Ken Jebsen - Aufklärung und Information

CSU liebäugelt mit Verbot der AfD in Thüringen Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich für ein Verbot der AfD-Thüringen ausgesprochen. „Die Bedrohung durch die Radikalen ist so stark wie noch nie“, sagte Holetschek in einer Fraktionssitzung am Mittwoch. Zwar sei ein Verbot der gesamten AfD nicht effektiv, dafür müsse aber die Partei des Ministerpräsidenten Markus Söder „Teile der AfD wie den Landesverband Thüringen genau beobachten, die Bedrohungslage im Blick behalten und zumindest ein Teil-Verbot nicht kategorisch ausschließen“. Radikale Kräfte würden „Verschwörungserzählungen und Hass“ nutzen, so Holetschek. „Sie verbreiten Misstrauen gegen demokratische Institutionen und stellen die Unabhängigkeit von Gerichten infrage, um Menschen gegeneinander auszuspielen und gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen.“ Laut dem Fraktionsvorsitzenden müsse der, der „die Demokratie als Bühne nutzt“ und sie abschaffen wolle, bekämpft werden. „Demokratie stärken heißt für uns: Verantwortung übernehmen und verlässlich, planbar und konsequent handeln, um das Leben der Menschen wieder einfacher zu machen.“ Diesen Weg werde die Fraktion „konsequent weitergehen“. Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende, Winfried Bausback, fügte hinzu, dass die „Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Erfurt“ gezeigt hätten, dass „unsere Demokratie in großer Gefahr“ sei. „Unter dem Deckmantel von glattgeschliffenen Parteiprogrammen versuchen radikale Kräfte, die Macht zu übernehmen, um dann die Demokratie von innen auszuhöhlen.“ Heutzutage gäbe es Parallelen zu Weimar, die nicht zufällig seien. Laut Bausback müsse sich die „freie demokratische und tolerante Gesellschaft“ wehren, „wenn Extremisten verschiedener Richtungen die Freiheit und Toleranz nutzen, um eben diese abzuschaffen“. Für ihn sei es „erschreckend, wie das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtsstaates von Extremisten in Frage gestellt wird und autoritäre Regime der Gegenwart und der Geschichte gefeiert werden“. Zudem äußerte sich während der Fraktionssitzung der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts und Innenminister Thüringens, Peter Michael Huber, zu einem Parteiverbot. Sofern eines der Verfassungsorgane davon überzeugt sei, „dass nicht nur einzelne Personen einer Partei notorische Verehrer der NSDAP sind, sondern ein substantielles Risiko besteht, dass die Partei insgesamt die Grundsätze der Menschenwürde, der Demokratie und des Rechtsstaats zu beeinträchtigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden droht“, müsse es handeln. Das jeweilige Verfassungsorgan müsse gegen die „entsprechende Partei oder möglicherweise auch gegen einzelne ihrer Untergliederungen in Karlsruhe ein Verbot beantragen“. Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen ❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup