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🎤 Scholz im Bundestag: Ausländische Straftäter müssen ausgewiesen werden Bei der Regierungsbefragung im Bundestag äußerte der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann, dass „die große Mehrheit der Deutschen Angst hat“ und sich im eigenen Land fremd fühle. Baumann verwies auf Kalifats-Demonstrationen, Clan-Kriminalität und den teilweise hohen Anteil von Migranten bei verübten Straftaten. Er fragte Bundeskanzler Olaf Scholz, ob die „kulturellen Prägungen“ von Migranten „aus dem Orient“ eine Rolle bei „all diesen Phänomenen“ spielten. Der Kanzler betonte, es gebe „keine kulturelle Prägung irgendwo auf der Welt, die es akzeptabel macht, Gewalt gegen Frauen auszuüben“. Wer als Migrant Straftaten in Deutschland begehe, der müsse mit einer Ausweisung rechnen. Abonniert @satellit_de!

Verteidigungsministerium in Bonn und Berlin hisst Regenbogen-Fahne Das Bundesverteidigungsministerium hat an diesem Mittwoch auf Instagram ein Video von dem Hissen einer Regenbogenfahne an einem seiner Gebäude veröffentlicht. Als „klares Bekenntnis zu Vielfalt in der Bundeswehr“, heißt es. Die Fahnen sollen demnach am 3. Juli an den Dienstgebäuden des Ministeriums in Bonn und Berlin wehen. In den Kommentaren der Behörde hagelt jedoch Kritik: Viele wollen nur die Deutschland-Flagge für Vielfalt, Respekt und Toleranz stehen sehen. Abonniert @satellit_de!

Regierungsbefragung: Scholz und CDU-Mann geraten schon beim ersten Austausch aneinander In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. Die erste Frage kam vom CDU-Abgeordneten Mathias Middelberg: Scholz habe vor einem Jahr ein „Wachstumswunder“ für Deutschland angekündigt. Wann könne man damit rechnen? Es gäbe erste Daten, die auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung hindeuteten, so Scholz, man arbeite in der Koalition zudem an einem Wachstumsturbo für das Land. Daraufhin gerieten Scholz und Middelberg aneinander und fielen sich gegenseitig ins Wort. Middelberg warf Scholz einen „unmöglichen Umgang mit dem Parlament“ vor. Abonniert @satellit_de!

EM-Ordner treten und schlagen auf Fan in Frankfurt ein – Polizei ermittelt Beim EM-Achtelfinale zwischen Portugal und Slowenien in Frankfurt sollen mehrere Ordner auf einen Fan eingetreten haben. Ein Video davon hat die portugiesische Sportzeitung Record veröffentlicht. In dem Clip, der von der Tribüne aus aufgenommen wurde, sind insgesamt sechs Männer in Ordner-Westen zu sehen. Sie fixieren einen Fan am Boden, ein anderer wird geschlagen, zu Boden gerissen und getreten, auch gegen den Kopf. Die Frankfurter Polizei hat Ermittlungen wegen des Videos eingeleitet. Ein Sprecher bestätigte dies am Mittwoch dem SID. Tathergang und Opfer seien noch unbekannt, ebenso der Gesundheitszustand des Fans. Abonniert @satellit_de!

🎙 Kühnert kritisiert SPD-Genossin Faeser wegen Verharmlosung im Fall Philippos Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich am Wochenende zum Tod des 20-jährigen Philippos geäußert, der nach derzeitiger Ermittlungslage der Polizei von einem 18-jährigen Syrer totgeprügelt wurde. Dabei zeigte sie Mitleid mit dem Täter und äußerte sich nicht zum Opfer. Das ging selbst dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert einen Schritt zu weit. „Das hat zu 100 Prozent zu viel die Perspektive des Täters und zu 100 Prozent zu wenig die Perspektive des Opfers und der Hinterbliebenen eingenommen“, sagte er am Dienstagabend bei „Markus Lanz“. Abonniert @satellit_de!

❗️Wolfsgruß-Jubel von Demiral: Fußballverband leitet Verfahren ein Der 26-jährige Fußballer Merih Demiral hat den türkischen Achtelfinalsieg mit einer politischen Botschaft, einem Handzeichen der Grauen Wölfe, gefeiert, was nun Konsequenzen haben könnte. Laut dem Reglement der UEFA sind solche Gesten verboten und werden sanktioniert. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte den Vorfall aufs Schärfste. „Die Symbole türkischer Rechtsextremisten haben in unseren Stadien nichts zu suchen“, schrieb die Politikerin auf X. Am Mittwochvormittag gab die UEFA bekannt, ein Verfahren gegen Demiral eingeleitet zu haben. #EU2024 #Fußball Abonniert @satellit_de!

❌🇩🇪Bundeswehr-Uni untersagt Aufhängen von Deutschland-Flaggen an Gebäude Die Bundeswehr-Universität in Hamburg soll in einem schriftlichen Befehl, der dem NiUS vorliegt, verboten haben, Flaggen aus den Fenstern oder am Wohngebäude aufzuhängen. Das heißt: Auch #Deutschland-Flaggen anlässlich der Fußball-EM sind nicht gestattet. Die Uni soll die Echtheit der E-Mail bestätigt haben. Die Begründung: Erstens solle ein „sauberes, einheitliches und gepflegtes Äußeres der Wohngebäude innerhalb des militärischen Sicherheitsbereiches angestrebt“ werden. Zweitens solle durch das Flaggen-Verbot „aufgrund der aktuellen Wetterlage und der Nähe zu einer öffentlichen Hauptverkehrsader“ Unfällen vorgebeugt werden. Abonniert @satellit_de!

Nach Immunitätsentscheidung: Richter verschiebt Trumps Schweigegeld-Urteil Die Verurteilung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen Schweigegeldzahlungen ist mindestens auf den 18. September verschoben worden. Der Richter entschied am Dienstag, die möglichen Auswirkungen des jüngsten Urteils des Obersten Gerichtshofs zur Immunität des Präsidenten abzuwägen. Das Strafmaß wird somit erst nach dem Parteitag der Republikaner bekannt gegeben, bei dem Trump zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden soll. Der Politiker sollte eigentlich am 11. Juli wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen verurteilt werden. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten. #Trump #USA Abonniert @satellit_de!

🇨🇭Zahl der Todesopfer nach Unwettern in der Schweiz steigt auf fünf Wie die Kantonspolizei Tessin mitteilte, hat ein Hubschrauberpilot im Maggiatal eine weitere Leiche entdeckt. Nach dem Einsturz einer Brücke sind Teile des Tals nicht mehr über Straßen erreichbar, und es werden neue Überflutungen befürchtet. Die Einsatzkräfte suchen weiterhin nach Vermissten. Zuvor hatten die Behörden bekannt gegeben, dass es sich bei drei der fünf Todesopfer um Urlauberinnen aus Deutschland handelt. Die Frauen im Alter zwischen 73 und 76 Jahren stammen demnach aus Baden-Württemberg. Abonniert @satellit_de!