Ken Jebsen - Aufklärung und Information
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Mit anderen Personen, Kanälen oder Webauftritten, die unter oder mit dem Namen Ken Jebsen agieren bzw. öffentlich in Erscheinung treten, haben wir nichts zu tun.
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“Mit anderen Personen, Kanälen oder Webauftritten, die unter oder mit dem Namen Ken Jebsen agieren bzw. öffentlich in Erscheinung treten, haben wir nichts zu tun.”
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EU-Abgeordneter von der Schulenburg: EU wird Ukraine-Konflikt nicht überleben
Der Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg wirft Brüssel vor, militärisch aufzurüsten, ohne eine eigene politische Strategie zur Kriegsbeendigung zu verfolgen. Es gebe keinen direkten Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin – anders als in früheren Konflikten, in denen Gesprächskanäle oft offengeblieben seien, sagte er dem Online-Magazin World News Monitor. In einer multipolaren Welt werde die EU kein drittes Machtzentrum neben den USA und China sein. "Sie ist keine Großmacht."
Besonders hart geht Schulenburg mit Deutschland und den französischen Sozialisten ins Gericht. Deutschlands Anspruch auf eine Führungsrolle in der europäischen Verteidigung gegen Russland löse in Frankreich und Polen Besorgnis aus. Auch das Auftreten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorge in Mitgliedstaaten für Unbehagen. Vor einer nuklearen Eskalation warnt er ausdrücklich: Zuerst würde die Ukraine zerstört, danach Deutschland. Ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau seien militärisch ohne strategische Bedeutung.
Finanziell klafft laut Schulenburg eine Lücke: Von den der Ukraine zugesagten 90 Milliarden Euro seien bisher erst 11,7 Milliarden als Kredite für Rüstungsausgaben überwiesen worden. Aber die Ukraine ist nicht die einzige Belastung, die der EU zu schaffen macht. Für das schwierige geopolitische Fahrwasser fehlt der EU ein kompetenter Lotse. Neben dem Ukraine-Krieg setzen der Iran-Krieg und der Zollstreit mit den USA die EU unter Druck.
Der Iran-Krieg begann Ende Februar 2026 mit Angriffen der USA und Israels. Er hat sich regional ausgeweitet: Blockade der Straße von Hormus, Angriffe auf Golfstaaten, Druck auf das Rote Meer durch Huthi-Milizen. Das treibt Öl- und Gaspreise hoch. Die Rohölsorte Brent notierte zeitweise deutlich über 100 Dollar, europäisches Diesel und Kerosin sind heute deutlich teurer als vor dem Überfall der USA und Israels auf Iran. Für Deutschland und die EU bedeutet das Inflationsdruck, abgeschwächtes Wachstum, teurere Vorprodukte und Risiken für die Industrie. Europa spielt dabei weder im Iran-Konflikt noch hinsichtlich des Ukraine-Konflikts eine nennenswerte Vermittlerrolle. Gleichzeitig belasten Energiepreise, die Russland-Sanktionen und die Ukraine-Unterstützung.
Im Zollkrieg mit den USA unter Präsident Trump gilt trotz eines Handelsdeals Unsicherheit. US-Zölle auf EU-Exporte liegen oft bei 10 bis 15 Prozent, plus sektorspezifische Abgaben. Die EU hat eigene Zölle auf US-Industriewaren zeitweise abgeschafft, um eine Eskalation zu vermeiden. Trump droht weiter mit neuen Maßnahmen – etwa über Sanktionen gegen Importeure russischen Öls. Das trifft exportstarke Branchen wie den Maschinenbau und die Autoindustrie. Die EU sitzt zwischen allen Stühlen. Es gelingt der EU in dieser Situation nicht, eine machtvolle, geopolitisch gestaltende Position einzunehmen.
Zusammengenommen zeigen die drei Konflikte die strukturelle Schwäche der EU: fehlende einheitliche Strategie, Abhängigkeit von Energieimporten und US-Sicherheitspolitik, interne Spannungen zwischen Mitgliedstaaten und begrenzte Handlungsfähigkeit in einer Welt, in der Großmächte unilaterale Deals und militärische Fakten schaffen.
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| 2 | Trump lehnt Irans neuen Vorschlag ab – Teheran setzt weiter auf Diplomatie
Iran hat am Sonntag darauf bestanden, dass nur Diplomatie den Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel lösen könne, nachdem US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, er habe einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus und zur Beendigung der Kämpfe abgelehnt.
"Unsere Bedingungen sind klar, und jeder Schritt zur Wiederöffnung der Straße von Hormus hängt davon ab, dass diese Bedingungen erfüllt werden", schrieb der iranische Außenminister Abbas Araghtschi in den sozialen Medien. "Nur eine Verhandlungslösung kann sie aus dieser Sackgasse führen."
Iran hatte in der vergangenen Woche bei der UN-Generalversammlung in New York einen Friedensvorschlag vorgelegt und erklärt, dieser sei über katarische Vermittler an die US-Seite übermittelt worden. Nach iranischen Angaben baut der Vorschlag auf dem Memorandum of Understanding auf, das die USA und Iran im Juni vereinbart hatten.
Trump sagte am Samstag, er habe den Plan abgelehnt. Er argumentierte, "Verzweiflung" treibe die Iraner dazu, eine Vereinbarung über die strategisch wichtige Wasserstraße anzustreben. "Sie wollen sofort eine Vereinbarung zur Öffnung der Straße von Hormus treffen, weil sie so schlecht dastehen", behauptete Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
Trotz Trumps öffentlicher Äußerungen haben die Vermittler, die die Gespräche zwischen Iran und den USA unterstützen, laut Araghtschi bislang keine offizielle Ablehnung des Plans durch die USA übermittelt.
Die USA haben eine Wirtschaftsblockade gegen Iran verhängt, um Teheran dazu zu bewegen, die iranischen Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus einzustellen. Diese haben den Schiffsverkehr durch die Region drastisch reduziert, während Trump wiederholt behauptet, dass die USA die Kontrolle über die Wasserstraße hätten.
Das Wall Street Journal hatte zuerst berichtet, dass Trump den iranischen Vorschlag abgelehnt habe. Dabei berief sich die Zeitung auf nicht namentlich genannte US-Regierungsvertreter. Dem Bericht zufolge war Trump intern skeptisch, dass Iran seine Forderungen erfüllen werde. Zudem habe er seinen Mitarbeitern mitgeteilt, dass er nach den US-Kongresswahlen im November mit einer erneuten Bombenkampagne rechne.
Sollte die US-Regierung am Ende dem Vorschlag zustimmen, könnten die Konfliktparteien anschließend umfassendere Gespräche über "gemeinsam vereinbarte Themen" aufnehmen. Dazu könnten auch Gespräche über das iranische Atomprogramm gehören. Trump hat erklärt, Iran dürfe niemals eine Atombombe besitzen. Ein hochrangiger iranischer Vertreter sagte Reuters jedoch, Iran werde auch dann keine Zugeständnisse bei seinem Atomprogramm machen, wenn die USA das Friedensabkommen akzeptierten.
Iran werde keine Zugeständnisse bei seinen Rechten machen, darunter das Recht auf Urananreicherung oder den Abtransport seines hochangereicherten Urans aus dem Land, sagte der iranische Vertreter. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte in einem Interview mit der CBS-Sendung "Face the Nation", Teheran sei zu Gesprächen über sein Atomprogramm und andere Themen bereit, werde aber "Einschüchterung oder Zwang" nicht akzeptieren.
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| 3 | Wie im Kommunismus: EU-Kommissar pocht auf Drosselung des Energieverbrauchs
Einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben zufolge warnt die EU-Kommission die EU-Mitgliedsstaaten vor einer drohenden Energiepreiskrise. Demnach verfasste der EU-Kommissar für Energie Dan Jørgensen ein an die Energieminister der EU-Länder gerichtetes Schreiben, zu dem sich die EU-Kommission bisher jedoch nicht gegenüber der Presse äußern wollte.
Laut Jørgensen steht die Europäische Union aufgrund der Folgen des Iran-Krieges vor einer Preiskrise im Energiesektor. Die immer wieder aufflammenden Kampfhandlungen am Persischen Golf sowie die Blockade der Straße von Hormus führen zu massiven Transportengpässen und Unsicherheiten bei den Lieferketten, was wiederum erhebliche Preissteigerungen im Handel mit den Rohstoffen Erdöl und Erdgas zur Folge hatte. Auch das Vordringen der Huthi am Roten Meer trägt zum Preisanstieg bei.
Zugleich sind die Gasspeicher in der EU auf historischen Tiefstständen. Im EU-Durchschnitt sind sie zu knapp 70 Prozent gefüllt, in der Bundesrepublik Deutschland beträgt der Füllstand sogar lediglich 57 Prozent. Das Erreichen des EU-Ziels, die Speicher bis zum Winteranbruch auf 90 Prozent anzufüllen, wird damit illusorisch.
Angesichts dieser geopolitischen Lage fordert der Energiekommissar die Mitgliedsländer dazu auf, eine Drosselung der Energienachfrage in Erwägung zu ziehen. Die EU stehe vor einer Preiskrise, so Jørgensen, die mit einer Versorgungskrise zusammenhänge. Man sei zwar nun besser vorbereitet, als es vor einigen Jahren der Fall gewesen sei, dennoch müssten die Regierungen ihre Vorbereitungen für den kommenden Winter intensivieren.
Reuters zitierte aus dem Brief Jørgensens die folgende Aufforderung: "Ich bitte Sie, Maßnahmen in Betracht zu ziehen oder fortzusetzen, mit denen die Einlagerung (von Erdgas) durchgeführt oder der Gas- und Strombedarf so lange wie nötig gesenkt werden kann."
Zu den von Jørgensen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen gehören die Reduzierung der Heiztemperatur in öffentlichen Gebäuden, der Verzicht auf Außenheizungen sowie das Abschalten unnötiger öffentlicher Beleuchtung. Diese Vorschläge wecken Erinnerungen an den Herbst und den Winter 2022. Damals hatte die Bundesregierung mit ihrer Energiesparverordnung das Anstrahlen von Denkmälern und Gebäuden verboten. Ebenso hatten Händler Leuchtreklamen von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens nicht anstellen und Privatleute ihre Swimmingpools generell nicht beheizen dürfen. Für öffentliche Arbeitsstätten war eine Höchsttemperatur von 19 Grad festgesetzt und warmes Wasser zum Händewaschen abgestellt worden.
Manche Kommunen gingen sogar noch weiter und übertrugen diese Maßnahmen auch auf die Schulen. Viele Gemeinden schalten zudem für die Zeit nach Mitternacht bis zu den frühen Morgenstunden ihre Straßenlaternen aus – eine Maßnahme, die mittlerweile teilweise wieder rückgängig gemacht wurde, weil sie dem Sicherheitsgefühl vieler Bürger zuwiderlief. Nehmen die EU-Staaten Jørgensens Warnungen ernst, könnte es indes bald wieder zu verfrühten Laternenabschaltungen kommen.
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| 4 | Union stürzt unter die 20-Prozent-Marke
Die Union ist laut einer bundesweiten Umfrage auf 19 Prozent gefallen. Das ist ihr schwächster Wert seit Beginn der laufenden Legislaturperiode, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung hervorgeht. Die AfD steht unverändert bei 29 Prozent.
Um jeweils einen Prozentpunkt zugelegt haben SPD und Grüne. Den Sozialdemokraten würden derzeit 14, den Grünen 15 Prozent der Bürger ihre Stimme geben. Für die Grünen bedeuten die 15 Prozent den stärksten Wert seit September 2023. Die Linkspartei verliert einen Prozentpunkt und kommt auf zehn Prozent, die FDP verliert ebenfalls einen Prozentpunkt und kommt auf vier Prozent. Das BSW bleibt unverändert bei drei Prozent.
Damit kommt die schwarz-rote Bundesregierung nur noch auf 33 Prozent. SPD, Grüne und Linkspartei stehen zusammen bei 39 Prozent – das ist der höchste gemessene Wert der drei Parteien seit Beginn der laufenden Legislaturperiode.
Der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt zu. So hatte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (ebenfalls CDU) unlängst von der Bundesregierung gefordert, die angesetzten Reformen bis zum Jahresende umzusetzen. „Ansonsten wird es schwer, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte er am Donnerstag dem Handelsblatt. Sollte die Koalition aus Union und SPD die Kursänderung hinbekommen, dann habe Voigt keine Zweifel daran, dass sie bis 2029 mit Friedrich Merz als Kanzler durchhalte.
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| 5 | Der nächste Bürgergeld-Skandal hat es in sich: Das BRD-Regime versenkt 32.000 €, um einen einzigen Bürgergeld-Empfänger in einen Job zu vermitteln. Bei den sogenannten „Weiterbildungen“ werden insgesamt Hunderte Millionen Euro vergeudet. Und das Geld stammt auch noch fälschlicherweise aus der Arbeitslosenversicherung, der sowieso schon Milliarden fehlen.
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| 6 | AfD liegt bereits sieben Punkte vor der Union🔥
Die AfD baut ihren Vorsprung vor CDU und CSU im ZDF-Politbarometer auf sieben Prozentpunkte aus. In der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen gewinnt sie einen Punkt hinzu und erreicht 28 Prozent. Die Union verliert dagegen einen Punkt und fällt auf 21 Prozent.
Damit wächst der Abstand zwischen den beiden stärksten Parteien gegenüber der vorherigen Erhebung um zwei Punkte. Die SPD verbessert sich um einen Punkt auf 13 Prozent. Zusammen kommen die Regierungsparteien Union und SPD auf 34 Prozent.
Die Grünen bleiben mit 14 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten. Auch die Linke hält ihren Wert und erreicht weiterhin zwölf Prozent. Die FDP verliert einen Punkt auf drei Prozent und liegt damit deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Auf die übrigen Parteien entfallen zusammen neun Prozent, wobei keine von ihnen mindestens drei Prozent erreicht.
Auch die persönlichen Bewertungen fallen für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlecht aus. 79 Prozent der Befragten beurteilen seine Arbeit als eher schlecht. 65 Prozent rechnen nicht damit, dass er bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 Kanzler bleibt.
Nur 28 Prozent trauen Merz zu, seinen Reformkurs im Großen und Ganzen fortzusetzen. Grundlegende Reformen halten dagegen 85 Prozent für wichtig, auch wenn sie finanzielle Belastungen und Einschnitte mit sich bringen.
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| 7 | Da Kurkuma den Cholesterinspiegel senkt, antioxidativ wirkt (und somit die gefährliche Oxidation des Cholesterins reduziert), die Blutfettwerte reguliert, den Blutzucker in Schach halten hilft, das Blut verdünnt und die Blutgefäße schützt und alle diese Faktoren andernfalls das Schlaganfall- und Herzinfarktrisiko erhöhen können, trägt Kurkuma in jedem Fall dazu bei, vor diesen unerwünschten Ereignissen zu bewahren.
Eine Besonderheit des im Kurkuma enthaltenen Curcumins ist, dass es die Blut-Hirn-Schranke passieren kann und daher auch im Gehirn seine antioxidative und entzündungshemmende Wirkung zeigt. Es gilt bereits nahezu als gesichert, dass Kurkuma vor neurodegenerativen Erkrankungen wie Alzheimer oder anderen Demenzen schützen kann, die bekanntlich mit oxidativem Stress und entzündlichen Reaktionen einhergehen. Deshalb ist gerade im Alter eine ausreichende Versorgung zu empfehlen.
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| 8 | Merkel erhält Preis für Solidarität und spricht über erneute Kanzlerkandidatur
Die Satirikerin Sarah Bosetti hat Angela Merkel bei einer Preisverleihung für ihren Umgang mit der Migration gelobt und als Kandidatin für die nächste Bundestagswahl vorgeschlagen. „Wir haben es jetzt eine Weile mit einem Mann als Bundeskanzler versucht – ganz ehrlich: Hat nicht geklappt“, sagte sie am Freitag bei der Verleihung des Elisabeth-Preises der Caritas an die frühere CDU-Regierungschefin. In ihrer Laudatio stellte Bosetti einen Zusammenhang zwischen Merkels Einsatz für andere und der Ablehnung ihrer Person her.
„Frau Merkel bekommt diesen Preis für ihren Einsatz für Solidarität, Verantwortung und ein respektvolles Miteinander. Frau Merkel bekommt diesen Preis also für das, wofür sie am meisten gehasst wird.“ Die Menschen hätten Merkel sowohl ihre Losung „Wir schaffen das“ als auch ein tief ausgeschnittenes Kleid übel genommen, erklärte Bosetti. Das Kleid habe daran erinnert, dass Merkel kein Mann sei – „ein Umstand, den sie zuvor mit aller Kraft zu verdrängen versucht hatten“.
Die Altkanzlerin wies den Vorschlag einer politischen Rückkehr zurück. „Auch Satirikerinnen und Satiriker haben nicht immer die Kraft, Wünsche zur Realität zu bringen“, entgegnete sie. Eine weitere Kandidatur schließe sich aus. Das müsse sie angesichts der vielen verbreiteten Falschmeldungen ausdrücklich sagen.
Der Caritasverband für die Diözese Augsburg ehrte Merkel im Goldenen Saal des Rathauses für Solidarität, Verantwortung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Direktor Markus Müller begründete die Entscheidung mit der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Ausgezeichnet werde „eine Haltung, die Brücken baut statt Mauern“.
Merkel rief in ihrer Rede zu Kompromissbereitschaft und Rücksicht auf unterschiedliche Bedürfnisse auf. Auch angesichts technischer Entwicklungen wie künstlicher Intelligenz brauche es weiterhin Menschen, die Empathie zeigten. Entscheidend sei, nicht nach der effizientesten Lösung zu suchen, sondern nach derjenigen, „die für den anderen Menschen die beste ist“.
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| 9 | Voigt: Merz bleibt nur Kanzler, wenn Reform bis Jahresende durchkommt
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat von der Bundesregierung gefordert, die angesetzten Reformen bis zum Jahresende umzusetzen. „Ansonsten wird es schwer, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte er am Donnerstag dem Handelsblatt. Sollte die Koalition aus Union und SPD die Kursänderung hinbekommen, dann habe Voigt keine Zweifel daran, dass sie bis 2029 mit Friedrich Merz (CDU) als Kanzler durchhalte.
Es sei ein „Qualitätsversprechen der Union, vernünftig zu regieren, gesellschaftlich unterschiedliche Gruppen zu integrieren und international für Sichtbarkeit und Sicherheit zu sorgen“. Doch an diesen Ansprüchen seien die Christdemokraten gescheitert. „Wir in Thüringen und auch Michael Kretschmer in Sachsen versuchen dies jeden Tag angesichts der schwierigen politischen Situation.“ Voigt wünsche sich, dass es dieses Bemühen ebenfalls auf Bundesebene gebe.
Er kündigte an, dass die Union einen programmatischen Neuanfang für das Handeln der Berliner Regierung entwerfen werde. „Das Konzept werden wir dann als Union mit der SPD besprechen.“ Ob es auf einen neuen Koalitionsvertrag hinauslaufe, beantwortete Thüringens Ministerpräsident nicht.
Zwar müsse die CDU „als Partei der Mitte“ deutlich machen, dass es ein Weiter-so nicht mehr geben werde. Doch eigentlich gehe es nur darum, dass die Christdemokraten „nicht bei jeder Ankündigung das Gefühl auslösen, als stehe der nächste Zahnarztbesuch bevor“. Es sollen Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum geschaffen werden. „Dazu sind auch Reformen notwendig.“
Laut Voigt gehe es um eine Frage: „Treten wir den Menschen in der kalten Sprache des Sanierers entgegen oder schaffen wir ein Verständnis dafür, warum Veränderungen notwendig sind, und erklären, welchen Gewinn sie bringen?“
Der Ministerpräsident habe entgegen der Einschätzung von Merz wahrgenommen, dass die Rentenreform in den vergangenen Wahlkämpfen eine große Rolle gespielt habe. „Viele Menschen haben den Eindruck, dass ihre Lebensleistung entwertet wird.“ Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben, zu erzählen, dass sie länger arbeiten müssten, sei „der falsche Ton“. Stattdessen solle sich die Union wieder auf ihre ursprünglichen Prinzipien zurückbesinnen. „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter davon leben können.“
Abseits der Reform müsse sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland wieder verbessern, so Voigt. Dafür solle Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die Zuckersteuer verzichten und die CO2-Bepreisung auf Öl und Gas müsse beendet werden.
Damit werde aber die Energiewende nicht aufgegeben. Stattdessen sollen laut Voigt Technologien entwickelt werden, „mit denen wir Klimaziele einhalten und uns trotzdem noch Energie leisten können“. Es müsse der Versuch beendet werden, „gesellschaftliche Veränderungsprozesse allein durch staatliche Vorgaben zu erzwingen und dabei den Markt aushebeln zu wollen“. Deutschland solle wieder stärker an die Soziale Marktwirtschaft glauben.
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| 10 | Wohngeld kostet Steuerzahler fast fünf Milliarden Euro
Die Steuerzahler haben im vergangenen Jahr knapp fünf Milliarden Euro für Wohngeld aufgebracht. Bund und Länder zahlten insgesamt 4,99 Milliarden Euro aus, 6,4 Prozent mehr als 2024. Damit erreichten die Ausgaben den höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2005.
Auch die Zahl der unterstützten Haushalte stieg auf einen Rekordwert. Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Das waren etwa 90.000 oder 7,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Insgesamt erhielten damit 3,2 Prozent aller privaten Haushalte den Zuschuss.
Der durchschnittliche monatliche Anspruch erhöhte sich um 3,1 Prozent auf 296 Euro. In gut der Hälfte der Empfängerhaushalte, 51 Prozent, stammte das Haupteinkommen von einem Rentner oder Pensionär. In 39 Prozent lebten Kinder unter 25 Jahren.
Die Bundesregierung will die Ausgaben mit einer Reform begrenzen. Dazu sollen die reguläre Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2027 ausgesetzt und die Heizkostenkomponente halbiert werden. Eine veränderte Berechnungsformel soll außerdem dafür sorgen, dass der Anspruch bei steigendem Einkommen stärker sinkt als bisher.
Für Freitag steht der Entwurf im ersten Durchgang auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Ausschüsse der Länderkammer sind sich über das Vorhaben uneinig: Der Wohnungs- und der Sozialausschuss empfehlen eine Ablehnung, der Finanzausschuss will keine Einwendungen erheben. Eine abschließende Entscheidung über das Gesetz steht noch aus.
Wie verbreitet der Wohngeldbezug ist, unterscheidet sich erheblich zwischen den Ländern. In Mecklenburg-Vorpommern erhielten 5,8 Prozent aller Haushalte die Leistung, in Bayern waren es 1,9 Prozent. Den stärksten Anstieg der Empfängerzahl verzeichnete Schleswig-Holstein mit 12,9 Prozent. In Berlin fiel das Plus mit 1,7 Prozent am geringsten aus.
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| 11 | Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs kippen Sachsen-Anhalts Anspruch auf Vorsitz💥
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer belassen den Vorsitz ihrer Konferenz (MPK) weitere zwölf Monate bei Rheinland-Pfalz. „Nach dem Schreiben von Sven Schulze (CDU) haben wir uns eng und vertrauensvoll mit den Ländern zum weiteren Vorgehen abgestimmt“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder (CDU) am Donnerstag. Die Mainzer Staatskanzlei sprach von einem einstimmigen Votum.
Zuvor hatte Schnieder nach Schulzes Vorstoß erklärt, es gehe um ein geordnetes Verfahren, nicht darum, einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auszugrenzen. Doch der MPK-Beschluss legt genau das nahe. Darin heißt es: „Die abgestimmte weitere Reihenfolge der Vorsitzländer bleibt unberührt. Ab dem 1. Oktober 2027 übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz.“ Dort steht im April 2027 eine Landtagswahl an.
Eigentlich wäre nach dem festgelegten Wechselplan ab Oktober Sachsen-Anhalt an der Reihe gewesen, den Vorsitz zu übernehmen. Nach dem AfD-Wahlsieg dort verzichtete der amtierende Regierungschef Schulze in einem Schreiben vom 8. September an seinen Amtskollegen Schnieder auf die vorgesehene Übernahme des MPK-Vorsitzes.
Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein informelles Abstimmungsforum der Länder untereinander und gegenüber Berlin. Seit Oktober 2025 hat Mainz den Vorsitz inne; in diese Phase fiel der Wechsel von Alexander Schweitzer (SPD) zu Schnieder. Dieser betonte, sein Bundesland verfüge „durch den laufenden Vorsitz über die notwendigen Strukturen und ist deshalb bereit, den Vorsitz um ein weiteres Jahr fortzuführen“.
Wer den Vorsitz führt, prägt Agenda, Vorbereitung, Verhandlungsführung und die öffentliche Darstellung der MPK. Er moderiert die Runden und kann nach außen für die Länder auftreten. Ein Weisungsrecht gegenüber anderen Ländern hat er nicht, Überstimmen ist ausgeschlossen. Besonders in der Corona-Zeit war das Gremium zusammen mit dem Kanzleramt oft im Blick der Öffentlichkeit.
Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD), Co-Vorsitzender der Runde, zeigte sich erfreut über die Entscheidung, Sachsen-Anhalt nicht den Vorsitz zu gewähren. „Ich danke Gordon Schnieder und Rheinland-Pfalz ausdrücklich dafür, dass sie Verantwortung übernehmen und den Vorsitz ein weiteres Jahr fortführen.“ Dies zeige, dass der Länderkreis „auch in einer unvorhergesehenen Situation schnell, geschlossen und vertrauensvoll“ handle. „Gerade jetzt, wo zwischen Bund und Ländern große Reformen anstehen, ist Kontinuität ein Wert an sich“, unterstrich Lies.
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| 13 | Trotz Tankrabatt: AfD baut Vorsprung vor Union aus
Einer Umfrage zufolge hat die AfD ihren Vorsprung vor der Union auf Bundesebene ausgebaut. Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 28 Prozent und hätte damit einen Prozentpunkt mehr als zuletzt, teilte das ZDF zu seinem "Politbarometer" mit. In der Befragung verliert die CDU/CSU einen Punkt und landet mit 21 Prozent weiterhin auf Platz 2.
Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent, die SPD verbessert sich um einen Punkt auf 13 Prozent, die Linke verharrt bei 12 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und landet bei drei Prozent. Alle anderen Parteien kommen unverändert auf zusammen neun Prozent. Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde.
Weiter hieß es unter Berufung auf die Umfrage, nur 28 Prozent der Befragten glaubten, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz im Großen und Ganzen gelingen werde, seinen vermeintlichen "Reformkurs" fortzusetzen.
Eine große Mehrheit erwartet zudem ein vorzeitiges Ende von Merz' Kanzlerschaft. 65 Prozent glaubten nicht, dass Friedrich Merz bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Frühjahr 2029 Bundeskanzler bleibe. 79 Prozent meinten, Merz mache als Bundeskanzler einen eher schlechten Job.
Auch der sogenannte Tankrabatt scheint die Befragten nicht mehr vom Können des Kanzlers zu überzeugen. Am Freitag haben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für den neuerlichen Tankrabatt gegeben. Mit diesem sollen von Anfang Oktober bis Ende Dezember die hohen Spritpreise um 17 Cent je Liter Diesel und Benzin gedrückt werden. Kritiker bemängeln, dass Merz und die Bundesregierung zu spät gehandelt hätten. So hielt die AfD-Fraktion im Bundestag Merz neben der Verzögerung auch einen generell zu geringen Tanrabatt vor.
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| 14 | Haben Sie manchmal Probleme, einzuschlafen? Dann schüttet Ihr Körper möglicherweise nicht genügend Melatonin aus. Das Schlafhormon wird insbesondere in der Zirbeldrüse gebildet. Abends steigt der Melatoninspiegel, um uns müde zu machen; morgens sinkt er wieder, damit wir fit werden können.
Das Schlafhormon ist auch ein wichtiges körpereigenes Antioxidans, das oxidativen Stress bekämpft und Zellschäden im Körper verhindert oder reduziert. Daher ist das Hormon in den USA schon lange als beliebter Anti-Aging-Stoff zur Verzögerung von Alterungsprozessen im Handel. Aus demselben Grund gilt ein gesunder Melatoninspiegel als Krebsfeind, in dessen Gegenwart Krebszellen nur schlecht gedeihen.
Das Schlafhormon kann – im Gegensatz zu vielen anderen Substanzen – schnell die Blut-Hirn-Schranke passieren. Im Gehirn kann daher nicht nur die im Gehirn gebildete Melatoninmenge wirken, sondern auch jenes Melatonin, das über die Nahrung oder als Nahrungsergänzung eingenommen wird. Wer ca. 30 Minuten vor dem Zubettgehen Melatonin einnimmt, wird genau den ruhigen Schlaf bekommen, den er so lange vermisst hat.
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| 15 | "Russische Drohnenbedrohung": Frankreich und Italien dementieren Berichte über CIA-Warnung
Hochrangige Vertreter Italiens und Frankreichs haben Berichte dementiert, wonach ihre Regierungen vor möglichen russischen Drohnenangriffen gewarnt worden seien, die von Containern auf Handelsschiffen im Mittelmeer aus gestartet werden könnten.
Diese Desinformation wurde am Donnerstag von der spanischen Zeitung El Mundo verbreitet, die sich auf eine anonyme Quelle aus dem Umfeld des litauischen Verteidigungsministeriums berief. Der Artikel hob eine kürzliche Reise von CIA-Direktor John Ratcliffe nach Russland hervor sowie frühere Berichte westlicher Medien, denen zufolge er russische Vertreter persönlich davor gewarnt habe, NATO-Staaten ins Visier zu nehmen. Moskau hat derartige Absichten bestritten.
Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto erklärte auf X, es gebe keine Belege für eine russische Vorbereitung auf eine Operation, wie sie von der litauischen Quelle beschrieben wurde; in schwierigen Zeiten brauche "niemand zusätzliches Öl im Feuer".
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron wies den Bericht zurück und sagte in einem Interview mit TF1 und France 2: "Die CIA hat die französischen Geheimdienste nicht über einen solchen Angriff informiert." El Mundo merkte an, dass ukrainische Streitkräfte schon lange zivile Transportmittel – einschließlich Schiffen – für Angriffe auf Russland nutzen, und berichtete, Moskau erwäge, diese Taktik ebenfalls anzuwenden.
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| 16 | Milei: „UNO lässt Chaos, Gewalt und internationalen Terrorismus gedeihen“
Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Vereinten Nationen (UNO) dazu aufgerufen, sich wieder auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. „Sie ist zu einer nutzlosen Organisation geworden, deren einziger Zweck darin besteht, eine Gruppe von zutiefst arroganten Parasiten zu erhalten, die sich als wohlmeinende Bürokraten ausgeben“, sagte der Staatspräsident am Mittwoch in seiner dritten Rede bei der UNO-Generalversammlung. „Sie müssen wieder Institutionen sein, die die Freiheit und die Rechte der Menschen schützen – nicht Instrumente, mit denen einige wenige ihre politischen Interessen durchsetzen.“
Die UNO habe es zugelassen, „dass Chaos, Gewalt und internationaler Terrorismus gedeihen konnten“, warf Milei der Organisation vor. „Die angeblichen Verteidiger der Menschenrechte haben blutrünstige Diktaturen und Regime geschützt, die Frauen auf den Straßen steinigen. Sie haben systematisch gegen Israel gestimmt, während sie angesichts des islamistischen Terrorismus und des Genozids an Christen in Afrika geschwiegen haben.“
Laut Milei wurde die UNO gegründet, um den Frieden zwischen souveränen Staaten zu sichern. „Heute erleben wir jedoch zunehmend, dass diese Organisation versucht, sich in Angelegenheiten einzumischen, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich einzelner Länder fallen.“ Dafür nutze sie den Vorwand, globale Probleme lösen zu wollen. Doch in Wahrheit seien Mechanismen geschaffen worden, die die Entscheidungsfreiheit einzelner Nationen einschränken würden.
„Die Welt braucht keine neuen supranationalen Bürokratien, die den Bürgern und Staaten vorschreiben, wie sie zu leben haben“, resümierte Milei. „Sie braucht Kooperation zwischen freien Nationen.“
Besonders bei der KI-Entwicklung brauche es mehr Freiheit. „Künstliche Intelligenz kann ein Werkzeug sein, das die menschlichen Fähigkeiten vervielfacht, die Produktivität steigert und Lösungen für Probleme ermöglicht, die bislang unlösbar erschienen“, so Milei. „Sie kann Fortschritte in Bereichen wie Medizin, Bildung, Energie und Wissenschaft beschleunigen.“
Das größte Problem sei, dass internationale Organisationen versuchen würden, die KI zu monopolisieren und gegen die Freiheit der Menschen einzusetzen. „Argentinien schlägt deshalb eine andere Perspektive vor: Wir müssen die Innovation fördern, Unternehmertum unterstützen und den Menschen die Freiheit geben, neue Lösungen zu entwickeln.“
Zwar müssten auch die Risiken beachtet werden. Doch die Entwicklung der KI dürfe nicht verhindert werden. Stattdessen soll der Fokus der Regeln darauf liegen, die Freiheit der Individuen sicherzustellen. „Sie darf nicht dazu verwendet werden, Menschen zu überwachen, ihre Gedanken zu manipulieren oder ihre Rechte einzuschränken.“
Milei selbst setzte sich in Argentinien für mehr Freiheit ein. „Wir sind überzeugt, dass die Rolle des Staates darin bestehen muss, die Freiheit der Menschen zu schützen, Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Bedingungen dafür zu schaffen, dass jeder Einzelne seine Fähigkeiten entfalten kann.“ Doch weil diese Prinzipien aufgegeben worden sein sollen, habe Argentinien mit Inflation, wirtschaftlicher Stagnation und Vertrauensverlust zu kämpfen gehabt.
Diesen Kurs drehe Milei um. „Wir bauen ein Land auf, in dem diejenigen belohnt werden, die arbeiten, investieren und Risiken eingehen.“ Argentinien wolle ein Teil der Welt sein, die auf Freiheit, Frieden und Zusammenarbeit beruhe. „Doch dafür müssen auch die internationalen Institutionen zu ihren Ursprüngen zurückkehren“, mahnte Argentiniens Präsident.
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| 17 | Der Reishi (Ganoderma lucidum) zählt zu den bedeutsamsten Heilpilzen und zu den ältesten Arzneimitteln der Menschheit. In der chinesischen Volksmedizin wird der Pilz bereits seit etwa 4.000 Jahren für Heilzwecke genutzt. In der traditionellen chinesischen Medizin (TCM) wird der Reishi bis heute z. B. bei den folgenden Leiden eingesetzt:
▶️Chronische Hepatitis
▶️Krebs
▶️Geschwächtes Immunsystem
▶️Bluthochdruck
▶️Herzkrankheiten
▶️Bronchitis
▶️Asthma
▶️Magengeschwüre
▶️Schlaflosigkeit
▶️Nierenentzündungen
▶️Gelenkentzündungen
Ausserdem gilt der Reishi als äußerst wirksames Stärkungsmittel, das gerade Menschen, die an einer schweren Krankheit wie Krebs leiden, zu neuer Kraft verhelfen kann. Es kommt also nicht von ungefähr, dass der Reishi als "Pilz des ewigen Lebens" bezeichnet wird.
Im Reishi sind mehr als 100 verschiedene hochwirksame Polysaccharide enthalten, unter anderem die sog. sulfatierten Polysaccharide, die aufgrund ihrer guten virenfeindlichen Wirkung sogar vorbeugend gegen die Grippe oder andere Viruserkrankungen empfohlen werden. Ja, sogar bei HIV zeigte diese Wirkstoffgruppe überraschende Ergebnisse. Die Polysaccharide im Reishi stabilisieren das menschliche Immunsystem so gut, dass zahlreiche Erreger keine Chance mehr haben.
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| 18 | AfD warnt vor „Stasi 2.0“ beim Verfassungsschutz
Die AfD hat die geplante Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes scharf angegriffen. Ihr Bundestagsabgeordneter Gottfried Curio sprach am Donnerstag von einem „Putsch gegen den Rechtsstaat“ und warnte davor, den Inlandsgeheimdienst zu einer „Stasi 2.0“ auszubauen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht weitreichende neue Eingriffsmöglichkeiten vor. Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich in Wohnungen eindringen dürfen, etwa um Schadsoftware auf Smartphones oder Computern zu installieren.
Auch Daten auf Geräten sollen ausgelesen, verändert oder gelöscht werden können. Kritiker warnen vor einer Verschiebung der bisherigen Grenze zwischen geheimdienstlicher Aufklärung und polizeilichem Eingreifen. Curio warnte vor einem Staat, der Bürger ohne deren Wissen umfassend überwachen könne. Der Verfassungsschutz erhalte damit Möglichkeiten, die bisher Sicherheitsbehörden mit anderen rechtlichen Hürden vorbehalten seien. Die Reform sei daher „mehr als der totale Überwachungsstaat“, sagte der AfD-Politiker im Bundestag.
Die Kritik der AfD richtet sich dabei nicht grundsätzlich gegen eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Beim Bundesnachrichtendienst fordert die Fraktion selbst zusätzliche operative Möglichkeiten. Parallel zum Regierungsentwurf brachte sie einen eigenen Antrag zur „Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes“ ein.
Der BND soll nach den Plänen der Regierung künftig etwa Server ausländischer Hackergruppen abschalten und in IT-Systeme von Drohnenfabriken oder Chemiewaffenlaboren eindringen können. Zudem sollen Telekommunikationsinhalte bis zu sechs Monate und Verbindungsdaten bis zu zwölf Monate gespeichert werden dürfen. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Auswertung großer Datenbestände wird ausgeweitet.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Reform als Beginn einer „neuen Zeitrechnung“. Aus den Nachrichtendiensten würden „echte Geheimdienste“. Sie sollten Bedrohungen künftig nicht mehr nur beobachten und Informationen sammeln, sondern in bestimmten Fällen selbst eingreifen können.
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| 19 | Nächster Justizskandal: Linksextremistin Lina Engel kommt der Beugehaft frei💥
Lina Engel soll bei der Aufklärung linksextremer Gewalttaten helfen, doch die verurteilte Gewalttäterin verweigert jede Aussage zur Sache. Zweieinhalb Monate Beugehaft haben daran nichts geändert. Nun muss sie auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig freikommen. Entscheidend ist der Streit darüber, wie weit ihr Schutz vor Selbstbelastung reicht. Die Karlsruher Richter setzten die Haft mit einem Beschluss vom Mittwoch einstweilig aus. Ein Gerichtssprecher bestätigte die Entscheidung am Donnerstag.
Über die Verfassungsbeschwerde selbst ist noch nicht entschieden. Die Aussetzung gilt bis dahin, längstens für sechs Monate. Engel sollte im laufenden Antifa-Ost-Prozess als Zeugin über Geschehnisse aussagen, für die sie bereits rechtskräftig verurteilt worden ist. Weil sie das verweigerte, ordnete das Oberlandesgericht Dresden Ende Juni sechs Monate Beugehaft an und verhängte ein Ordnungsgeld von 750 Euro. Die Haft dient dazu, eine Aussage zu erzwingen. Sie ist keine zusätzliche Strafe für die früheren Angriffe.
Als Zeugin kann Engel sich nicht ohne Weiteres auf dasselbe umfassende Schweigerecht berufen wie eine Angeklagte. Nach Paragraph 55 der Strafprozessordnung darf sie Antworten verweigern, durch die ihr oder einem nahen Angehörigen Strafverfolgung droht. Der Bundesgerichtshof sah jedoch keinen Grund, deshalb die gesamte Aussage zu verweigern.
Seine Begründung: Wegen der bereits rechtskräftig abgeurteilten Taten könne Engel nicht erneut verfolgt werden. Sollten einzelne Fragen dennoch eine Strafverfolgung wegen anderer Taten auslösen können, dürfe sie die entsprechenden Antworten verweigern. Daraus folge aber kein Recht, durchgehend zu schweigen. Konkrete Anhaltspunkte für eine derart umfassende Gefahr habe Engel nicht dargelegt.
Die Richter fanden auch deutliche Worte für ihre Haltung. In ihrem Beschluss vom 4. August beschrieben sie ihre Entschlossenheit, die Aussage umfassend zu verweigern, als mutmaßliche Befolgung eines „Schweigegelübdes“ innerhalb der linksextremen Szene. Zugleich betonten sie die Bedeutung ihrer möglichen Aussage für das Verfahren.
Der rechtliche Einwand ihrer Verteidigung setzt beim Risiko neuer Selbstbelastung an. Auch Aussagen über bereits abgeurteilte Vorgänge können Hinweise auf andere Straftaten liefern. Diese Möglichkeit erkennt grundsätzlich auch der Bundesgerichtshof an. Gestritten wird darüber, ob die Gefahr im konkreten Fall weit genug reicht, um Engels vollständiges Schweigen zu rechtfertigen.
Nach Darstellung ihrer Anwälte hält das Bundesverfassungsgericht es für möglich, dass die zuvor zuständigen Gerichte dem Schutz vor Selbstbelastung nicht ausreichend Rechnung getragen haben. Das berichtete der MDR unter Berufung auf die Verteidigung.
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| 20 | Regierung diskutiert über Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren
Die Bundesregierung diskutiert offenbar darüber, die Mindestarbeitszeit für eine abschlagsfreie Rente zu erhöhen. Aktuell gilt, dass Arbeitnehmer nach 45 ununterbrochenen Beitragszahlerjahren ohne Abschläge in Rente gehen dürfen. Teile der Bundesregierung fordern laut der Bild-Zeitung, die Zahl der Beitragsjahre auf 46 oder 47 Jahre zu erhöhen.
Eine andere diskutierte Reform ist es laut der Zeitung, dass die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nur noch jenen gewährt werden soll, die einer anstrengenden körperlichen Arbeit nachgehen. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dazu der Bild-Zeitung: „Wir haben in der Koalition eine klare Vereinbarung: Härtefälle ja, Regelfälle nein. Ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren kann es keine Rentenreform geben.“
Auch eine Kürzung der Erziehungszeiten, die auf die Beitragsjahre angerechnet werden, steht zur Debatte. Bisher gilt, dass Erziehungszeiten von der Geburt des ersten Kindes bis zum zehnten Geburtstag des letzten Kindes berücksichtigt werden.
Die Vorsitzende der Rentenkommission, Constanze Janda, verteidigte gegenüber dem Tagesspiegel die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die geplante Regeländerung sei „wirklich zentral, weil diese Rentenart jedes Jahr Kosten in Milliardenhöhe mit sich bringt und das Geld dringend anderweitig gebraucht wird“.
Innerhalb der Landesregierungen werden die Pläne jedoch kritisch gesehen. Vor allem die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer äußern hier Bedenken. So forderten etwa die Landeschefs von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, Thüringen, Mario Voigt und Sachsen, Michael Kretschmer (alle CDU), im August in einem Brief an die Bundesregierung, an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festzuhalten. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manela Schwesig (SPD) hatte sich zuletzt für den Erhalt der aktuellen Renten-Regelung ausgesprochen.
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