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dieBasis funkt: Sachsen-Anhalt

dieBasis funkt: Sachsen-Anhalt

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Volksabstimmungen, Direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung. Perspektive statt Brandmauer oder Alternative. Sachpolitik. Kooperation. Der Sache wegen. 💚Freiheit 💙Machtbegrenzung ❤️Achtsamkeit 🧡Schwarmintelligenz

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🩺 Wie geheim bleibt das Patientengeheimnis? Der Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts unterscheidet zwischen
🩺 Wie geheim bleibt das Patientengeheimnis? Der Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts unterscheidet zwischen Berufsgeheimnisträgern: Anwälte, Journalisten und Seelsorger genießen besonderen absoluten Schutz. Ärzte und Psychotherapeuten nicht. Ärzte- und Psychotherapeutenverbände warnen deshalb vor möglichen Zugriffen auf Behandlungsgespräche und Patientendaten. Warum erhalten Ärzte und Psychotherapeuten nicht ausdrücklich denselben Schutz wie andere Berufsgeheimnisträger? 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Für dieBasis gehört das Patientengeheimnis zur geschützten Privatsphäre. Staatliche Eingriffe dürfen nur unter strengsten Voraussetzungen möglich sein. ❗️ Gleicher Schutz für das Patientengeheimnis und klare Grenzen für Nachrichtendienste! 🔗 Quellen: 1, 2 #dieBasis #Patientengeheimnis #Grundrechte #Privatsphäre #Machtbegrenzung
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🕊 Wenn Angst zum Geschäft wird Angst macht Menschen empfänglich für das Versprechen von Sicherheit – durch Maßnahmen, Kontro
🕊 Wenn Angst zum Geschäft wird Angst macht Menschen empfänglich für das Versprechen von Sicherheit – durch Maßnahmen, Kontrolle oder Waffen. Eugen Drewermann, Theologe, Psychoanalytiker und Schriftsteller, setzt dem einen anderen Gedanken entgegen: Frieden entsteht nicht durch Aufrüstung und militärische Logik, sondern durch die Überwindung von Angst und den Aufbau von Vertrauen. Der Frieden selbst ist der Weg. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 dieBasis steht für Diplomatie und eine aktive Friedenspolitik. Denn ohne Frieden gibt es keine Sicherheit. Deshalb fordern wir eine Verpflichtung zur Friedenswahrung. 🔗 Videoquelle: eingeschenkt.tv #dieBasis #Frieden #Friedenspolitik #Drewermann #Sicherheit
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🚨 Sicherheit ist eine Aufgabe des Staates! Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgen deren Pläne für die Polizei für Kri
🚨 Sicherheit ist eine Aufgabe des Staates! Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgen deren Pläne für die Polizei für Kritik. Vorgesehen sind weniger Personal, die Abschaffung kriminalitätsbelasteter Orte und von Waffenverbotszonen sowie Einschränkungen von Überwachungsbefugnissen. Die Linke setzt stärker auf Prävention und Sozialarbeit. Polizeivertreter warnen vor einer Schwächung der inneren Sicherheit. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Für dieBasis gehören Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung zusammen. Eine handlungsfähige Polizei ist ebenso notwendig wie rechtsstaatliche Kontrolle, Verhältnismäßigkeit und klare Grenzen staatlicher Macht. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Ein Staat muss beides schützen. 🔗 Quelle: https://www.dpolg.berlin/aktuelles/news/berlin-wahl-2026-dpolg-warnt-vor-schwaechung-der-berliner-polizei/ #dieBasis #Sicherheit #Freiheit #Berlin #Polizei #Machtbegrenzung
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🪖 Wehrdienst und Jugend: Was steht auf dem Spiel? 💥 Beim vierten bundesweiten Schulstreik protestierten am 25. September Ta
🪖 Wehrdienst und Jugend: Was steht auf dem Spiel? 💥 Beim vierten bundesweiten Schulstreik protestierten am 25. September Tausende junge Menschen gegen Pflichtmusterungen und eine mögliche Wehrpflicht. 📊 Das „Bündnis Schulstreik gegen Wehrpflicht“ sprach von über 45.000 Teilnehmern in rund 100 Städten. 🎓 Die im Video gezeigte Schülerin verband den Protest in ihrer Rede mit Kritik an Bildung, Sozialstaat und Arbeitsbedingungen. ✅ dieBasis NRW lehnt verpflichtenden Wehrdienst ab und setzt auf Gewissensfreiheit, Diplomatie und Mitbestimmung. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🤝 Du möchtest unsere Arbeit unterstützen? https://diebasis-nrw.de/service/spenden/ 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 🔗 Quellen: 1, 2 #Wehrpflicht #Wehrdienst #Musterung #Jugend #Schulstreik #Pflichtmusterung #Frieden
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📰 Zwei Fälle, zwei Maßstäbe? In der Bundespressekonferenz fragt Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, war
📰 Zwei Fälle, zwei Maßstäbe? In der Bundespressekonferenz fragt Florian Warweg von der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung, warum die Bundesregierung beim Drohnenvorfall in Leipzig bereits nach wenigen Wochen russische Nachrichtendienste verantwortlich macht, während sie beim Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines auch fast vier Jahre später auf laufende Ermittlungen verweist. Eine konkrete Antwort auf diese Frage bekommt er nicht. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Warum legt sich die Bundesregierung im einen Fall bereits fest, während sie im anderen seit Jahren auf laufende Ermittlungen verweist? dieBasis fordert Transparenz! 🤝 Jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung werden: https://diebasis.de/mitgliedschaft/ #dieBasis #Bundespressekonferenz #NordStream #Leipzig #Transparenz #FlorianWarweg
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Teil 1 👆 Was dabei jeder junge Mensch wissen sollte: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibt bestehen. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 👉 In unserer Broschüre zur Kriegsdienstverweigerung erklären wir, welche Rechte du hast und was du beachten solltest: https://daten.diebasis.berlin/dieBasis-zur-Kriegsdienstverweigerung_2026-04-09.pdf Informiere dich, bevor andere über deinen Weg entscheiden! 🔗 Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/article/bundeswehr-musterung-bereits-jetzt-gestartet-nein-angekreuzt-10414392 #dieBasis #Kriegsdienstverweigerung #Wehrdienst #Bundeswehr #Frieden
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🕊 „Nein“ angekreuzt – trotzdem zur Musterung? Junge Männer, die im Bundeswehr-Fragebogen ausdrücklich angegeben haben, kein
🕊 „Nein“ angekreuzt – trotzdem zur Musterung? Junge Männer, die im Bundeswehr-Fragebogen ausdrücklich angegeben haben, kein Interesse am Wehrdienst zu haben, werden bereits jetzt zur Musterung geladen. Nach Angaben des Bündnisses „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ betrifft das allein in Schleswig-Holstein mehr als 1.000 junge Männer. Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass die gesetzliche Grundlage für diese Musterungen bereits besteht. Warum werden schon jetzt junge Männer verpflichtend gemustert, obwohl sie erklärt haben, keinen Wehrdienst leisten zu wollen? Das neue Wehrdienstmodell setzt offiziell zunächst auf Freiwilligkeit. Sollten sich künftig nicht genügend Freiwillige finden, kann der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Teil 2 👇
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⚡️ Wie viel Natur darf die Energiewende kosten? – Dokumentation Perspektiven, die im öffentlichen Diskurs kaum vorkommen Der
⚡️ Wie viel Natur darf die Energiewende kosten? – Dokumentation Perspektiven, die im öffentlichen Diskurs kaum vorkommen Der Dokumentarfilm „Wenn der Wind sich dreht” lässt Bürgerinitiativen und Experten aus ganz Deutschland zu Wort, die die Energiepolitik kritisch hinterfragen und auf Langzeitschäden für Mensch, Tier und Natur aufmerksam machen. Während die Medien und die Politik ständig suggerieren, dass „immer mehr Menschen die Energiewende wollen“, zeigt der Film eine Realität, die von Umweltzerstörung und gesundheitlichen Risiken geprägt ist. 👉 zum Trailer 👉 Hier den Film kostenlos mit Werbung anschauen 💡Und hier werbefrei 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 ✅ dieBasis fordert: Keine weitere Rodung von Wäldern und keine Verschwendung von landwirtschaftlichen Nutzflächen für Solarfelder und Windkraftanlagen! Weiterhin soll deren Auswirkung auf das Kleinklima erforscht werden. 👉 Zum Programm (Seite 23) #dieBasis #Energiepolitik #Doku #Windenergie #Stopp
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🤔 Wie oft muss man eine Meinung wiederholen, bis sie als Tatsache gilt? „Rechts“. „Links“. „Extremistisch“. „Verschwörungsid
🤔 Wie oft muss man eine Meinung wiederholen, bis sie als Tatsache gilt? „Rechts“. „Links“. „Extremistisch“. „Verschwörungsideologisch“. „Demokratisch“. „Zivilgesellschaftlich“. Politische Zuschreibungen sind schnell gemacht und noch schneller weitergetragen. Werden sie oft genug wiederholt, wirken Bewertungen irgendwann wie Tatsachen. Doch wer bestimmt eigentlich, wie eine Partei einzuordnen ist? Wer verleiht solchen Zuschreibungen Autorität und Reichweite? Und gelten dabei für alle dieselben Maßstäbe? 📃 Unser Gastbeitrag von Nathalie Sanchez Friedrich folgt diesen Fragen – von der Linken über dieBasis bis zu einem Flyer auf dem Küchentisch. 👉 Hier geht es zum Gastbeitrag: https://diebasis-partei.de/2026/09/wer-bestimmt-was-wir-ueber-andere-denken/ 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 #dieBasis #Deutungsmacht #Meinungsmacht #Zuschreibungen #Medienkompetenz #PolitischeMeinungsbildung #SelbstDenken
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Teil 1 👆 Bei Milliardenbeträgen reicht es nicht, dass es schnell geht. Steuergeld braucht nachvollziehbare Vergabeverfahren, Wettbewerb und wirksame Kontrolle. Für dieBasis gilt: Die Bürger müssen wissen können, wohin ihr Geld fließt, wer die Aufträge erhält und nach welchen Kriterien entschieden wird. 👉 Bei Milliarden für die Ukraine darf Transparenz nicht auf der Strecke bleiben! 🔗 Quelle: https://www.ft.com/content/aa94565e-6dab-4e2a-a33f-6de7ceba9a67 #dieBasis #Ukraine #Rüstung #Steuergeld #Transparenz
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💶 Milliarden für die Ukraine ohne den üblichen Vergabeweg? Deutschland stellt 2026 11,5 Milliarden Euro für die militärische
💶 Milliarden für die Ukraine ohne den üblichen Vergabeweg? Deutschland stellt 2026 11,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereit. Ein „Sonderstab Ukraine“ mit weniger als 20 Mitarbeitern sorgt dafür, dass Beschaffungen teilweise innerhalb weniger Wochen möglich sind. ⚠️ Das Besondere: Die Ukraine kann Verträge mit Rüstungsunternehmen schließen, Deutschland bezahlt. Damit werden die üblichen deutschen Beschaffungswege umgangen. Der Sonderstab erklärt, Preise zu prüfen und Liefermeilensteine zu kontrollieren. Die Financial Times berichtet zugleich über Bedenken hinsichtlich möglicher Korruptionsrisiken. ❗️ Außenminister Johann Wadephul kritisiert zudem, dass deutsche Rüstungsunternehmen bei diesen Beschaffungen zu wenig berücksichtigt werden, und drängt auf stärkere Beteiligung deutscher Firmen. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Teil 2 👇
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🏭 Deindustrialisierung ist kein Naturereignis Bei Ford in Köln werden Tausende Arbeitsplätze abgebaut. Auch die Chemieindustrie der Region steht unter erheblichem Druck. Anlagen werden stillgelegt, Produktion zurückgefahren, Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Doch Köln ist kein Einzelfall. Ähnliche Nachrichten kommen aus vielen Regionen Deutschlands. Besonders energieintensive Industrien kämpfen mit hohen Kosten, schwacher Nachfrage und schwierigen Standortbedingungen. Unternehmen reduzieren Produktion, schließen Standorte oder investieren zunehmend anderswo. Was in Wirtschaftsmeldungen nach Zahlen klingt, hat ganz konkrete Folgen: für Beschäftigte und ihre Familien, für Zulieferer und Handwerksbetriebe, für Kommunen und ganze Regionen. Der Stadtverband Köln der dieBasis hat diese Entwicklung in seiner Erklärung „Deindustrialisierung ist kein Naturereignis“ aufgegriffen. Er benennt politische Rahmenbedingungen, die aus seiner Sicht zur Krise beitragen: hohe Energiepreise, Bürokratie und Regulierung, die Folgen der Energie- und Sanktionspolitik sowie den zunehmenden politischen Druck zur Militarisierung der Wirtschaft. 👉 Die vollständige Erklärung des Stadtverbands Köln hier lesen: https://diebasis-partei.de/2026/09/deindustrialisierung-ist-kein-naturereignis/ 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Für dieBasis gehören eine leistungsfähige Wirtschaft, sichere und bezahlbare Energie und Frieden zusammen. Deutschland braucht Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen hier produzieren und Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Industriearbeitsplätze zu erhalten bedeutet mehr als Wirtschaftspolitik. Es geht um die Lebensgrundlage von Menschen und um die Zukunft ganzer Regionen. #dieBasis #Deindustrialisierung #Arbeitsplätze #Industrie #Wirtschaft #Energiepolitik
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🕊 Krieg beginnt lange vor dem ersten Schuss „WARUM ICH – Wolf D. Kroll“ – wenn Vergangenheit auf Gegenwart trifft – Podiumsd
🕊 Krieg beginnt lange vor dem ersten Schuss „WARUM ICH – Wolf D. Kroll“ – wenn Vergangenheit auf Gegenwart trifft – Podiumsdiskussion Am 3. September wurde am Salbker See am Vorabend des Friedensfestivals in Magdeburg der Film „WARUM ICH – Wolf D. Kroll“ von Regisseur Mario Nieswandt gezeigt. Im Mittelpunkt steht die Geschichte von Wolf Dietrich Kroll, der 1945 mit gerade einmal 17 Jahren an der Schlacht um die Seelower Höhen teilnehmen musste. Im Anschluss fand eine vielstimmige und kontroverse Podiumsdiskussion statt, u. a. mit unserem dieBasis-Landtagswahl-Kandidaten Jürgen Paul aus Sachsen-Anhalt. Gemeinsam wurde über die Eindrücke des Films, die Lehren aus der Vergangenheit und die Frage gesprochen, welche Verantwortung wir heute für Frieden und Menschlichkeit tragen. 👉🎦 https://youtu.be/EXWOvjIwr-A 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Ein Abend, der Raum für Erinnerung, Austausch und unterschiedliche Perspektiven geschaffen hat. #diebasis #filmvorführung #podiumsdiskussion #frieden #weltfrieden
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💶 Geld ist bekanntlich nicht einfach „da“ oder „nicht da“. Politik entscheidet, wofür es ausgegeben wird. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 P
💶 Geld ist bekanntlich nicht einfach „da“ oder „nicht da“. Politik entscheidet, wofür es ausgegeben wird. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Prioritäten sagen viel darüber aus, wessen Interessen zählen. 👉 Teile dieses Meme mit jemandem, der beim Tanken auch schon nach dem „finanziellen Spielraum“ gesucht hat. 😉🧐 #dieBasis #Steuergeld #Tankrabatt #Prioritäten #Meme
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Stimmen der dieBasis – heute mit dem „Demokratie-Bestatter“ Der Bund plant für 2026 eine Nettokreditaufnahme von rund 98 Mill
Stimmen der dieBasis – heute mit dem „Demokratie-Bestatter“ Der Bund plant für 2026 eine Nettokreditaufnahme von rund 98 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird die Refinanzierung teurer: Eine zehnjährige Bundesanleihe brachte Anfang September eine Rendite von 3,39 Prozent. Das BMF rechnet für 2026 mit rund 30 Milliarden Euro Zinsausgaben. Bis 2029 könnten es nach bisheriger Finanzplanung rund 66 Milliarden werden. Geld, das dann an anderer Stelle fehlt. Der Demokratie-Bestatter hat dazu wie immer seine ganz eigene Meinung: “Die Regierung und die Altparteien müssen weg!” 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 ⚠️ Schulden von heute sind Verpflichtungen von morgen. Deshalb braucht Deutschland einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und eine ehrliche Debatte darüber, wofür der Staat sein Geld ausgibt. 🤝 Jetzt Teil der basisdemokratischen Bewegung werden: https://diebasis.de/mitgliedschaft/ #dieBasis #DemokratieBestatter #Staatsverschuldung #Bundeshaushalt #Steuergeld
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NGO-Sumpf Sachsen-Anhalt: Mehr als 104 Millionen Euro für Anti-AfD-Netzwerk aus Landesmitteln! Jetzt haben wir es schwarz auf
NGO-Sumpf Sachsen-Anhalt: Mehr als 104 Millionen Euro für Anti-AfD-Netzwerk aus Landesmitteln! Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler an die gerade abgewählte Landesregierung von Sachsen-Anhalt brachte ans Licht, dass der linke NGO-Komplex zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 30. Juni 2026 rund 104,5 Millionen Euro nur aus Landesmitteln für seine Agitation gegen die AfD kassierte. Hinzu kommen weitere Millionen vom Bund. Die Mittel flossen demnach über verschiedene Förderungen an insgesamt 88 Empfänger, von denen ein großer Teil in dem Bündnis „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“ organisiert war. So erhielt etwa der Verein „Miteinander e. V.“ im oben genannten Zeitraum rund sieben Millionen Euro Projektfinanzierung, davon kamen fast fünf Millionen aus Bundesmitteln. Wie lange noch wird die deutsche Steuerzahler-Schranke für den ideologischen Krieg gegen die eigene Bevölkerung durch EU-Beihilfen und staatliche Mittel finanziert, während die eigentlichen Probleme des Landes ignoriert werden? #SachsenAnhalt #AfD #NGO #Korruption #Wahrheit #Politik #Deutschland 🚨 Abonniert t.me/Wahrheit2
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Teil 1 👆 Für dieBasis gehören Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie zusammen. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik darf weder auf einen milden Winter noch auf jederzeit verfügbare Mengen am Weltmarkt setzen. Sie muss krisenfest sein und Abhängigkeiten von einzelnen Lieferwegen und geopolitischen Entwicklungen vermeiden. 👉 Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob morgen das Gas ausgeht, sondern: Wie krisenfest ist unsere Energieversorgung tatsächlich? Quellen: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgung/artikel.html, https://www.reuters.com/business/energy/german-minister-plans-market-incentives-boost-gas-storage-source-says-2026-09-16/ #dieBasis #Energie #Gas #Versorgungssicherheit #Energiepolitik
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🔥 Wie sicher kommen wir durch den Winter? Deutschlands Gasspeicher sind kurz vor Beginn der Heizperiode nur zu rund 56 % gef
🔥 Wie sicher kommen wir durch den Winter? Deutschlands Gasspeicher sind kurz vor Beginn der Heizperiode nur zu rund 56 % gefüllt. Die Bundesnetzagentur bestätigt: Die Füllstände liegen deutlich niedriger als in den Vergleichszeiträumen vergangener Jahre. Deutschland wird zwar laufend über Pipelines und LNG versorgt, doch Speicher sind der Puffer für Zeiten, in denen der Verbrauch steigt oder Lieferungen ausfallen. Genau dieser Puffer ist ungewöhnlich klein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereitet deshalb zusätzliche Marktanreize zur Befüllung der Speicher vor. Gleichzeitig könnten niedrige europäische Vorräte, ein kalter Winter und Störungen auf dem internationalen LNG-Markt die Preise weiter unter Druck setzen. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Teil 2 👇
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🕊 „Russland ist nicht unser Feind!“ Eine Teilnehmerin der Demonstration vor dem russischen Generalkonsulat in Bonn spricht ü
🕊 „Russland ist nicht unser Feind!“ Eine Teilnehmerin der Demonstration vor dem russischen Generalkonsulat in Bonn spricht über eine Seite der Schließung, über die kaum gesprochen wird: Was geschieht eigentlich mit den Menschen, die dort gearbeitet haben? Kurz zuvor hatte sie mit einem Mitarbeiter des Konsulats gesprochen, der ihr von den unmittelbaren Folgen für seinen Arbeitsplatz berichtete. Für sie zeigt sich darin ein grundsätzliches Problem: Politische Entscheidungen werden auf höchster Ebene getroffen, die konkreten Folgen tragen häufig Menschen, die darauf keinerlei Einfluss haben. Gleichzeitig stellt sie die Frage nach wirtschaftlichen Interessen an Krieg und Aufrüstung: Wer profitiert und wer trägt die Folgen? 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Für dieBasis schließt sich hier eine weitere Frage an: Wie verhindern wir, dass sich politische und wirtschaftliche Macht in den Händen weniger konzentriert? Wir meinen: Frieden braucht auch Machtbegrenzung! #dieBasis #Frieden #Machtbegrenzung #Diplomatie #Bonn
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