AfD Brandenburg

🔴 Kundgebung gegen Migrantengewalt in Frankfurt (Oder) Nach dem brutalen Angriff auf einen Schüler vor einer Oberschule in Frankfurt (Oder) veranstaltet die AfD Brandenburg eine Kundgebung gegen Migrantengewalt am Dienstag, den 20. Oktober, um 18 Uhr auf dem Leipziger Platz. Wir fordern Strafmündigkeit ab zehn Jahren, Härte gegen jugendliche Intensivtäter und die Abschiebung ausländischer Gewaltstraftäter. 🎤 Es sprechen: Dr. Hans-Christoph Berndt, Wilko Möller, Lena Kotrè (alle MdL), Rainer Galla (MdB), Feroz Khan (YouTuber)

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 12. Oktober 2026 die Klage der AfD Brandenburg gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) abgewiesen. Die Behörde hatte unser Wahlwerbevideo „Wochenmarkt oder Drogenmarkt” zur Landtagswahl 2024 als entwicklungsbeeinträchtigend beanstandet und dessen Entfernung von bestimmten Internetadressen angeordnet. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Aus unserer Sicht ist das Urteil ein weiterer Rückschlag für die politische Meinungsfreiheit. Wenn zugespitzte Wahlwerbung ohne strafbare Inhalte behördlich untersagt wird, stellt sich die Frage, wie viel Meinungsfreiheit „unsere Demokratie” noch zulässt. Meinungsfreiheit schützt gerade auch unbequeme und kontroverse Positionen. Eine AfD in Regierungsverantwortung wird solchen Einschränkungen konsequent entgegenwirken und der Meinungsfreiheit wieder deutlich mehr Raum verschaffen. Wir prüfen die schriftlichen Urteilsgründe, sobald sie vorliegen, und entscheiden dann über weitere rechtliche Schritte.

Eine INSA-Umfrage für MAZ und MOZ zeigt breite Zustimmung zu zwei rentenpolitischen Forderungen der AfD: 65 Prozent der befragten Brandenburger lehnen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. 80 Prozent wollen auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Das bestätigt uns. Wer jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt hat, muss ohne Abschläge in Rente gehen können. Das ist Gerechtigkeit und Anerkennung von Lebensleistung. Ebenso selbstverständlich ist, dass auch Politiker einzahlen. Entsprechende Anträge haben wir im Bundestag eingebracht, die anderen Parteien lehnten sie bislang ab. Wer über die Renten der Bürger entscheidet, darf für sich keine Sonderregeln beanspruchen. Auch neue Beamte sollen künftig einzahlen. Unser Grundsatz bleibt: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter ordentlich von seiner Rente leben können.

Brandenburg steht vor zunehmender Jugendgewalt, an Schulen ebenso wie im öffentlichen Raum. Die Zahl der Körperverletzungen an Schulen stieg von 427 im Jahr 2021 auf 1.027 im Jahr 2025. In Potsdam häufen sich seit Monaten Raubüberfälle und gewaltsame Angriffe durch Jugendgruppen. Innenminister Jan Redmann (CDU) bezeichnete die Gruppe, der die Taten zugerechnet werden, selbst als „stark migrantisch geprägt” und kündigte verstärkten Polizeidruck sowie größere Fallkonferenzen an. Obwohl die Probleme seit Monaten bekannt sind, erhalten Jugendliche und Eltern noch immer keinen wirksamen Schutz. Schutz bedeutet: Strafverfolgung, harte Strafen und die Abschiebung ausländischer Gewalttäter. Unser Antrag im Landtag fordert mehr Polizeipräsenz, schnelle Ermittlungen und eine Strafmündigkeit ab zehn Jahren. Wir wollen ein Brandenburg, in dem Kinder sicher über den Schulhof gehen, Jugendliche unbeschwert Freunde treffen und Eltern wissen: Unser Kind kommt sicher nach Hause.

Die Debatte über die Nachfolge von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gewinnt angesichts der aktuellen INSA-Umfrage an Bedeutung. Woidke hat einen vorzeitigen Rückzug vor der Landtagswahl 2029 nicht ausgeschlossen. Als mögliche Nachfolger werden René Wilke, Manja Schüle und Daniel Keller gehandelt. Gleichzeitig fällt die SPD auf 20 Prozent. Ob Woidke, Wilke, Schüle oder Keller: Ein neuer Name an der Spitze löst die Probleme der SPD nicht. Die Sozialdemokraten müssen sich fragen, warum sie das Vertrauen so vieler Brandenburger verloren haben. Die Bürger erwarten Lösungen: mehr Sicherheit, eine starke Wirtschaft, gute Bildung, bezahlbare Energie und eine konsequente Remigrationspolitik. Die Politik der seit 1990 regierenden SPD und ihres Koalitionspartners CDU ist längst keine Politik der Mitte mehr. Wie im Bund lässt sich die Abwärtsentwicklung nur mit einer radikal anderen Politik stoppen. Die ist weder Woidke noch irgendjemandem sonst in SPD oder CDU zuzutrauen.

Die AfD Brandenburg erreicht in der aktuellen INSA-Umfrage erstmals 40 Prozent und liegt damit doppelt so hoch wie die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. SPD und CDU kommen gemeinsam nur noch auf 29 Prozent. 40 Prozent sind ein gewaltiger Vertrauensbeweis und zeigen, wie groß der Wunsch nach einem politischen Neuanfang in Brandenburg ist. Immer mehr Bürger wollen eine Regierung, die ihre Interessen wieder in den Mittelpunkt stellt. Unser Ziel bleibt deshalb die absolute Mehrheit, um Brandenburg aus eigener Kraft regieren und das Ruder endlich herumreißen zu können. Wir wollen ein sicheres, wirtschaftlich starkes und lebenswertes Brandenburg, in dem unsere Kinder eine gute Zukunft haben. Wir danken allen Bürgern für das große Vertrauen. Es ist uns Ansporn und Verpflichtung zugleich.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) fordern in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die WELT eine „radikale Kehrtwende" in der Politik. Ausgerechnet der aktuelle Brandenburg-Monitor zeigt, wie die Bürger den Kurs in ihrem eigenen Verantwortungsbereich bewerten: 54 Prozent sehen Brandenburg auf dem falschen Weg, 51 Prozent sind mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden. 76 Prozent halten den Staat für überfordert. Angesichts dieser Zahlen grenzt das an Satire. Statt Ratschläge nach Berlin zu schicken, sollten Woidke und Redmann zunächst vor der eigenen Haustür kehren. Wer selbst regiert und gleichzeitig eine radikale Kehrtwende fordert, stellt seiner eigenen Politik kein besonders gutes Zeugnis aus. Brandenburg braucht tatsächlich einen Kurswechsel: für sichere Straßen und Schulen, eine starke Wirtschaft, bezahlbare Energie, gute Bildung und einen handlungsfähigen Staat. Dafür braucht es mehr als einen gemeinsamen Gastbeitrag.

Heute feiern wir den Tag der Deutschen Einheit. Gerade für uns in Brandenburg ist die Überwindung der deutschen Teilung ein prägender Teil unserer Geschichte. Schwarz-Rot-Gold steht für ein gemeinsames Deutschland und für das, was uns trotz aller Unterschiede verbindet. Bewahren wir dieses Erbe und gestalten wir die Zukunft unseres Landes gemeinsam.

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat angekündigt, ab dem 3. Oktober die Deutschlandfahne dauerhaft am Innenministerium, am Polizeipräsidium und an mehreren Ausbildungsstätten seines Geschäftsbereichs wehen zu lassen. Er begründet das unter anderem mit einem neuen Bekenntnis zu Patriotismus und Schwarz-Rot-Gold. Kaum ist die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen, entdeckt Redmann plötzlich seine Liebe zu Schwarz-Rot-Gold. Dass die Deutschlandfahne künftig dauerhaft vor dem Innenministerium und weiteren Behörden weht, begrüßen wir ausdrücklich. Den weiteren Absturz der CDU wird das aber nicht verhindern. Denn Redmann handelt nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst, 2029 auch in Brandenburg aus dem Landtag zu fliegen. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Das Kabinett hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Der Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent, der Zuschlag für Kinderlose steigt um 0,3 Prozentpunkte, die Beitragsbemessungsgrenze um 300 Euro. Die Strukturreform schiebt die Koalition in eine Expertenkommission, die erst Ende Januar 2027 einen Entwurf vorlegen soll. Union und SPD fehlt einmal mehr der Mut zur Reform. Dabei liegen die Lösungen auf dem Tisch. Die AfD hat gegenfinanzierte Vorschläge vorgelegt: ▪️ versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt erstatten ▪️ ausstehende Corona-Hilfen von über 5 Milliarden Euro an die Pflegeversicherung zurückzahlen ▪️ Beitragssätze auf heutigem Niveau festschreiben Bei über 3.000 Euro Eigenanteil für die stationäre Pflege und durchschnittlich 1.500 Euro Rente ist Pflegebedürftigkeit ein Weg in die Armut. Dagegen unternimmt die Koalition aus Merz und Klingbeil nichts.

3. Oktober in Fürstenwalde: Der Mut von 1989 ist wieder gefragt 1989 erkämpften die Bürger die Deutsche Einheit auf der Straße – auch hier in Brandenburg. Sie überwanden ihre Angst, stellten sich friedlich gegen die Mächtigen und riefen „Wir sind das Volk". 36 Jahre später fragen sich viele: Warum wird unsere Stimme wieder nicht gehört? Die Bundesregierung ruiniert den Wirtschaftsstandort, Energie wird unbezahlbar, die Kommunen versinken in der Migrationskrise, die Bildung verfällt. Für Waffenlieferungen ist stets Geld da – für die Bürger nicht. Wer das ausspricht, wird ausgegrenzt. Es ist Zeit, dass wir uns unser Land zurückholen. Kommt nach Fürstenwalde! Es sprechen Björn Höcke, René Springer, Dr. Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch. Hüpfburg für die Kinder, Essen & Trinken, Live-Musik von „Der Biker". 📅 Samstag, 3. Oktober 🕒 15 Uhr 📍 Fürstenwalde, Bullenwiese

Nach dem Reformentwurf der Bundesregierung soll der Entlastungsbetrag von 131 Euro für Pflegegrad 1 entfallen. In Brandenburg betrifft das rund 27.000 Menschen. Die Landesregierung rechnet bei der „Hilfe zur Pflege" mit bis zu 37,5 Millionen Euro Mehrausgaben jährlich. Wer die Pflegeversicherung sanieren will, darf nicht bei denen anfangen, die auf Hilfe angewiesen sind. Der Betrag ermöglicht ein selbstständiges Leben zu Hause und entlastet Angehörige. Fast neun von zehn Pflegebedürftigen in Brandenburg werden dort versorgt. Statt zu kürzen, müssen versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert und die Corona-Lasten vom Bund ausgeglichen werden. Wir fordern Woidke auf, sich in Berlin dafür einzusetzen.

Nach Großbeeren fordert jetzt auch der CDU-Ortsverband Mühlenbecker Land in einem Brandbrief Konsequenzen von Friedrich Merz. Bereits im April 2025 hatte der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark Zweifel am Politikwechsel geäußert und ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag gefordert. Wir begrüßen, dass die CDU-Basis in Brandenburg nicht länger schweigt. Ihre Mitglieder müssen den Bürgern erklären, warum aus dem angekündigten Politikwechsel ein Weiter-so mit der SPD und gebrochene Wahlversprechen geworden sind. Der Unmut ist berechtigt. Doch wer nur Merz kritisiert, übersieht: Das Problem sitzt auch in Potsdam und heißt Jan Redmann. Im Land wie im Bund steht die CDU für ein Weiter-so, ohne echten Reformwillen, dafür mit hoher Brandmauer. Wer etwas verändern will, muss bei der eigenen Landesführung anfangen. Ein weiterer Brandbrief ändert nichts, solange Redmann der Parteiführung in Berlin den Rücken stärkt.

Brandenburgs Wirtschaft wächst im ersten Halbjahr 2026 um 1,4 Prozent – stärker als der Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig sind über 40.000 qualifizierte Fachkräfte arbeitslos gemeldet und die Zahl der Erwerbstätigen geht zurück. Diese Zahlen stellen die Fachkräftedebatte vom Kopf auf die Füße. Seit Jahren heißt es, der Arbeitskräftebedarf lasse sich vor allem durch mehr Zuwanderung decken. Dabei sind die Potenziale im eigenen Land längst nicht ausgeschöpft. Bevor wir Arbeitskräfte im Ausland anwerben, müssen wir Arbeitslose schneller vermitteln, Qualifizierung am Bedarf der Wirtschaft ausrichten und die duale Ausbildung stärken. Zuwanderung darf kein Ersatz für funktionierende Arbeitsmarktpolitik sein. Eine verantwortungsvolle Landesregierung sorgt zuerst für diejenigen, die bereits hier leben und arbeiten wollen. Unsere Vorschläge: https://afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/11/20251110_Mittelstandsresolution_Brandenburg_final.pdf

Der Startschuss ist gefallen: Die Politische Akademie Brandenburg hat ihre Arbeit aufgenommen. 50 Teilnehmer, zwei Jahre Ausbildung und ein klares Ziel: die Übernahme von Regierungsverantwortung professionell vorbereiten. Die Bürger erwarten eine kompetente Regierung. Die werden wir Ihnen liefern.

Nach den Wahlniederlagen sucht CDU-Generalsekretär Julian Brüning die Verantwortung bei Friedrich Merz. Doch wer nur nach Berlin zeigt, blendet die Verantwortung der eigenen Parteiführung in Brandenburg aus. Die Koalition mit der SPD ist für uns kein Vorbild. Redmann, Brüning und Hoffmann stehen für einen Kurs, der Stillstand statt überfälliger Reformen bringt. Brandenburg braucht eine Politik, die sich um die Probleme des Landes kümmert, statt den Kampf gegen die AfD zur Priorität zu machen. Wir fordern eine grundlegende Kurskorrektur. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, die politisch motivierte Verfolgung der AfD Brandenburg durch den Verfassungsschutz zu beenden. Politischer Wettbewerb gehört in die offene Debatte. Wer verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will, muss die eigene Politik ändern. Ein Sündenbock in Berlin reicht dafür nicht. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

1. Lausitzer Schlachteessen der AfD Am Sonnabend, den 17. Oktober, laden die Kreisverbände Cottbus und Spree-Neiße zum 1. Lausitzer Schlachteessen in den Gasthof „Zur Dorflinde" nach Groß Kölzig ein. Schlachteessen, kaltes Bier, Blasmusik und hochkarätige Redner: Beatrix von Storch, Jean-Pascal Hohm, René Springer und Lars Schieske. 📅 Sonnabend, 17. Oktober 🕒 Einlass 17:00 Uhr | Beginn 18:00 Uhr 📍 Gasthof Zur Dorflinde, Kölziger Dorfplatz 18, 03159 Groß Kölzig 🎟 Karte: 25 € (inkl. Eintritt & Essen) Plätze sind begrenzt – verbindliche Anmeldung per Überweisung: Kontoinhaber: AfD Cottbus IBAN: DE35 1806 2678 0003 3221 14 Verwendungszweck: Name, Adresse & Ticketanzahl Rückfragen: 0175 8678556 | kontakt@afd-cottbus.de Wir freuen uns auf euch!

Starkes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD erreicht laut ARD-Hochrechnung 37,1 Prozent – mehr als doppelt so viel wie 2021. Die CDU stürzt auf 5,4 Prozent ab und landet damit auf dem Abstellgleis. Das ist ein weiteres klares Signal: Immer mehr Bürger wollen einen grundlegenden Politikwechsel. Und es ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Merz und die Politik der gebrochenen Versprechen. Wie zuvor in Brandenburg hat auch Manuela Schwesig auf den Kampf gegen die AfD gesetzt statt auf Inhalte. Diese Strategie ist gescheitert – und sie wird auch in Brandenburg nicht mehr funktionieren. Die Bürger erwarten, dass ihre Regierung die dringenden Probleme löst. Nicht, dass sie sich an der stärksten Oppositionspartei abarbeitet. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

3. Oktober in Fürstenwalde: Der Mut von 1989 ist wieder gefragt 1989 erkämpften die Bürger die Deutsche Einheit auf der Straße – auch hier in Brandenburg. Sie überwanden ihre Angst, stellten sich friedlich gegen die Mächtigen und riefen „Wir sind das Volk". 36 Jahre später fragen sich viele: Warum wird unsere Stimme wieder nicht gehört? Die Bundesregierung ruiniert den Wirtschaftsstandort, Energie wird unbezahlbar, die Kommunen versinken in der Migrationskrise, die Bildung verfällt. Für Waffenlieferungen ist stets Geld da – für die Bürger nicht. Wer das ausspricht, wird ausgegrenzt. Es ist Zeit, dass wir uns unser Land zurückholen. Kommt nach Fürstenwalde! Es sprechen Björn Höcke, René Springer, Dr. Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch. Hüpfburg für die Kinder, Essen & Trinken, Live-Musik von „Der Biker". 📅 Samstag, 3. Oktober 🕒 15 Uhr 📍 Fürstenwalde, Bullenwiese

Polen hat Ausbaupläne für die Ostbahn auf Eis gelegt – weil Deutschland keine verbindliche Perspektive liefert. Was ein europäisches Vorzeigeprojekt sein könnte, ist zum Mahnmal politischen Versagens geworden. Seit Jahren Resolutionen, Forderungen, Ankündigungen – auf der Strecke geschieht nichts. Besonders dreist: Die SPD regiert Brandenburg seit 1990 und sitzt in der Bundesregierung – und tut so, als müsse sie eine fremde Regierung zum Handeln bewegen. Die SPD fordert sich selbst. Dazu ein politischer Zirkelschluss: Weil die Ostbahn langsam und teils eingleisig ist, bleibt die Nutzung gering – und diese geringe Nutzung wird gegen den Ausbau ins Feld geführt. Die Leidtragenden sind Pendler und Unternehmen entlang der gesamten Strecke. Wir fordern Gleise und einen Bautermin – keine Papiertiger. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/