[BY] Demokratische Montagsspaziergänge Bayern

Dieses Gutachten für den Bundestag ist von Heinemann: STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR BESCHLEUNIGUNG VON DISZIPLINARVERFAHREN IN DER BUNDESVERWALTUNG UND ZUR ÄNDERUNG WEITERER DIENSTRECHTLICHER VORSCHRIFTEN

Hier passiert eine seltsame Sache mit den Corona-Expertenrat-Protokollen bzw. den Protagonisten: Der Arzt Christian Haffner (FDP) nennt sich @Aufdecker. Er klagt derzeit auf Entschwärzung der Protokolle des Expertenrats. Er hat in seiner Praxis die mRNA-Impfung angeboten. Sein Anwalt ist Patrick Heinemann (Reserveoffizier), der Schmähartikel gegen Richter verfasst, die ungeimpfte Soldaten von der Disziplinarbuße ausnehmen, oder Gutachten für den Bundestag verfasst. Warum nimmt sich ein angeblicher Aufdecker diesen Anwalt? Die Welt kam im Juni 2023 mit der Geschichte zu den Expertenrat-Protokollen heraus. Links: https://www.schwaebische.de/politik/geheime-corona-protokolle-regierung-fuerchtet-um-leib-und-leben-ihrer-experten-2522316 https://twitter.com/Aufdecker https://praxis-haffner.de/ https://netzwerkkrista.de/2022/10/15/von-der-unzeitgemassheit-richterlicher-unabhangigkeit/ https://www.corodok.de/gruseliges-vom-expertenrat/ https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246108488/Corona-Dann-wollte-Lauterbach-erklaeren-was-ein-CT-Wert-von-30-ist.html

Expertenrat-Protokolle vor Gericht: Werden die Namen der Experten bald offengelegt? Bei der gestrigen Verhandlung um die Protokolle des Corona-Expertenrats fiel zwar noch kein Urteil - doch der Richter stellte in Aussicht, weitere Entschwärzungen anzuordnen. Dem Bundeskanzleramt droht nun ein regelrechtes Transparenz-Desaster: Zwar werden alle Informationen, die die Volksrepublik China betreffen, im bevorstehenden Urteil voraussichtlich noch geschwärzt bleiben. Der Kläger Christian Haffner hat jedoch bereits in Aussicht gestellt, auch dagegen in Berufung zu gehen. Das letzte Wort im Hinblick auf die zahlreichen China-Schwärzungen in den Protokollen ist also noch nicht gesprochen. Bezüglich der geschwärzten Namen von Experten, Gästen des Expertenrats, Impfstoffen, Medikamenten und Medikamentenherstellern in den Protokollen scheint sich nun eine echte Wende abzuzeichnen: Entweder, das Gericht verpflichtet das Bundeskanzleramt, die Namen aller Experten und Gäste in den Protokollen sofort komplett offenzulegen – oder im Rahmen eines sogenannten “Drittbeteiligungsverfahrens” alle Experten einzeln zu fragen, ob sie mit einer Entschwärzung ihres Namens einverstanden wären. Das ehemalige Expertenrat-Mitglied Hendrik Streeck etwa hat sich dazu schon bereit erklärt. Analog verhält es sich mit Medikamenten, Medikamentenherstellern und Impfstoffen: Auch hier könnte das Bundeskanzleramt möglicherweise dazu verpflichtet werden, alles komplett offenzulegen. Dr. Christian Haffner, der Kläger des Verfahrens, ist sehr zufrieden mit dem Verlauf der gestrigen Verhandlung: ”Das Verwaltungsgericht Berlin ist weitgehend meinen Forderungen nach Transparenz gefolgt. Zwar ist das Urteil noch nicht verkündet, aber es ist davon auszugehen, dass große Teile der Namen in den Protokollen des Corona-Expertenrates entschwärzt werden und damit Licht in das Dunkel gebracht wird, wer hier was gesagt und wer Einfluss genommen hat. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Aufarbeitung der Coronazeit und ein Impuls für die Zukunft, es besser zu machen." Unabhängig davon, wie die Gerichtsentscheidung in den nächsten zwei Wochen genau ausgehen mag: Der politische und mediale Druck auf das Bundeskanzleramt wird in den nächsten Wochen und Monaten weiter deutlich steigen. Zusammen mit weiteren bevorstehenden Entschwärzungen der Protokolle des RKI-Krisenstabs, sowie des Corona-Krisenstabs von Bund und Ländern, dürften dieses Jahr noch einige äußerst brisante Hintergründe zur deutschen Corona-Politik ans Licht kommen. Mein Bericht aus dem Gerichtssaal: https://www.velazquez.press/p/expertenrat-protokolle-vor-gericht t.me/ayawasgeht

Tesla‐​Blockade in Grünheide: Linke wollen den Menschen ihre Autos wegnehmen Jan Müller Die Überschrift hört sich wie eine Schlagzeile aus der Bildzeitung an, ist aber traurige Realität. Daran zeigt sich schon, dass linker Aktivismus immer mehr zu einer hässlichen Karikatur seiner selbst wird. Was ist passiert? Vom 8. bis zum 12. Mai 2024 rief ein linkes Bündnis zur Blockade der Tesla‐​Fabrik im brandenburgischen Grünheide bei Berlin auf, was teilweise auch gelang.1 Maßgeblich getragen wird die Aktion von der Interventionistischen Linken (IL). ... Kern der Forderungen der »Linken« ist das Ende des motorisierten Individualverkehrs. Das heißt, die Menschen sollen keine Autos mehr nutzen, sondern mit dem weitaus weniger komfortablen und unflexibleren ÖPNV abgespeist werden, oder einfach zu Hause bleiben in den eigenen 15‐​Minuten‐​Städten (»Fuß«). Zentrale Begründung ist auch hier die vom Anarchisten Peter Schaber in der jungen Welt im Jahr 2019 verbreitete Theorie der imperialen Lebensweise. Demnach mache sich jeder Bewohner der entwickelten Welt einschließlich Hartz‐​IV‐​Empfänger einer imperialen Lebensweise schuldig, in dem er von der Ausbeutung der Dritten Welt profitiere. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Der Lebensstandard im Westen ist immer noch zu hoch und muss weiter abgesenkt werden. Dazu gehört unter anderem die Beendigung des Individualverkehrs. Daraus folgt aber auch, dass der Rohstoffbezug aus den Ländern des Südens eingestellt wird. Ob ihnen das nützt, ist durchaus zu bezweifeln. Immerhin werden die hierdurch eingenommenen Devisen dort auch zur Aufrechterhaltung einer wenigstens rudimentären Infrastruktur genutzt. Die Bevölkerung dieser Länder besteht eben nicht mehr hauptsächlich aus Subsistenzbauern, die für den Rohstoffabbau vertrieben werden, wie deutsche »Aktivisten« meinen. Früher haben Linke noch Forderungen nach einer fairen Bezahlung von Rohstoffen, einer neuen Weltwirtschaftsordnung erhoben. Das würde es auch ermöglichen, die Arbeiter in den Minen besser zu bezahlen und Umweltschutzstandards einzuhalten. Solche Forderungen sind heute völlig in Vergessenheit geraten. Der Rohstoffabbau soll halt einfach eingestellt werden und die Menschen im Globalen Süden weiterhin als Subsistenzbauern ihr Leben fristen. Ihre Entwicklung haben westliche Linke offenbar nicht mehr vorgesehen. Lest weiter in der MagMa: https://magma-magazin.su/2024/05/janmueller/tesla-blockade-in-gruenheide-linke-wollen-den-menschen-ihre-autos-wegnehmen/

Ghassan Abu Sitta: »In Rafah ist das militärische Ziel ein Massaker an den Palästinensern.« Interview mit dem britisch‐​palästinensischen Chirurgen »Berlin hat mich ein Jahr lang aus Europa verbannt, um mich daran zu hindern, vor dem Strafgerichtshof auszusagen. Für Palästinenser ist Bildung das Einzige, was einem niemand wegnehmen kann. Deshalb hat Israel die Universitäten zerstört, um sicherzustellen, dass die Palästinenser keine Zukunftsperspektive haben. Der Gazastreifen ist das Laboratorium des globalen Kapitals für das Management von Bevölkerungsüberschüssen.« Ghassan Abu Sitta, ein für seine humanitären Einsätze in Gaza bekannter britisch‐​palästinensischer Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, wurde am Samstag (4. 5.) von der französischen Grenzpolizei auf dem Flughafen Paris‐​Charles‐​de‐​Gaulle die Einreise verweigert. Aufgrund eines deutschen Ersuchens ist ihm für mindestens ein Jahr die Einreise in alle Länder des Schengen‐​Raums verwehrt. Mitte April war er bereits in Deutschland am Flughafen in Berlin an der Einreise gehindert worden. Er hätte damals auf dem Palästina‐​Kongress in Berlin sprechen sollen, der von der Polizei aufgelöst und verboten wurde. Ghassan Abu Sitta hat seit der Ersten Intifada medizinische Einsätze in Palästina durchgeführt und an mehreren Kriegsschauplätzen gearbeitet, darunter Syrien, Jemen, Irak und Libanon. Abu Sitta war am 9. Oktober vergangenen Jahres für 43 Tage mit einer Delegation der Organisation Ärzte ohne Grenzen als Chirurg in Gaza gewesen und hatte in Interviews mit internationalen Medien geschildert, unter welchen Bedingungen er als Chirurg in den Krankenhäusern al‐​Shifa und al‐​Ahli operieren musste: unter äußerst prekären hygienischen Bedingungen und oft ohne Narkose und Schmerzmittel für die schwerverletzten Patienten, bei denen es sich um Opfer der israelischen Bombardierungen des Gazastreifens handelte. Im Januar hatte er diesbezüglich auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgesagt. Chiara Cruciati sprach für die italienische kommunistische Zeitung il manifesto mit Ghassan Abu Sitta. Lest weiter in der MagMa: https://magma-magazin.su/2024/05/ghassan-abu-sittah/ghassan-abu-sitta-in-rafah-ist-das-militaerische-ziel-ein-massaker-an-den-palaestinensern/

15 Nationen haben ihren Standpunkt zum Souveränitätsgewinn der WHO, der irreführenderweise als "Gerechtigkeit" ausgegeben wird, vor Beginn der WHA-Tagung öffentlich bekannt gegeben Die Verhandlungen wurden vom ersten Tag an von den Globalisten kontrolliert, nicht von den Nationen. Wie viele andere Länder haben die Nase voll von den Tricks der World Stealth Organization? Elf Länder teilten der UN-Generalversammlung im September letzten Jahres mit, dass sie die Unterstützung der UN für die WHO-Agenda zur Pandemievorsorge nicht mittragen würden. In alphabetischer Reihenfolge: Weißrussland Bolivien Kuba Demokratische Volksrepublik Korea Eritrea Islamische Republik Iran Nicaragua Russische Föderation Arabische Republik Syrien Venezuela Simbabwe Die niederländische Regierung wurde angewiesen, die Abstimmung über die WHO zu verschieben oder im Unterhaus des Parlaments mit Nein zu stimmen. Die Slowakei erklärte, sie werde die aktuellen Entwürfe beider Dokumente nicht unterzeichnen. Kroatiens neue Mehrheitspartei ist gegen den Pandemieplan der WHO Der italienische Senator Borghi erklärte, Italien werde gegen den Vertrag stimmen und habe außerdem noch 10 Monate Zeit, um die IHR-Änderungen abzulehnen. Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine derartige Meinungsverschiedenheit noch vor Beginn der Weltgesundheitsversammlung öffentlich gemacht wird. Und angesichts der "hybriden Verhandlungen", auch bekannt als Kuhhandel im Hinterzimmer, die bis zur Versammlung geführt werden, wird niemand Zeit haben, die Verträge zu prüfen, bevor sie zur Abstimmung anstehen. Es war von Anfang bis Ende ein korruptes Verfahren. Er konnte nur durch Heimlichkeit (niemand weiß, was wirklich in den Verträgen steht) und Bestechung gelingen. Werden die Bestechungsgelder ausreichen, um diese Verträge über die Ziellinie zu bringen, nachdem die USA nun bekannt gegeben haben, dass 100 Länder bestochen werden, um ihre Agenda zur Pandemievorsorge zu entwickeln? Werden die Unbestechlichen verärgert sein? Wie viel wird es den US-Steuerzahler kosten, dass die Nationen der Welt einer diktatorischen Kontrolle von Pandemien und Gesundheitsinformationen zustimmen? https://merylnass.substack.com/p/15-nations-have-made-their-position

Was viele vergessen haben: Das Vorgehen gegen Menschen und Parteien hat in der Bundesrepublik Deutschland schon eine längere Vorgeschichte. https://rtnewsde.com/meinung/205268-ueber-kontinuitaet-verfolgung-andersdenkender-in/ 🌟Abonniere rtde.unzensiert.ru/ 📺 Live TV: live.unzensiert.ru 👉 Alle Services: link.unzensiert.ru

Der Pandemievertrag – neben der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften – der zweite Teil der umfassenden WHO-Reform, der in den nächsten Tagen beschlossen hätten werden soll, ist gescheitert. Bis Freitagabend hätten die Verhandlungen abgeschlossen sein sollen, doch es konnte kein Durchbruch erzielt werden, berichten am Freitagabend Presseagenturen unter anderem die deutsche Presseagentur. ➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik https://tkp.at/2024/05/11/pandemievertrag-vorerst-gescheitert/

"Die neu entschwärzten Stellen machen deutlich: Im Expertenrat wurde wie auf einem "Kuhmarkt" um unsere Grundrechte geschachert. Karl Lauterbach wollte weitergehende Maßnahmen, nämlich die 1G-Regel einführen - die Experten handelten ihn schließlich auf die 2G-plus-Regel herunter. Bedenken bereiteten den Experten bei der 1G-Regel nicht etwa Grundrechte oder die Ausgrenzung von Millionen Menschen, sondern vor allem eine nicht vorhandene Realisierbarkeit von genug Booster-Angeboten für alle, um 1G überhaupt möglich zu machen." https://www.velazquez.press/p/neue-entschwarzungen-der-expertenrat