Carolin Bachmann, MdB

Teil 2 +++ Windradlobby-Einflussnahme auf Gemeinschaftsausschuss?🧐So erodiert Demokratie! 😥+++ Am 17.06.2026 um 19 Uhr tagt der Gemeinschaftsausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Sayda/Dorfchemnitz. Thema ist erneut die Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Windgebieten für 250–300 m große Windindustrieanlagen. Brisant ist dabei: Frühere Beschlüsse standen wegen möglicher Befangenheit einzelner Mitglieder in der Kritik. Betroffene Grundstückseigentümer sollen trotz persönlicher wirtschaftlicher Interessen an Beratung und Beschlussfassung beteiligt gewesen sein. Nach Aussagen aus dem Umfeld des Verfahrens sollen mutmaßlich Befangene sogar mitberaten und mitgestimmt haben. Der Vorgang wurde bei der Kommunalaufsicht angezeigt und frühere Beschlüsse wohl ohne öffentliche Rückmeldung für ungültig befunden. Nun sollen zentrale Beschlüsse zum selben Projekt erneut gefasst werden. In der Einladung ist von einer „Neufassung“ der Beschlüsse die Rede. Viele Bürger stellen sich deshalb die Frage, warum frühere Entscheidungen wiederholt werden müssen und ob die damaligen Verfahren rechtmäßig waren. Aus Sicht zahlreicher Einwohner entsteht der Eindruck, dass der Beschluss zur Auslegung nun still und leise noch einmal schnell neu gefasst werden soll, nachdem die ursprünglichen Verfahren rechtlich angreifbar geworden sind. Unklar ist zudem bis heute, wie viele weitere Beschlüsse möglicherweise auf ähnliche unrechtmäßige Weise zustande gekommen sein könnten. Pikant: Bei einer echten Neufassung müsste natürlich auch das Beteiligungsverfahren der Bevölkerung neu gestartet werden. Über 140 Bürger hatten beim ersten Anlauf Einwendungen gegen das Verfahren erhoben. Das Projekt wurde dadurch über längere Zeit verzögert. Bis heute gibt es aus Sicht vieler Einwohner zu wenig Transparenz darüber, wie mit den Hinweisen zur Befangenheit und den rechtlichen Bedenken umgegangen wurde. Es geht um eine weitreichende Entscheidung für unsere Region. Geplant sind große Windenergieanlagen mit erheblicher Wirkung auf Landschaftsbild und Umfeld im Erzgebirge. Gerade deshalb erwarten viele Bürger ein transparentes, nachvollziehbares und rechtssicheres Verfahren. ❗️ Die Sitzung des Gemeinschaftsausschusses ist öffentlich. KOMMT VORBEI! Mittwoch, 17.06.2026 – 19:00 Uhr FFW Dorfchemnitz, Kammstraße 3 Interessierte Bürger sollten die Möglichkeit nutzen, sich selbst ein Bild vom Verfahren und den Entscheidungen zu machen. Weniger anzeigen