Bürgerbewegung365 Gera (Infokanal)

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"Habeck sagt somit, dass aus den Äußerungen von AfD-Vertretern so etwas wie ein Attentat auf einen Politiker folgt, insbesondere das Attentat auf Robert Fico, zu dem er die AfD-Worte „mit Bedacht“ in Beziehung gesetzt hat. Für einen Kinderbuchautor mag das hingehen, für einen Minister nicht. Bei dem Attentäter handelt es sich um einen einundsiebzigjährigen Schriftsteller, der als Motiv angegeben hat, der Regierungspolitik nicht zuzustimmen, und insbesondere die „von der Regierung geplante Medienreform, die eine Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beinhaltet“, ablehnt. Fico vertritt also eine Politik, die man hierzulande gerne als „rechts“ brandmarkt, und wird von einem Freund linker Politik deshalb niedergeschossen. Das ist das exakte Gegenteil von dem, was Habeck an prominenter Stelle äußerte, woraus folgt, dass er die Unwahrheit gesagt hat, um den politischen Gegner zu diskreditieren – wozu sonst der „mit Bedacht“ vorgetragene Bezug zur AfD?... Mit seiner Äußerung im Bundestag hat er die Grundlage eines Anfangsverdachts auf üble Nachrede oder Verleumdung gelegt, denn der von ihm „mit Bedacht“ hergestellte Bezug zwischen den Worten von AfD-Politikern und dem Attentat auf Fico ist nachweislich falsch; die Tat folgte mit Sicherheit nicht den Worten der hiesigen Opposition, sondern hatte gänzlich andere Gründe. In §186 des Strafgesetzbuches heißt es zur üblen Nachrede: „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“... Habecks Äußerung zielte auf „im öffentlichen Leben des Volkes stehende“ Personen, wobei es keine Rolle spielt, dass er keine Namen genannt hat, da es auch den Tatbestand der „Kollektivbeleidigung“ gibt, die sich auf einen „klar umgrenzten und überschaubaren Personenkreis bezieht, sodass sich die Beleidigung der Gruppe letztlich als individuelle Beleidigung jedes Einzelnen darstellt (z.B. eine Beleidigung gegen „die Münchener Polizei“)“. Und das ist hier offenbar der Fall... Es sieht danach aus, als seien die Voraussetzungen des § 188 erfüllt, die Folge wäre eine „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe“. Man darf den während Habecks Äußerung im Bundestag anwesenden Abgeordneten der AfD vielleicht den Hinweis geben, eine Strafanzeige in Erwägung zu ziehen und einen erfahrenen Anwalt zu konsultieren, der sich mit Beleidigungsdelikten auskennt. Wie so oft, weise ich jeden Optimismus von mir. Kein Staatsanwalt wird sich an einem derartigen Verfahren die Finger verbrennen wollen, das er im umgekehrten Fall mit Freude und Hoffnung auf baldige Beförderung verfolgen würde, denn Staatsanwälte unterstehen dem jeweiligen Justizminister, der bekanntlich selbst Politiker ist. https://reitschuster.de/post/habecks-dreister-missbrauch-des-attentats-auf-fico/

Titelseite NY Post 🤥 "Kranke Lügen" USA bestätigt Corona-Ursprung im Labor und entlarvt Fauci als Lügner DAS BERICHTET DIE NY POST: COVID-19 ist ein menschengemachter Virus, der aus einem chinesischen Labor entwichen ist und von der US-Regierung mitfinanziert wurde. Wissenschaftler vertuschten dies, um ihre Interessen zu schützen. Nun kommen durch Kongressuntersuchungen die wahren Umstände ans Licht. Wichtigste Fakten: 👉COVID-19 stammt aus einem chinesischen Labor, nicht aus der Natur. 👉Die US-Regierung finanzierte teilweise die Forschung im Wuhan-Labor. 👉Dr. Fauci und andere Wissenschaftler widersprachen anfänglich dieser Theorie. 👉Die Vertuschung durch Wissenschaftler und Institutionen wird allmählich aufgedeckt. 👉Das National Institute of Health hat die Definition von „Gain-of-Function“-Forschung geändert, um die Beteiligung zu verschleiern. 👉Es gibt Aufrufe zu einer umfassenden Überprüfung der National Institutes of Health. 👉 Zusätzlich hat noch Elon Musk auf X die Titelseite mit "Klagt Fauci an!" kommentiert... 👉 Jetzt kommt langsam Schwung in die US-Corona-Aufarbeitung 👉 auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odysee 👉auf Twitter .

Via Argo Nerd. t.me/Rosenbusch

Niederlande wollen Asylbewerber nach Deutschland abschieben Die neue niederländische Regierung mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders plant, Asylbewerber nach Deutschland abzuschieben. So heißt es in einer Regierungsvereinbarung laut der „Bild“: „Irreguläre Migranten, die bei Kontrollen an der Landesgrenze angetroffen werden, werden sofort nach Deutschland und Belgien zurückgeschickt.“ Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sagte, es sei zu befürchten, dass jene, denen in den Niederlanden dann die Abschiebung drohe, nach Deutschland kämen. Deshalb forderte er verstärkte Grenzüberwachung an der deutsch-niederländischen Grenze. Teggatz lobte aber gleichzeitig den neuen Migrationskurs des Nachbarlandes. Dort werde genau das umgesetzt, was Deutschland längst bräuchte. Abonniert @satellit_de!

Thüringen: AfD-Politiker fordern Parteiausschluss von AfD-Chef Höcke Im Streit der AfD in Thüringen um die Kandidatenliste für die Kommunalwahl haben mehrere AfD-Kommunalpolitiker gefordert, den Landes- und Fraktionschef Björn Höcke aus der Partei auszuschließen. 🗣„Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er“, sagte Kreistagskandidat Josef Kluy. In Saalfeld-Rudolstadt hatten mehrere AfD-Politiker eine Kandidatenliste gegen den Willen Höckes erstellt und eingereicht. Die Wahlbehörde bestätigte diese als gültig. Abonniert @satellit_de!

Schleuserbande: Jetzt gerät auch Reul in den CDU-Spendensumpf Der Skandal um die Spenden an Gliederungen der NRW-CDU aus dem Kreis der aufgeflogenen Schleuserbande hat eine neue Wendung genommen. Innenminister Herbert Reul soll seinen Landtagswahlkampf 2022 unter anderem mit 27.970 Euro finanziert haben, die vom Hauptbeschuldigten, dem Rechtsanwalt Claus B., stammen. Laut dem Minister ist der Anwalt vor zwei Jahren auf ihn zugekommen, weil „er die Partei und mich im Landtagswahlkampf unterstützen wollte“. Er wäre nicht auf die Idee gekommen, „dass er mit etwas Verbotenem zu tun haben könnte“. Deshalb habe er auch „kein Problem darin gesehen“, dass die Partei die Spenden annimmt, ergänzte der 71-Jährige. Abonniert @satellit_de!

Neue Wendung im Fall PetrBystronAfD: Selbst der regierungstreue „Spiegel“ sieht plötzlich keine Straftat mehr. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft muss jetzt dringend ein paar Fragen beantworten. Kam die Anweisung von ganz oben? https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/fall-bystron-immer-absurder-der-spiegel-sieht-keine-straftat-mehr www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen