MFG Österreich
DIE neue Partei für Menschen, denen Grund- und Freiheitsrechte wichtig sind und die zu unserer Verfassung stehen.
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Im neuen EU-Strategiepapier spielt das Klima plötzlich keine Rolle mehr: Unter dem Titel „Meine Agenda für Europa“ hatte die Präsidentin der Europäische Kommission Ursula von der Leyen 2019 den […]
Der Gas-Lieferstopp muss – wie alle anderen Sanktionen gegen Russland auch – gestoppt werden. Österreich braucht ein klares JA zur sinnvollen Nutzung der vergleichsweise sauberen und günstigen Energieform Erdgas und das Einhalten von geschlossenen Verträgen.
Es ist fast so etwas wie die Gretchenfrage des Jahres 2024: "Nun sag, wie hast du’s mit der künstlichen Intelligenz?" Im Superwahljahr keine unwesentliche Frage in Richtung Politik.
Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die "immerwährende Neutralität" Österreichs als Verfassungsgesetz. Doch ist Österreich überhaupt noch "neutral"? Zu diesem Thema veranstaltete jüngst die Partei MFG mit den Ortsgruppen der Bezirke Steyr Stadt und Land einen Vortragsabend mit Oberst in Ruhe Gottfried Pausch in der Schachnerhalle Garsten.
In diesem kurzen Video stellt Joachim Aigner (MFG) eine Anfrage an Landesrat Dr. Hattmannsdorfer (ÖVP) bezüglich der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Oberösterreich. Aigner bezieht sich auf Beispiele aus Deutschland, wo die Einführung solcher Karten dazu geführt haben soll, dass ein signifikanter Anteil der Flüchtlinge die betroffenen Bundesländer verlassen hat. Das Gespräch geht in die Effektivität und die möglichen Konsequenzen der Bezahlkarten ein. Landesrat Dr. Hattmannsdorfer diskutiert die Erfahrungen aus Thüringen und anderen Regionen, in denen solche Maßnahmen bereits umgesetzt wurden, und erläutert, wie die soziale Unterstützung und die Sozialleistungen den Zustrom und die Bewegungen von Flüchtlingen beeinflussen könnten. Dieses Video ist ein Muss für jeden, der sich für die Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf die Migration und für die spezifischen Herausforderungen in Oberösterreich interessiert. Verfolgen Sie diese kritische Debatte, die wichtige Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und zu migrationspolitischen Strategien stellt.