[NRW] Demokratische Montagsspaziergänge Nordrhein-Westfalen
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01 Francesca Donato, Mitglied des Europäischen Parlaments, wird von einer Tragödie heimgesucht: Sie fand ihren Mann erwürgt in seinem Auto.
Nur wenige Wochen nachdem sie vor der gefährlichen geopolitischen Situation nach dem Anschlag auf den slowakischen Premierminister Robert Fico gewarnt hatte.
Sie war eine der wenigen europäischen Politiker, die gegen Big Pharma, die Impfstoffe und den Krieg in der Ukraine Stellung bezogen haben.
@freielinke | 20 | 0 | Loading... |
02 https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/bargeldgesetz-norwegen/ | 24 | 0 | Loading... |
03 Geniale Analyse der RKI-Protokolle aus dem Ausland
Der Journalist Robert Kogon geht der Frage nach, warum Deutschlands Pandemiepolitik so eskaliert ist. Seine These: Der Maßnahmendruck geschah, um Deutschland in einen "Vaccine Hub" zu verwandeln:
https://pandata.org/why-did-germany-lockdown-without-cause/
"The BioNTech facility in Marburg, Spahn continued, would be a “starting point for the Federal Republic [of Germany] as a whole” – these were his exact words – namely, for making the country into what he called a “vaccine hub”. “We would like to become an mRNA hub…for the world and for Europe”, Spahn said unabashedly – sounding more like a minister of the economy than a minister of health!
Spahn fondly recalled his first meeting with BioNTech CEO Ugur Sahin “around twelve months ago” and their discussing how the German government could support the company’s vaccine project. Around twelve months ago? Well, that would take us back to precisely the time when the RKI, according to Schreyer, was raising its assessment of the COVID-19 threat level without scientific justification, based merely upon ramped-up PCR-testing.
Was all of Germany turned into a stage for Covid theatre, with 80 million Germans forced into the role of extras, all in order to help realize the “dream” (as Jürgen Kirchner has put it) of “vaccine hub Germany"?"
Übersetzung:
"Die BioNTech-Anlage in Marburg, so Spahn weiter, sei ein "Ausgangspunkt für die gesamte Bundesrepublik" - so seine exakten Worte - um das Land zu einer "Impfstoff-Drehscheibe" zu machen, wie er es nannte. "Wir wollen eine mRNA-Drehscheibe werden...für die Welt und für Europa", sagte Spahn unverblümt - und klang damit eher wie ein Wirtschaftsminister als ein Gesundheitsminister!
Spahn erinnerte sich gerne an sein erstes Treffen mit dem Geschäftsführer von BioNTech, Ugur Sahin, "vor etwa zwölf Monaten", als sie darüber sprachen, wie die deutsche Regierung das Impfstoffprojekt des Unternehmens unterstützen könnte. Vor etwa zwölf Monaten? Nun, das wäre genau der Zeitpunkt, an dem das RKI laut Schreyer seine Einschätzung der COVID-19-Bedrohungslage ohne wissenschaftliche Begründung und nur auf der Basis von hochgefahrenen PCR-Tests erhöht hat.
Wurde ganz Deutschland zur Bühne für das Covid-Theater gemacht, mit 80 Millionen Deutschen in der Rolle von Statisten, um den "Traum" (wie Jürgen Kirchner es formulierte) vom "Impfknotenpunkt Deutschland" zu verwirklichen?"
t.me/ayawasgeht | 23 | 1 | Loading... |
04 Bekanntlich sind die Verhandlungen über den Abschluss eines Pandemievertrages zu keinem Ergebnis gekommen. Noch wichtiger sind aber die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die dem WHO-Generaldirektor eine enorme Machtfülle einräumen würden. Sie enthalten die inhaltlichen Festlegungen was alles bei einer deklarierten Pandemie angeordnet werden darf. Aber auch diese Verhandlungen konnten nicht abgeschlossen werden.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2024/05/27/who-verhandlungen-ueber-aenderungen-der-internationalen-gesundheitsvorschriften-offenbar-gescheitert/ | 23 | 0 | Loading... |
05 Das Kennzeichen der besonderen Gefährlichkeit der Coronavirus-Pandemie war die Militarisierung der Gesundheitspolitik zur Absatzförderung von Impfungen.
Bastian Barucker: “Neu: Protokolle des Coronakrisenstabs unter General Breuer von Dezember 2021 bis Mai 2022 veröffentlicht: "Größtes Problem sind die Ungeimpften." Dank der Transparenzinitiative von @Aufdecker sind die 178 teilweise stark geschwärzten Seiten nun öffentlich und downloadbar”
https://x.com/bbarucker/status/1794605600912887851?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Stefan Homburg dazu:
“++Neu!++ Protokolle Bund-Länder-Krisenstab
Nicht zu verwechseln mit RKI-Kriesenstab und seit heute bereitgestellt von @Aufdecker. Ein Thread zur Orientierung.
Sofort nach Amtsübernahme und vor dem Ukrainekrieg begann die Ampel die Militarisierung der Gesundheitspolitik.”
https://x.com/shomburg/status/1794607564052730198?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede | 28 | 1 | Loading... |
06 Robert Habeck hat auf einer Veranstaltung zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes offenbar, wie er das „Heizungsgesetz“ (nun) einschätzt. Er meinte: „Ich bin zu weit gegangen“. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen.“ | 30 | 1 | Loading... |
07 Eine erste lesenswerte Zusammenfassung der neuen Protokolle: https://threadreaderapp.com/thread/1794607048367181966.html | 26 | 0 | Loading... |
08 https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/fdp-fordert-reform-beitraege-zweckentfremdet-so-bedient-sich-der-bund-in-der-rentenkasse_id_259977118.html | 29 | 1 | Loading... |
09 Pandemievertrag: keine Einigung
In Vorbereitung der am Montag startenden Weltgesundheitsversammlung (WHA) konnten sich die Regierungsvertreter in Genf nicht auf eine gemeinsame Fassung für einen Pandemievertrag einigen. Zu groß waren die Differenzen, berichtet die Tagesschau.
Ein offizielles Statement auf der WHO Website lässt vermuten, dass auch die geplanten Änderungen der Int. Gesundheitsrichtlinien (IHR) gescheitert sind. Die zuständige Arbeitsgruppe (IHR Working Group) stellt der WHA ab Montag lediglich "Schlussfolgerungen" vor. Ohne Beschlussvorlagen sind Änderungen der IHR vorerst vom Tisch. Gut so.
"The Working Group on the IHR (WGIHR) amendments will also be presenting its outcome to the WHA for consideration, including some provisions for which agreement in principle was reached and others that the WGIHR Bureau updated its proposed text for consideration by Member States"
@Dr_Mona_Aranea | 27 | 0 | Loading... |
10 Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers “repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft”
von Richard Mahnke – https://rtnewsde.com
Nancy Faeser möchte die “offene Gesellschaft” und die Demokratie beschützen – vor “Hass” und “Desinformation”. Doch wer sich das entsprechende Strategiepapier der Regierung durchliest, merkt schnell: Eigentlich geht es um das genaue Gegenteil.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die Strategie der Bundesregierung “Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus” vorgestellt.…
https://linkezeitung.de/2024/05/25/orwell-laesst-gruessen-nancy-faesers-repressive-massnahmen-zum-schutz-der-offenen-gesellschaft/ | 32 | 0 | Loading... |
11 "Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden!" liest man in deutsch bei der Demonstration für Gaza in Sanaa mit etwa 2 Millionen Teilnehmern. | 38 | 1 | Loading... |
12 "Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden!" liest man in deutsch bei der Demonstration für Gaza mit etwa 2 Millionen Teilnehmern. | 1 | 0 | Loading... |
13 ‼️BREAKING - Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs:
- Israel muss seine Militäroperationen & alle anderen Maßnahmen in Rafah einstellen.
- Israel muss den Grenzübergang Rafah für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen öffnen.
- Israel muss den Zugang zu jeder Untersuchungs- oder Faktenfindungskommission zum Vorwurf des Völkermordes garantieren.
- Israel muss dem Gerichtshof innerhalb eines Monats über die von ihm zu ergreifenden Maßnahmen Bericht erstatten.
- Die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel wurden erneut "plausibel" genannt | 40 | 0 | Loading... |
14 Augenblicklich sieht es so aus, als würde sich die AfD rechtzeitig vor der Europawahl selbst zerlegen. Auch wenn es keinen unter den vermeintlichen Anlässen dafür gibt, der nicht konstruiert scheint und leicht abzuwehren wäre. Es wird immer seltsamer.
Von Dagmar Henn
https://rtnewsde.com/meinung/206820-chaos-um-afd-freiwillig-oder/
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15 Terminhinweis: Debatte zum Thema Meinungsfreiheit in Duisburg
Die Veranstaltung ist offenbar politisch gaaaanz leicht rötlich eingefärbt 😉 aber sicher auch hilfreich für Menschen, die sich nichts als Linke identifizieren. Die Repression betrifft schließlich Regierungskritiker aller Lager.
Angaben wie immer ohne Gewähr. | 39 | 0 | Loading... |
16 Eine Provinzzeitung interviewt einen Verfassungsschützer, und dessen Freimütigkeit belegt, dass die Neugier der deutschen Ämter immer noch weit unterschätzt wird. Kombiniert mit allen legitimierten Handlungsmöglichkeiten entsteht ein Gesamtpaket, das man nur noch allseitige politische Verfolgung nennen kann.
Von Dagmar Henn
https://freeassange.rtde.life/meinung/206790-neues-vom-deutschen-ueberwachungsstaat/
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👉 Webseite: unzensiert.ru/rtde | 31 | 0 | Loading... |
17 75 Jahre Grundgesetz
(wenn man es 2020 nicht beerdigt hätte)
Es sei auch daran erinnert, dass wir in Berlin 3 tote Demonstranten in dieser Zeit hatten. Alle 3 starben unmittelbar nach einem Polizeieinsatz:
22.04.2021 Berlin: Seniorin (†) - "Hirnblutung" + "Ermittlung wg. Körperverletzung im Amt" (Stand 7/2022: Ermittlungen eingestellt)
31.07.2021 Berlin: Sascha „El Chancho“ Moll (†49) - Offiziell "Herzinfarkt" nach Festnahme
24.01.2022 Wandlitz: Boris "Yellow" Pfeiffer (†53) - Offiziell "Herzinfarkt" nach Festnahme | 32 | 1 | Loading... |
18 Georgischer Premierminister beschuldigt EU, ihn mit Morddrohungen zu erpressen
Die EU versuche, Georgien wegen seines Gesetzes über ausländische Agenten einzuschüchtern, sagte Irakli Kobachidse.
In einem Facebook-Post am Donnerstag sagte Kobakhidze, dass der ungenannte Kommissar ihn während eines kürzlichen Telefongesprächs gewarnt habe, dass der Westen "eine Reihe von Maßnahmen" gegen ihn ergreifen würde, wenn seine Regierung ein Gesetz vorantreibe, das ausländische NGOs in Georgien zur Offenlegung ihrer Finanzierung verpflichte.
"Während er diese Maßnahmen aufzählte, erwähnte er: 'Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein'", schrieb er.
https://t.me/ForeignAgentIntel/10727 | 35 | 2 | Loading... |
19 Am 23. Mai 1941 erließ Göring die "Wirtschaftspolitische Richtlinie für die Wirtschaftsorganisation Ost", d.h. eine Richtlinie zur wirtschaftlichen Ausbeutung der besetzten Gebiete der UdSSR.
Als Dokument EC-126, das von amerikanischer Seite vorgelegt wurde, erschien es bei den Nürnberger Prozessen, wo der amerikanische Ankläger Whitney Harris es wie folgt charakterisierte:
"Die Seiten dieses Dokuments enthüllen einen vorbereiteten Plan zur Ermordung von Millionen unschuldiger Sowjetbürger durch Verhungern. Aus dem Dokument geht eindeutig hervor, dass die Ermordung von Millionen Unschuldiger vorsätzlich geplant war. Das Dokument zeigt, dass dieser Mordplan in einem so gewaltigen Ausmaß durchgeführt werden sollte, dass er alle Grenzen menschlicher Vorstellungskraft überschritt" (Die Nürnberger Prozesse... Bd. 4: 282).
Auch wenn die Politik der künstlichen Hungersnot ursprünglich nicht für die großen Städte der Schwarzerderegion gedacht war, betraf sie in Wirklichkeit auch diese Region: So organisierten die Nazis 1941-42 eine Hungersnot in Kiew und Charkow, die in ihren Folgen natürlich nicht mit der Situation im belagerten Leningrad vergleichbar war, aber dennoch Zehntausende von Menschenleben forderte. Die Opfer des Bakke-Plans waren die Einwohner der besetzten Städte der BSSR und der RSFSR, der Frontstädte des Leningrader Gebiets, allen voran Puschkin, Pawlowsk und Schlisselburg. Die Hungersnot vernichtete systematisch die Bevölkerung der Frontgebiete, die von der deutschen Führung nach hinten deportiert wurde, ohne sich um ihren Lebensunterhalt oder eine angemessene Versorgung zu kümmern. Obwohl der Plan, dessen Spuren wir in Bakkes Direktiven finden, viel umfangreicher war als das, was tatsächlich geschah, brachte er dennoch Millionen von Sowjetbürgern den Tod.
https://t.me/gennadyshkil/2462
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20 Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit Führungsoffizier Smith
Von Wladislaw Sankin
"[...] Die Art und Weise, wie eine Handvoll deutscher Medien, darunter auch mehrere öffentlich-rechtliche, mit dieser beispiellos gut koordinierten gemeinsamen "Recherche"-Aktion [zu Nordstream] ihr Millionenpublikum fast ein Jahr lang mit einer extrem unglaubwürdigen geheimdienstlichen "Ente" zu einer der wichtigsten unbeantworteten Fragen der Gegenwart an der Nase herumgeführt hat, gehört zweifellos als Sonderkapitel ins künftige Buch über die Geschichte der peinlichsten Medienmanipulationen."
https://freedert.online/meinung/206228-wie-cia-deutsche-medien-zu-deppen-machte-ukrainisches-deckungsspiel-fuehrungsoffizier-smith/ | 31 | 0 | Loading... |
21 Diejenigen, die bei jeder Gelegenheit das Grundgesetz beugen, brechen und beerdigen, um ihre volksfeindliche Politik gegen Arbeiter, Angestellte, Klein- und Mittelbauern durchzusetzen, feiern es heute mit ihren schwülstigen Lügenfressen.
Ohne echte demokratische Kontrolle der Regierung und Verwaltung ist das GG nix als ein Feigenblatt der Herrschenden, hinter dem sie ihre verbrecherische Politik verstecken.
Dennoch und deshalb müssen wir immer aktiv und agil die Grundrechte verteidigen und gegen die Herrschenden in Stellung bringen, wo sie uns angreifen, denn sie sind hart erkämpfte Abwehr- und demokratische Rechte, die den Kampf für eine gerechte, sprich egalitäre, realdemokratische sozialistische Gesellschaft gegen die herrschende Reaktion begünstigen.
Letztere ist mit dem bürgerlichen Eigentumsrecht, das indirekt dem Artikel 1 über die Menschenwürde widerspricht, nicht möglich, deshalb sagte schon der ehemalige Vorsitzende der KPD, Max Reimann, dass die Kommunisten das Grundgesetz nicht unterschreiben, aber gegen die verteidigen werden, die es einst verabschiedeten.
Den Genossen, die jetzt zurecht jammern, wie die Grundrechte in der Frage des Gazagenozids und des Ukrainekriegs weggeräumt werden, sagen wir aber: warum wart ihr dafür als die Grundrechte den Gegnern des Coronaprogramms der Herrschenden gewaltsam gestrichen worden sind?
Wir hatten es euch gesagt, dass ihr die nächsten sein werdet.
Lasst uns nun alle zusammen für unsere demokratischen Grundrechte für alle kämpfen und die Gräben zuschütten, sonst schaffen wir es nicht.
Und nicht vergessen: die Solidarität!
@freielinke | 31 | 0 | Loading... |
22 Linksbündig im Portrait in der Berliner Zeitung
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/corona-aufarbeitung-es-gab-auch-linke-die-kritik-uebten-li.2217158 | 31 | 0 | Loading... |
23 Ein Beispiel hierfür, sagt der 36-Jährige, sei die neue Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Hier würden „durch eine Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ neue Stichwörter geschaffen, durch die Menschen bereits zum Verdachtsfall werden würden. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt S. Und weiter: „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Bei denen man gesagt hat, das ist doch alles im völlig normalen und verfassungsmäßigen Rahmen.“
„Wir durchleuchten den Arbeitgeber, die Geliebte und die Kumpels, die zum Grillen kommen“
Man müsse sich bewusst machen, wie ein Nachrichtendienst arbeitet: "Wenn man etwa eine Organisationsstruktur aufklären will, guckt man sich natürlich auch an, mit wem die Zielpersonen verkehrt. Und dann überprüfen wir auch diese Leute. Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können. Wir versuchen, ein Gesamtbild zu bekommen. Das machen wir nach handwerklichen Regeln, und diese Regeln sind für alle gleich, egal ob Linksextremist oder Staatsdelegitimierer. Wir machen alles, was das Handwerk hergibt und fahren alles auf, was wir bei echten Extremisten auch auffahren.“
https://www.schwaebische.de/politik/verfassungsschuetzer-schlaegt-alarm-der-rechtsstaat-wird-ausgehoehlt-2543613
@freielinke | 29 | 0 | Loading... |
24 Dagmar Henn: Wohnungskrise im Kapitalismus nicht lösbar
Noch 1960 mussten die Menschen durchschnittlich 10% ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Heute sind es 27,5% und die Mieten steigen weiter rasant. 30% gilt unter Experten als Schmerzgrenze, weil bei darüber liegenden Sätzen die Reproduktion nicht mehr gewährleistet werden kann. Der rapide Mietanstieg hat wesentlich zur Austrocknung des Binnenmarkts beigetragen. Ein immer größerer Einkommensanteil fließt direkt ohne Gegenleistung an die Vermieter. Dahinter verbergen sich häufig entweder direkt (Deutsche Wohnen und Co.) oder zumindest indirekt über Banken die reichsten Männer der Welt.
Die einzigen Mittel, die noch helfen können, wären ein Mietenstopp oder eine Vergesellschaftung von Grund und Boden. Da aber sehr viel Kapital im Immobilienbereich angelegt ist, würde das zu einer massiven Bankenkrise führen und wäre somit nicht durchsetzbar.
Nichtstun führt aber mit Sicherheit zu einem totalen Kollaps von Infrastruktur und Versorgung und letztlich der Gesellschaft.
https://freedert.online/meinung/205739-wohnungspolitik-steckt-in-sackgasse/ | 28 | 0 | Loading... |
25 Das Bundeskanzleramt hatte sich gerichtlich dagegen gewährt, Passagen der Protokolle des Corona-Expertenrates, die mit Impfstoffen zu tun haben, zu entschwärzen. Das Verwaltungsgericht in Berlin hat nun entschieden, dass die Passagen offen zu legen sind. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundeskanzleramt-muss-corona-protokolle-zu-impfstoffen-offenlegen-li.2217586 | 30 | 1 | Loading... |
26 https://kodoroc.de/2024/05/22/mit-grossem-breitem-duennschiss-gegen-braun/ | 33 | 0 | Loading... |
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02:54
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Francesca Donato, Mitglied des Europäischen Parlaments, wird von einer Tragödie heimgesucht: Sie fand ihren Mann erwürgt in seinem Auto.
Nur wenige Wochen nachdem sie vor der gefährlichen geopolitischen Situation nach dem Anschlag auf den slowakischen Premierminister Robert Fico gewarnt hatte.
Sie war eine der wenigen europäischen Politiker, die gegen Big Pharma, die Impfstoffe und den Krieg in der Ukraine Stellung bezogen haben.
