RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Corona-Aufarbeitung à la SPD💥 Ein Bürgerrat mit "zufällig" ausgewählten Menschen soll über seine Erfahrung in der Corona-Zeit sprechen. Aber bitte "ohne Schaum vor dem Mund". Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article251102854/SPD-schlaegt-Buergerrat-vor-Jetzt-sollen-die-Deutschen-die-Corona-Pandemie-selbst-aufarbeiten.html#Comments Das ist Täterlogik. Zunächst nehme ich Menschen ihre Freiheit, sperre sie ein, lasse sie sinnlose Masken tragen, selektiere Menschen aufgrund eines ungenauen Tests und zwinge ihnen eine unbekannte - aber potenziell tödliche - Injektion auf. Das wird dann dadurch aufgearbeitet, dass zufällig ausgewählte Bürger bei Kaffee und Frankfurter Kranz darüber diskutieren. Warum fürchtet sich die Politik wohl vor echter Aufarbeitung? Eine Aufarbeitung ohne ZAAVV ist eine Luftnummer. Der Ort der Aufarbeitung sollte der Internationale Strafgerichtshof sein. Das dürfte die Täter motivieren, empathisch mit den Opfern zu sein und die beste Aussicht bieten, derartiges in Zukunft zu verhindern. Die übrigen Gerichte haben in der aktuellen Situation alle entsprechenden Corona-Verfahren auszusetzen. Die Landesparlamente haben umgehend Corona Entschädigungs- und Rehabilitationsgesetze auf den Weg zu bringen. Die Generalbundesanwaltschaft hat unverzüglich zu beantragen, die Immunität sämtlicher an den Entscheidungen zu Impfpflicht und Maskenpflicht beteiligter Politiker aufzuheben, um weitergehende Ermittlungen anstellen zu können. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

💥Danke an alle Chat-Teilnehmer💥 Ich weiß, es gibt viele die bereits helfen, extremistische Positionen aus dem Diskussions-Chat herauszuhalten, indem sie solche Posts, wie von der Antifa weiterverbreitet, den Admins mit @admin markieren. An dieser Stelle auch einmal ein großes Danke an euch. Wenn ihr demnach etwas seht, was extremistisch, antisemitisch, pornpgraphisch, Werbung für Produkte, Darknet oder andere Kanäle ist, meldet es doch bitte, dann wird es überprüft und entsprechend gelöscht, wenn es gegen die Chat-Regeln verstößt. Dieser Kanal lässt grundsätzlich kritische Beiträge zu. Danke für eure Mithilfe. Ralf Ludwig

💥Antisemitismus im Namen des Antifaschismus💥 Das muss man sich mal ernsthaft vorstellen. In meinem Diskussionskanal werden antisemitische Cartoons eingestellt. Mein Admin-Team löscht diese Nachricht(en). Und sogenannte Antifaschisten teilen diese unsäglichen Inhalte tausendfach über ihre X-Accounts. Es scheint diesen Menschen nicht darum zu gehen, Antisemitismus zu bekämpfen, sondern andere Menschen als vermeintliche Antifaschisten zu denunzieren. Wir Querdenker sind diejenigen, die die individuellen Freiheits- und Menschenrechte aller Menschen achten und - auf der Straße schützen. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

🔷 WHO-Pandemievertrag🔷 ❗️Gute Nachricht aus den Niederlanden❗️🔷 Aus den Niederlanden gibt es gute Nachrichten in Bezug auf die kritische Auseinandersetzung mit den WHO-Vorhaben der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Pandemievertrages: Am 16.4.2024 hat das niederländische Parlament mehrheitlich einen Antrag angenommen, der die Regierung beauftragt in der Ende Mai stattfindenden Weltgesundheitsversammlung 👉eine Vertagung der Abstimmung über die Änderungsanträge zu den IGV und den neuen Pandemievertrag zu beantragen, und falls diese Vertagung nicht erreicht wird, 👉gegen die vorgeschlagenen Änderungen der IHR und das neue Pandemieabkommen in ihrer Gesamtheit zu stimmen"‼️ Gestützt wird dieser Antrag auf den Verstoß gegen und die Missachtung von Verfahrensvorschriften der WHO selbst und sowie von Leitlinien der UN, so dass den Mitgliedstaaten keine ausreichende Zeit bleibe, "die Änderungen und ihre wichtigen rechtlichen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und menschenrechtlichen Auswirkungen zu prüfen". Dies untergrabe die demokratische Legitimität der Vorhaben. Es handelt sich bei den vorgebrachten Argumenten um diejenigen, die im Rahmen des offenen Briefes an die WHO von David Bell, Silivia Behrendt und anderen ins Feld geführt worden waren. ‼️Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag zahlreiche Nachahmer in vielen Staaten findet‼️ 🔷 Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig 🔷 Autorin des Buches "Die Corona-Verschwörung" Mein Kanal: 👉 Klick

„Mich hat schon damals schockiert, wie reibungs- und widerstandslos die deutsche Bürokratie selbst die unsinnigsten Maßnahmen umgesetzt hat, auch wenn allen hätte klar sein müssen, dass diese gegen elementare Verfassungsgrundsätze wie die Menschenwürde verstießen. Etwa dann, wenn Kranke und Alte in Pflegeheimen und Krankenhäusern aufgrund der von anderen Menschen erdachten Corona-Bestimmungen allein sterben mussten…“ „Und das Alles mit dem Segen der Justiz, denn die Verwaltungsgerichte machten ihrem Namen alle Ehre und entschieden meist zugunsten der Verwaltung und verstanden sich weniger als Anwälte der von den Verwaltungsmaßnahmen betroffenen Staatsbürger. Erinnert sei hier nur an die vielen Demonstrationsverbote oder die kuriose Entscheidung des VWG Münster vom Januar 2021 wonach Hundefriseure öffnen durften, während das Frisieren von Menschen weiter verboten blieb.“ https://www.deutschlandfunkkultur.de/coronapolitik-fehler-verwaltung-keine-selbstkritik-kommentar-100.html t.me/Rosenbusch

"Du bist nicht allein, da sind 1000de mehr, das ist nicht für immer, das ist nur temporär!" zum Video hier lang 👈 Aktivisten erinnern am 17.04. an erlittenes #Unrecht und ergangene #Unrechtsurteile in #Wiesbaden. Vielleicht eine Aufforderung an ALLE (erstmals oder endlich wieder) selbst aktiv zu werden. Zum Beispiel bei den Demos am 27.04. und 25.05. in #Frankfurt am Main, dem Zentrum der #DigitalenKnechtschaft und der #FinanziellenRepression #Deutschlands. Es werden erstmals wieder 1.000de erscheinen und ihren Protest friedlich auf die Straßen tragen. Unter anderem #Auf1, #KLARTEXT Rhein-Main und #PolitikSpezial werden von den Demos berichten. t.me/klartext_rheinmain t.me/ra_ludwig

Hier der heutige Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht.

💥Wir müssen den Gerichten ihre Verantwortung klar machen💥 Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nur möglich, wenn die Gerichtsbarkeit eines Landes Teil des rechtswidrigen Unterdrückungsapparates ist oder nicht rechtsstaatlich funktioniert. Im Rahmen von systematischen und ausgedehnten Angriffen auf die Zivilbevölkerung, wie wir sie tatbestandlich seit März 2020 erlebt haben, versagt die Justiz zwangsläufig, wenn sie - wie sonst üblich - jeden Fall wie einen Einzelfall betrachtet und nicht in einen systematischen Zusammenhang stellt. Ob dieses "Versagen" zielgerichtet oder nur unbedacht erfolgt ist, ist strafrechtlich egal, da die Entscheidungen mit den jeweiligen Konsequenzen vorsätzlich und im Wissen um den jeweiligen tatbestandlichen Erfolg getroffen worden sind. Dass Impfpflicht, Maskenzwang. Ausgangssperren usw. tatbestandlich Straftaten sind, steht außer Frage. Das Übel bei dem jeweils betroffenen wurde auch mit Wissen und Wollen herbeigeführt. Eine Rechtfertigung dafür hat es nie gegeben und die RKI-Files belegen nun, dass die handelnden Politiker und Richter auch niemals von einem Rechtfertigungsgrund ausgehen durften. Ich habe deshalb heute das Bundesverfassungsgericht in einem anhängigen Verfahren aufgefordert, endlich aktiver zu werden: Das Bundesverfassungsgericht wird mithin durch den Unterzeichner aufgefordert: 1. Im vorliegenden Verfahren die Justizbehörden anzuweisen, vorerst – bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde – keine Vollstreckungsmaßnahmen aus dem strafgerichtlichen Urteil vom 13. Juli 2023 zu vollziehen 2. Die Bayerische Landesregierung aufzufordern, sämtliche noch anhängige Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren in Bezug auf Verstöße gegen sämtliche seit März 2020 erlassene Verordnungen über Infektionsschutzmaßnahmen bis zu einer Entscheidung über die politische Aufarbeitung ruhend zu stellen. 3. Die Bayerische Landesregierung aufzufordern, sämtliche Vollstre-ckungsverfahren aus abgeschlossenen Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren in Bezug auf Verstöße gegen sämtliche seit März 2020 erlassene Verordnungen über Infektionsschutzmaßnahmen bis zu einer Entscheidung über die politische Aufarbeitung vorläufig einzustellen. 4. Gem. § 138 Abs. 1 Nr. 5, 4. Alt. StGB i.V.m. Art. 25 Abs. 3 c) Internationales Römisches Statut in Bezug auf sämtliche im Rahmen von Ver-fassungsbeschwerdeverfahren abgeschlossene und anhängige Verfah-ren in Bezug auf seit März 2020 erlassene Gesetze, Verordnungen, Maßnahmen und gerichtliche Entscheidungen über oder in Bezug auf Infektionsschutzmaßnahmen bei der Generalbundesanwaltschaft zur Anzeige zu bringen. Es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, sich lenkend einzuschalten, wenn offensichtlich wird, dass frühere Entscheidungen im Widerspruch zur verfassungsgemäßen Ordnung stehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, ordnen einzugreifen und damit den Weg für eine schonungslose Aufklärung zu ebnen. Das Bundesverfassungsgericht ist hierzu nicht nur in der Lage, sondern meines Erachtens nach auch dazu verpflichtet. Das Römische Statut sieht auch denjenigen als Täter an, der zur Erleichterung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit Beihilfe oder sonstige Unterstützung bei seiner Begehung oder versuchten Begehung leistet, einschließlich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung. Die Gerichte haben die Täter in ihren Handlungen bestärkt oder jedenfalls nicht aufgehalten. Menschen, die aus Eigenschutz das Tragen von FFP2-Masken abgelehnt haben, sind mithilfe der Gerichte diskriminiert und kriminalisiert worden. Ohne Mithilfe des Bundesverfassungsgerichts hätte es keine Impfpflicht gegeben und gäbe es heute keine Impfpflicht für Bundeswehrangehörige.

Die Gerichte haben in der aktuellen Situation alle entsprechenden Verfahren auszusetzen. Die Landesparlamente haben umgehend Corona Entschädigungs- und Rehabilitationsgesetze auf den Weg zu bringen. Die Generalbundesanwaltschaft hat unverzüglich zu beantragen, die Immunität sämtlicher an den Entscheidungen zu Impfpflicht und Maskenpflicht beteiligter Politiker aufzuheben, um weitergehende Ermittlungen anstellen zu können. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

💥Hier das gesamte Interview💥 Werden die Corona-Täter zur Verantwortung gezogen? Wie geht es weiter mit den Strafanzeigen? Welche Bedeutung haben dabei die RKI-Files? https://nuoflix.de/die-rki-files-das-zaavv-raeumt-auf Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen