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Fico zur Europawahl: Westen will Eskalation mit Russland statt Frieden Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Zustimmung westlicher Staaten für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium angeprangert. Er äußerte sich dazu bei der Stimmabgabe während der Wahl zum Europäischen Parlament: "Die von westlichen Ländern der Ukraine erteilte Erlaubnis, mit westlichen Waffen Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen, ist nur ein Beweis dafür, dass die großen westlichen Demokratien keinen Frieden wollen, sondern eine Eskalation der Spannungen mit der Russischen Föderation, was mit Sicherheit geschehen wird." Artikel dazu: https://rtnewsde.pro/international/208562-fico-westen-will-keinen-frieden/ https://odysee.com/Fico-zur-Europawahl--Westen-will-Eskalation-mit-Russland-statt-Frieden:aa1c05063ccb1c69f695ae8f7572f8b947a961fd

Sacharowa beim Wirtschaftsforum: Deutsche Bundesregierung ist auf Eskalation aus Heute endet das Internationale Wirtschaftsforum in St. Petersburg. An dem Event nahmen dieses Jahr über 21.000 Gäste aus 139 Ländern teil. Nach Angaben der Veranstalter wurden während des Forums 982 Verträge im Wert von mehr als 6 Billionen Rubel (umgerechnet ca. 62 Milliarden Euro) geschlossen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa kritisierte auf dem Wirtschaftsforum die derzeitige Politik der deutschen Bundesregierung. https://odysee.com/Sacharowa-beim-Wirtschaftsforum--Deutsche-Bundesregierung-ist-auf-Eskalation-aus:397f105cde76111c866b06fb4928f06a7dde3f6c

Zu Ringier gehören der Blick, BlickTV und die Schweizer Illustrierte. Zu Tamedia gehören der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, die SonntagsZeitung, 24 heures und viele weitere. In der Schweiz herrscht de facto ein Medienmonopol. Was heute im Tages-Anzeiger steht, wird morgen in 20 Minuten wiedergekäut, am Abend in 10vor10, und wird am Sonntag vielleicht auch in der SonntagsZeitung zu finden sein. Diese harmonische Eintracht der Medienhäuser scheint durch den frischen Wind von RT DE empfindlich gestört zu werden. Am Schluss resümiert das linke Propaganda-Tool Tages-Anzeiger: "Ideal wäre, wenn vom Bürgenstock mehr als nur Bilder blieben." Doch wie bei einem Michael Jackson Konzert wird dieser Friedensgipfel zu einer One-Man-Show, bei der es weniger um Frieden in der Ukraine geht als um die Glorifizierung von Selenskij und einen Basar für Waffenhändler. Und da die Schweizer Steuerzahler so großzügig sind, wäre auch nicht überraschend, wenn Selenskij für das Jahr 2025 einen weiteren Friedensgipfel unter seinen Bedingungen, natürlich ohne Russland, bestellt. Amherd und Cassis sind seine größten Fans. Mehr zum Thema ‒ Die Ukraine-Friedenskonferenz ist im Grunde nichts anderes als ein Waffen-Discounter https://de.rt.com/schweiz/208544-schweizer-propaganda-ukraine-friedensgipfel-ist/

Schweizer Propaganda: "Ukraine-Friedensgipfel ist ein Megaanlass des Jahrzehnts" von Szene isch Züri Die Schweizer Propagandamaschine läuft wieder einmal auf Hochtouren und feiert den Ukraine-Friedensgipfel als eines der größten Treffen von Staatschefs der letzten Jahrzehnte. Da das allgemeine Interesse an diesem sogenannten Friedensgipfel ausbleibt, versuchen die korporativen Mainstream-Medien, aus einer bereits als Flop bezeichneten One-Man-Show zumindest schillernde Schlagzeilen zu kreieren. So wird in den Schweizer Medien ein glorifiziertes Bild gezeichnet, das absurder kaum sein könnte. Unpopuläre Bundespräsidentin Viola Amherd mit Wladimir Selenskij: Die Schweizer ultralinke und woke Propaganda-Zeitung Tages-Anzeiger bezeichnet den Friedensgipfel als eines der größten Treffen von Staatschefs der letzten Jahrzehnte.Printscreen: TagesAnzeiger Der Tages-Anzeiger, das ultralinke Propaganda-Instrument der SP (der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz), behauptet, die Friedenskonferenz im Bürgenstock sei eines der größten Treffen von Staatschefs der letzten Jahrzehnte. Ja, Sie haben richtig gelesen: Nicht etwa G20 oder Davos, sondern ein Frühstückstreffen von NATO-Ländern und deren Sympathisanten wird als das größte Treffen des letzten Jahrzehnts angepriesen. Weiter heißt es im Tages-Anzeiger, die Schweiz sei immer bereit, Wladimir Selenskijs Wünsche zu erfüllen. Abgesehen davon, dass solche Friedensgipfel bereits mehrfach ein Flop waren – man erinnere sich an Malta oder auch die Schweiz im letzten Jahr –, redet das linke Propaganda-Tool Tages-Anzeiger von einem Megaanlass, bei dem die Mächtigen der Welt über Frieden sprechen. Bei einem sogenannten Megaanlass kommt mir eher etwas Spektakuläres wie ein Michael-Jackson-Konzert in den Sinn. Die Euphorie in der Tages-Anzeiger Redaktion kennt scheinbar keine Grenzen – wichtig ist, nicht ohnmächtig zu werden. Hier kommt also der Michael Jackson der NATO-Welt! Wo Selenskij, Macron, Scholz schlafen...Printscreen: TagesAnzeiger Selenskij wird erwartet wie Jesus Superstar: Hier wird er frühstücken, an diesem Fenster wird der Heilsbringer der Ukraine stehen, dort wird er nächtigen – natürlich zusammen mit Macron und Scholz. Ach, wie ich den alten Tages-Anzeiger vermisse, der noch Substanz hatte. Doch jetzt dreht die Schweizer Propagandamaschine auf Hochtouren und überschlägt sich vor Ekstase. Die Selenskij-Glorifizierung nimmt absurde Züge an. Außer Spesen nichts gewesen Apropos Lugano 2022: Selbst die Schweizer Journalisten haben längst vergessen, worum es beim Ukraine-Gipfel letztes Jahr überhaupt ging: vermutlich um das böse Russland und mehr Geld für Selenskij. Ein weiteres Mal hat die Schweiz Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen, ohne dass etwas dabei herausgekommen ist – außer Spesen. Aber natürlich, dieses Jahr soll alles anders werden, und die Propagandamaschine setzt alles daran, uns dieses Treffen als ein neues Märchen zu verkaufen. Aber es ging ja um Demokratie beim Ukraine-Gipfel letztes Jahr: fette Spesen, übernommen vom Schweizer SteuerzahlerPrintscreen: SWI Der Schweizer Außenminister Cassis konnte zu Selenskij, dem Michael Jackson der NATO-Welt, offenbar nicht Nein sagen, schreibt der Tages-Anzeiger. Die Schweiz konnte nicht ablehnen, den Friedensgipfel für die Ukraine zu organisieren, aus Angst vor einem Reputationsverlust. Komisch, vor dem Neutralitätsverlust der Schweiz hatte Cassis keine Angst. Seien wir ehrlich: Dieser Friedensgipfel ist nichts weiter als eine Afterparty nach dem dreitägigen Treffen der G7 in Italien. Joe Biden wird zur Afterparty nicht erscheinen: Wandern in den Schweizer Alpen ist ja anstrengend. Aber natürlich wird die Schweizer Propagandamaschine es als den "Megaanlass des Jahrzehnts" feiern. Apropos Schweizer Propagandamaschine – hier ein kurzer Überblick, wie die Schweizer korporativen Medien vernetzt sind: Zu CH Media gehören unter anderem die Aargauer Zeitung, das St. Galler Tagblatt, Tele Züri, Radio Pilatus und das Newsportal Watson.

Nichts am Verhalten der westlichen Politeliten lässt erkennen, dass sie dies überhaupt wahrnehmen. Dass, ganz unabhängig von der Zahl verfügbarer Sprengköpfe, der Möglichkeiten, Raketen abzufangen oder sich durch einen Erstschlag Vorteile zu verschaffen, das Ergebnis aus ganz anderen Gründen nicht dem ähneln würde, was damals als Sieg definiert wurde. Es wäre in so gut wie jeder Variante eine vollständige Niederlage, weil die ökonomischen Voraussetzungen für einen Sieg nicht mehr gegeben sind. Was eigentlich bei rationalen Akteuren selbst bei völligem Unverständnis für MAD dazu führen müsste, alles zu tun, um eine Entwicklung hin zu einer nuklearen Eskalation zu vermeiden. Leider geschieht das Gegenteil, weil sie auch in diesem Kontext die konkrete, materielle Wirklichkeit und ihre Zusammenhänge nicht besser wahrnehmen, als sie dies bei der Verhängung der Sanktionen taten. Mehr zum Thema - Drohne in der Nähe des russischen strategischen Frühwarnradarsystems abgeschossen https://de.rt.com/meinung/208490-warum-westen-atomkrieg-nur-verlieren/

Warum der Westen einen Atomkrieg nur verlieren könnte Von Dagmar Henn Es gibt eine ganze Reihe von Konzepten und Theorien rund um nukleare Kriege; bei den meisten, vor allem bei den Vorstellungen, die mit der "gegenseitig zugesicherten Zerstörung", auch unter dem Kürzel MAD ("mutually assured destruction") bekannt, verbunden sind, hat man zumindest bei den Politikern des Westens den Eindruck, dass sie das alles längst vergessen haben. Denn die Wahrnehmung, dass ein atomarer Angriff der einen Seite unentrinnbar einen Gegenschlag der anderen auslöse und damit am Ende beide Gegner weitgehend zerstört sind, stand einmal am Anfang der Atomwaffenkontrolle und der Abrüstungsverhandlungen, mit denen dann versucht wurde, ein einigermaßen stabiles Gleichgewicht herzustellen, das zumindest die Schranken für einen Einsatz dieser Waffen deutlich heraufsetzte. Diese ganzen Fragen sind natürlich auch heute nicht verschwunden, im Gegenteil; die vom Westen angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erzeugt starke Reminiszenzen an die Kuba-Krise. Aber das ist nicht der Punkt, um den es mir gerade geht. Vor und neben all diesen Vorstellungen vom Gleichgewicht des Schreckens gibt es noch ganz andere Überlegungen, die unter anderem die Auswahl der Angriffsziele bestimmen. Dabei geht es um die Frage, was nach einem nuklearen Konflikt von der eigenen Seite übrig bleiben könnte, und in welchem Zustand. Man darf sich das keinesfalls als irgendwelche abseitigen, völlig abgekoppelten Gedankenspiele vorstellen. Im Gegenteil; genau solche Überlegungen waren nachweislich in den Vereinigten Staaten absolut zentral, wenn es um nukleare Planungen ging. Über eines der Produkte dieser Planungen wird gerade eben dieser Text verbreitet, denn das Internet wurde einmal als Kommunikationsnetz entwickelt, das einen Atomangriff überstehen kann. Und es ist ebenfalls ein gutes Beispiel dafür, wie und warum in der heutigen Gegenwart einige entscheidende Fehler passieren könnten. Aber dazu später. Wenn man die Dokumente liest, die sich unter dem Stichwort SIOP finden lassen (das heißt "einzelner integrierter Operationsplan" und bezeichnete die US-Atomkriegspläne von 1961 bis 2003), dann kann man, obwohl nach wie vor viele Details in diesen Dokumenten geschwärzt sind, ungefähr erkennen, welchen Vorstellungen sie folgten. Und was nach diesen Vorstellungen als Sieg definiert wird. Hier ein Zitat aus dem SIOP von 1962: "Als Beispiel, wenn die USA 20 Prozent ihrer industriellen Kapazität verloren haben und 30 Prozent ihrer Bevölkerung, der sino-sowjetische Block aber 40 Prozent seiner industriellen Kapazität und 60 Prozent seiner Menschen verloren hat, dann haben die USA, auf die eine oder andere Weise, den Krieg gewonnen." Sprich, alle Überlegungen, insbesondere die Auswahl der Ziele, folgen der Vorstellung, für eine gedachte Zeit danach die günstigste Ausgangssituation zu schaffen. Weil es letztlich derjenige sei, der zuerst wieder den Status einer hochentwickelten industriellen Gesellschaft erreichen könne, der dann gewonnen hätte. Etwas direkter formulierte das SIOP4 von 1969: "Das fundamentale Konzept, das dem Leitfaden zugrunde liegt, ist, die Macht der USA zu maximieren, eine strategische Überlegenheit anzustreben und zu erhalten, die zu einer frühen Beendigung des Krieges zu Bedingungen führt, die für die USA und unsere Verbündeten günstig sind." Wie gesagt, wir reden hier von den Kriterien, anhand derer Ziellisten erstellt werden. Und die natürlich auch andere Überlegungen auslösen, die dann eben beispielsweise zur Entwicklung des Internets führten, das deshalb ein besonders resistentes Kommunikationsnetz ist, weil es keine Verbindung von A nach B gibt, sondern in diesem Netz diese Verbindung über beliebig viele, jeweils unterschiedliche Netzknoten hergestellt wird, wodurch der Ausfall einer größeren Zahl dieser Knoten jederzeit kompensiert werden kann.

Ein Dokument von 1991 erläutert, welche Ziele damals ins Auge gefasst wurden. Dabei gab es vier Kategorien: die nuklearen Streitkräfte, die politische und militärische Führung, andere militärische Kräfte und zuletzt die kriegsunterstützenden industriellen und Wirtschaftsfaktoren. Da finden sich nicht nur Rüstungsproduktion, Raffinerien und Eisenbahninfrastruktur, sondern auch Kohle, Stahl, Aluminium und Stromerzeugung. Es gibt eine Webseite, auf der man eine bildliche Darstellung einer der frühen Ziellisten von 1956 sehen kann, und man wird mit Verblüffung feststellen, dass damals die überwiegende Mehrzahl der Raketen gar nicht auf die Sowjetunion gerichtet war, sondern auf Ost- und Mitteleuropa. Natürlich sehen heutige Ziellisten anders aus, und sie sind geheim; aber es gibt sie nach wie vor. Die Frage ist nun, wenn man schon den deutlichen Eindruck gewinnt, dass sich die heutigen westlichen Politiker und Militärs an das kleine Problem der zugesicherten gegenseitigen Zerstörung nicht mehr zu erinnern scheinen, welchen Kriterien folgen sie dann in Bezug auf die Zielauswahl, und auf welcher Grundlage entwickeln sie dann ihre Vorstellung eines möglichen Sieges? Zugegeben, es klingt erst einmal völlig bizarr, sich überhaupt solche Gedanken zu machen. Und die Gedankenwelt, der solche Ziellisten entspringen, ist nichts, in das man sich gerne hineinbegeben würde. Allerdings – wenn schon die Wahrnehmung für MAD geschwunden scheint, dann sind es letztlich die Erwartungen, was von der eigenen Seite nach einem Atomkrieg übrig bleibt, die Entscheidungen zugrunde liegen. Auf wie gefährliche Weise diese Erwartungen von der Wirklichkeit abweichen könnten, lässt sich anhand zweier einzelner Fälle erahnen. Der Erste ist das Internet. Aus dem ursprünglich einmal vom US-Militär entwickelten Netz entwickelte sich eine Kommunikationsstruktur, die um viele Zehnerpotenzen größer ist, als das vor vielen Jahren einmal gedacht wurde, und die sich zu einem Geschäftsfeld unter Kontrolle sowohl gigantischer Konzerne als auch anderer staatlicher Behörden vieler Länder entwickelt hat. Was letztlich dazu führt, dass genau die dezentrale Struktur, die die Voraussetzung für die Widerstandskraft dieses Netzes war, immer mehr in Frage gestellt wird. Musterbeispiel dafür ist der Frankfurter Netzknoten, über den ein Großteil der Verbindungen aus Europa in den Rest der Welt verläuft (unter der stets eifrigen Überwachung durch den BND). Allein die Existenz solcher dominanten Verbindungspunkte widerspricht der Resilienz; von Monopolen wie Google ganz zu schweigen, die zwar auf der einen Seite eine fast unerschöpfliche Datenquelle zur Überwachung liefern und sicher auch die eine oder andere Möglichkeit, ganze Teile dieser Struktur auf Kommando abzuschalten, aber eben dennoch mit ihren gigantischen Serverfarmen auch ganz neue verwundbare Punkte schaffen. Je weiter die Abläufe in der Gesellschaft digitalisiert sind, desto empfindlicher ist die Reaktion auf ein Fehlen dieser digitalen Möglichkeiten. Aber genau dieses Fehlen ist die unvermeidbare Folge eines Atomkriegs zwischen zwei Großmächten. Selbst, wenn die digitale Infrastruktur nicht direkt Ziel sein sollte, ist da immer noch die unverzichtbare Stromversorgung, und da ist noch etwas weit Wirkungsvolleres – die elektromagnetische Abstrahlung, die bei der Zündung nuklearer Sprengköpfe entsteht. Und nicht vergessen – in der heutigen Welt existiert auch der größte Teil des Geldes nur in Gestalt von Einsen und Nullen auf irgendwelchen Rechnern.

Hamas-Chef zu arabischen Vermittlern: "Wir werden die Waffen nicht niederlegen" Nach Informationen des Wall Street Journals lehnt der Chef der Hamas im Gazastreifen, Yahya Sinwar, ein Waffenruheabkommen mit Israel ab, das eine Entwaffnung der palästinensischen Bewegung beinhalten würde. "Die Hamas wird weder ihre Waffen abgeben, noch wird sie ein Abkommen unterzeichnen, das dies verlangt", soll Sinwar, der sich an einem unbekannten Ort im Gazastreifen aufhält, gesagt und den arabischen Verhandlern seiner Organisation aufgetragen haben. Dies berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf arabische Vermittler, die in Kontakt mit den Hamas-Verhandlern stehen sollen. Laut einem Exemplar des von den USA vorgeschlagenen Waffenstillstandsplans, das Middle East Eye (MEE) exklusiv vorliegt, sieht die Initiative keinen dauerhaften Waffenstillstand vor. Stattdessen wird eine 42-tägige "vorübergehende Einstellung der militärischen Operationen" gefordert, an die sich "unbefristete" Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand anschließen sollen. Die USA, Katar und Ägypten bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang jedoch ohne Erfolg. Im Rahmen der bislang einzigen von den drei Ländern vermittelten Einigung waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefängnisinsassen freigekommen. In dem Bestreben, die Gespräche wieder in Gang zu bringen, hatte US-Präsident Biden vergangene Woche einen neuen von Israel vorgelegten Drei-Stufen-Fahrplan präsentiert. Biden zufolge umfasst das Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe "den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln" im Gegenzug für die Freilassung Hunderter palästinensischer Häftlinge. Während dieser sechs Wochen sollen Israel und die Hamas-Vertreter über eine "dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen" verhandeln. Mehr zum Thema - US-Geheimdienst: Die militärischen Fähigkeiten der Hamas bleiben weitgehend "intakt" https://de.rt.com/der-nahe-osten/208543-hamas-chef-zu-arabischen-vermittlern/

Die Probleme, die die Corona-Maßnahmen in den verschiedensten Lieferketten geschaffen haben, haben eigentlich gezeigt, dass ein plötzliches Auseinanderbrechen von Lieferrouten unzählige unvorhergesehene Auswirkungen haben kann. Wobei nicht nur die weltweite Verteilung von Produktionsschritten Löcher reißen kann, sondern auch das in den letzten Jahrzehnten im Westen fast universell durchgesetzte Prinzip von "Just in time". Sprich, die weitgehende Abschaffung von Lagerhaltung. Dadurch verschwand auch jede Pufferung von Ausfällen, und nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Versorgung. Richtig, bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Selbst die Auslieferungslager der Supermarktketten bevorraten nur den Warenbedarf für zwei Tage. Aber nun zum zweiten Fall. Den liefern uns die Sanktionen gegen Russland, vielmehr, die wahrhaft erschütternde Fehlkalkulation, die der Westen dabei geliefert hat. Denn hier reden wir von der industriellen Basis, sprich, von dem, was auf den Ziellisten unter Punkt 4, den kriegsunterstützenden industriellen und Wirtschaftsfaktoren, auftaucht. Diese Fehlkalkulation betraf nicht nur eine Seite der Gleichung, es wurde nicht nur die industrielle Kapazität und vor allem Anpassungsfähigkeit Russlands gewaltig unterschätzt, es wurden gleichermaßen Kapazität und Anpassungsfähigkeit im Westen überschätzt. Derartige Probleme entstehen immer wieder, beispielsweise bereits bei den Sanktionen gegen Venezuela. Man meinte, das venezolanische Öl mal eben sanktionieren zu können, stellte dann aber verblüfft fest, dass man Raffinerien nicht einfach mit einem völlig anderen Öl betreiben kann, und musste letztlich auf russisches Öl zurückgreifen, das dem venezolanischen ähnlich genug ist, dass damit die Benzinversorgung der USA gesichert werden konnte. Weshalb es natürlich, da man mittlerweile das russische Öl sanktioniert hat, wieder venezolanisches braucht… Was aber wiederum gleichzeitig bedeutet, dass eine atomare Auseinandersetzung schon allein dadurch die gesamte Infrastruktur der USA zum Stillstand bringen würde, weil es eben kein Benzin mehr gibt. Und da ist jetzt die klitzekleine Falle, die sich angesichts des ersten Zitats oben bezüglich der Verlustraten der Industrie ergibt. Jede Projektion einer gesellschaftlichen Wiederauferstehung nach einem Atomkrieg (wie gesagt, das und nichts anderes ist die Grundlage der Ziellisten) setzt voraus, dass ein notwendiges Minimum an industrieller Struktur erhalten bleibt. Und nicht nur Struktur, auch Personal, und damit das erforderliche Wissen. Damit kommen wir zu den Problemen, die die USA bei der Erweiterung der Granatenproduktion haben, wo vielfach Arbeiter aus der Rente geholt werden mussten, um überhaupt etwas zu ermöglichen. Das ist nur ein Symptom für ein viel weiter verbreitetes Problem, das, wenn auch in anderer Zusammensetzung, auch für Westeuropa gelten würde. Dass die kleine Landwirtschaft immer weiter zurückgedrängt wird, hat in diesem Zusammenhang ebenfalls gravierende Konsequenzen. Weil da nichts mehr ist, auf das die verbliebene Bevölkerung zu ihrer eigenen Erhaltung zurückgreifen könnte, und auch die erforderlichen Kenntnisse wesentlich seltener geworden sind. Sprich, die Mischung aus Deindustrialisierung und Monopolisierung der Landwirtschaft schafft Voraussetzungen, unter denen die alte Vorstellung, mit etwas weniger anteiligen Verlusten der Sieger zu sein, völlig obsolet wird. Wenn man noch dazu nimmt, dass die westlichen Gesellschaften auch dank ihrer extremen Spaltung in Arm und Reich und den Schäden, die die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte ohnehin angerichtet hat, schon ohne jede äußere Einwirkung auf einen Kollaps zusteuern, wird ziemlich klar – egal, welche Berechnungen angestellt werden, am Ende bleibt etwas übrig, was Jahrhunderte zurück zu einer hochentwickelten industriellen Gesellschaft bräuchte, sofern das überhaupt gelingt.

Die Linke hat sich offen und unmissverständlich auf die Seite des echten Aggressors in der Ukraine – des expansiven westlichen Imperialismus, der EU und der NATO – geschlagen. Im sächsischen Landtag und im Leipziger Stadtrat stellt sie Abgeordnete, die ukrainischen Nationalismus heroisieren und Russen sowie ukrainischen Antifaschisten den Mund verbieten wollen. Im Bundestag befolgt sie penibel russophobe Sprachregelungen des Mainstreams und die Unterschiede zur NATO-Konsenssauce sind inzwischen marginal. Beiden Verratsparteien muss diesen Sonntag die Quittung präsentiert werden. Wenn sie bei den Europawahlen deutschlandweit deutlich unter fünf Prozent bleiben (leider gilt bei Europawahlen keine Fünfprozenthürde, sodass die ominösen Spitzenkandidaten dennoch in das Europäische Parlament einziehen werden) und aus den meisten sächsischen Kommunalparlamenten verschwinden, kann der Wahltag im Sinne des gezeigten Stinkefingers bereits als gelungen gelten. Noch deutlicher wäre das Signal, dass die Deutschen den Kriegskurs der Bundesregierung und der CDU-Opposition ablehnen, wenn die drei mir bekannten Parteien, die auf Friedenslösungen setzen, gestärkt, und diejenigen, die – ob als Regierungspartei oder als auf noch mehr Eskalation setzende Oppositionspartei – stark geschwächt aus den Wahlen hervorgehen würden. Nochmals: Es geht nicht darum, ob die Alternative für Deutschland oder das Bündnis Sahra Wagenknecht in (vorerst unwahrscheinlicher) Regierungsverantwortung tatsächlich etwas anders machen würden oder nicht. In anderen europäischen Ländern sind die Hoffnungsträger (bis auf Robert Fico) nach dem jeweiligen Wahlsieg bislang immer auf den gemeinsamen Kurs des kollektiven Westens eingeschwenkt. Auch in Deutschland gibt es keine Garantie dafür, dass dies nicht geschieht. Die dritte Friedenspartei, die DKP, hat ohnehin in absehbarer Zukunft keine realistischen Wahlaussichten. Das alles ist aber egal, wenn man Wahlen eben als das versteht, als was ich sie eingangs beschrieb: Stinkefinger zeigen. Hat das Fernbleiben von der Wahl dieselbe Signalwirkung wie die Wahl eines "Bürgerschrecks", wie überzeugte Nichtwähler behaupten? Ich fürchte nein, und die bewussten Nichtwähler machen sich da etwas vor. Die Wahlbeteiligung wird – wenn überhaupt – öffentlich nur am Rande wahrgenommen. Wahrscheinlich tut es dem Selbstwertgefühl gut, nach der nächsten Enttäuschung sagen zu können: "Ich habe mich auch daran nicht beteiligt." Das wäre aber möglicherweise sogar eine Illusion. Denn jeder zuhause gebliebene Protestwähler bringt die Restlinke und die FDP näher an die fünf Prozent, die CDU/CSU über 30 Prozent und die zwei anderen Regierungsparteien an die 15, mit denen sie sich inzwischen abgefunden haben. Es mindern eben nur die abgegebenen Proteststimmen die Prozente der Konsensparteien, nicht die Wahlverweigerer. Zeigen wir den Kriegstreibern und den Verrätern diesen Sonntag also die (dunkel-)rote oder von mir aus auch blaue Karte! Es ist die vielleicht letzte Chance, zu Protokoll zu geben: "Dritter Weltkrieg? Nicht in unserem Namen!" Mehr zum Thema - Möge ihnen das Lachen vergehen: Der Krieg der Unaussprechbaren um die Köpfe der Menschen https://de.rt.com/meinung/208456-tag-abrechnung/