschläge auf die Infrastruktur in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert dokumentiert werden sollen. Der Wahlsieg der Linkspartei in Berlin und ihre Clanverbindungen zeigen, dass Linksextremismus „viel zu lange verharmlost, weggesehen, relativiert und verschwiegen“ worden sei, monierte Hess.
Linksextremismus müsse entschieden bekämpft werden. „Und sobald wir Regierungsverantwortung tragen, wird diese Maxime auch konsequent umgesetzt“, versprach er. Schwere Vorwürfe erhob der Hess auch gegen die Grünen und die SPD in Berlin, weil diese aktuell Sondierungsgespräche für eine Landesregierung in Berlin vorbereiten. „Diese sogenannten Parteien der Mitte wollen zukünftig Judenhass nicht mehr verurteilen und bekämpfen, sondern in verschiedenen Gremien diskutieren.“ Das sei „eine Schande für unser Land“.
Doch auch die Union habe „aktiv zu dieser Entwicklung beigetragen“, schließlich kooperiere diese in Thüringen und Sachsen mit der Linken. „Links ist nicht vorbei, wie der Bundeskanzler behauptet. Sondern links bestimmt nahezu vollumfänglich die desaströse Politik unseres Landes“, monierte Hess. „Erst, wenn diese unsägliche Brandmauer weg ist, ist links vorbei. Also reißen Sie das unsinnige Ding endlich ein“, forderte Hess in Richtung der Unionsfraktion.
Auch die CDU-Abgeordnete Ottilie Klein übte scharfe Kritik an der Linkspartei. „Demokraten arbeiten nicht mit dem organisierten Verbrechen zusammen“, sagte Klein mit Blick auf die Linke und die mutmaßlichen Clan-Verbindungen ihres Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. Auch nicht mit Islamisten und Judenhassern, führte sie aus.
Es sei „ein beispielloser Tiefpunkt in der Geschichte dieses Hauses“, dass so etwas im Bundestag überhaupt diskutiert werden müsse. Wer die Rote Hilfe verharmlose und Gewalt relativiere, verstoße gegen alles, worauf diese Gesellschaft aufgebaut sei, betonte sie.
Sollten SPD und Grüne einen Einzug der Linkspartei ins Rote Rathaus zulassen, sei das „eine offene Infragestellung des antiextremistischen Konsenses – ausgerechnet von jenen, die sich stets mit dem erhobenen Zeigefinger zu Rettern der Demokratie erklären“, kritisierte die CDU-Politikerin. Zudem warf sie der Linkspartei Heuchelei vor, von der Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland zu sprechen, aber mit Islamisten zu paktieren.
Die Grünen und die SPD sollten sich keine Illusionen machen, mit der Linkspartei seriös in Berlin regieren zu können, warnte Klein. Das zeige der Umgang der Linken mit Koçak. Dieser habe nach dem Bekanntwerden seiner Clan-Verbindungen lediglich seine Arbeit in einem Ausschuss niedergelegt, sein Bundestagsmandat jedoch behalten. Koçaks Mandat sei „das teuerste bedingungslose Grundeinkommen aller Zeiten“ und dem Bundestag, aber auch Koçaks Neuköllner Wahlkreis gegenüber „nicht würdig“.
Ein links regierter Berliner Senat wäre „ein Sicherheitsrisiko“ für ganz Deutschland, prognostizierte die CDU-Parlamentarierin. Die Grünen und die SPD dürften auf gar keinen Fall Rot-Rot-Grün eingehen.
Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisierte die aktuelle Debatte als Versuch, die sogenannten demokratischen Parteien gegeneinander auszuspielen. Der AfD gehe es nicht um die Bekämpfung von Extremismus, sondern um die „Zerstörung der Zivilgesellschaft, so wie sie besteht“.
Die AfD stelle nie Anträge zum Rechtsextremismus, monierte Lindh. „Wir stehen für eine ernste Auseinandersetzung“ mit dem Linksextremismus, er selbst finde RAF-Sympathien und linken Antisemitismus furchtbar, betonte der Sozialdemokrat. Man könne die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei in Berlin kritisieren, müsse aber auch über die AfD in Sachsen-Anhalt sprechen.
„Man paktiert nicht mit Faschisten“, geiferte Lindh zum Schluss seiner Rede wütend in Richtung Unionsfraktion.
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