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China-Zeitung attestiert Grünen, „rechte“ Partei zu sein Die staatlich unterstützte „Global Times“ schrieb über die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock in die Indopazifik-Region: „Während Scholz kürzlich China besuchte und viele positive Vereinbarungen traf, waren die von den rechten Grünen kontrollierten deutschen Außen- und Wirtschaftsministerien mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei uneins.“ Der Grund für die Zuordnung ist vermeintlich die Äußerung Baerbocks bei ihrem Besuch in Neuseeland, dass für das deutsche Kriegsschiff „Baden-Württemberg“ und den Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ das „Recht der friedlichen Durchfahrt“ auch für die Straße von Taiwan gelte, wie die „Bild“-Zeitung schreibt. Abonniert @satellit_de!

Weidel: Urteil von Verfassungsschutz „für uns nicht akzeptabel“ Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel will die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall nicht hinnehmen. Der Verfassungsschutz sei keine unabhängige Behörde – sie werde benutzt, um in den Parteienwettbewerb einzugreifen und die AfD „strukturell zu benachteiligen“. Es seien Hunderte von AfD-Beweisanträgen zurückgewiesen worden, die die Funktion hätten, den Bundesverfassungsschutz dazu zu zwingen, seine Anschuldigungen gegenüber der Partei beweisen zu müssen. Abonniert @satellit_de!

✍️ „Was ist für mich Freiheit?“: Merkel veröffentlicht Memoiren 16 Jahre trug Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Regierungsverantwortung in Deutschland. Was sie in dieser Zeit erlebte und wie sie auf ihre Karriere in der Politik zurückblickt, wird bald in ihren bereits angekündigten Memoiren zu lesen sein. Der Verlag Kiepenheuer & Witsch gab am Montag bekannt, die politische Autobiografie der Ex-Kanzlerin unter dem Titel „Freiheit – Erinnerungen 1954-2021″ am 26. November dieses Jahres zu veröffentlichen. Laut dem Verlag würden Leser eine Perspektive erhalten, auf welche Weise wichtige Entscheidungen getroffen wurden. Es werde, so das Versprechen, ein „einzigartiger Einblick in das Innere der Macht“ gezeigt. Als Co-Autorin des rund 700 Seiten langen Buchs fungiert Merkels langjährige politische Beraterin Beate Baumann. Abonniert @satellit_de!

👻🇬🇧 Britische Soldaten bei Nato-Übungen in Estland mit russischen Spionageattacken eingeschüchtert Wie „The Times“ schreibt, sollen die Soldaten eindringlich gewarnt worden sein, dass vermeintliche russische Spione Cyber-Attacken auf ihre Handys durchführen könnten, um an private Informationen zu gelangen. Laut der Zeitung hätten die russischen Agenten es konkret auf „persönliche Kontaktinformationen von Angehörigen“ abgesehen. Zu diesem Zweck würden angeblich unter anderem hochentwickelte Drohnen eingesetzt, weshalb die Soldaten gebeten würden, während der Übungen die Handys in den Unterkünften zu lassen. Sie seien auch gezwungen worden, während des Einsatzes in den See zu springen, um zu beweisen, dass sie ihre Handys nicht bei sich hätten. Abonniert @satellit_de!

📈 Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt: Klare Entscheidung der Bürger Wie der Webseite der Bundeswehr zu entnehmen ist, gehen immer mehr Anträge beim Karrierecenter der Bundeswehr ein, die sich auf Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes berufen, der jedem das Recht garantiert, den Kriegsdienst zu verweigern. Darin heißt es: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“ Waren es im Jahr 2021 insgesamt knapp 200 Anträge, davon rund 25 von Ungedienten, stieg die Zahl im Jahr 2022 bereits auf insgesamt rund 1100 Anträge. Im Kalenderjahr 2023 (Stichtag 31. Dezember 2023) sind in der Bundeswehr 1609 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen. Den höchsten Anteil mit insgesamt 1431 machten dabei Anträge von Reservisten und Ungedienten aus. Abonniert @satellit_de!

#EXKLUSIV Was steckt hinter Xi Jinpings Besuch in Ungarn und Serbien? Eine diplomatische Strategie – Wiener Geopolitiker Außer Frankreich hat er nur Serbien und Ungarn besucht. Keine Metropolen wie Berlin oder London. Warum? Das sind seine engen Verbündeten. Der 25. Jahrestag der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad und das 75-jährige Jubiläum der Beziehungen zwischen Peking und Budapest sind nur Vorwände. Beide Osteuropa-Länder kritisierten die Milliardenhilfen für die Ukraine. Ohnehin liegen Budapest und Belgrad ideologisch gesehen längst näher an Peking als an Brüssel. Ungarn und Serbien fahren weiter auf der "Neuen Seidenstraße" – jenem gigantischen Infrastrukturprojekt, mit dem China ein großes Ansehen weltweit verdient. In Zukunft sollen moderne chinesische Züge zwischen Belgrad und Budapest rollen – auf von China bezahlten Schienen. Im Satellit-Interview kommentiert dies Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute in Wien. Abonniert @satellit_de!

CDU-Politiker will AfD-Verbotsverfahren einleiten Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. „Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen“, sagte er. Die AfD sei „eine große Bedrohung“, man müsse sich keine Illusionen machen. „Gerade im Osten bekommt man die Partei auf politischem Weg nicht mehr klein.“ Abonniert @satellit_de!

💯💬Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat bei einer Pressekonferenz endlich die Wahrheit ausgesprochen – und damit offenbar alle weiteren Fragen, die auf die Vertreter der Ministerien dann zugekommen sind, beantwortet. Abonniert @satellit_de!

💸😮 Friseurin geschockt von Baerbocks Stylingkosten: „Habe Schnappatmung bekommen“ Wie kürzlich bekannt wurde, gibt Außenministerin Annalena Baerbock monatlich rund 11.000 Euro für Friseure und Visagisten aus. Die Freitaler Friseurin, Stylistin und Stadträtin in Freital, Claudia Mihaly-Anastasio, verrät in einem Interview mit „Focus“, dass bei ihr im städtischen Haushalt derweil vier Millionen Euro fehlten und man gezwungen sei, jeden Cent mehrfach umzudrehen. „Aber bei Annalena Baerbock ist das offensichtlich anders.“ Mihaly-Anastasio verstehe zwar, dass die Außenministerin Deutschland vertrete und gut aussehen muss, doch würde sie ihr raten, bei weiten Strecken ganz auf eine Stylistin zu verzichten und selbst Hand anzulegen. Die Grundgriffe könnte sie in einem Seminar lernen. Abonniert @satellit_de!

SPD-Wahlvideo: AfD-Politiker schießt gegen „Drei Versager vom Grill“ Der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hat sich auf X über das Wahl-Werbevideo der SPD lustig gemacht und dieses als „Trailer der Tragikkomödie ,Drei Versager vom Grill‘“ bezeichnet. Dabei sagt der Politiker der SPD Folgendes vorher: 🤡„Folge 1: Keiner nimmt uns ernst - nicht mal die Nazis. Folge 2: Für zwei Döner mehr: Ricarda Lang platzt die Hose!“ Abonniert @satellit_de!