RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Stuttgarter Kessel war rechtswidrig💥 Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Polizeikessel in Stuttgart am 17. April 2021 rechtswidrig gewesen ist. Ebenso rechtswidrig waren die danach ergangenen Platzverweise. Zulässig hingegen soll die Identitätsfeststellung gewesen sein. Wir warten jetzt auf die schriftlichen Urteilsgründe und prüfen dann, ob wir Rechtsmittel einlegen. Das Land Baden-Württemberg kann ebenfalls noch Rechtsmittel einlegen. Ich bedanke mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die gestern anwesend waren 🙏. Es wird noch ein langer Weg, die vielen vielen rechtswidrigen und übergriffigen Handlungen an den Menschen aufzuarbeiten. Noch länger wird der Weg, den Verlust an rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnis innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden aufzufangen. Die totalitäre Corona-Politik hat mehr zerstört, als ein großer Teil der Gesellschaft wahr haben will. Eine echte Versöhnung wird es erst dann geben können, wenn die Täter offiziell als solche bezeichnet sind und die Taten juristisch und gesellschaftlich aufgearbeitet und - soweit es geht - wiedergutgemacht sind. Klar ist, Gesundheitsschäden, Traumatisierungen oder den Tod kann man nicht wiedergutmachen. Aber Vertrauen kann wieder aufgebaut werden. Vertrauen bedeutet, dass wir, die Menschen dieses Landes, politisches Handeln in Zukunft kontrollieren und notfalls stoppen können. Dazu dient auch meine Tour vom 4. August bis 22. September durch Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Weitere Infos und Unterstützungsmöglichkeit hier Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

💥Es braucht nicht nur Untersuchungsausschüsse💥 Friedrich Pürner, kritischer ehemaliger Leiter eines Gesundheitsamtes in Bayern und jetzt Mitglied des Europaparlaments für BSW fordert einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Quelle: https://x.com/DrPuerner/status/1807518660183134616?t=CvtP1HiMWn80qnHUN_-Hgw&s=19 Dass Bürgerräte und eine Enquetekommission nicht ausreichen, ist offensichtlich. Die Gründe benennt Friedrich Pürner deutlich. Aber es braucht erheblich mehr: Um die Corona-Maßnahmrn aufzuarbeiten brauchen wir - Untersuchungsausschüsse in jedem Bundesland, die personell für jede Fraktion mit mindestens 5 wissenschaftlichen Mitarbeitern ausgestattet sind - Untersuchungsausschuss im Bundestag, der personell für jede Fraktion mit mindestens 10 wissenschaftlichen Mitarbeitern ausgestattet - Bürgerkommissionen, an denen jeder Teilnehmen kann, deren Erfahrungen zwingend Teil der Untersuchungsausschüsse werden - Ungeschwärzte Veröffentlichung aller Protokolle, Weisungen, internen Kommunikation des Kanzleramts, des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesinnenministeriums, des Bundesjustizministeriums, des Bundesverteidigungsministeriums aller Landessozial-, -innen- , -kultus-, -wissenschafts-, -justiz- und -gesundheitsministerien, aller Gesundheitsämter, Schulämter, Versammlungsbehörden, Polizeidienststellen der Länder und des Bundes, der Bundeswehr, des RKI, des PEI, der AGI, der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, des Ethikrats, der Gerichte, der kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen, der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften - Befreiung von Geheimhaltungspflicht für alle aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter in den vorgenannten Einrichtungen - Straffreiheit für Kronzeugen und Whistleblower - Einrichtung einer bürgerkontrollierten Zentralstelle zur (anonymen) Entgegennahme und Auswertung interner Dokumente und Kommunikation der oben genannten Institutionen - Besetzung der Zentralstelle ausschließlich mit Mitgliedern, die von coronakritischen Organisationen, die sich zwischen März 2020 und März 2022 gebildet haben, benannt werden. - Sofortiger Stopp aller noch abhängigen Straf- und Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Verordnungen oder coronabezogene Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz Wer ernsthaft Aufklärung betreiben will, fängt mit den vorgenannten Maßnahmen an. Die Zentralstelle soll deshalb nicht "ausgewogen" besetzt werden, da sämtliche benannten Institutionen ebenfalls nicht "ausgewogen" besetzt sind. Die Zentralstelle ist somit im Verhältnis zu denjenigen, die nicht coronakritisch sind und waren - also alle benannten Einrichtungen - nur ein kleiner Ausgleich, um halbwegs faire Verhältnisse herzustellen. Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

💥Alternative zur Kriegsdienstverweigerung💥 Wer nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden möchte, sollte in die AfD eintreten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat festgestellt, "dass allein die Mitgliedschaft in einer Partei, bei der der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, nach den geltenden strengen Maßstäben des Waffenrechts regelmäßig eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit vermuten lässt". Quelle: https://archive.is/DXhYq Dabei hat das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen gerade erst geurteilt: "Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot bzw. zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung folgt nicht, dass auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Beobachtung durch den Verfassungsschutz etwaige Quellen „abgeschaltet“ werden müssen." Diejenigen, die Grund für die Beobachtung sind, können durchaus alle Mitarbeiter des Verfassungsschutz sein. Und das aus folgendem Grund: "Eine sachlich richtige und weltanschaulich-politisch neutrale Bekanntgabe, dass das Bundesamt Informationen über mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD sammelt, belastet diese daher auch nicht unverhältnismäßig, jedenfalls solange mit der Bezeichnung als „Verdachtsfall“ in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, es stehe fest, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt." Da hat das OVG offensichtlich nicht mit seinen eigenen Verwaltungsgerichten gerechnet. Denn offensichtlich erweckt die Bezeichnung als "Verdachtsfall" bei den unteren Instanzen durchaus den Eindruck es stehe fest, dass dadurch jedes Mitglied der AfD "Mitglied in einer Vereinigung " sei, die "Bestrebungen verfolgt, gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind". Entweder sind die Düsseldorfer Richter des Lesens nicht mächtig, oder sie ignorieren die Rechtsprechung des eigenen Oberverwaltungsgerichts. Hier wird systematisch gegen eine oppositionelle Partei vorgegangen. Letztlich erscheint mir diese Vorgehensweise für einen totalitären Staat auch effektiver. Nach außen hin stellt man sich auf den Standpunkt, dass die Opposition ja nicht verboten sei, behandelt sie und ihre Mitglieder aber faktisch wie bei einem Verbot. Im Iran macht man es nicht anders. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

Test

https://t.me/RA_Ludwig/9243 Man kann aus irgendeinem Grund unter dem verlinkten Post nicht kommentieren. Deshalb besteht hier die Möglichkeit.

💥Heute Gerichtsverfahren in Stuttgart💥 Am Verwaltungsgericht Stuttgart haben wir heute die Frage behandelt, ob am 17. April 2021 eine Umschließung (Polizeikessel), eine Identitätsfeststellung und ein Platzverweis rechtmäßig waren oder nicht. Nachdem wir zunächst geklärt haben, dass die aggressiven Justizwachtmeister ihre kleinen Machtspielchen nicht durchzuführen haben, konnten wir freundlich im Ton miteinander verhandeln. Ich muss sagen, dass ich erschüttert bin. Erschüttert von den Lügen der Polizei. Erschüttert von der Realitätsignoranz des Vertreters des Landes Baden-Württemberg. Erschüttert von den Versuchen, den Grundrechten ihren Wirkanspruch abzusprechen. Wer nachspüren will, dass wir nicht in einer demokratischen Gesellschaft gleichberechtigter Menschen leben, sondern in einer Wahl-Aristokratie, sollte als Prozessbeobachter verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Polizeimaßnahmen besuchen. Man sieht dort eine Richterin, die der Auffassung ist, dass das ein Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung ein vergleichsweise geringer Eingriff sei. Anonymität auf Versammlungen ist offensichtlich in einem demokratischen Rechtsstaat kein besonderer Wert. Man sieht dort einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, der die Auffassung vertritt, Menschen, die mit Trommeln und Fahnen durch die Stadt laufen und "Frieden, Freiheit, keine Diktatur" rufen, nicht den Schutz des Versammlungsrechts verdient hätten. Der gleiche Vertreter des Landes vertritt auch im Juli 2024 noch die Auffassung, dass von Demonstrationen eine infektionsspezifische Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgegangen wäre. Wir kennen das Ergebnis des Verfahrens noch nicht; dennoch ist es ernüchternd, dass selbst nach Veröffentlichung der RKI-Files so getan wird, als ob Maßnahmen tatsächlich wissenschaftlich begründet waren. Gerichte verweigern sich einer Aufarbeitung. Viele Richter und Richterinnen haben sich drei Jahre lang entschieden, zu Tätern zu werden. Die vorsitzende Richterin hat mehrfach betont, dass sie seinerzeit das Verbot der ursprünglich angezeigten Versammlung vom 17. April 2021 gerichtlich bestätigt habe. Die Vorsitzende müsste mithin jetzt zugeben, dass Sie - entgegen juristischer Methodik - massive Eingriffe in die einen demokratischen Rechtsstaat konstituierende Grundrechte auf reine politische Behauptungen, entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse, gestützt hat. Sie müsste sich eingestehen, dass sie willfährige Erfüllungsgehilfen politischer Vorgaben war, und einen wesentlichen Anteil daran trägt, dass fast 80 Prozent der Menschen in diesem Land kein Vertrauen mehr in die staatlichen Institutionen haben. Es wird nicht anders funktionieren, als in einer strafrechtlichen Aufklärung in Den Haag. Die Verfolgung von politischen Oppositionellen während der Corona-Zeit ist nur mit Hilfe der Gerichte möglich gewesen. Es ist an der Zeit, die Machtfrage zu stellen. Die Entscheidungskompetenz darf nicht bei einer kleinen Herrschaftskaste (egal welcher politischen Farbe) liegen, sie gehört in die Hand der Menschen in diesem Land. Diese notwendige Diskussion um die Zukunft unserer Gesellschaft steht jetzt an. Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

Kriegsdienstverweigerung - Für Frieden Die Anleitung und das Muster zur Kriegsdienstverweigerung ✨sind fertig. Alle Infos hier: ⬇️ https://querdenken-711.de/kriegsdienstverweigerung-fuer-frieden/ QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

💥Spaniens Rechtsprechung weiter als die deutsche💥 Erneut hat die frühere Balearen-Regierung eine Niederlage einstecken müssen. Das höchste Gericht der Balearen hat die die Schließung von Bars in der britischen Partyhochburg Magalluf für rechtswidrig erklärt. Aufmerksamkeit verdient die Begründung: "Die Regierung habe zu keinem Zeitpunkt einen Bericht vorlegen können, der über das erhöhte Ansteckungsrisiko ausschließlich in der Punta Ballena informiert." Quelle: https://www.mallorcazeitung.es/panorama/2024/07/01/gericht-entscheidet-wie-beim-ballermann-104707487.html Das heißt, das Gericht verlangt Beweise für eine konkrete Gefährdungslage für die jeweiligen Maßnahmen. Blinde Behauptungen einer Gefahr ohne nachprüfbare Anhaltspunkte werden von einer an Recht und Gesetz orientierten Gerichtsbarkeit nicht akzeptiert. Anders als die zumeist politische Justiz in Deutschland, kommt die spanische Justiz somit auch zu einem anderen Ergebnis: Der Oberste Gerichtshof der Balearen verurteilte die Maßnahme nun als unverhältnismäßig und folglich als illegal. Mein Kanal: t.me/RA_LUDWIG

❗️❗️ NUR HEUTE – „NMN“ mit 40,00% !!! (Anzeige) NMN ist ein Stoff, der natürlicherweise im Körper vorkommt. Er ist die Vorstufe eines wichtigen Co-Enzyms: Nikotinamid-Adenin-Dinukleotid, kurz NAD+. NAD+ wiederum ist an zahlreichen Reaktionen im Körper beteiligt, wie: • der zellulären Antwort auf Stress • der Umsetzung der in der DNA gespeicherten Informationen • der DNA-Reparatur • dem Energiestoffwechsel Wegen dieser Funktionen im Körper gehen viele Forschende davon aus, dass NAD+ eine wichtige Rolle für die Langlebigkeit und Gesundheit des Menschen spielt. Und weil NMN die Vorstufe von NAD+ ist, könnte laut aktueller Forschung auch NMN einen vorteilhaften Effekt auf den Alterungsprozess haben. Forschung zu NMN hat gezeigt, dass es die Konzentration von NAD+ im Körper erhöhen kann und so die Reduktion von NAD+ verlangsamt. Weitere Informationen finden Sie in diesem Video. Mit dem Code „NMN40" bekommen Sie NUR NOCH HEUTE EINMALIG 40,00 % Rabatt. Hier kann NMN von Heilnatura bestellt werden