Keine Covidimpfung für Soldaten
Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
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Reicht Freiwilligkeit aus, um dem Personalmangel bei der Bundeswehr zu begegnen? Laut Generalinspekteur Breuer wird es nicht ganz ohne Verpflichtungen klappen. Er setzt zudem auf Gleichberechtigung.
Eine Frau, die entlassen worden war, weil sie die Covid-Spritze nicht wollte, siegte vor Gericht. Sie bekommt fast 700.000 US-Dollar Schadensersatz. Späte Gerechtigkeit für […]
In einem Grundsatzurteil beschließt das Verwaltungsgericht Düsseldorf: AfD-Mitglieder dürfen wegen ihrer Parteimitgliedschaft keine Waffen besitzen. Auch von Konsequenzen für Beamte oder Soldaten, welche die Partei unterstützen, schreibt das Gericht.
Generalleutnant André Bodemann ist Befehlshaber des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr und hat als solcher die Erstellung des "Operationsplans Deutschland" verantwortet. Im Gespräch mit ntv umreißt er, worum es dabei geht. #ntv #Nachrichtensender
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Ein Bericht über die politischen Vorgänge rund um die Zulassung des mRNA-Stoffes ist am Montag vom US-Kongress veröffentlicht worden. Darin wird beschrieben, wie durch […]
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 1 U 34/23).
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht, nicht aber Schadenersatzansprüche eines Impfgeschädigten gegen die Ärzte persönlich. So entschied das OLG Stuttgart (Az. 1 U 34/23).
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