PatriotNews

⚡ZERSETZUNG: Da es den Spezialdemokraten der linksgrünen Kartellparteien nicht gelingt, die AfD inhaltlich zu stellen, kommt es zu immer mehr hoch fragwürdigen Übergriffen durch Missbrauch gewaltausübender Organe. Dazu gehört auch immer häufiger die politisch motivierte Verfolgung Andersdenkender durch die immer mehr gleichgeschaltete Justiz. Nun hebt das Ampelregime die Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf. Offenbar ist das Ampelregime gekommen um zu bleiben... Bleiben Sie wachsam! 👉 t.me/PatriotNews

⚡ZERSETZUNG: Da es den Spezialdemokraten der linksgrünen Kartellparteien nicht gelingt, die AfD inhaltlich zu stellen, kommt es zu immer mehr hoch fragwürdigen Übergriffen durch Missbrauch gewaltausübender Organe. Dazu gehört auch immer häufiger die politisch motivierte Verfolgung Andersdenkender durch die immer mehr gleichgeschaltete Justiz. Nun hebt das Ampelregime die Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf. Offenbar ist das Ampelregime gekommen um zu bleiben... Bleiben Sie wachsam! 👉 t.me/PatriotNews

🚨 BREAKING: Laut der Financial Times hat Joe Biden die Herausgabe seiner Interviews mit dem Sonderermittler Robert Hur, der seinen illegalen Besitz strenggeheimer Dokumente untersucht hat, blockiert. @LIONMediaNews

💥 Fico-Schütze und die Spur zu Soros Wer ist der Fico-Attentäter Juraj Cintula und wie hängt er mit dem Soros-Netzwerk zusammen? Das Umfeld des 71-Jährigen legt zumindest eine Verbindung nahe. 📔 Passend zum Thema: Das Buch „George Soros' Krieg“ deckt die Machenschaften der Soros-NGOs auf und wie sie in Revolutionen bis hin zu blutigen Kriegen verwickelt sind. 👉🏻 Das Buch finden sie HIER im AUF1-Shop.

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2/2 Das soll nach Willen der Obrigkeit möglichst eingeschränkt werden. Mit dem »Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität« wurde eine moderne Form der Majestätsbeleidigung eingeführt: »Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts eine Beleidigung aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe«, heißt es beispielsweise im § 188 des StGB. Ein Klima der Einschüchterung wurde geschaffen: Viele Bürger wissen gar nicht mehr, was man noch sagen darf. Und am Fall von Marie-Thérèse Kaiser haben wir gesehen, daß es schon genügt, offizielle Zahlen und Fakten zu benennen, um in die Mühlen der politischen Justiz zu geraten. Selbst wenn es einem Regierungskritiker gelingt, nach mehreren Instanzen Recht zu bekommen, so ist der Weg dahin sehr kostspielig und kann Existenzen ruinieren. Im Gegensatz dazu können Regierungspolitiker ohne jedes Risiko verklagen, wie es ihnen beliebt: Die Prozeßkosten tragen in dem Fall ja die Steuerzahler. Das Recht soll eigentlich die Schwächeren schützen und nicht Teil struktureller Regierungsgewalt werden. Deswegen ist es wichtig, daß Prominente — zu denen ja auch ich zähle — alle Möglichkeiten nutzen, um für uns alle Freiräume zu schaffen. Ich wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gelte ich als vorbestraft. Für eine Wortklauberei. Es gab keinen Geschädigten. Mir wurde die Verwendung eines »Symbols« (in Form einer Redewendung) zur Last gelegt, das einer großen Mehrheit (so auch mir) bis dahin gar nicht als solches bekannt war. Doch Symbole und Kennzeichen ergeben nur einen Sinn, wenn sie in ihrer Aussageabsicht verstanden werden. Wenn der Richter in seiner Urteilsbegründung die »Auswirkungen im öffentlichen Raum« als Begründung heranzieht, dann kann damit nur das böswillige Framing der Medienberichterstattung gemeint sein. Durch sie ist ein neuer Zusammenhang konstruiert worden. In der Konsequenz kann das nur heißen: Sage nichts, was die Phantasie deiner erklärten Gegner beflügelt. 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD

Meinungsfreiheit wird zur Mutprobe, wenn die Regierung ihre eigenen Bürger wegen Meinungsäußerungen anklagt. In bisher ungekanntem Ausmaß bemühen Bundesministerien die Gerichte. »Umzingelt von Wirklichkeit« (Zitat: Robert Habeck) ist jede Kritik besonders unangenehm. Sie hassen Kritik – und nennen sie deswegen »Haßrede«. Einer Auswertung der Klagewelle entzieht sich die Regierung bisher, denn die Fallzahlen und der Erfolg der Maßnahmen werden nicht bekannt gegeben. Wir wissen nur von den Ministerien und den Pressestellen der einzelnen Ampel-Politiker, daß »regelmäßig« Strafanzeigen erstattet werden. Wir wissen von einigen prominenten Fällen, daß viele Gerichte das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht Meinungsfreiheit oft (noch?) höher werten, als die Persönlichkeitsschutzrechte von Politikern. 1/2

Der Bundestag hat auch die Immunität des AfD-Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Grund sollen Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr sein. Gnauck sieht sich als Opfer eines Wahlkampfmanövers. https://apollo-news.net/nach-bystron-bundestag-hebt-immunitaet-auch-bei-ja-chef-gnauck-auf/

Im Bundestag diskutierte man die Gewalt gegen Politiker, besonders Familienministerin Lisa Paus attackiert dabei die AfD heftig. Dazu führte sie auch eine irreführende Statistik über Angriffe auf Politiker an, die reine Äußerungen bereits als Gewalt zählt. https://apollo-news.net/verbale-gewalt-hat-folgen-lisa-paus-attackiert-afd-und-verwendet-irrefuehrende-statistik/