Wolfgang Wiehles Wortmeldung

+++ Habeck macht Bürger zu Heizgesetz-Versuchskaninchen: Zeit für den Rücktritt! +++ Wirtschaftskrisenminister Habeck hat während eines Bürgerdialogs anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes eingeräumt, beim Gebäudeenergiegesetz „zu weit gegangen“ zu sein. Die Debatte und die plötzliche staatliche Hoheit der Regierung über die deutschen Heizungskeller sei „ehrlicherweise“ ein Test gewesen, wie weit die Gesellschaft bereit ist, K l i m a schutz – wenn er konkret wird – zu tragen. Widerstand gegen seine Pläne gab es sofort, so der Minister weiter. Konkret wurden die immensen Kosten für Mieter und Vermieter durch den gesetzlich erzwungenen Heizungstausch kritisiert. Jetzt sagt Habeck also selbst, dass er die Bürger mit seinem Heizungsgesetz schamlos belogen hat. Viele Menschen haben sich aufgrund seiner falschen Politik für teure Wärmepumpen verschuldet, nur um später festzustellen, dass diese Investitionen ihre Existenz bedrohen, nicht zuletzt aufgrund der hohen Stromkosten. Habecks Versuch, den Übergang zu erneuerbaren Energien mit der Brechstange zu erzwingen, ohne ausreichende Vorbereitung und Unterstützung, hat nicht nur den sozialen Frieden gestört, sondern auch das Vertrauen in die Regierung erheblich erschüttert. Es ist unverantwortlich, wie Habeck die wirtschaftliche Stabilität vieler Privathaushalte aufs Spiel setzt. Bürger und Familien als Versuchskaninchen für einen Test, wie weit man „von oben“ gehen kann? Nie hat der Vize-Kanzler deutlicher seine Verachtung für das Volk und die Demokratie bewiesen! In den etablierten Medien aber hört man nur: dröhnendes Schweigen! Wer als Regierungsmitglied solch drastische Fehlentscheidungen trifft und das Volk achselzuckend und böswillig täuscht, muss umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Robert Habeck hat bewiesen, dass er nicht das Wohl der Bürger im Auge hat, sondern vielmehr ideologische Ziele verfolgt, die in der Realität nicht umsetzbar sind, aber Milliarden Euro verschlingen. Es ist an der Zeit, dass Habeck zurücktritt, und am besten gleich die ganze Regierung. Dann wird Platz für neue Kräfte, die die das Gebäudeenergiegesetz rückabwickeln, ebenso die unbezahlbare Energiewende. Es ist an der Zeit, die tatsächlichen Bedürfnisse und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und verantwortungsvoll zu handeln. Die AfD steht bereit! https://reitschuster.de/post/habecks-unglaubliches-eingestaendnis-und-wie-die-medien-es-vertuschen/ Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo

+++ Abwehrrechte gegen Demokratiefeindin Faeser zum 75. GG-Geburtstag nötiger denn je! +++ In dieser Woche feiern wir 75 Jahre Grundgesetz. Nie war es wichtiger, sich daran zu erinnern, wofür diese weitsichtig von den Gründervätern getroffene stets gültige Grundlage für das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat steht. Die Grundrechte sind das Gründungsversprechen dieser Republik und zugleich eine mahnende Misstrauensbekundung gegen staatliche Gewalt. Sie sind Abwehrrechte gegen Feinde der Freiheit auf der Regierungsbank. Diese sind gerade in Zeiten einer Demokratiefeindin wie SPD-Faeser unverzichtbarer Schutz für die Demokratie und das Staatsvolk. Diese plant nämlich einen groß angelegten Angriff mit dem „Demokratiefördergesetz“, das bei Licht betrachtet ein Demokratiezersetzungsgesetz ist. Faeser selbst ist der fleischgewordene Vollangriff auf eine echte Demokratie, in der Andersdenkende klar geschützt sind und wegen Herkunft und Hautfarbe kein Unterschied gemacht wird. In dieser Woche hat Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie” vorgestellt, das aus der Republik nicht weniger als eine linke Erziehungsdiktatur machen möchte. Schon im Sportverein soll der Nachwuchs „politische Früherziehung“ nach Gusto der linksgrünen Ampel über sich ergehen lassen. Woke und „gegen rechts“ – die Gehirnwäsche kann schließlich nicht früh genug beginnen! Außerdem ist eine Art Vorratsdatenspeicherung für missliebige Meinungen geplant. China als Vorbild? Faeser und Co. scheuen auch nicht davor zurück, an einer Meta-Verschwörungstheorie zu arbeiten. Das heißt, sie erfinden eine Verschwörungstheorie über echte oder vermeintliche Verschwörungstheoretiker. Die über das Potsdamer Treffen verbreiteten Lügen, die zum Glück schnell entlarvt wurden, liefern dafür Anschauungsunterricht. Hier macht der linke Mainstream dankbar mit, präsentiert schon lange eine sehr bemühte und gesteuerte Verzerrung der Realität, kurz: er ist die Mutter aller Meinungsblasen! Dass Faeser gründlich dabei vorgeht, Deutschland in einen in wichtigen Bereichen autoritär anmutenden Obrigkeitsstaat zu verwandeln, ist dabei kein Zufall. Um die Republik noch „bunter“ zu machen, sollen Beamtenstellen zukünftig auch an die Hautfarbe gebunden sein. Der Quoten-Afrikaner auf dem Amt, die Kopftuch-Libyerin im öffentlichen Dienst – hier wird weiterhin daran gearbeitet, dass der Biodeutsche nur noch zweite Klasse ist und möglicherweise in einigen Generationen ganz aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist. Das ist die Zukunft Deutschlands, wenn nicht bald gegengesteuert wird. Wer die AfD als einzig wahre Opposition unterstützt, setzt ein aktives Zeichen gegen den Ausverkauf unserer Werte, unserer Traditionen und unserer Sicherheit! https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ampel-strategie-bundesregierung-demokratie-foerderung/ https://www.nius.de/politik/regierung-plant-vorratsdatenspeicherung-fuer-meinungsaeusserungen/b8fef593-981c-4768-890a-8414d4b15cbf https://www.nius.de/politik/nancy-faeser-plant-politische-frueherziehung-in-sportvereinen/f0bb8bdb-8635-49b9-8cbc-63d977f19b60 https://www.nius.de/news/das-war-nius-live-jobs-sollen-wieder-nach-hautfarbe-vergeben-werden/104102b1-d7da-47f8-b434-6f39893548b7 Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo

+++ Feuer auf dem Dach: VS-Mitarbeiter beklagt „Aushöhlung des Rechtsstaates“ durch… den VS! +++ Spätestens seit die Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen wurde, schwant den Bürgern, dass der VS zum Inlandsgeheimdienst von Faesers Gnaden geworden ist. Das bestätigt auch ein interner Mitarbeiter, der die „Aushöhlung des Rechtsstaates“ durch seinen Arbeitgeber beklagt. Wo man den Linksextremisten und Islamisten nicht mehr Herr wird, gerät eben der missliebige, „rechte“ Bürger ins Visier. Der Schutz der Demokratie ist so nicht länger gewährleistet. Wo sich Haldenwangs Behörde zum Beißtrupp der linksgrünen Ideologen macht, herrscht Feuer auf dem Dach! Es ist höchste Zeit, den VS vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Der Schaden durch Innenministerin Faeser ist heute bereits gigantisch, vom Vertrauensverlust ganz zu schweigen! https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfassungsschuetzer-packt-missstaende-im-dienst-aus Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo

+++ Ukrainer bald ohne „vorübergehenden Schutzanspruch“? Forscher fordert hartes Durchgreifen! +++ Über 3 Millionen Migranten waren 2023 als „Schutzsuchende“ in Deutschland. Das ist fast die Einwohnerzahl Berlins. Die fünf größten Zuwanderungsgruppen verteilen sich auf die Ukraine, Syrien, Afghanistan, die Türkei und den Irak. Sie stellen drei Viertel aller Gesuche. Ihnen stehen 189.000 Personen gegenüber, deren Asylgesuch abgelehnt wurde oder die ihren Schutzstatus verloren haben, die aber nach wie vor im Land sind. Ob Wohnungsnot, ausufernde Kosten für das Sozialsystem, Kriminalität, der Niedergang des Bildungssystems oder importierte Konflikte – schon lange zeigt sich, dass Deutschland dem Ansturm in der Dimension einer Großstadt wie Berlin nicht gewachsen ist. Seit 2022 wird der „vorübergehende Schutz“ für Ukrainer, die nicht gesondert Asyl beantragen müssen, auf EU-Ebene immer wieder verlängert. Angesichts von 977.000 Ukrainern, die im Jahr 2023 in Deutschland waren, sprechen Experten sich dafür aus, diese Regelung zu beenden. Forscher Daniel Thym plädiert sogar dafür, den Schutzbedarf für alle infrage zu stellen, schließlich gilt Westen der Ukraine als sicher. Die bisher gängige Vorgehensweise nimmt den Ukrainern jeden Anreiz, sich hierzulande um Arbeit zu bemühen. Hinzu kommt, dass sie ihr „Fluchtland“ innerhalb der EU frei wählen dürfen. So kommt es beispielsweise dazu, dass in Baden-Württemberg mehr Ukrainer leben als in ganz Frankreich. Die Bürger sprechen sich seit Monaten mit klarer Mehrheit für einen Stopp der Migration aus. Viele äußern in Hinblick auf die Ukraine, dass mitgeführte protzige Autos und eine finanzielle Besserstellung über den Sozialstaat dazu führen, dass Ukrainer mehr Geld zur Verfügung haben als manche Rentner und Familien, dabei aber nie einen Cent in die Kasse einbezahlt haben. Schon daher wäre es dringend angeraten, sie in Arbeit zu bringen, wie es bereits in anderen EU-Staaten von Anfang an der Fall war. Deutschland wächst die Migration über den Kopf! Da weder die EU noch die Bundesregierung ausreichende Anstrengungen unternehmen, die Migration einzudämmen, ist angesichts der „Großstädte“, die bei uns wohlversorgt unterkommen wollen, radikales Umdenken nötig. Eine Abschiebeoffensive und der Schutz der deutschen Grenzen sind nur mit der AfD möglich. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251637190/Zukunft-der-Kriegsfluechtlinge-Aus-asylrechtlicher-Logik-nicht-mehr-gerechtfertigt-Ukrainern-pauschal-Schutz-zu-gewaehren.html Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo

+++ Autofahren ab 2027 unbezahlbar – durch CO2-Abgabe und Emissionshandel?! +++ Im Januar kletterte die CO2-Abgabe auf 45 Euro pro Tonne. Die Folge war ein Sprung nach oben bei den Spritpreisen. Im kommenden Jahr sind bereits 55 Euro pro Tonne CO2 zu berappen, 2026 soll die Steuer dann durch die Versteigerung von Zertifikaten definiert werden. Das verteuert den Spritpreis massiv. Mit Mondpreisen zwischen 250 und 300 Euro pro Tonne CO2, erzwungen durch die EU und bereitwillig durch die Ampel umgesetzt, werden die Benzinpreise zukünftig um bis zu 62 (!) Cent pro Liter steigen. Das ist eine Entwicklung, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Mobilität und den Lebensstandard der Bürger haben wird, ebenso auf die Preise sämtlicher Produkte, die transportiert werden müssen. Die AfD fordert das Aus der CO2-Abgabe und des Zertifikatehandels. Mobilität ist ein Grundrecht, das nicht einer Ideologiesteuer zum Opfer fallen darf. Das Abkassieren muss enden! https://t1p.de/jl2pm Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo

Das Grundgesetz (GG) hat sich als lebende Verfassung bewährt und wird auch in Zukunft weiterwachsen, um seine Grundprinzipien, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, immer neu mit Leben zu erfüllen. Besonders weitreichende Gesetzesvorhaben und völkerrechtliche Verpflichtungen sollen künftig der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen. Für Wirksamkeit dieser Vorhaben bzw. Verpflichtungen soll die Durchführung einer Volksabstimmung in Zukunft zwingend sein. Dies und mehr, fordern wir in unserem Antrag „75 Jahre Grundgesetz – Bewährtes bewahren – Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit neuem Leben erfüllen“ https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011374.pdf

+++ „Demokratiefördergesetz“ der Ampel: Dreister Etikettenschwindel bedroht Freiheit und Demokratie! +++ Wie weit es in Deutschland gekommen ist, zeigt nicht zuletzt das Kabinett Scholz, das sich weiter von den Bürgern entfremdet hat, also jede andere Regierung zuvor. Fast 17 Millionen Euro gab allein das Habeck-Ministerium aus, um kritische Stimmen juristisch zu beharken. Es gibt Hausdurchsuchungen und ganze Existenzvernichtungen bei Andersdenkenden. In dieser Gemengelage plant die Ampel ein „Demokratiefördergesetz“, das die Zündschnur an unsere Gesellschaft legt. Mit der Förderung der Demokratie hat sicher niemand ein Problem, doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Ampel-Ansatz als brandgefährlich. Der Name des Gesetzes täuscht, denn es fördert die Demokratie mitnichten, sondern bedroht sie. Der Scholz-Staat macht sich in diesem Gesetz zuständig für die Demokratie, indem er viele ihm genehme Aktionen, Veranstaltungen und Publikationen finanziert und selbst massiv in die politische Bildung eingreift. Gleichzeitig sollen NGOs gefördert werden, um das demokratische Bewusstsein der Bürger zu stärken. Das läuft auf staatliche Einmischung hinaus. Der Gesetzentwurf, der derzeit diskutiert wird, verzichtet auch noch auf eine klare „Extremismusklausel“. Damit wäre denkbar, dass die bereits heute staatlich geförderte linksextreme „Antifa“ mit noch mehr Steuer-Millionen alimentiert wird. Eine haarsträubende Vorstellung! Der Staat will sich mit diesem Gesetz freie Hand verschaffen, selbst zu entscheiden, was der Demokratie dient, und das bedeutet letztlich, dass die aktuelle Regierungsmehrheit festlegt, was in unserem Land „demokratisch“ ist. Ein solches Gesetz führt zu einer gefährlichen Perversion der Demokratie, da das Wohl derselben gleichgesetzt wird mit dem Wohl der Regierung. Eine lebendige Demokratie entwickelt sich von unten aus der Gesellschaft heraus, nicht durch staatliche Bevormundung. So sagt es auch der bekannte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. Der Entwurf des Gesetzes ignoriert diesen fundamentalen Aspekt völlig. Statt die Bürger zu respektieren und ihre Freiheit – gerade auch die Meinungsfreiheit! – zu akzeptieren, plant die Ampel, die Menschen von oben zu erziehen. Was für eine Anmaßung! Deutschland war stark durch einen freiheitlichen, demokratischen Grundkonsens, der jedoch seit Jahren erodiert. Nicht zu verdrängende Erfahrungen wie die Corona-Krise und die Wasserwerfer zeigen, wie der Staat zunehmend respektlos mit seinen Bürgern umgeht und ihre im Grundgesetz verbriefte Freiheit einschränkt. Die Politik der Ampel, geprägt von ideologischer Starrheit und Verachtung der schon länger hier Lebenden, gefährdet den demokratischen Konsens weiter. Das geplante Gesetz dient der Überwältigung der Demokratie, und genau das darf ein Staat nicht machen, wenn er sich noch ernsthaft demokratisch nennen will! Das „Demokratiefördergesetz“ ist daher grundsätzlich abzulehnen, da es in Wirklichkeit ein Demokratiebeschädigungsgesetz ist! https://www.nius.de/kommentar/dieses-gesetz-beschaedigt-die-demokratie/f0e078f6-3eb9-4b23-95e9-2b3a1e7e3419 Kanal abonnieren: https://t.me/wowiewo