Ken Jebsen - Aufklärung und Information

Kein Skandal zu groß, keine Veruntreuung von Steuergeld zu massiv: Spahn in Haushaltsausschuss befördert💥 Gerade erst musste er als Fraktionsvorsitzender der CDU zurücktreten, weil er zwar öffentlich ein Verbot der Leihmutterschaft gefordert, sich privat aber in den USA ein Kind gekauft hatte, was dann das Postenkarussell rund um Friedrich Merz ins Chaos stürzte – da ist Jens Spahn schon wieder auf einem wichtigen Posten. Er wird für die CDU im Haushaltsauschuss sitzen und dort für den Etat des Auswärtigen Amtes verantwortlich sein. Das bestätigte eine Sprecherin der Fraktion. Ausgerechnet Spahn im Haushaltsausschuss wiederzusehen, irritiert nicht nur Politiker der Grünen. Deren haushaltspolitische Sprecherin Paula Piechotta meinte trocken: "Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat." Damit bezieht sie sich auf den Maskenskandal, in dem Spahn als Gesundheitsminister durch freihändige Maskenkäufe Kosten auslöste, die am Ende mehrere Milliarden Euro vergeudet haben könnten – noch immer laufen Prozesse um die damaligen Lieferungen, die letzten Endes keinerlei Nutzen brachten. Bezogen auf andere ist Spahn jedoch gerne sparsam; so votierte er für Einsparungen beim Elterngeld und erklärte öffentlich, für eine BAföG-Erhöhung sei kein Geld da. Der Stern höhnte auf die Meldung hin bereits, Spahn kehre als kleiner König zurück, da der Haushaltsausschuss der mächtigste Ausschuss des Bundestages ist. Damit wäre die Leihmutteraffäre der dritte größere Skandal, den Spahn überstanden hat, ohne die Politik auch nur vorübergehend verlassen zu müssen. Nach seinem Rücktritt als Fraktionsvorsitzender hatten viele erwartet, er werde sich zumindest für die Elternzeit aus dem Bundestag zurückziehen. Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen ❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup