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Kurz vor EU-Wahl: Europarat verbietet vorzeitig die Sendetätigkeit weiterer vier russischer Medien Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die Plattform Voice of Europe und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag auf der Webseite des Europarats mitteilten. Wörtlich heißt es: "Der Rat hat heute beschlossen, die Sendetätigkeit von vier weiteren Medien, die die russische Propaganda und den Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten und unterstützen, in der Europäischen Union auszusetzen: Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta." Mehr dazu: https://rtnewsde.pro/europa/206103-europarat-verbietet-vorzeitig-sendetaetigkeit-weiterer-vier-russischer-medien/ https://odysee.com/Kurz-vor-EU-Wahl--Europarat-verbietet-vorzeitig-die-Sendet%C3%A4tigkeit-weiterer-vier-russischer-Medien:7985106ccb69d25983e5bec299b3ab3738e70e30

Péter Szijjártó: Ungarn legt Veto gegen Europarat-Resolution zu Selenskij-"Friedensformel" ein Offenbar plante der Europarat in Straßburg, im Vorfeld der "Friedenskonferenz" in der Schweiz im Juni eine Resolution zur Unterstützung des ukrainischen "Friedensplans" zu verabschieden. Dies ist nicht geschehen – weil Ungarn als einziges Land dagegen gestimmt hat, zumindest wenn man dem Außenminister des Landes Péter Szijjártó glauben mag. Ungarn hat auf der Tagung sein Veto gegen die Resolution des Europarates zur Ukraine eingelegt, weil der Entwurf des Dokuments die Anerkennung des sogenannten Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorsah, teilte Szijjártó auf seinem Facebook-Profil am Freitag mit. Er nahm an der Sitzung des Europarates in Straßburg teil. Die Einseitigkeit des Europarates in der Ukraine-Frage sei für Ungarn inakzeptabel, erläuterte Szijjártó seine Position. Er wies darauf hin, dass auch andere Friedenspläne ausgearbeitet hätten, die "nicht schlechter sind als der des ukrainischen Präsidenten". Gemeint waren offenbar entsprechende Vorschläge Chinas und einiger afrikanischer Länder. "Ich habe darum gebeten, andere Friedenspläne in die Resolution des Europarates aufzunehmen. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit abgelehnt. Ich habe daher mein Veto eingelegt, sodass es nicht zu einem Ratsbeschluss kam", so Szijjártó. Szijjártó bemerkte, dass der Europarat, der nun seit 75 Jahren besteht, eine hervorragende Plattform für die Friedenskonsolidierung hätte sein können, "doch nach dem Ausschluss Russlands wurde diese Gelegenheit verpasst". Im Februar 2022 hatte das Ministerkomitee des Europarates unter dem damaligen Vorsitz Italiens beschlossen, Russland gemäß Artikel 8 der Charta aus der Organisation auszuschließen, und im März desselben Jahres kündigte Russland selbst seinen Austritt aus dem Europarat an. Das russische Außenministerium erklärte damals: "Die NATO- und EU-Staaten, die ihre Mehrheit im Europarat missbrauchen, verwandeln diese Organisation konsequent in ein Instrument der antirussischen Politik und geben den gleichberechtigten Dialog und alle Prinzipien auf, auf denen diese gesamteuropäische Struktur aufgebaut wurde." Der Europarat ist eine internationale Organisation, die die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten auf dem Gebiet der Rechtsnormen, der Menschen- und Bürgerrechte und -freiheiten, der demokratischen Entwicklung, der Legalität und der kulturellen Interaktion fördert. Er wurde 1949 gegründet und hat seinen Sitz in Straßburg. Auf der Webseite des Europarates gab es keine Meldung zu einer Abstimmung über den ukrainischen Friedensplan. Aber eines hat der Europarat an diesem Tag verbindlich für alle EU-Länder beschlossen: Mehrere weitere russische Medien werden mit sofortiger Wirkung in der EU praktisch verboten – RT DE berichtete. Rossijskaja Gazeta, RIA Nowosti, Izwestija – alles Flagschiffe der russischen Medienwelt – sowie das tschechische Portal Voice of Europe sind von nun an mit einem Sendeverbot belegt – offenbar ein weiterer Akt politisch motivierter Willkür. Mehr zum Thema - Lawrow zum Schweizer "Friedensgipfel": "Eine Parodie von Verhandlungen" https://de.rt.com/europa/206132-aussenminister-szijjarto-ungarn-legte-veto/

Die Berichterstattung wie die Politik in Deutschland werden wieder so tun, als könne man nur entweder das Leid der Familie Louk wahrnehmen oder das Leid der Palästinenser. Und sie wird eifrig das eine vor sich hertragen und das andere verschweigen. Aber die Wirklichkeit besteht aus beidem; beide Arten des Leids sind ineinander verwoben seit den Tagen der Nakba, der Katastrophe, der Vertreibung der Palästinenser 1948. Der tragische Tod der Shani Louk sollte nicht dazu dienen, den Genozid zu decken, den Südafrika zu Recht anklagt, oder einen der Hauptverantwortlichen, Benjamin Netanjahu, sympathisch wirken zu lassen. Das wäre respektlos gegenüber den Opfern beider Seiten. Mehr zum Thema - Spanien verweigert Schiffen mit Waffen für Israel das Anlegen https://de.rt.com/international/206144-deutsche-geisel-in-gaza-gefunden/

Deutsche Geisel in Gaza gefunden – aber der Zeitpunkt wirft Fragen auf Von Dagmar Henn Die israelische Armee erklärte am heutigen Freitagabend, sie habe im Gazastreifen die Leichen der Deutsch-Israelin Shani Louk und zweier weiterer Geiseln gefunden. Louk hatte das Festival besucht, das überfallen worden war, und war seitdem verschwunden. Bereits vor Monaten hieß es, ein Fragment eines Schädelknochens sei am Ort des Festivals gefunden und per Genanalyse als Knochen von Louk identifiziert worden. Infolge dieser Verletzung könne sie nicht mehr am Leben sein. Die Vermutung war, dass die Hamas-Kämpfer den Leichnam als Tauschobjekt behalten wollten. Nun sind nicht nur die Informationen bezüglich dessen, was am 7. Oktober vergangenen Jahres auf besagtem Festival in der Nähe des Gazastreifens passiert ist, umstritten. Es gibt Zeugen und Indizien, die nahelegen, dass die Festivalbesucher ins Kreuzfeuer zwischen den Hamas-Kämpfern und der israelischen Armee gerieten. Es gab nie eine unabhängige Untersuchung der Abläufe. Insofern wäre selbst das Auffinden der Körper noch kein Beleg dafür, wer für den Tod verantwortlich ist. Nach Angaben der israelischen Zeitung Maariv hatte die israelische Armee bei einem Spezialeinsatz von Pionieren und Fallschirmjägern die drei Toten in einem Tunnel im Norden von Gaza in einem besonderen Behältnis gefunden und bereits gestern in die Gerichtsmedizin gebracht. Heute Mittag seien die Opfer dann identifiziert worden. Die Informationen, die zur Lokalisierung geführt hatten, stammten vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet. Das ist zumindest etwas mehr, als bisher bekannt war. Aber der Zeitpunkt macht nachdenklich. Denn am Donnerstag begann in Den Haag die nächste Anhörung zur südafrikanischen Klage gegen Israel wegen Genozids, wobei Südafrika explizit einforderte, den israelischen Militäreinsatz gegen Rafah zu untersagen. In deutschen Medien fand sich dazu mehr oder weniger nur die Bemerkung, Israel habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Wenn mehr berichtet wird, dann zumeist höchst unausgewogen, wie bei der Tagesschau. Aber selbst diese kargen Meldungen gehen nun unter zwischen den Schlagzeilen, man habe Shani Louks Überreste gefunden. Ja, Shani Louk war ein unschuldiges Opfer der Ereignisse des 7. Oktober. Sie hatte keine Waffe in der Hand und war auch keine Soldatin. Und es ist nach wie vor so, dass deutsche Medien immer vor allem an Deutschen interessiert sind. Aber ist das ein Grund, über andere, ebenso unschuldige Opfer nicht zu berichten? Im November noch meldete selbst die Tagesschau, es seien noch mehrere Hundert Palästinenser mit deutscher Staatsangehörigkeit im Kriegsgebiet. Ist tatsächlich keiner davon bisher ums Leben gekommen? Hätte es wirklich keinen Anlass gegeben, auch entsprechend empathische Schlagzeilen über die palästinensische Seite zu bringen? Lebenslustige junge Frauen, die ihr Leben in einem Konflikt verlieren, den sie nicht geschaffen haben, gibt es auf beiden Seiten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Mann, der nach derzeitigen Angaben 35.000 Tote zu verantworten hat, darunter unzählige zerfetzte, erschlagene, verhungerte Kinder, hat sich natürlich bereits geäußert. Es habe ihm das Herz gebrochen. Man könnte Wetten darauf abschließen, dass auf die Schlagzeilen über das Auffinden des Leichnams weitere Schlagzeilen folgen, die Netanjahu und sein ganzes falsches Pathos zitieren. In Deutschland. Shani Louks Familie wird natürlich erleichtert sein, endlich Abschied nehmen zu können, gleich, ob die Körper tatsächlich erst gestern oder an einem früheren Tag gefunden wurden. Aber sie haben auch ein Recht auf die Wahrheit, auch über die wirklichen Ereignisse des 7. Oktober. Ohne eine internationale Untersuchung wird diese Wahrheit aber nie das Licht der Welt erblicken.

"Umkehr der Unschuldsvermutung": Verteidiger kritisiert Verurteilung von Björn Höcke Wie bereits von RT berichtet, hat das Landgericht Halle an der Saale den AfD-Politiker Björn Höcke am Dienstag zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Sein Verteidiger Dr. Ulrich Vosgerau hat sich nun in einem Interview für die Junge Freiheit zu den Gründen des Urteils und den Aussichten eines Rechtsmittels dagegen geäußert. Vosgerau nennt das Urteil darin "einen Skandal", weil dem Thüringer AfD-Chef darin der Vorsatz nicht nachgewiesen, sondern dieser ihm entgegen dem Grundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) unterstellt worden sei. Dies sei eine Umkehr der Unschuldsvermutung, so der Jurist. Vosgerau hält außerdem die Behauptung, dass es sich bei der Formel "Alles für Deutschland" um "das Motto oder eine ansonsten wichtige Losung gerade der SA" handele, für "widerlegt". Diese Annahme sei "seinerzeit durch das Oberlandesgericht Hamm in die Welt gesetzt" worden, aber "unhaltbar". Die ursprüngliche Behauptung, dass Höcke die Zuordnung der Losung aufgrund seines Geschichtsstudiums bewusst gewesen sei, habe das Gericht wohl nicht aufrechterhalten, so jedenfalls die Einschätzung des Anwalts auf Grundlage der mündlichen Urteilsbegründung. Stattdessen haben die Richter Höcke offenbar unterstellt, von anderen AfD-Politikern, insbesondere Ulrich Oehme, "alle Einzelheiten der Auslegung des Paragraphen 86a Strafgesetzbuch" erfahren zu haben. Diese Unterstellung erfolge jedoch, kritisiert der Jurist, ohne dass Oehme als Zeuge je zu etwaigen Gesprächen mit Höcke vernommen wurde. Das Gericht habe sich offenbar auf "Lebenserfahrung" gestützt, wonach "die beiden sich kennen und sich, obwohl beide keine Juristen sind, ständig über Einzelheiten der Auslegung des Strafgesetzbuches unterhalten". Vosgerau kündigte an, das Urteil durch Revision beim Bundesgerichtshof anzufechten. Dies ist das einzige mögliche Rechtsmittel im Fall Höcke, weil die Staatsanwaltschaft die Anklage vor dem Landgericht erhoben und dem Angeklagten damit eine Instanz abgeschnitten hat. Im "Rechtsstaat" Deutschland ist für die wirklich schweren Strafsachen, in denen auch langjährige Freiheitsstrafen ausgesprochen werden, im Gegensatz zu Straftaten der Kleinkriminalität, keine Berufung vorgesehen und der Instanzenzug damit nur auf die wenig effektive Revision beschränkt. Bei der Revision erfolgt anders als bei der Berufung keine erneute Prüfung der Beweise. Das Revisionsgericht prüft nur, ob die erste Instanz schwere Verfahrens- oder Rechtsfehler begangen hat. Außerdem ist das Revisionsrecht so kompliziert, dass selbst gestandene Strafverteidiger Schwierigkeiten haben, erfolgreiche Verfahrensrügen zu erheben. Der Bundesgerichtshof hat über die Jahre zahlreiche im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Anforderungen an die schriftliche Urteilsbegründung erfunden, die inzwischen ganze Bibliotheken füllen. Ein effektives Rechtsmittel, wie es die Europäische Menschenrechtskonvention fordert, existiert damit in Deutschland nach Auffassung von Kritikern der deutschen Justiz ausgerechnet in jenen Strafverfahren, in denen die schwersten Strafen verhängt werden, faktisch nicht. Mehr zum Thema - Prozess um SA-Parole: AfD-Politiker Höcke zu Geldstrafe verurteilt https://de.rt.com/inland/206141-umkehr-unschuldsvermutung-verteidiger-kritisiert-verurteilung/

Die Ausgebildeten der ersten Runde, diejenigen, die letzten Sommer für die ukrainische Offensive zurückgeschickt wurden und dort in ihren schnieken Leopard- oder Abrams-Panzern aufschlugen, dürften inzwischen weit überwiegend zur Erweiterung ukrainischer Friedhöfe beitragen. Nicht gerade das, was man im Neusprech "nachhaltig" nennt. Dieses Schicksal dürfte zumindest jenen, die derzeit zur Ausbildung in der EU sind, vorerst erspart bleiben. Wenn sie Glück haben, ist die ukrainische Armee schneller am Ende als ihre Ausbildung. Die Debatte darüber, ob jetzt in der Ukraine ausgebildet werden soll und nicht mehr in Deutschland oder Polen, könnte allerdings neben der reinen Propagandaabsicht noch zwei weitere mögliche Hintergründe haben. Der erste: die ganzen Ausbildungen werden aus der Europäischen Friedensfazilität finanziert, einem EU-Sonderhaushalt, der eigentlich bis 2027 reichen sollte, aber inzwischen bereits ziemlich ausgeschöpft sein dürfte (wobei man sich auch dabei fragen kann, woher die EU schon 2021 wusste, das sie so was brauchen würde). Und nachdem, wie die Bundeswehr so schön ausführte, auf zehn ukrainische Azubis sechzehn weitere Personen kommen, die zu bekochen oder für die zu übersetzen ist, könnte es sein, dass schlicht eine Verlagerung in die Ukraine billiger ist. Dann ist nämlich dieses ganze zusätzliche Personal mit Ausnahme der EU-Offiziere auch ukrainisch und dementsprechend kostengünstiger. Schließlich sind nicht mehr alle EU-Staaten willig, Geld in diesen Schlund zu werfen, und die letzte Entscheidung, das letzte "Ukraine-Hilfspaket" (ehrlicherweise müsste man das Sterbehilfe nennen), das wurde nur noch mühsam beschlossen. Dabei ging es aber immer noch um Mittel aus diesem vorhandenen Sonderhaushalt. Sobald dieser erschöpft ist, dürfte es deutlich schwerer werden, weiteres Geld aufzutreiben. Oder aber, das wäre ein weiterer ernst zu nehmender Grund, der so natürlich nicht ausgesprochen würde – die Ausbildung von Truppen ist zu großen Teilen nicht der Job höherer Offiziersränge. Das machen die Unteroffiziere. Aber auch die brauchen eine gewisse Erfahrung. Und es gibt Berichte, dass es in der Ukraine inzwischen schwierig ist, überhaupt noch eine Grundausbildung für all das eingefangene Menschenmaterial durchzuführen, weil die Verluste in den unteren Offiziersrängen so hoch sind. Es werden eben nicht nur die einfachen Soldaten verheizt. Es könnte also sein, dass diese Überlegungen in Wirklichkeit darauf abzielen, diese der Ukraine für die Ausbildung fehlenden Unteroffiziere zu ersetzen und das vor der EUMAM-Mission zu verbergen. Allerdings, allzu große Sorgen machen muss man sich da nicht. Sollten die westlichen Staaten das dringende Bedürfnis verspüren, nicht nur bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, sondern noch nachzulegen, dürfte eine Erweiterung von EUMAM da nicht viel nützen. Wir reden hier schließlich von Plänen für Anfang 2025. Da stecken entweder EU und NATO schon längst mit allen vier Extremitäten im dann gefrorenen ukrainischen Schlamm, oder Land wie Armee sind nicht mehr aufzufinden. Mehr zum Thema – Der Westen beginnt die Trauerfeier-Vorbereitungen für die Ukraine https://de.rt.com/meinung/206125-wenn-eu-generaele-fantasieren/

Wenn EU-Generäle fantasieren Von Dagmar Henn Wenn die Lage nicht so wäre, wie sie ist, dann müsste man sich angesichts der Überlegungen in der EU, die Ausbildungsmission, bei der EU-Armeen ukrainische Soldaten ausbilden, auf das Gebiet der Ukraine auszuweiten, Sorgen machen. Weil natürlich in den bekannten historischen Fällen die entsandten Ausbilder nur der Einstieg waren und die Truppen dann hinterherkamen. Wie eben bei den US-Amerikanern in Vietnam. Und die ganze Debatte rund um die lauten Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über die Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine erinnert an die klassische Art und Weise, wie man die Bevölkerungen für solche Dinge weichkocht. Schließlich hatte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Macrons Überlegungen nur einen Einwand – dass er das Thema höchst ungeschickt lanciert habe. Abgesehen davon, dass die Militärberater schon sehr, sehr lange in der Ukraine sind, weil es schon 2014 ein Interview mit dem deutschen Oberst Axel Schneider gab, der wenige Tage darauf als "OSZE-Beobachter" in Slawjansk landete, in dem er dem Bayerischen Rundfunk seine Aufgaben erläuterte, und da ging es um die "Überprüfung der Kampfbereitschaft". Keine Aufgabe, die auf der Liste von Beobachtern nach dem Wiener Abkommen steht. Aber eine ganz typische Tätigkeit für Militärberater. Das liegt schon zehn Jahre zurück. Damals wollte übrigens Ursula von der Leyen, noch deutsche Verteidigungsministerin, unbedingt das KSK nach Slawjansk schicken. Und ihr damaliger Adjutant Christian Freuding ist heute bei der Bundeswehr für die Ukraine zuständig. Nein, es ist ganz klar, dass die Lieferung von HIMARS-Raketenwerfern, selbst die von Leopard-Panzern, nicht ohne entsprechend ausgebildetes Personal geht. Besonders lustig dürfte das bei den F 16 werden, sofern die überhaupt eintreffen, solange es noch eine Ukraine gibt. Da ist nämlich fast ausgeschlossen, dass ukrainische Piloten sie fliegen. Der Grund? Der künstliche Horizont, ein ganz entscheidendes Instrument, um ein Flugzeug nicht versehentlich in den Boden zu bohren, ist bei den MiG- und Su-Flugzeugen, auf denen ukrainische Piloten ausgebildet wurden, ganz anders aufgebaut als bei westlichen Modellen. Im einen Fall ist die Ebene des Flugzeugs starr, und der Horizont bewegt sich, im anderen bewegt sich der Horizont … was unter normalen Umständen durch Gewohnheit kompensiert werden kann. Allerdings, ein Flugzeug in einem Kampfeinsatz zu fliegen, in einem Kriegsgebiet, in dem der Gegner zufällig auch noch die beste Flugabwehr der Welt besitzt, das kann man nicht wirklich normale Umstände nennen. Je größer der Stress, desto stärker wird auf eingeübte Muster zurückgegriffen, und das älteste, erste ist in diesen Fällen immer das stärkste. Was bedeutet, sobald er unter Beschuss geriete, würde ein ukrainischer F-16-Pilot genau falsch reagieren, was dann den Flug selbst ohne unmittelbare russische Treffer abrupt beenden würde. Lösen ließe sich das nur durch Piloten, die gar nicht erst auf dem anderen System gelernt haben. Das hieße aber, dass die ganze Ausbildung Jahre dauert. Die es bekanntlich nicht gibt. Auf jeden Fall ist es Nebelwerferei, so zu tun, als wäre bisher gar niemand in der Ukraine. Da dürfte es längst vor NATO-Personal wimmeln wie unter einem Stein im Garten vor Kellerasseln. Da werden doch auch die Anweisungen der NATO nicht nur alle paar Wochen einmal über den Tisch geschoben, sondern täglich, und das heißt zwangsläufig, vor Ort, genauso wie Zielkoordinaten. Es tun nur nach wie vor im Westen alle so, als wäre das nicht so, und Russland spielt bisher mit, wenn man mal von der einen oder anderen Bombe oder Rakete auf die entsprechenden Nester absieht. Wie war das noch einmal mit den CIA-Stützpunkten in der Ukraine? Das gibt so ungefähr eine Ahnung, wie dicht die Bestückung beim übrigen Personal sein dürfte. Und es gibt längst auch mehrfach das Eingeständnis dieser Tatsache.

Natalia Jeremina, Doktorin der Politikwissenschaften und Professorin an der Staatlichen Universität St. Petersburg, erklärte, dass die Situation bei den Atomwaffen angesichts der Ablehnung der Open-Skies-, ABM- und START-Abkommen durch die USA bedrohlich aussieht: "Die USA sind sich darüber im Klaren, dass ihre Hegemonie dem Ende zugeht – daher ihr ganzes Getue. Moskau und Washington haben jedoch die Erfahrung, dass sie in der Lage sind, die komplexesten Probleme zu lösen – denken Sie an die Kubakrise. Aber wir haben keine solche Erfahrung in der Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, und das ist alarmierend." Man sehe, sagt Jeremina, dass sich die Regierungen von Schweden, Finnland und Polen irrational verhalten. Sie würden versuchen, ihre Bevölkerung von aggressiven Plänen Moskaus zu überzeugen, was im Widerspruch nicht nur zu den Erklärungen der russischen Führung, sondern auch zu den objektiven Umständen stehe. Diese Länder seien jedoch nicht souverän in ihrer Entscheidung, ihr Verhalten sei Ausdruck der Unsicherheit des "Großen Bruders" in Übersee. Wahrscheinlich werde man Washington über geschlossene Kanäle zu verstehen geben, wie irrational die Entscheidungen zur Stationierung von Atomwaffen in der Nähe der russischen Grenzen seien. Und niemand werde die Regierungen Schwedens, Finnlands und Polens nach ihrer Meinung fragen, sagte die Expertin voraus. Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 16. Mai 2024 auf vz.ru erschienen. Mehr zum Thema – Wegen "russischer Aggression": Schweden plant Verdoppelung seiner Streitkräfte bis 2030 https://de.rt.com/europa/206093-russische-bedrohung-und-us-atomwaffen-hysterie-in-schweden/

Es stellt sich jedoch die Frage, wie amerikanische Atomwaffen, die auf schwedischem Gebiet stationiert sind, zur Sicherheit der Schweden beitragen werden. Genau genommen gar nichts, eher das Gegenteil. Insbesondere im Hinblick auf ähnliche Aussichten für Polen hat die russische Führung bereits sehr unmissverständlich erklärt, dass das russische Militär "alle notwendigen Schritte unternehmen wird". Und diese Schritte werden zweifellos in erster Linie darin bestehen, dass Atomwaffenlager und Trägermittel im Falle eines Konflikts zu potenziellen Zielen für russische Truppen werden. Deshalb erklärte die damalige Ministerpräsidentin Magdalena Andersson im Frühjahr 2022, als der NATO-Beitritt Schwedens gerade diskutiert wurde, dass die damals in Schweden regierenden Sozialdemokraten auch nach dem Beitritt zum Bündnis keine derartigen Waffen auf heimischem Boden sehen wollten. Gleichzeitig appellierte die schwedische Partei der Grünen an den Reichstag, ein Gesetz zu verabschieden, das den Einsatz von Atomwaffen auf schwedischem Gebiet verbieten sollte. Das Gesetz wurde jedoch nicht verabschiedet. Aus den Wahlen im Herbst 2022 ging eine gemäßigte Rechtskoalition in der schwedischen Regierung hervor. Der neue Ministerpräsident Ulf Kristersson begann, zweideutige Erklärungen abzugeben, und war dann empört, als russische Medien diese als Bereitschaft zum Einsatz von Atomwaffen interpretierten, wenn das Land der NATO beitritt. Das Außenministerium des Königreichs versicherte: "Wir sehen die Präsenz von Atomwaffen auf unserem Territorium in Friedenszeiten nicht vor." Tobias Billström, der Leiter des Ministeriums, sagte dasselbe. Jetzt verzichten schwedische Politiker nicht offiziell auf ihre früheren Worte: Kristersson betonte, dass die Einfuhr von "Nuklearwaffen" in das Land nur in "Kriegszeiten" möglich sei. Aber es stellen sich viele Fragen. Was bedeutet "im Kriegsfall"? Nuklearwaffen sind in erster Linie eine Waffe der Abschreckung. Und von welcher Art von "Abschreckung" kann man sprechen, wenn der Krieg bereits begonnen hat? Oder wird die schwedische Bevölkerung versuchen, den Beginn dieses "Krieges" zu sichern, auch wenn es keine wirklichen Feindseligkeiten gibt? "Niemand wird die schwedische Regierung nach ihrer Meinung fragen" In Schweden wurden keine Umfragen zum Thema amerikanische Atomwaffen durchgeführt, aber wir können die Haltung der einfachen Schweden zu diesem Thema anhand indirekter Hinweise beurteilen. In der lokalen Presse ist zu lesen, dass sich in letzter Zeit viele junge Schweden, die der Wehrpflicht unterliegen, dieser auf jede erdenkliche Weise entziehen. Die Abneigung der jungen Männer und Frauen, in die Armee einzutreten, wird mit ihrer Angst erklärt, sich im Epizentrum der Feindseligkeiten zu befinden. Die öffentliche Organisation Svenska Freds (Schwedische Vereinigung für Frieden und Schlichtung) berichtet, dass sie zunehmend von jungen Menschen angesprochen wird, die sich Sorgen machen, dass sie während ihres Dienstes an Kriegen in anderen Ländern teilnehmen könnten. Bekanntlich sieht die Charta des Bündnisses vor, dass jedes Mitglied im Falle einer militärischen Krise auf die bewaffnete Unterstützung anderer NATO-Staaten zählen kann. Genau das ist es, was die jungen Schweden jetzt befürchten. Darüber hinaus hat die ständige Rhetorik über die "russische Aggression" die Schweden dazu veranlasst, in den Geschäften Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen. Die Zeitung Expressen berichtet, dass der Verkauf von tragbaren Radios um mehrere Tausend Prozent und die Nachfrage nach Taschenlampen und Wasserkanistern um 800 Prozent gestiegen sei. Infolgedessen musste Kristersson "die Anti-Krise einschalten" und seine Landsleute dringend beruhigen. Der Premierminister räumte ein, dass das Land eine Massenpsychose durchlebe, die "außer Kontrolle" geraten sei. Ulf Kristersson sagte, dass die Frage der US-Atomwaffen vom Parlament des Königreichs entschieden werden würde.

"Russische Bedrohung" und US-Atomwaffen lösen in Schweden eine Massenpsychose aus Von Stanislaw Leschtschenko Ende letzten Jahres schlossen die Vereinigten Staaten und Schweden einen Vertrag, der den USA ungehinderten Zugang zu siebzehn schwedischen Militärstützpunkten gewährt. Das Abkommen gibt den Amerikanern das Recht, ihre Waffen und Munition auf diesen Stützpunkten zu lagern, Übungen durchzuführen und Zwischenstopps ihrer Flugzeuge zum Auftanken einzulegen. Die Ratifizierung des Dokuments durch das schwedische Parlament (Riksdag) wird im Juni erwartet. Laut dem schwedischen Verteidigungsminister Paul Johnson wird der Vertrag "günstigere Bedingungen für Schweden schaffen, wenn es im Kriegs- oder Krisenfall Unterstützung von den USA erhält". Ein ähnlicher Vertrag zwischen Norwegen und den USA enthält den Vorbehalt, dass Oslo weder die Lagerung von US-Atomwaffen noch Übungen mit diesen Waffen duldet. Das schwedisch-amerikanische Abkommen enthält jedoch keine solche Klausel. Dies rief sofort die Sorge einer Reihe schwedischer Politiker und Aktivisten hervor. So sagte Kerstin Bergeo, Leiterin der öffentlichen Organisation Union for Peace and Arbitration: "Die Tatsache, dass Schweden einen solchen Vertrag mit den USA unterzeichnet hat, ohne Vorbehalte gegen Atomwaffen auf unserem Territorium zu haben, ist wahnsinnig. Dies ist ein unglaublicher Wandel in unserer Sicherheitspolitik, von dem die schwedische Bevölkerung entweder nichts weiß oder nicht versteht, was er bedeutet." Während die NATO-Mitgliedschaft Schwedens im Parlament diskutiert und dort endgültig beschlossen wurde, wurde der Militärvertrag mit den USA ohne Zustimmung der Bevölkerung verabschiedet. "Dies geschah gänzlich unbemerkt von uns normalen Bürgern", beklagt Kerstin Bergeo. Der linke Journalist Joran Greider schreibt dazu: "Es ist erstaunlich, wie fügsam oder vielleicht auch ängstlich das schwedische Volk geworden ist. Schweden wird jetzt von den USA besetzt. Still und leise und per Vertrag." Und nun sah sich Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson gezwungen, auf diese Äußerungen zu reagieren. Er sagte: "Wir haben zwei Vorschläge entwickelt. Sie besagen, dass Schweden erklärt hat, dass es in Friedenszeiten kein ständiges Kontingent [der Vereinigten Staaten – VZGLYAD] oder Atomwaffen auf seinem Boden gibt. Aber wenn es auf unserem Territorium zu einem Krieg kommt, ist das eine völlig andere Situation. Dann kommen alle NATO-Länder in den Genuss des nuklearen Schutzschirms, der so lange bestehen sollte, wie Russland über Atomwaffen verfügt." Diese Worte wurden im Lande sofort als Hinweis darauf verstanden, dass Schweden zumindest die Stationierung von US-Atomwaffen auf seinem Territorium nicht ausschließt. Die Schweden werden auf den Krieg vorbereitet Es sei daran erinnert, dass die Schweden ernsthaft auf einen Atomkrieg vorbereitet werden. Aftonbladet veröffentlichte ein Interview mit einem Mitarbeiter der staatlichen Verteidigungsforschungsagentur (FOI), der sagte, dass "der Aggressor Luftstützpunkte, Häfen, Brücken und militärische Einheiten mit Atomwaffen angreifen wird". Die schwedische Katastrophenschutzbehörde (MSB) hat eine Broschüre für Feuerwehrleute erstellt, in der beschrieben wird, wie sie sich im Falle einer Atomexplosion verhalten sollen. Mikael Claesson, Stabschef der schwedischen Streitkräfte, sagte, es sei wichtig, sich auf das Schlimmste vorzubereiten: "Ich kann nicht genau sagen, wie wir uns auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereiten, aber es wurden bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen."