✊🏻 JoachimAigner27 ✌🏻

🚨 Erst Mitsprache versprechen – dann die Bevölkerung ausschließen! Bundeskanzler Stocker stellte eine Volksbefragung zur Reform des Wehr- und Zivildienstes in Aussicht. Nun hat sich die Bundesregierung geeinigt – und die Bürger dürfen plötzlich doch nicht mitreden. So sieht „Bürgernähe“ aus: Mitsprache ankündigen, intern entscheiden und das Versprechen entsorgen. Dabei betrifft die Reform tausende junge Menschen direkt. Joachim Aigner bringt es auf den Punkt: „Wer der Bevölkerung Mitsprache in Aussicht stellt, muss dieses Versprechen auch einlösen.“ Direkte Demokratie darf kein taktisches Werkzeug sein, das nur dann eingesetzt wird, wenn es der Regierung politisch nützt. Österreich braucht eine ehrliche Debatte über den Wehr- und Zivildienst, den Auftrag des Bundesheeres, die Landesverteidigung und den Schutz unserer Neutralität. Versprochen ist versprochen. Auch in der Politik.