@freielinke
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Показать все...Norwegen verabschiedet Gesetz zum Recht auf Barzahlung – Geld und mehr
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Geniale Analyse der RKI-Protokolle aus dem Ausland
Der Journalist Robert Kogon geht der Frage nach, warum Deutschlands Pandemiepolitik so eskaliert ist. Seine These: Der Maßnahmendruck geschah, um Deutschland in einen "Vaccine Hub" zu verwandeln:
https://pandata.org/why-did-germany-lockdown-without-cause/
"The BioNTech facility in Marburg, Spahn continued, would be a “starting point for the Federal Republic [of Germany] as a whole” – these were his exact words – namely, for making the country into what he called a “vaccine hub”. “We would like to become an mRNA hub…for the world and for Europe”, Spahn said unabashedly – sounding more like a minister of the economy than a minister of health!
Spahn fondly recalled his first meeting with BioNTech CEO Ugur Sahin “around twelve months ago” and their discussing how the German government could support the company’s vaccine project. Around twelve months ago? Well, that would take us back to precisely the time when the RKI, according to Schreyer, was raising its assessment of the COVID-19 threat level without scientific justification, based merely upon ramped-up PCR-testing.
Was all of Germany turned into a stage for Covid theatre, with 80 million Germans forced into the role of extras, all in order to help realize the “dream” (as Jürgen Kirchner has put it) of “vaccine hub Germany"?"
Übersetzung:
"Die BioNTech-Anlage in Marburg, so Spahn weiter, sei ein "Ausgangspunkt für die gesamte Bundesrepublik" - so seine exakten Worte - um das Land zu einer "Impfstoff-Drehscheibe" zu machen, wie er es nannte. "Wir wollen eine mRNA-Drehscheibe werden...für die Welt und für Europa", sagte Spahn unverblümt - und klang damit eher wie ein Wirtschaftsminister als ein Gesundheitsminister!
Spahn erinnerte sich gerne an sein erstes Treffen mit dem Geschäftsführer von BioNTech, Ugur Sahin, "vor etwa zwölf Monaten", als sie darüber sprachen, wie die deutsche Regierung das Impfstoffprojekt des Unternehmens unterstützen könnte. Vor etwa zwölf Monaten? Nun, das wäre genau der Zeitpunkt, an dem das RKI laut Schreyer seine Einschätzung der COVID-19-Bedrohungslage ohne wissenschaftliche Begründung und nur auf der Basis von hochgefahrenen PCR-Tests erhöht hat.
Wurde ganz Deutschland zur Bühne für das Covid-Theater gemacht, mit 80 Millionen Deutschen in der Rolle von Statisten, um den "Traum" (wie Jürgen Kirchner es formulierte) vom "Impfknotenpunkt Deutschland" zu verwirklichen?"
t.me/ayawasgeht
Why did Germany lockdown without cause?
Minutes from the Robert Koch Institute COVID-19 “crisis team” appear to show that the German Government decided on many of the most draconian lockdown and containment measures against the scientific advice of its own public health authority. If Germany went into a hard lockdown without any scientific justification, the obvious question is: why?
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Bekanntlich sind die Verhandlungen über den Abschluss eines Pandemievertrages zu keinem Ergebnis gekommen. Noch wichtiger sind aber die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die dem WHO-Generaldirektor eine enorme Machtfülle einräumen würden. Sie enthalten die inhaltlichen Festlegungen was alles bei einer deklarierten Pandemie angeordnet werden darf. Aber auch diese Verhandlungen konnten nicht abgeschlossen werden.
➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik
https://tkp.at/2024/05/27/who-verhandlungen-ueber-aenderungen-der-internationalen-gesundheitsvorschriften-offenbar-gescheitert/
WHO Verhandlungen über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften offenbar gescheitert
Bekanntlich sind die Verhandlungen über den Abschluss eines Pandemievertrages zu keinem Ergebnis gekommen. Noch wichtiger sind aber die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), […]
Repost from Friedemann Däblitz
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Das Kennzeichen der besonderen Gefährlichkeit der Coronavirus-Pandemie war die Militarisierung der Gesundheitspolitik zur Absatzförderung von Impfungen.
Bastian Barucker: “Neu: Protokolle des Coronakrisenstabs unter General Breuer von Dezember 2021 bis Mai 2022 veröffentlicht: "Größtes Problem sind die Ungeimpften." Dank der Transparenzinitiative von @Aufdecker sind die 178 teilweise stark geschwärzten Seiten nun öffentlich und downloadbar”
https://x.com/bbarucker/status/1794605600912887851?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q
Stefan Homburg dazu:
“++Neu!++ Protokolle Bund-Länder-Krisenstab
Nicht zu verwechseln mit RKI-Kriesenstab und seit heute bereitgestellt von @Aufdecker. Ein Thread zur Orientierung.
Sofort nach Amtsübernahme und vor dem Ukrainekrieg begann die Ampel die Militarisierung der Gesundheitspolitik.”
https://x.com/shomburg/status/1794607564052730198?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q @RA_Friede
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Robert Habeck hat auf einer Veranstaltung zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes offenbar, wie er das „Heizungsgesetz“ (nun) einschätzt. Er meinte: „Ich bin zu weit gegangen“. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen.“
Überraschendes Bekenntnis: Und dann spricht Habeck über den Heizhammer: „Ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bei einem Bürgerdialog zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin auch über das Heizgesetz gesprochen, das im vergangenen Jahr für große Diskussionen sorgte. Er gestand ein, dass das Gesetz zu weit gegangen sei.
Repost from Bastian_Barucker
Eine erste lesenswerte Zusammenfassung der neuen Protokolle: https://threadreaderapp.com/thread/1794607048367181966.html
Thread by @p3likaan on Thread Reader App
@p3likaan: Ich durfte zusammen mit tollen Mitstreitern die Protokolle des #Corona-Krisenstab unter Leitung von General Breuer auswerten, welche @Aufdecker freigeklagt hat. Großen Dank dafür! Hier schon mal meine kur...…
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Показать все...FDP erhebt schwere Vorwürfe: So soll sich der Bund in der Rentenkasse bedienen
Der Bund greift seit Jahren auf Gelder der Rentenversicherung zu. Milliarden Euro werden zweckentfremdet. Jetzt macht die FDP das Vorgehen publik und fordert Reformen.
Repost from Dr. Mona Aranea - Soziologin und Mutter
Pandemievertrag: keine Einigung
In Vorbereitung der am Montag startenden Weltgesundheitsversammlung (WHA) konnten sich die Regierungsvertreter in Genf nicht auf eine gemeinsame Fassung für einen Pandemievertrag einigen. Zu groß waren die Differenzen, berichtet die Tagesschau.
Ein offizielles Statement auf der WHO Website lässt vermuten, dass auch die geplanten Änderungen der Int. Gesundheitsrichtlinien (IHR) gescheitert sind. Die zuständige Arbeitsgruppe (IHR Working Group) stellt der WHA ab Montag lediglich "Schlussfolgerungen" vor. Ohne Beschlussvorlagen sind Änderungen der IHR vorerst vom Tisch. Gut so.
"The Working Group on the IHR (WGIHR) amendments will also be presenting its outcome to the WHA for consideration, including some provisions for which agreement in principle was reached and others that the WGIHR Bureau updated its proposed text for consideration by Member States"
@Dr_Mona_Aranea
Keine Einigung auf globales Pandemieabkommen
Nach zweijährigen Verhandlungen haben sich die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation auf kein gemeinsames Pandemieabkommen einigen können. WHO-Chef Tedros hält eine zukünftige Einigung dennoch für möglich.
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Orwell lässt grüßen: Nancy Faesers “repressive Maßnahmen zum Schutz der offenen Gesellschaft”
von Richard Mahnke – https://rtnewsde.com
Nancy Faeser möchte die “offene Gesellschaft” und die Demokratie beschützen – vor “Hass” und “Desinformation”. Doch wer sich das entsprechende Strategiepapier der Regierung durchliest, merkt schnell: Eigentlich geht es um das genaue Gegenteil.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch die Strategie der Bundesregierung “Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus” vorgestellt.…
https://linkezeitung.de/2024/05/25/orwell-laesst-gruessen-nancy-faesers-repressive-massnahmen-zum-schutz-der-offenen-gesellschaft/