AfD Brandenburg

Brandenburgs Wirtschaft wächst im ersten Halbjahr 2026 um 1,4 Prozent – stärker als der Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig sind über 40.000 qualifizierte Fachkräfte arbeitslos gemeldet und die Zahl der Erwerbstätigen geht zurück. Diese Zahlen stellen die Fachkräftedebatte vom Kopf auf die Füße. Seit Jahren heißt es, der Arbeitskräftebedarf lasse sich vor allem durch mehr Zuwanderung decken. Dabei sind die Potenziale im eigenen Land längst nicht ausgeschöpft. Bevor wir Arbeitskräfte im Ausland anwerben, müssen wir Arbeitslose schneller vermitteln, Qualifizierung am Bedarf der Wirtschaft ausrichten und die duale Ausbildung stärken. Zuwanderung darf kein Ersatz für funktionierende Arbeitsmarktpolitik sein. Eine verantwortungsvolle Landesregierung sorgt zuerst für diejenigen, die bereits hier leben und arbeiten wollen. Unsere Vorschläge: https://afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/11/20251110_Mittelstandsresolution_Brandenburg_final.pdf

Der Startschuss ist gefallen: Die Politische Akademie Brandenburg hat ihre Arbeit aufgenommen. 50 Teilnehmer, zwei Jahre Ausbildung und ein klares Ziel: die Übernahme von Regierungsverantwortung professionell vorbereiten. Die Bürger erwarten eine kompetente Regierung. Die werden wir Ihnen liefern.

Nach den Wahlniederlagen sucht CDU-Generalsekretär Julian Brüning die Verantwortung bei Friedrich Merz. Doch wer nur nach Berlin zeigt, blendet die Verantwortung der eigenen Parteiführung in Brandenburg aus. Die Koalition mit der SPD ist für uns kein Vorbild. Redmann, Brüning und Hoffmann stehen für einen Kurs, der Stillstand statt überfälliger Reformen bringt. Brandenburg braucht eine Politik, die sich um die Probleme des Landes kümmert, statt den Kampf gegen die AfD zur Priorität zu machen. Wir fordern eine grundlegende Kurskorrektur. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, die politisch motivierte Verfolgung der AfD Brandenburg durch den Verfassungsschutz zu beenden. Politischer Wettbewerb gehört in die offene Debatte. Wer verlorenes Vertrauen zurückgewinnen will, muss die eigene Politik ändern. Ein Sündenbock in Berlin reicht dafür nicht. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

1. Lausitzer Schlachteessen der AfD Am Sonnabend, den 17. Oktober, laden die Kreisverbände Cottbus und Spree-Neiße zum 1. Lausitzer Schlachteessen in den Gasthof „Zur Dorflinde" nach Groß Kölzig ein. Schlachteessen, kaltes Bier, Blasmusik und hochkarätige Redner: Beatrix von Storch, Jean-Pascal Hohm, René Springer und Lars Schieske. 📅 Sonnabend, 17. Oktober 🕒 Einlass 17:00 Uhr | Beginn 18:00 Uhr 📍 Gasthof Zur Dorflinde, Kölziger Dorfplatz 18, 03159 Groß Kölzig 🎟 Karte: 25 € (inkl. Eintritt & Essen) Plätze sind begrenzt – verbindliche Anmeldung per Überweisung: Kontoinhaber: AfD Cottbus IBAN: DE35 1806 2678 0003 3221 14 Verwendungszweck: Name, Adresse & Ticketanzahl Rückfragen: 0175 8678556 | kontakt@afd-cottbus.de Wir freuen uns auf euch!

Starkes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD erreicht laut ARD-Hochrechnung 37,1 Prozent – mehr als doppelt so viel wie 2021. Die CDU stürzt auf 5,4 Prozent ab und landet damit auf dem Abstellgleis. Das ist ein weiteres klares Signal: Immer mehr Bürger wollen einen grundlegenden Politikwechsel. Und es ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Merz und die Politik der gebrochenen Versprechen. Wie zuvor in Brandenburg hat auch Manuela Schwesig auf den Kampf gegen die AfD gesetzt statt auf Inhalte. Diese Strategie ist gescheitert – und sie wird auch in Brandenburg nicht mehr funktionieren. Die Bürger erwarten, dass ihre Regierung die dringenden Probleme löst. Nicht, dass sie sich an der stärksten Oppositionspartei abarbeitet. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

3. Oktober in Fürstenwalde: Der Mut von 1989 ist wieder gefragt 1989 erkämpften die Bürger die Deutsche Einheit auf der Straße – auch hier in Brandenburg. Sie überwanden ihre Angst, stellten sich friedlich gegen die Mächtigen und riefen „Wir sind das Volk". 36 Jahre später fragen sich viele: Warum wird unsere Stimme wieder nicht gehört? Die Bundesregierung ruiniert den Wirtschaftsstandort, Energie wird unbezahlbar, die Kommunen versinken in der Migrationskrise, die Bildung verfällt. Für Waffenlieferungen ist stets Geld da – für die Bürger nicht. Wer das ausspricht, wird ausgegrenzt. Es ist Zeit, dass wir uns unser Land zurückholen. Kommt nach Fürstenwalde! Es sprechen Björn Höcke, René Springer, Dr. Hans-Christoph Berndt und Dennis Hohloch. Hüpfburg für die Kinder, Essen & Trinken, Live-Musik von „Der Biker". 📅 Samstag, 3. Oktober 🕒 15 Uhr 📍 Fürstenwalde, Bullenwiese

Polen hat Ausbaupläne für die Ostbahn auf Eis gelegt – weil Deutschland keine verbindliche Perspektive liefert. Was ein europäisches Vorzeigeprojekt sein könnte, ist zum Mahnmal politischen Versagens geworden. Seit Jahren Resolutionen, Forderungen, Ankündigungen – auf der Strecke geschieht nichts. Besonders dreist: Die SPD regiert Brandenburg seit 1990 und sitzt in der Bundesregierung – und tut so, als müsse sie eine fremde Regierung zum Handeln bewegen. Die SPD fordert sich selbst. Dazu ein politischer Zirkelschluss: Weil die Ostbahn langsam und teils eingleisig ist, bleibt die Nutzung gering – und diese geringe Nutzung wird gegen den Ausbau ins Feld geführt. Die Leidtragenden sind Pendler und Unternehmen entlang der gesamten Strecke. Wir fordern Gleise und einen Bautermin – keine Papiertiger. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Im Landkreis Barnim wurde ein irakischer Staatsangehöriger durch Beamte des BKA und der Bundespolizei festgenommen. Der Vorwurf: versuchte Gründung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dieser Fall ist kein Einzelfall. Er ist das Ergebnis einer Migrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte, die die innere Sicherheit Deutschlands nachhaltig beschädigt hat. Wer Gefährder ins Land lässt und nicht konsequent abschiebt, nimmt solche Bedrohungslagen in Kauf. Die Antwort muss jetzt kommen: konsequente Remigrationsmaßnahmen, insbesondere für Gefährder. Innere Sicherheit ist keine Verhandlungssache. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

SPD und CDU im Brandenburger Landtag fordern die Bundesregierung auf, den CO₂-Preis vorübergehend auszusetzen oder abzusenken. Doch das ist kein Kurswechsel – es ist ein Täuschungsmanöver. Denselben nationalen CO₂-Preis haben Union und SPD 2019 gemeinsam beschlossen. Heute tun sie so, als seien explodierende Spritpreise eine Naturerscheinung, mit der ihre eigene Politik nichts zu tun hätte. Die Brandstifter spielen sich als Feuerwehr auf. Wer den CO₂-Preis nur pausiert, kündigt bereits an, die Bürger später wieder zur Kasse zu bitten. Sobald der öffentliche Druck nachlässt, kommt die Belastung zurück. Die Bürger brauchen keine Gnadenfrist von denjenigen, die sie zuvor immer stärker belastet haben. Wir fordern echte und dauerhafte Entlastung: CO₂-Preis abschaffen, Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß senken, Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf sieben Prozent reduzieren. Erst dann werden Pendler, Familien und Betriebe wirklich entlastet. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de

Beim Besuch von Wirtschaftsministerin Klement hat ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt erneut Alarm geschlagen: hohe Energiepreise, massive Probleme beim Schienengüterverkehr, fehlende Planungssicherheit. Werksleiter Rainer Bösen forderte günstigere Energiepreise für die Industrie. Dass die Ministerin die Probleme inzwischen selbst einräumt, ist überfällig. Doch Problembeschreibungen sichern keinen einzigen Arbeitsplatz. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass sich Produktion und Investitionen in Brandenburg wieder lohnen. Dazu gehört auch eine funktionierende Bahn. Wenn ein Stahlwerk seine Rohstoffe und Produkte nicht zuverlässig transportieren kann, wird die Schiene selbst zum Standortrisiko. Brandenburg braucht Ergebnisse – keine weiteren Gesprächsrunden. Unsere Vorschläge: https://afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/11/20251110_Mittelstandsresolution_Brandenburg_final.pdf

Ministerpräsident Woidke fordert einen Spritpreisdeckel und macht Mineralölkonzerne für hohe Kraftstoffpreise verantwortlich. Doch diese Forderung lenkt vom eigentlichen Problem ab. Der größte Profiteur an der Zapfsäule ist der Staat selbst. Über Energiesteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer verdient er an jedem Preisanstieg mit. Schon Woidkes frühere Forderung nach einer Verlängerung des Tankrabatts ist wirkungslos verhallt. Mit dem Spritpreisdeckel wird es nicht anders sein. Wer Pendler und Betriebe in Brandenburg wirklich entlasten will, muss an die Ursachen: Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß senken, den nationalen CO₂-Preis abschaffen und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Brandenburg braucht dauerhaft bezahlbare Mobilität – keine Inszenierungen. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandon.de/spenden/

Wirtschaftsministerin Klement will Brandenburg zum „absoluten Vorreiter" bei Sicherheits- und Verteidigungsindustrien machen. Gewerbeflächen werden erfasst, ein Projektmanager ausgeschrieben, eine Ansiedlungsinitiative aufgelegt. Industriearbeitsplätze in Brandenburg unterstützen wir. Aber die Verteidigungsindustrie als „Zukunftsbranche" zu verkaufen, ist irreführend. Dieser Boom ist die temporäre Folge politisch beschlossener Nachrüstung und internationaler Konflikte – abhängig von Haushaltsentscheidungen, nicht von Wettbewerbsfähigkeit. Was Brandenburg wirklich braucht: Investitionen in Wissenschaft und Innovation, schnelle Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau, Fachkräfte und wettbewerbsfähige Energiepreise. Der Vorstoß der Landesregierung ist der Griff nach dem letzten Strohhalm nach Jahrzehnten fehlgeleiteter Wirtschaftspolitik. Brandenburg verdient mehr. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Auf dem Ostdeutschen Unternehmertag in Potsdam forderte SPD-Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser Unternehmer auf, öffentlich Stellung gegen die AfD zu beziehen. Ausgerechnet dort, wo 83 Prozent der Befragten bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Ostdeutschland fordern. Das ist Realitätsverweigerung. Statt die Ursachen der Standortprobleme anzugehen, sollen Unternehmer Haltungsgesten gegen die stärkste Oppositionspartei in Brandenburg zeigen. Der Mittelstand braucht keine symbolischen Bekenntnisse, sondern eine Politik, die Investitionen ermöglicht und Arbeitsplätze sichert. Unsere Vorschläge: Landesvorschriften jährlich um drei Prozent reduzieren, verbindliche Genehmigungsfristen, Erleichterungen bei Unternehmensnachfolgen, eine Ombudsstelle für den Mittelstand und bezahlbare Energie. Mehr dazu: https://afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/11/20251110_Mittelstandsresolution_Brandenburg_final.pdf

Ministerpräsident Woidke hat seine Konsequenz aus der Sachsen-Anhalt-Wahl gezogen. Sein Fazit: „Wir müssen wieder stärker auch auf Emotionen setzen." Das ist die falsche Antwort auf die richtige Frage. Die Bürger sind es leid, von der Politik permanent in Angst versetzt zu werden. Nach Jahren der Panikmache – wegen Corona, Klima, Russland und zuletzt wegen eines demokratischen Wahlergebnisses – ist mehr Emotionspolitik das Letzte, was Brandenburg braucht. Was die Menschen brauchen, sind Lösungen. Für eine Wirtschaft, die immer schwächer wird. Für Energiepreise, die immer weiter steigen. Für eine Migration ohne Kontrolle. Für den Verfall der inneren Sicherheit. Für einen Bildungsabstieg, der sich fortsetzt. Für eine Infrastruktur, die marode ist. Nicht mehr Emotionen, Herr Woidke. Mehr Lösungen. Das schulden Sie den Brandenburgern. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Sachsen-Anhalt hat gewählt – und das Ergebnis ist historisch: Die AfD erreicht 43,8 Prozent und wird mit großem Abstand stärkste Kraft. Gegenüber 2021 mehr als verdoppelt. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab - ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte des Landesverbandes. Das ist ein Misstrauensvotum gegen das Altparteienkartell. Die Bürger wollen endlich neue Wege und einen grundlegenden Politikwechsel statt immer höhere Brandmauern. Die jahrelange Ausgrenzungsstrategie gegen die AfD ist gescheitert. Dieses Ergebnis ist auch eine klare Botschaft an Brandenburgs Landesregierung: Beenden Sie die Diffamierung und Verfolgung der AfD durch den Verfassungsschutz. Ihre Aufgabe ist es, die Probleme der Menschen zu lösen und nicht, sich an der stärksten Oppositionskraft abzuarbeiten. Der Wahlerfolg von Ulrich Siegmund und der AfD Sachsen-Anhalt gibt uns massiven Rückenwind auf unserem Weg zur absoluten Mehrheit in Brandenburg. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Die Insolvenz der Autohaus-Kette König – einer der größten Autohändler Deutschlands – trifft Brandenburg unmittelbar: 22 Filialen und 307 Beschäftigte sind betroffen. Menschen, die jetzt um ihre berufliche Zukunft bangen müssen. Und mit ihnen ihre Familien. Eine Insolvenz ist nie nur eine Unternehmensschlagzeile. Sie zeigt, was schlechte Wirtschaftspolitik im Alltag bedeutet. Denn Wirtschaftspolitik ist immer auch Politik für Arbeitnehmer: Wer gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schafft, sichert Arbeitsplätze, Einkommen und verlässliche Perspektiven für die Menschen vor Ort. Wir wollen dem Mittelstand in Brandenburg wieder eine Zukunft geben: weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen auf Arbeit, bezahlbare Energie und schnellere Genehmigungen. Das ist der Kurs für ein Brandenburg mit starken Unternehmen und sicheren Arbeitsplätzen. Weitere Informationen: https://afd-brandenburg.de/wp-content/uploads/2025/11/20251110_Mittelstandsresolution_Brandenburg_final.pdf

Am 27. August wurden auf dem Campus der Docemus-Privatschule in Gosen-Neu Zittau zwei Menschen getötet: eine 18-jährige Schülerin und der 30-jährige Horterzieher Philipp Perl. Perl griff ein, als die junge Frau angegriffen wurde und bezahlte diesen Mut mit seinem Leben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden beider Opfer. Philipp Perl hat in einem Moment, in dem andere wegschauen, gehandelt. Dieser außergewöhnliche Mut verdient die höchste Anerkennung unseres Landes. Die AfD Brandenburg fordert, ihm postum den Verdienstorden des Landes Brandenburg zu verleihen. Die geltende Verwaltungsvorschrift lässt eine Verleihung nach dem Tod nicht zu. Deshalb fordern wir Ministerpräsident Woidke auf, diese Regelung zu ändern. Wenn unsere höchste Auszeichnung für außergewöhnliche Verdienste gedacht ist, muss sie auch einen Menschen ehren können, der beim Versuch, ein Leben zu retten, sein eigenes geopfert hat.

Der Entwurf für Brandenburgs Doppelhaushalt 2027/2028 liegt vor: 18,4 Milliarden Euro Ausgaben 2027, 18,6 Milliarden 2028 – über eine Milliarde mehr als 2026. Dabei rechnet die Landesregierung mit Rekordeinnahmen von über 13 Milliarden Euro aus Steuern und Länderfinanzausgleich sowie weiteren Bundeszuweisungen. Und trotzdem: 2,6 Milliarden neue Kredite und 424 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds. Wer bei Rekordeinnahmen noch Schulden macht, hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem. Das ist die Fortsetzung einer Politik, die immer neue Ausgaben produziert und die Rechnung in die Zukunft verschiebt – zulasten kommender Generationen. Der Staatsapparat wächst weiter, während Investitionen nicht mithalten. Wir stehen für einen konkreten Kurs: Für jede neue Stelle im öffentlichen Dienst müssen zwei bestehende entfallen – ausgenommen Polizei, Bildung und Justiz. Staatsaufgaben und -ausgaben müssen auf den Prüfstand. Werden Sie aktiv: https://mitmachen.afd.de https://afd-brandenburg.de/spenden/

Zum neuen Schuljahr gilt an einigen Brandenburger Schulen: T-Shirts, Aufkleber und Kugelschreiber mit AfD-Logo sind verboten. Nicht wegen eines allgemeinen Verbots parteipolitischer Symbole – sondern gezielt gegen die AfD. GEW-Landeschef Günther Fuchs mahnt daraufhin zur Verhältnismäßigkeit und stellte klar: Parteipolitische Werbung habe in Schulen generell nichts zu suchen – egal von welcher Partei. Darin stimmen wir ihm zu. Dieser Grundsatz muss aber ausnahmslos für alle gelten – für jede Partei und auch für Lehrer, die ihre Autorität nicht zur einseitigen politischen Beeinflussung von Schülern nutzen dürfen. Politische Neutralität bedeutet jedoch nicht, Meinungsbildung zu unterbinden. Schüler sollen verschiedene Positionen kennenlernen, diskutieren und sich ein eigenes Urteil bilden. Wer einen Kugelschreiber zum Politikum erklärt, weil darauf ein AfD-Logo zu sehen ist, versteht Neutralität falsch.

Im Koalitionsvertrag versprachen SPD und CDU fünf Prozent weniger Personal in der Kernverwaltung. Das nun vorgestellte IMPULS-Programm zeigt, was davon übrig bleibt: 703 Stellen sollen bis 2029 entfallen – bezogen auf rund 51.000 Stellen im Landeshaushalt sind das nicht einmal 1,4 Prozent. Auf fünf Prozent kommt die Landesregierung nur durch einen Trick: Die Berechnung wird auf einen Teilbestand von 14.062 Stellen begrenzt. Und typisch: Entscheidende Zielmarken werden mit einem „Personalkonzept 2040" wieder in eine ferne Zukunft verschoben. Wir haben konkrete Maßstäbe für echte Staatsverschlankung vorgelegt: Die Zahl der Landesgesetze und -verordnungen muss jährlich um mindestens drei Prozent sinken. Für jede neue Stelle im öffentlichen Dienst müssen mindestens zwei andere wegfallen. Wer den Staatsapparat wirklich verschlanken will, muss an Aufgaben, Doppelstrukturen und Bürokratievorgaben ran statt nur mit Prozentzahlen zu jonglieren.